Leitartikel

Alternativlos

d'Lëtzebuerger Land vom 23.11.2018

Am Sonntag sollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit Ausnahme der britischen Premierministerin Theresa May ihre Unterschrift auf die Scheidungspapiere zwischen der EU und Großbritannien setzen, indem sie dem Austrittsabkommen ihre Zustimmung geben, das EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit London ausgehandelt hat. Luxemburg wird dort durch den geschäftsführenden Staatsminister Xavier Bettel (DP) vertreten sein. Der hatte nach den Wahlen im Oktober den Großherzog öffentlich unter Druck gesetzt, ihn bitte schnell zum Formateur einer neuen Regierung zu ernennen, damit er nicht als lahme Ente ohne Auftrag zum Brexit-Gipfel fahren müsse, der vier Tage nach den Wahlen stattfand.

Jetzt, fünf Tage bevor er dem sogenannten Brexit-Deal endgültig zustimmen soll, der damals diskutiert wurde, fand Bettel es hingegen nicht notwendig, sich vom Parlament einen Auftrag für den Gipfel am Sonntag einzuholen. Die alten und neuen Regierungsparteien verhinderten in der Präsidentenkommission mit dem Argument, das Parlament sei noch nicht vollständig vereidigt, dass über das Austrittsabkommen in öffentlicher Plenarsitzung diskutiert und abgestimmt würde. Bettel verzichtete aber nicht nur auf einen Parlamentsauftrag, sondern sogar darauf, an dem „Hearing“ teilzunehmen, das als Ersatz für die Plenarsitzung am Dienstag organisiert und öffentlich ausgestrahlt wurde. Er überließ es Außenminister Jean Asselborn (LSAP), sich Kritik und Fragen der anwesenden Abgeordneten zu stellen, und bewies, dass wer die Macht hat, keinen Auftrag braucht. Demnach wird das Parlament Luxemburgs, Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft, im Prinzip pro-europäischer als jedes andere EU-Land, weder Stellung zu diesem historischen Ereignis beziehen, noch wird es erfahren, wie sein Staatsminister darüber denkt, bevor er unterschreibt.

Was die Frage aufwirft, ob irgendetwas fundamental anders wäre, hätte es eine Plenarsitzung gegeben und wäre Xavier Bettel dort erschienen. Die Antwort lautet gleich aus mehreren Gründen: Nein. Da selbst Regierungskollegen inzwischen ziemlich unverblümt sagen, dass Bettel von Europa gar nichts versteht und auszuschließen ist, dass er den Inhalt des fast 600 Seiten langen Dokuments kennt, ist rein praktisch nicht davon auszugehen, dass Bettel viel von Bedeutung zur Diskussion beigetragen hätte. Insofern war Asselborn, der die Kritik der Opposition mit Charme abwendete und der die Brexit-Basics beherrscht, tatsächlich die bessere Vertretung.

Ohnehin ist dieses Abkommen alternativlos. Denn dass kein Deal besser ist als ein schlechter, glaubt inzwischen sogar Theresa May nicht mehr. Dass irgendeine Partei im Luxemburger Parlament gegen diesen Vertrag gestimmt hätte, dessen einziges Ziel ist, zu verhindern, dass Großbritannien kommendes Frühjahr, kurz vor den Europawahlen, auf ungeordnete Weise aus der EU ausscheidet und Politik und Wirtschaft ins Chaos stürzt, ist also unwahrscheinlich. Da das Abkommen in dieser Fassung endgültig ist, hätte das Parlament Bettel auch keinen Auftrag mehr geben können, in diesem oder jedem Punkt Nachbesserungen zu fordern.

Darum, und weil in Luxemburg in außenpolitischen Fragen ohnehin meist ein parteiübergreifender Konsens besteht, verwundert es nicht, dass die Analyse der meisten Parteivertreter am Dienstag sich nur in Nuancen unterschied. Während der Austritt Großbritanniens aus der EU von vielen als Katastrophe für alle Beteiligten gesehen wird, zeigte einzig Fernand Kartheiser von der ADR Verständnis für die Brexit-Befürworter in Großbritannien, die gerne die Kontrolle über ihre Politik zurückmöchten. Der Brexit sei die Antwort auf die Entpolitisierung und die Bürokratisierung des europäischen Projekts und die graue Bürokratie in Brüssel kein gültiger Ersatz für die politische Verantwortung im eigenen Land. Da Kartheiser aber gleichzeitig auf die vielen Kriege verwies, die Europa in den vergangenen hundert Jahren durch den Zusammenfall multinationaler Gebilde wie Österreich-Ungarn oder des Osmanischen Reichs und der Erstarkung von Nationalstaaten infolgedessen erlebte, konnte sein Plädoyer für den starken Nationalstaat als Alternative zum grauen Europa allerdings nicht wirklich überzeugen.

Michèle Sinner
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