Zehn Jahre Ombudskomitee für Kinderrechte: Seine Zukunft ist ungewiss und es bleibt noch vieles zu tun

Große Lücke

d'Lëtzebuerger Land du 23.11.2012

Bunte Blumen zum Abschied. Marie-Anne Rodesch-Hengesch präsentierte am Dienstag zum zehnten – und letzten Mal – den Tätigkeitsbericht des Ombudskomitees für Kinderrechte (ORK). Zahlreiche Gäste aus Politik, Jugendhilfe, Justiz und Sozialsektor waren ins Belairer Vereinshaus Um Stéiwer gekommen, die Stimmung war freundlich und anerkennend. Nur das Geschenk, das die Ombudsfrau und ihr Komitee aus einer Juristin, einer Journalistin, einem Lehrer, einer Krankenschwester sowie eines Psychologen zum Ende ihrer Mandatszeit von der Politik bekamen, ist weniger schön: Obwohl sich sämtliche Parteien darüber einig sind, die Kinderbeauftragte künftig aus den Reihen des Parlaments zu wählen statt wie bisher durch das Familienministerium bestimmen zu lassen, liegt noch immer kein Gesetz vor, um Nägel mit Köpfen zu machen.
„Wir haben das verschlafen“, gibt Jean-Paul Schaaf (CSV), Präsident der parlamentarischen Familienkommission, im Gespräch mit dem Land zu. LSAP-Fraktionspräsident Lucien Lux macht den vollgepackten Terminkalender der Abgeordneten geltend. Doch die fehlende Unabhängigkeit des Ombudskomitees von der Regierung ist schon seit langem Thema, eigentlich seit seinem Bestehen. Im Januar 2011, als Rodesch-Hengesch ihren achten Bericht in der Familienkommission vorgestellt hatte, erinnerte sie zum Schluss erneut daran, was in anderen europäischen Ländern selbstverständlich ist. Die Grünen gehörten zu denen, die die Anbindung an das Familienministerium am stärksten kritisiert hatten, gleichwohl entschied die Regierung damals für eine Anbindung ans Ministerium.
Ihrem Ansehen und ihrer Arbeit hat das wahrscheinlich wenig geschadet, die Kinderbeauftragte gilt inzwischen als allgemein akzeptiert.  Das liegt zuallererst an der scheidenden Amtsinhaberin Marie-Anne Rodesch-Hengesch selbst. Mitarbeiterinnen und Partner, aber auch Kritiker beschreiben sie als „mit dem Herz bei der Sache“ und „immer konstruktiv und optimistisch“.
„Mir wurde nie eine Tür zugeschlagen“, sagte Rodesch-Hengesch in ihrer Abschiedsrede am Dienstag. Das ist freundlich, aber nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich hatte die gelernte Sozialassistentin bei Amtsantritt mit Startschwierigkeiten zu kämpfen: vor allem mit der Justiz, die sich daran gewöhnen musste, von einer Dritten Belehrungen und Mahnungen zum Jugendschutz und zur UN-Kinderrechtskonvention entgegennehmen zu müssen. Bei seinem ersten Besuch im Gefängnis wurde das ORK, obschon angekündigt, zunächst abgewiesen, weil der damalige Direktor des Jugendgerichts, Alain Thorn, Formfehler geltend machte. Vom Land darauf angesprochen, bestätigt Marie-Anne Rodesch-Hengesch den Vorfall, betont aber zugleich, sie habe sich durchsetzen können, schließlich sei ihr Kontrollbesuch „im gemeinsamen Interesse“ gewesen. Danach habe nur noch ein Richter ihr den Zugang verwehrt.
Ihre Kompromissfähigkeit und ihre Verbindungen in die Justiz – ihr Mann ist Rechtsanwalt und sitzt für die CSV im Staatsrat –, haben Rodesch vermutlich zusätzliche Türen geöffnet und ihr geholfen, als ihr noch keine Juristin zur Seite stand. Als sie ihr Amt im Dezember 2002 antrat, fanden schwierige konfliktbeladene Diskussionen über eine grundlegende Reform des Jugendschutzgesetzes von 1991 statt. Das Parlament hatte dafür eine Sonderkommission eingesetzt. Die hohe Zahl der stationären Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen in Not bereitete dem Familienministerium zunehmend Sorgen, mit der Reform sollte die Gefahr der Stigmatisierung durch das frühe Intervenieren der Justiz gemindert werden. Leider war man sich nicht einig, die Konfrontation zwischen Familienministerium und Justiz, beziehungsweise zwischen dem damaligen obersten Beamten Mill Majerus, vor seinem tragischen Tod CSV-Abgeordneter, und dem Leiter der Jugendgerichtsbarkeit, Alain Thorn, steuerte damals auf ihren Höhepunkt zu.
Zehn Jahre später ist das Thema zwar immer noch aktuell und die Reform des Jugendschutzes harrt weiter ihrer Verabschiedung durch das Parlament, aber die Atmosphäre zwischen Jugendgerichtsbarkeit und sozialem Sektor hat sich dennoch verbessert.
Elementare Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Sachfragen, betonte Rodesch-Hengesch während ihrer Rede lächelnd, bestehen aber weiter. Die zwölf Plätze in der geschlossenen Einrichtung in Dreiborn, die Unisec, „müssen reichen“, mahnte Rodesch-Hengesch. Die Jugendrichter pochen darauf, minderjährige Straftäter zwischen 16 und 18 Jahren auch nach Öffnung der Unisec im Erwachsenengefängnis in Schrassig einsperren zu können – obwohl Luxemburg wegen dieser Praxis seit Jahren von internationalen und nationalen Menschen- und Kinderrechtsexperten scharf kritisiert und just aus diesem Grund die geschlossene Abteilung gebaut wurde.
Die fehlende Reform des Jugendschutzes ist vielleicht auch der einzige größere Schatten, der auf die „Success story“ des ORK fällt, wie der Psychologe und Freund Rodesch-Hengeschs, Gilbert Pregno, in seiner Laudatio den zehnjährigen Dienst bilanzierte. Allerdings kann der ORK für den Missstand nur wenig, die Verantwortung liegt bei der Regierung und dem Parlament, ebenso wie die Entscheidung, den Kinderschutz in der Verfassung zu verankern. Für die Ombudsfrau und ihr Team ist die Sache klar, aber bei der Politik haben Kinderrechte immer wieder einen schweren Stand. Vielleicht auch, weil in der Abgeordnetenkammer viele Anwälte sitzen, die den offenen Konflikt mit der Justiz scheuen?
Da ist es einfacher, allgemein und unverbindlich die Wichtigkeit der Arbeit der Kinderbeauftragten zu loben. Deren Erfolg ist nicht einfach zu messen. Schließlich  geht es oft um individuelle Schicksale, die jedes ein wenig anders gelagert ist. 1 349 Beratungsgespräche und 196 Fälle „von allgemeinem Interesse“ hat das ORK zwischen 2003 und 2012 bewältigt, das mit gerade einmal einem Vollzeitposten, einer Sekretärin und (seit drei Jahren) einer Juristin auf Halbtagsbasis sowie einem Etat von rund knapp 250 000 Euro (zum Vergleich: Der Médiateur erhält rund 1,25 Millionen Euro). Allein zwischen dem 1. November 2011 und dem 1. November 2012 wurden 158 neue Akten, die 238 Kinder betreffen, angelegt. Die Themen reichen vom Los der Scheidungskinder über Integration und Schulverweise bis hin zu sexuellem Missbrauch und Misshandlung, Roma-Kinder, die über die Grenze von ihren Eltern abgesetzt und gezielt zum Diebstahl eingesetzt werden und im Gefängnis landen, Kindesentführungen bei bi-nationalen Partnerschaften – es gibt kaum ein Kinderrechtsthema, mit dem die Ombudsfrau nicht in ihrem kleinen Büro auf dem Boulveard d’Avranches in der Hauptstadt befasst war. Besonders in Erinnerung geblieben sind Rodesch-Hengesch schwere Fälle sexuellen Missbrauchs. „Das ist immer dramatisch.“ Ungeübte Polizeibeamte und Richter, die kindliche Zeugen nicht professionell anhören sowie innerfamiliärer Druck erschweren es oft, die Täter, die fast immer aus dem nahen Familienkreis stammen, zu überführen. „Da läuft bei den Ermittlungen und vor Gericht noch vieles schief“, sorgt sich Rodesch-Hengesch: „Steht erst Aussage gegen Aussage, ist das Kind meistens in der schwächeren Position.“
Ihre Beobachtungen spiegeln sich in ihren Berichten wider. Aus vielen hat sie Empfehlungen abgeleitet, davon wurden auch einige umgesetzt. Etwa die Forderung, Kindern einen eigenen Anwalt zur Seite zu stellen, der ihre Interessen vertritt. Oder die Rechte von minderjährigen Flüchtlingen zu stärken sowie schärfere Kontrollen bei der Heimeinweisung ins Ausland.
Und dennoch: Die Liste der Empfehlungen, die noch ihrer Umsetzung harren, ist nicht minder lang: Das Scheidungsrecht ist noch immer nicht reformiert und ohne Reform gibt es weiterhin kein geteiltes Sorgerecht. Es mangelt an Behandlungsmöglichkeiten für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten. Ausländische Experten kritisieren zudem seit Jahren den automatischen Entzug des elterlichen Sorgerechts im Falle einer Heimeinweisung. Eine Haltung, die auch die Kinderbeauftragte unterstützt, wie sie im Gespräch mit dem Land betont. Das Gesetz über anonyme Geburten muss reformiert werden, ebenso das zur Adoption. Die Gerichtsverfahren dauern immer noch exzessiv lange. Genügend Arbeit für den oder die Nachfolgerin. Land-Informationen nach gibt es bereits mindestens einen Kandidaten. Aber weil unklar ist, wie mit dem Posten verfahren werden soll, wird dieser so schnell keine Antwort bekommen. Eigentlich wäre dies der Zeitpunkt gewesen, die Zuständigkeiten der verschiedenen Kontrollgremien, von Centre pour l’égalité du traitement, Menschenrechtskommission, ORK und Ombudsman, zu überdenken und trennschärfer zu fassen. Selbst Experten blicken kaum noch durch.
Aber die Zeit drängt, tiefgründige Diskussionen dauern – und könnten neue Konflikte schaffen. Eine erste Version eines neuen Textes zum ORK soll unter Hochdruck geschrieben worden sein. Als nächstes wäre es an den Fraktionspräsidenten, den Text zu diskutieren und ihn dann dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss zur Beratung vorzulegen. Dass diese bis Januar abgeschlossen und vom Staatsrat begutachtet sind, hält der Vorsitzende des Familienausschusses, Jean-Paul Schaaf, aber für „eher unwahrscheinlich“. Es gibt auch Überlegungen, das Mandat der scheidenden Ombudsfrau kommissarisch zu verlängern, die CSV-Familienministerin Marie-Josée Jacobs ist ohnehin keine große Verfechterin, das Amt ans Parlament abzugeben. Leidtragende dieses vermeidbaren Hin und Her der Erwachsenen sind, einmal mehr, die Kinder.

Ines Kurschat
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