Finanzpolitik in den Wahlrporgrammen

Belgische Verhältnisse

d'Lëtzebuerger Land du 09.04.2009

Es gibt Vokabel, über denen scheint ein Fluch zu hängen. Eine davon ist „Solidaritätssteuer“. Sie will einfach in keinem Wahlprogramm auftauchen, weder bei der CSV, noch der LSAP, der DP oder den Grünen. Obwohl sie lange der Stolz vieler Politiker war, die sie als die gerechteste aller Steuern priesen, weil sie auf unterschiedlichsten Einkommensformen erhoben wird. Und obwohl sie jenen Beschäftigungsfonds speist, der seit Monaten durch steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit immer tiefer in die roten Zahlen rutscht. Dabei hatte der scheidende LSAP-Abgeordnete John Castegnaro schon vor Wochen eine Erhöhung der Solidaritätssteuer gefordert.

Zumindest bis zu den Wahlen will die Regierung das Loch im Beschäftigungsfonds mit Mitteln aus der Staatskasse füllen. Denn Steuererhöhungen vor den Wahlen vorzunehmen, grenzt an politischen Selbstmord. Obwohl die „belgischen Verhältnisse“ bei den Staatsfinanzen, vor denen der damalige liberale Oppositionsabgeordnete Henri Gre­then in den Neunzigerjahren wiederholt gewarnt hatte, mit etwas Verspätung doch noch Wirklichkeit werden könnten. Weil Parlamentarismus zuerst Haushaltspolitik ist, müsste der Umgang mit den Staatsfinanzen während der nächsten Legislaturperiode also die wichtigste Frage sein, über die am 7. Juni abgestimmt wird.

Nach Angaben von Finanzminister Jean-Claude Juncker (CSV) am Donnerstag vergangener Woche wurden als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise im ersten Quartal 14,2 Prozent weniger Körperschaftssteuer eingenommen als im Haushalt vorgesehen, was, auf das ganze Jahr hochgerechnet, Mindereinnahmen von 237 Millionen Euro gleichkäme sowie 121 Millionen weniger an Gewerbesteuer. Gleichzeitig steigen die Ausgaben – wie etwa jene des Beschäftigungsfonds.

Haushaltsminister Luc Frieden (CSV) rechnete dem parlamentarischen Finanzausschuss am Dienstag vor, dass Staat, Gemeinden und Sozialversicherung dieses Jahr ein Haushaltsloch von insgesamt 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen dürften, der Staat alleine gar von 3,9 Prozent. Luxemburg, das sich lange als Musterschüler darstellte, läuft  spätestens nächstes Jahr Gefahr, nicht mehr die Maastricht-Kriterien einhalten zu können.Trotzdem bleiben die meisten Wahlprogramme sehr vage, wenn es zu erklären heißt, wie die Parteien die Staatsfinanzen in den nächsten Jahren verwalten wollen. Auch wenn Steuererhöhungen trotz der angespannten Haushaltslage einstweilen Tabu bleiben, versprechen sämtliche Parteien zumindest den Unternehmen sogar die eine oder andere Steuersenkung. Die Grünen wollen allerdings „die Tendenz zur weiteren Absenkung der Körperschaftssteuer stoppen“. Von Steuersenkungen für die Privathaushalte schreibt dagegen nur die DP einmal als Kompensation, wenn sie, wie alle Parteien, eine Individualisierung der Besteuerung von Ehepartnern in Aussicht stellt.

Dafür hält aber die LSAP auf „die regelmäßige Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung“, und auch die Grünen wollen „das Prinzip der regelmäßigen Anpassung der Steuertabelle an die Inflation garantieren“. Die DP verspricht sogar: „Wir werden die Steuertabelle und die Freibeträge bzw. Steuerkredite regelmäßig und automatisch an die Inflation anpassen.“ Nur unter der CSV „wird es in der ersten Hälfte der Legislaturperiode zu keiner Anpassung des Steuertarifs“ an die Inflation kommen; wie 2009 kann man das aber dann im Wahljahr 2014 nachholen.

An der Politik der vergangenen Jahre, Steuerfreibeträge in Steuerkredite umzuwandeln, scheint keine Partei etwas auszusetzen zu haben oder ändern zu wollen, falls sie gewählt wird. Die CSV will sogar, dass weitere Freibeträge „schrittweise in Steuerkredite umgewandelt“ werden. Auch für die Sozialisten soll diese Umwandlung „künftig weiter ausgebaut werden“. Die oppositionellen DP und Grünen scheinen dagegen an den übrig geblieben Freibeträgen festhalten zu wollen.

Wie sie aber mit den nicht nur konjunkturell, sondern wohl auch dank Tanktourismus und elektronischem Handel strukturell sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben des Staats nach den Wahlen umgehen würde, erklärt kaum eine Partei im Detail. Konkreter wird lediglich die CSV, die bis 2011 Geld ausgeben will, um die Konjunktur zu beleben und dann „in der zweiten Hälfte der kommenden Legislaturperiode den Defizitabbau“ plant – bei gleichzeitiger Einführung der kostenlosen Kinderbetreuung (d‘Land, 3.4.09).

Die DP verspricht eine Steuerreform zugunsten der Mittelschichten, die dadurch gegenfinanziert werden soll, „dass eine auf Effizienz ausgelegte Haushaltspolitik zusätzliche finanzielle Spielräume schafft“, und durch ein „Abbremsen des Exports von Familienleistungen ins nahe Ausland“. Die LSAP schlägt schwammig eine „zielorientierte Budgetpolitik“ und, leicht verspätet, „einen Staatsfonds zur Rücklagenbildung und Überbrückung von schwierigen Zeiten“ vor.

Wenn die Parteien sich nicht festlegen wollen, hilft nur, zwischen den Zeilen zu lesen. Dann sollen die Wähler vielleicht vor den Wahlen nicht mit Finanzpolitik irritiert werden. Und nach den Wahlen darf die Tripartite wohl helfen, die richtige Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu finden. Bevor diese Krise dann gefälligst zu Ende zu gehen hat. 

Romain Hilgert
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