Die Demokratische Partei gab sich eine neue Präsidentin

Stammkunden und Laufkundschaft

d'Lëtzebuerger Land du 04.12.2015

Nachdem er noch einmal seiner Mutter und seinem Ehemann für ihre Unterstützung bei seinem politischen Aufstieg gedankt hatte, pries Premier Xavier Bettel am Samstag Familienministerin Corinne ­Cahen als die beste Wahl für den Parteivorsitz. Zuvor hatte er die über 250 Mitglieder beruhigt, dass die am Vortag für den Kampf gegen den Terrorismus angekündigte Verschärfung der Strafgesetzordnung keine Beschneidung der echten Liberalen so wertvollen bürgerlichen Freiheiten bedeute.

Im Halbdunkel des hauptstädtischen Tramsschapp saßen aber auch Parteigänger, die zwei Jahre nach dem berauschenden Wahlsieg nun ihrer Regierungsmannschaft oder zumindest einzelnen Ministern Amateurismus vorwerfen, die sich über die Steuererhöhungen, das Referendumsdesaster, die schlechten Meinungsumfragen oder einen zu großen Einfluss der LSAP auf die Regierungspolitik beklagten. Für sie und für die Presse im Saal zog Xavier Bettel deshalb eine Bilanz der liberalen Regierungsbeteiligung kurz vor ihrer Halbzeit: Eine drohende „Explosion“ der Staatsverschuldung habe das Kabinett abgewendet, eine Trennung von Kirche und Staat ausgehandelt und den politischen Stillstand der Vorgängerregierung wie einen Gordischen Knoten zerschlagen. Nun nehme die Partei die versprochene Steuerreform in Angriff. Dafür habe sie eine eigene Arbeitsgruppe gegründet, und Xavier Bettel bemühte sich, ihre sämtlichen Mitglieder aufzuzählen, damit jeder hören konnte, dass keine Vertreter der Steuerberatungsindustrie dazuzählten, um der DP die Steuerpolitik zu diktieren.

Der Premier hatte gleich mehrere gute Gründe, seine Nachfolgerin als beste Wahl für den Parteivorsitz zu preisen. Auf diese Weise sollten die Parteimitglieder darüber hinweggetröstet werden, dass es keine Gegenkandidaten weder zu ihr, noch zu den anderen Posten der Parteileitung gab. Die Wahl war noch dadurch zusätzlich verriegelt worden, dass nicht über die einzelnen Kandidaten abgestimmt werden sollte, sondern über ihre „Mannschaft“, auch wenn die Parteisatzung das nicht ausdrücklich vorsieht.

Denn am Samstag wechselte die DP nicht nur ihren Präsidenten, sondern auch fast sämtliche direkt gewählten Mitglieder der Exekutive. Der erst voriges Jahr gewählte Generalsekretär, der Abgeordnete ­Gilles Baum, musste Platz machen für Marc Ruppert, bisher Präsident der Parteijugend JDL. Exit die Vizepräsidenten, Europaabgeordneter Charles ­Goerens, Ministerin Maggy Nagel und Claudia Monti, sie wurden ersetzt durch den Nachwuchsabgeordneten Max Hahn, Staatssekretär Marc Hansen und den Nachwuchsabgeordneten und Bürgermeister von Mondorf, Lex Delles. Nur die Parteifinanzen bleiben in den Händen des schon vor zwei Jahren gewählten Schatzmeisters, des Stadtschöffen und Steuerberaters Patrick Goldschmidt. Am Ende stimmten 88 Prozent der Mitglieder, die auch alle Delegierte waren, für den Aufstieg von Corinne Cahen und ihrer ehrgeizigen Dreißigjährigen in die Parteispitze.

Xavier Bettel war im Januar 2013 mit 96,5 Prozent der Stimmen zum DP-Präsidenten geworden, und als er zehn Monate später Premierminister wurde, gab er den Parteivorsitz nicht ab. In den Statuten der DP steht keine Unvereinbarkeitsklausel, die ein Eigenleben der Partei gegenüber der Regierung gewährleistete. Die alte liberale Notabelnpartei ist bis heute mehr als die anderen großen Parteien ein wenig der Wahlverein geblieben, der Minister produzieren und unterstützen soll. Deshalb hielt der Regierungschef es für nützlich, die Kontrolle über die Partei und den kleinen Parteiapparat zu behalten, so wie Premier Gaston Thorn es in den Siebzigerjahren tat.

Doch im September beschloss er eigenen Angaben zufolge, als DP-Präsident aufzuhören und nicht einmal bis zum ordentlichen Kongress im Frühjahr zu warten, einem Vorwahljahr, in dem laut Statuten eine Neuwahl der Parteileitung aufgeschoben werden kann. Er hält es für nötig, sich voll auf die Regierungspolitik zu konzentrieren. Denn nach dem Referendum und den Meinungsumfragen, die alle eine große Unzufriedenheit mit der so stürmisch und selbstsicher angetretenen Spar- und Reformkoalition ausdrückten, braucht die Regierung dringend einen neuen Elan, bevor der Gemeinde-, Parlaments- und Europa-Dauerwahlkampf beginnt.

Mit der Wahl von Corinne Cahen gibt der Premierminister den Parteivorsitz nicht ganz ab. Die DP wird auch in Zukunft von einem Regierungsmitglied geleitet, so wie Anfang der Achtzigerjahre von Vizepremier Colette Flesch und 20 Jahre später von Vizepremier Lydie Polfer. Zudem ist die Familienministerin eine langjährige Vertraute Xavier Bettels, die schon mit ihme die Schulbank drückte.

Corinne Cahens blitzschneller Aufstieg zur Ministerin hat sicher ebenso viel damit zu tun, dass der in seinem neuen Amt unsichere Premier Xavier Bettel es vorzog, sich mit langjährigen Bekannten zu umgeben, wie mit ihrem Wahlergebnis. Die unermüdlich leutselige Politikerin hatte es verstanden, als RTL-Journalistin, Inhaberin mehrerer Schuhgeschäfte, Vorsitzende des hauptstädtischen Geschäftsverbands, Mitglied des Handelskammer und des jüdischen Konsistoriums sowie als Facebook-Chronistin populär zu werden. Bei den vorgezogenen Kammerwahlen war sie im Oktober 2013 mit 13 822 Stimmen Fünftgewählte der DP im Zentrumsbezirk geworden, hinter Xavier Bettel, Lydie Polfer, Anne Brasseur und Simone Beissel. Weil die DP Mandate im Bezirk hinzugewonnen hatte, kam Corinne Cahen direkt ins Parlament. Als das Lëtzebuerger Land sie im März 2013 fragte, ob sie sich einen Einstieg in die Politik vorstellen könnte, meinte sie, „Politik zu machen, ein Mandat anzustreben schließe ich überhaupt nicht aus“. Doch zu dem Zeitpunkt konnte selbst sie sich kaum vorstellen, dank der Regierungskrise sechs Monate später ins Parlament gewählt zu werden, um mit der Sonnenbrille im Haar Handyfotos zu schießen und nach drei Wochen Ministerin zu werden, der zudem ein Schlüsselressort anvertraut wurde.

Als Familienministerin soll die quirlige Geschäftsfrau die bedeutendsten Einsparungen der liberalen Koalition am Sozialstaat durchsetzen, in der einst christlich-sozialen Domäne der Familienpolitik, wo keine Versicherungsansprüche wie bei der Kranken- oder Altersversicherung bestehen. Inzwischen zeichnet sie verantwortlich für die Kindergeldkürzungen zu Lasten kinderreicher Familien sowie die Abschaffung der Erziehungs- und der Mutterschaftszulage. Mit der Reform des Elternurlaubs wird dagegen jenseits aller „sozialen Selektivität“ eine potenzielle liberale Wählerschaft junger Mittelschichtenfamilien bedient. Für die Verwaltung der wieder in wachsender Zahl ankommenden Asylsuchenden hat sie ihren ehemaligen Direktor des hauptstädtischen Geschäftsverbands, Yves Piron, eingestellt.

Ein weiterer Grund, weshalb Xavier Bettel Corinne Cahen die beste Wahl für die Parteispitze nannte, ist, dass er wahrscheinlich recht hatte. Die liberale Partei besteht seit jeder aus mehreren Tendenzen, die sich um ihre Ideale von Leistungsdenken, Handels- und Meinungsfreiheit scharen: vom Großbürgertum, lange die Großindustrie, die ihr Einfluss, früher auch Geld und eine Presse verschaffte, heute der Finanzplatz, über eine mittelständische Stammwählerschaft von Geschäftsleuten, Ärzten und Anwälten, und eine Schicht geschäftstüchtiger Bauern und Winzer über Land bis zu Beamten, leitenden Angestellten und einigen linksliberalen Intellektuellen. Ihre Interessen sind aber auch widersprüchlich und spalteten die Partei sogar wiederholt.

Ein Industrieller, Abgeordneter und Schöffe aus der Familie Cahen, Marcel Cahen, gehörte 1924 zu den jüngeren Linksliberalen, die sich von der rechten, von der Schwerindustrie dominierten Liberalen abspalteten und zuerst die Radikalliberale Partei und dann die Radikale Partei gründeten. Corinne Cahen soll nun das Gegenteil tun: Sie soll die Interessenwidersprüche mit überschäumender Energie und persönlichen Anekdoten überspielen, die Parteimitglieder hinter ihren Ministern scharen und auf sämtlichen Sektionsversammlungen und Grillfesten die Parteisoldaten für den Gemeindewahlkampf mobilisieren. Sie soll der sich immer auch etwas zur „Elite“ zählenden Partei des besseren städtischen Bürgertums und der Rotary-Club-Mitglieder über Land auf ihre unkomplizierte Art die volkstümliche Note verleihen.

Als Familienministerin sorge sie dafür, dass „jedes Kind eine Chance bekommt“ und der „soziale Aufzug hochsteigt“, erklärte sie in ihrer Ansprache am Samstag. Corinne Cahen ist die perfekte DP-Präsidentin, weil die Geschäftsfrau von kleinauf gelernt hat, auch dem unbedeutendsten Kunden den Eindruck zu vermitteln, dass er wie ein König bedient wird. Und um jenseits der engen liberalen Stammwählerschaft Wähler anzuziehen, muss ständig Laufkundschaft angelockt werden.

Romain Hilgert
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