In Differdingen fordern DP und Linke den Rücktritt des grünen Bürgermeisters, die LSAP will zunächst „Transparenz”. Mit dem Land sprach Roberto Traversini über das Gartenhaus im Naturschutzgebiet

„Falls ich einen Fehler gemacht habe, muss ich bestraft werden”

Photo: Mike Zenari
d'Lëtzebuerger Land du 13.09.2019

Auf der Petinger Straße in Niederkorn führt hinter dem Anwesen mit der Hausnummer 15 ein Weg hügelan. Ehe der asphaltierte Weg in einen breiten Trampelpfad mündet, ist auf der linken Seite hinter einer Einfahrt mit der Nummer 15A ein bungalow-ähnliches Gebäude zu sehen: ein Flachbau mit Terrasse, im Stockwerk darunter offenbar eine Garage. Angebaut an den Bungalow ist ein weiteres Gebäude. Hügelaufwärts reicht das Grundstück knapp in den Wald hinein. Dort, vielleicht dreißig Meter entfernt von Bungalow und Anbau, steht ein kleines Haus, das mal ein Schuppen war.

Die Fassade des Bungalows ist nicht mehr schön. Das eiserne Geländer an der Bungalow-Terrasse und das Tor an der Einfahrt wirken altmodisch. Neu ist dagegen der Zaun um das ganze Grundstück. Ebenfalls neu ist das amtliche Dokument, das in wetterfester Plastifizierung an mehreren Stellen am Zaun gut sichtbar aushängt. Darin erteilt Umweltministerin Carole Dieschbourg (Grüne) dem Grundstücksbesitzer Roberto Traversini die Erlaubnis, ein Gartenhäuschen zu renovieren. Dem Dokument zufolge hat Roberto Traversini am 9. Juli um die Genehmigung ersucht und die Ministerin sie am 12. August erteilt.

Mit dem Gartenhaus ist der frühere Schuppen am Waldrand gemeint. Was sich um ihn ereignet hat, liefert seit dieser Woche Teil zwei der Geschichte um den „Bürgermeister und sein Haus im Grünen“, wie Reporter am 29. Juli getitelt hatte. Denn Roberto Traversini ist der Differdinger Bürgermeister und die Laube steht im Naturschutzgebiet Prënzebierg. Der Grüne Traversini steht einer Koalition seiner Partei mit der CSV vor. Die Oppositionsparteien Déi Lénk und DP forderten am Mittwoch auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt. Die LSAP ging nicht so weit, wollte erst „volle Transparenz“ hergestellt und anschließend „gegebenenfalls Sanktionen“ ergriffen sehen, so ihr Gemeinderat Erny Muller. Für DP-Rat François Meisch dagegen ist die Sache „glasklar“: Der Bürgermeister habe „Bäume gefällt und Boden bewegt. Alles in einem Natura-2000-Gebiet und ohne Genehmigung“. Er suche aber, erklärte Meisch auf Nachfrage, keine Vergeltung für den „Putsch“, bei dem die Differdinger Grünen 2014 den Koalitionspartner wechselten und die DP in die Opposition schickten.

d’Land hatte schon zuvor von den Auseinandersetzungen um das Gartenhaus erfahren. Roberto Traversini war bereit, sich am Montag dazu zu äußern. „Wenn Sie ein paar Minuten Zeit haben, erzähle ich Ihnen die ganze Geschichte“, sagte er. Am Ende wurde daraus ein halbstündiges Gespräch, das manchmal einer Gegenanklage, manchmal einer Beichte des Bürgermeisters ähnelte.

An den Anfang der „ganzen Geschichte“ gehört für Traversini, dass er das Anwesen an der Petinger Straße von dem Akrobaten Roger Quaino geerbt hat. Das war schon Mitte Juli im Gemeinderat zur Sprache gekommen: Lénk-Rat Gary Diderich hatte den CSV-Grüne-Schöffenrat mit Reklamationen von Grundstücksbesitzern konfrontiert, deren Flächen an das Erbe des Bürgermeisters grenzen. In Differdingen läuft derzeit das Verfahren für den neuen kommunalen Flächennutzungsplan (PAG). Im aktuellen PAG, der von 1981 datiert, ist das Anwesen an der Petinger Straße 15A ebenso wie die Nachbargrundstücke als Teil einer Kleingartenzone ausgewiesen. Im neuen Flächennutzungsplan hingegen sollen Bungalow und Anbau zu einer „Zone d’habitation 1“ umgewidmet werden, was Einfamilienhäusern entspräche. Der Rest der Parzelle, aber auch die Gärten unterhalb von Traversinis Grundstück, sollen zu einer „Zone de jardins familiaux“ gehören. Worin der Unterschied zwischen beiden Zonen besteht, liegt ebenso auf der Hand wie der Anlass für die Nachbarn, zu reklamieren: Eine Wohnfläche ist wertvoller als eine Gartenfläche.

Roberto Traversini erzählt, wie eng er Roger Quaino und dessen Frau gewesen sei. „Roger und Giselle“ nennt er sie immer wieder. 20 Jahre, oder vielleicht sogar 25 Jahre lang habe er beide gekannt, sich später um sie gekümmert. „Zuletzt hatte ich die Vormundschaft über sie.“ Im Herbst vergangenen Jahres verstarben beide innerhalb weniger Wochen. Wer hätte gedacht, dass der Bürgermeister ihr Grundstück an der Petinger Straße erben würde? Er selber nicht. „Ich habe nach dem Tod von Roger und Giselle alle relevanten Unterlagen beim Gericht abgegeben. Eines Tages rief ein Notar mich an: Ich hätte geerbt. Ich nahm mir damals sechs Monate Bedenkzeit. Die Gebäude sind alle in einem schlechten Zustand, man muss da investieren. Anfang 2019 entschied ich mich, das Erbe anzutreten.“

Im Differdinger Gemeinderat war es am 18. Juli nicht um das Gartenhaus gegangen. Die Debatte war hitzig. Die Frage nach Interessenkonflikten kam auf, wegen der unterschiedlichen Behandlung der Häuser, die der Bürgermeister geerbt hatte, und den Nachbargärten. Bautenschöffe Georges Liesch (Grüne) versicherte, an der Ausarbeitung des PAG hätten nur Beamte mitgewirkt, nicht der Schöffenrat; das sei des Datenschutzes wegen so. Roberto Traversini äußerte sich zum Schluss nur in einer nicht-öffentlichen Runde. Was laut Gemeindegesetz eigentlich vom Gemeinderat hätte beschlossen werden müssen, denn im huis-clos werden normalerweise nur Personalfragen besprochen. So eine Abstimmung fand nicht statt. Roberto Traversini erklärte, die Angelegenheit sei „persönlich“. Roger und Giselle ... Festgehalten wurde, wie später bekannt wurde, dass der Bürgermeister an der PAG-Abstimmung, die kommenden Mittwoch stattfindet, nicht teilnimmt. Reporter berichtete am 29. Juli, dass auch die Gebäude der benachbarten Gärten als „Wohnzonen“ eingestuft werden sollen. Damit schien die Angelegenheit sich erledigt zu haben.

Doch schon vor dieser Gemeinderatssitzung hatte Roberto Traversini an Gartenhaus und Umgebung arbeiten lassen. Roger Quaino hatte das Häuschen als Schuppen genutzt. „Das ist ein roher Ziegelbau, ich möchte an die Außenwand eine Holzverkleidung anlegen lassen.“ Zum Teil ist die Verkleidung schon zu sehen. Bis Anfang Juli sei gearbeitet worden, sagt Roberto Traversini. „Dann machten mich der ehemalige und der derzeitige Förster darauf aufmerksam, dass ich ohne Genehmigung in einem Naturschutzgebiet arbeite. Mir war das nicht bewusst. Wir stoppten die Arbeiten daraufhin sofort. Am 9. Juli habe ich beim Umweltministerium einen Antrag auf die Genehmigung gestellt. Am 12. August erhielt ich sie. Ich wurde dabei nicht bevorzugt behandelt, falls das jemand behaupten sollte, sondern wie jeder andere Antragsteller auch. Ich bekam eine Genehmigung für die neue Verkleidung, für ein neues Dach und für neue Fenster.“

Vom Umweltministerium wird dazu erklärt, dass der kurz erscheinende Zeitraum, in dem Roberto Traversini die Genehmigung erhielt, nicht ungewöhnlich sei. „Wir bearbeiten jedes Jahr an die 3 000 Dossiers”, sagt Mike Wagner, Erster Regierungsrat im Ministerium. „Mehr als 95 Prozent der Antragsteller erhalten innerhalb von drei Monaten eine Antwort.“ Bei Anträgen, in denen es um Arbeiten geht, die gestoppt wurden, entscheide das Ministerium noch schneller. „Solche Dossiers ziehen wir immer vor. Wir beantworten sie nicht selten sogar noch am selben Tag.“ Dass es eine politische Beeinflussung gegeben habe, bestreitet Mike Wagner. DP-Rat Meisch hatte am Mittwoch polemisiert, die Umweltministerin habe Traversini „mit einer Genehmigung belohnt“. Mike Wagner sagt, die Ministerin habe sich um dieses Dossier nicht gekümmert. „Sie hat ausdrücklich gesagt, sie kümmere sich darum nicht.“

Vielleicht könnte damit auch der zweite Teil der Geschichte um den „Bürgermeister und sein Haus im Grünen“ zu Ende erzählt sein; etwa so: Roberto Traversini ließ im Naturschutzgebiet arbeiten und suchte auf die Aufforderung des Försters hin im Ministerium um die nötige Genehmigung nach. An der Gartenlauben-Affäre wäre dann nicht viel dran. Wenngleich der Umstand, dass ausgerechnet ein grüner Bürgermeister ohne Genehmigung in einem Naturschutzgebiet arbeiten ließ, natürlich bemerkenswert ist.

Doch wer Anfang der Woche die Gartenlauben-Baustelle besichtigte, konnte sehen, dass dort nicht nur damit begonnen wurde, an einem Schuppen eine Holzverkleidung anzubringen. Baumstümpfe künden davon, dass Bäume gefällt wurden. Erdreich wurde anscheinend ebenfalls bewegt. Die Genehmigung der Umweltministerin zur Renovierung der Laube, sorgsam plastifiziert, war am Dienstag am Zaun um das Grundstück angebracht. Am Montag hing sie dort noch nicht. Dabei steht in der Genehmigung, sie müsse „dès réception“ am Bauplatz ausgehängt werden. Wichtig ist das unter anderem, weil bis zu drei Monate nach dem ersten Aushang an der Baustelle Klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Genehmigung möglich sind. Wo nichts hängt, da kein Kläger?

„Die Genehmigung steht im Raider der Gemeinde“, entgegnete Roberto Traversini am Montagnachmittag. „Ich war im Urlaub. Ich werde sie aber plastifizieren und an dem Grundstück anbringen.“ Nicht korrigieren kann er dagegen die Abholzung der Bäume neben der Laube. Auch den Erdaushub nicht. „Ich habe bei dem Gartenhäuschen an die fünf Kubikmeter Boden wegnehmen lassen. Das darf man eigentlich nicht. Ich habe auch zwei Bäume und ein paar Hecken entfernen lassen. Ich muss aber sagen, die Bäume waren krank. Weiter hinten stehen Bäume, die sind auch krank. Das sind Staatsbäume.“

Der zuständige Revierförster Christian Berg bestätigt, dass die Bäume bei Roberto Traversinis Gartenhäuschen und die „weiter hinten“, wie der Bürgermeister sagt, dieselbe Krankheit haben. Er fügt hinzu, es handle sich um einen kommunalen Wald, also keine Staatsbäume. Mehr sagt der Förster nicht. Nur noch: „Alle weiteren Fragen richten Sie bitte an das Umweltministerium.“

Bäume fällen und Erdaushub haben nichts mit der Genehmigung zu tun, die die Umweltministerin erteilt hat, nachdem die Arbeiten gestoppt wurden. Die ministerielle Genehmigung betrifft die Arbeiten am Schuppen, der zum Gartenhaus werden soll. Das Häuschen steht im Naturschutzgebiet Prënzebierg, das am 20. November 1991 durch eine großherzogliche Verordnung zu einem der ersten Naturschutzgebiete des Landes wurde. Die großherzogliche Verordnung untersagt in Artikel 3 Erdaushub in „Sektion A“ der Zone. Traversinis Grundstück fällt unter Sektion A.

Über das Fällen von Bäumen äußert sich Artikel 537 des Strafgesetzbuchs. „Quiconque aura méchamment abattu un ou plusieurs arbres...“ beginnt der Artikel und schließt damit, dass für derart gefällte Bäume das Strafmaß 251 bis tausend Euro und acht Tagen bis drei Monate Gefängnis betrage. Pro Baum.

Weil Gemeinderäte der Opposition eine Verwaltungsklage eingereicht haben, ermittelt die Umweltverwaltung gegen Traversini. Vernommen worden sei er schon, sagt er. Und fügt an: „Falls ich einen Fehler gemacht habe, muss ich bestraft werden.“ Natürlich wisse er, dass sich in seiner Gemeinde das Naturschutzgebiet Prënzebierg befindet. Aber dass der Schuppen der Quainos dort liegt – das habe er nicht gewusst. „Es sind ja nur ein paar Meter. Das Häuschen liegt nicht mitten im Wald.“ Die Situation der Grundstücke auf dem kommunalen Territorium kenne Bautenschöffe Georges Liesch besser. „Er ist für den PAG zuständig, nicht ich. Für mich war das ganze Grundstück eine Gartenzone. Und mir gehört, wie gesagt, diese Parzelle erst seit Anfang 2019.“

„Das ist eine ganz komische Situation für mich“, fährt Roberto Traversini fort. Sie habe ihn „enorm mitgenommen“. Über die Ferien habe er fast vier Kilo abgenommen. Denn natürlich müsse ein Bürgermeister die Gesetze kennen.

Daran, dass gegen ihn ermittelt wird, liegt es vielleicht, dass Roberto Traversini kaum jemandem böse sein kann, wie er sagt. Auch Gary Diderich nicht, obwohl er diesem im Juli im Gemeinderat „Methoden à la Trump“ vorgeworfen hatte, als Diderich sagte, „ich kann verstehen dass ein Grüner, der das Glück hat, ein Häuschen im Grünen zu ergattern, auch möchte, dass es rundherum grün bleibt“, und damit auf die Ungleichbehandung der Häuser auf den Gartenflächen an der Petinger Straße anspielte. Der Bürgermeister kann sich noch erinnern, wie „traurig“ er damals war, weil „ergattern“ zu unterstellen schien, er habe sich einen Vorteil verschafft. „Das geht mir noch heute nahe“, beteuert Traversini und erwähnt erneut „Roger und Giselle“. Und kündigt an: „Menschlich und unter vier Augen werde ich mit Gary Diderich noch sprechen. Aber ein Gemeinderat soll den Schöffenrat kontrollieren und Fragen stellen, das ist ganz normal.“

Böse sei er auch dem Tageblatt-Journalist nicht, der am 2. August geschrieben hatte, Traversini habe erklärt, er verfüge über „die nötigen Genehmigungen des Umweltministeriums“. Auch über die für den „Schuppen“. Auf der Pressekonferenz zwei Tage später wird DP-Rat Meisch Traversini deshalb vorwerfen, „den Gemeinderat und die Öffentlichkeit belogen“ zu haben. Dem Land erklärte Traversini am Montag, „ich habe das nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass ich die Genehmigungen beantragt habe. Wenn der Journalist das anders schreibt, ist das seine Verantwortung. Ich bin schließlich nicht auf den Kopf gefallen, ich bin seit 25 Jahren in der Politik. Vielleicht hätte ich eine Richtigstellung ans Tageblatt schreiben sollen. Das habe ich nicht gemacht, das war vielleicht ein Fehler. Ich bin dem Journalisten aber nicht böse.“

Böse scheint Roberto Traversini nur jenen zu sein, „die abends um halb zehn um das Grundstück geschlichen sind und Fotos gemacht haben. Statt mit mir zu sprechen, haben sie Fotos gemacht“. Bei der Gelegenheit erwähnt er, „wir haben vier oder fünf Häuser, die nicht im PAG sind. Da wurden keine Briefe geschrieben, da wurden nicht die Nachbarn aufgehetzt. Ich will damit aber keine Politik machen“. Roberto Traversini sieht sich auch als Opfer.

Fotografien vom Grundstück an der Petinger Straße 15A haben aber auch Fragen aufgeworfen, die der Bürgermeister noch nicht beantwortet hat und die er gegenüber dem Land nicht beantworten wollte. Zum Beispiel wurden Arbeiter des Differdinger CIGL am 19. Juli auf der Terrasse des Bungalows fotografiert. Gary Diderich und DP-Rat François Meisch wollten in einem Brief vom 3. September an den CIGL-Verwaltungsrat wissen, was die Arbeiter dort taten. Der Grund: Das CIGL geht, so ist es in einer Konvention mit dem Arbeitsministerium abgemacht, nur über 60-Jährigen sowie Bedürftigen mit seinem „Service de proximité“ zur Hand. Mehr zu tun, könnte die aus der OGBL-Beschäftigungsinitiative Objectif plein emploi hervorgegangene Organisation dem Vorwurf der unlauteren Konkurrenz gegenüber Handwerksbetrieben aussetzen. Verwaltungsratspräsident des CIGL ist Roberto Traversini. „Der Verwaltungsrat wird auf seiner nächsten Sitzung darüber sprechen“, sagt er. „Bis dahin möchte ich mich dazu nicht äußern.“ Dann äußert er sich doch: „Die Arbeiter haben dort nicht gearbeitet.“ Weil die Fotografien (siehe eine nebenstehend) durchaus etwas anderes suggerieren, könnte diese Frage noch für Aufregung sorgen.

Ebenfalls nicht äußern möchte der Bürgermeister sich dazu, ob an dem von der Petinger Straße abzweigenden Weg am 9. März Privatgrundstücke an das Wasser- und Abwassernetz angeschlossen wurden und Telekom-Verbindungen erhielten, und falls ja, welche. Gary Diderich hatte die Frage am 27. August im Gemeinderat gestellt. Nicht nur um zu klären, ob das Anwesen des Bürgermeisters womöglich eine Aufwertung erfuhr. Weil laut aktuellem PAG Traversinis Grundstück und die der Nachbarn Gartenzone sind, hätte das Umweltministerium die Arbeiten genehmigen müssen. „Diese Frage wird Herr Diderich noch beantwortet bekommen“, sagt Roberto Traversini und will „deshalb solange nichts zur Presse sagen. Das wäre nicht respektvoll gegenüber dem Gemeinderat“. Dass der sich beschwert hat, noch keine Antwort erhalten zu haben, nimmt Traversini gelassen: „In unserem Gemeinderat werden Fragen entweder sofort mündlich oder innerhalb eines Monats schriftlich beantwortet.“ Diderich selber nannte dieses Entweder-Oder am Mittwoch auf der Oppositions-Pressekonferenz ein „Spiel auf Zeit“: Der Schöffenrat nutze eine „ungenaue Formulierung im Règlement d’ordre intérieur“ aus.

Wenn es darum geht, Fragen von sich zu weisen, macht Roberto Traversini nach den Bekenntnissen, wie nah ihm die Sache mit dem Naturschutzgebiet gehe, einen aufgeweckten Eindruck. Auf die Frage, ob er das Erbe der Quainos nicht besser an die Gemeinde oder den Fonds du logement hätte abtreten sollen, weil er im Gemeinderat im Juli erklärt hat, dafür „eigentlich keine Verwendung“ zu haben, zögert der Bürgermeister nicht. „Ich habe Erbschaftssteuer bezahlt, keinen kleinen Betrag, und an den Häusern sind viele Arbeiten nötig.“ Diesen Aufwand möchte er mit der Zeit wenigstens zum Teil durch Vermietung wieder einnehmen. „Schenkungen habe ich abgelehnt“, sagt er. „Aber was ich erbe, kann ich ja nicht wissen.“

Peter Feist
© 2019 d’Lëtzebuerger Land