Diplomatie

Krawall im Ladenstübchen

d'Lëtzebuerger Land vom 20.09.2019

Seine Berater und Leibwächter mussten ihm mit ihren Akten und Handys beinahe im Laufschritt folgen, als der britische Premierminister, die Schultern eingezogen, die Haare zerzaust, vornübergebeugt durch ein Spalier von Journalisten ins Staatsministerium stürmte. Als habe er einen Anlauf genommen, um durch die Wand zu rennen, schien ihn nichts aufhalten zu können, schien er keine Zeit verlieren zu wollen, um das Vereinigte Königreich aus der babylonischen Gefangenschaft der Europäischen Union zu führen. Für die Buhrufe des halben Hunderts Demonstranten auf der Place Clairefontaine, die „Bollocks to Brexit“, „Bog off Boris“ und mit Unterhaussprecher John Bercow „Flying Flamingo“ skandierten, hatte er nur sein gewohnt müdes Lächeln übrig.

Boris Johnson war am Montag nach Luxemburg gekommen, um den sich vor einer Gallenblasenoperation erholenden EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker zu treffen, der Ende nächsten Monats sein Amt aufgeben wird, am Tag, wenn Großbritannien die Europäische Union verlassen soll. Boris Johnson wollte noch einmal über das Grenzregime in der ehemaligen englischen Kolonie Irland verhandeln, die teils selbstständiges EU-Mitglied, teils britisch ist. Oder er wollte wenigstens seinen Wählern zu Hause vorführen, wie unnachgiebig die Europäische Union mit ihrem bisherigen Mitglied ist.

Der anschließende Abstecher beim Luxemburger Premier Xavier Bettel war eher ein Höflichkeitsbesuch, der Pressedienst der Regierung nannte es vage ein „bilaterales Treffen“. „Wir kamen nach Luxemburg, um Juncker zu sehen, nicht ihn“, zitierte der nationalkonservative Daily Mail einen Mitarbeiter des britischen Regierungschefs.

Während die beiden Premierminister im Konferenzsaal des alten Außen- und neuen Staatsministeriums, des ehemaligen Klosterrefugiums Sankt Maximin, diskutierten, standen im Binnenhof zwei Rednerpulte und zwei Landesfahnen, vor denen Dutzende Journalisten aus mehreren Ländern auf Podesten oder zwischen Hecken und Beeten auf die angekündigte Pressekonferenz warteten. Dass die Pressekonferenz nicht stattfinden könnte, war schon vor der Ankunft des Gastes klar. Denn vor dem Gitter zum Hof lärmten die mit Lautsprechern ausgerüsteten Demonstranten, die abwechselnd Sprechchöre und die Europahymne anstimmten oder Rockmusik vom Band spielten. Die im Schutz der europäischen Freizügigkeit nach Luxemburg ausgewanderten und nun um ihre Arbeitsrechte, Sozialversicherung und Geschäftsinteressen bangenden Briten schienen nur darauf zu warten, die Pressekonferenz zu sabotieren und ihren als skrupellosen Demagogen bekannten Premier niederzubrüllen.

Deshalb hatten Mitglieder der britischen Delegation ihre luxemburgischen Kollegen gebeten, das Pressebriefing ins Innere zu verlegen, mussten sich aber erklären lassen, dass dies aus technischen Gründen leider nicht möglich sei. Kurzerhand beschlossen sie, die britischen Journalisten zu einer Erklärung ihres Premiers in die nahe gelegene Botschaft zu bestellen. Während die diskret informierten Berichterstatter ihr Aufnahmematerial über die Absperrungen hievten und sich zur britischen Botschaft aufmachten, baten die britischen Beamten ihre Gastgeber, das nun unnütz gewordene, für Boris Johnson im Hof aufgestellte Rednerpult und den Union Jack wegzuräumen. Doch auch das war aus technischen Gründen leider nicht möglich. Vielleicht hatte Xavier Bettel gesehen, wie Clint Eastwood 2012 mit dem leeren Stuhl Barack Obamas gestritten hatte; er richtete sich an das leere Rednerpult Boris Johnsons und führte ihn als Feigling vor, der die Flucht vor demokratischen Luxemburger Gepflogenheiten wie dem Demonstrationsrecht ergriffen hatte.

Lange galt die britische Regierung als strategische Verbündete Luxemburgs in der Europäischen Union, wenn es hieß, im Interesse der City von London und deren angegliederten Steueroasen Isle of Man, Jersey, Guernsey, Bermudas, ­Anguilla, Jungfer-, Kaiman-, Turks- und Caicos-Inseln weitere Regulierungen der Finanzgeschäfte zu verhindern oder aufzuschieben. Und glaubt man dem Direktor der Finanzlobby Luxembourg for Finance, Nicolas Mackel, dann ist Luxemburg auch eine angegliederte Steueroase der City: „Le Luxembourg est devenu l’arrière-boutige de Londres“, erklärte er dem konservativen Figaro am 5. Juli 2016 das Geschäft mit den im Londoner Laden verwalteten und im Luxemburger Ladenstübchen gelagerten Investitionsfonds.

Doch Xavier Bettel, der in der Tradition seines Vorbilds Lydie Polfer stets betonte, dass Verhandlungserfolge darin beständen, alle Konfliktparteien um einen Tisch zu versammeln, nutzte die Gelegenheit, um vor der internationalen Presse dem gerade verjagten Gast und dessen politischen Partei wie sonst auf DP-Kongressen Claude Wiseler und der CSV die Leviten zu lesen: „Dieser Brexit ist nicht meine Entscheidung, es ist die Entscheidung einer Partei, von David Cameron, sie haben das entschieden. Ich bedauere es zutiefst, aber geben Sie nicht uns die Schuld, wenn Sie nicht wissen, wie Sie aus dieser Lage herauskommen, in die Sie sich selbst gebracht haben!“ Denn er habe gerade in den Zeitungen gelesen, dass die Positionen der britischen Regierungsmehrheit „von ‚großem Fortschritt‘ über ‚Hulk‘ bis zu David Camerons Vorschlag eines zweiten Brexit[-Referendums]“ reichten.

Der Europäischen Union den Rücken kehren zu wollen, kann für den Premier kein chauvinistisch verquerer Protest gegen eine EU sein, deren Wirtschafts- und Sozialpolitik inzwischen auch nicht besser als Margaret Thatchers ist. Die Europäische Union nicht zu lieben, kann nur die Folge von Unwissenheit und Irreführung sein. Deshalb erinnerte er daran, wie „vor dem Brexit die Leute verschiedenen Wählern sagten, dass sie Geld für die Sozialversicherung zurückbekämen, dass der Brexit in 24 Stunden getan sei und alles in Ordnung gehe“. Doch „vor dem Referendum war niemand in der Lage zu sagen: ‚Entschuldigung, das ist eine Lüge‘. Es ist auch schade, dass im Vereinigten Königreich verschiedene Leute nicht stark genug waren, zu sagen, ‚das ist eine Lüge‘, und dass Stimmen mit Lügen gesammelt wurden“.

Die Globalisierungsgewinner auf der Place Clairefontaine jubelten und applaudierten wie sonst die DP-Basis im Alen Tramsschapp. Der Regierungschef des zu den Globalisierungsgewinnern zählenden Zwergstaats legte zu: Er habe „nicht einmal eine Garantie, selbst wenn Mister Johnson ein Abkommen zustande brächte, dass er eine Mehrheit zusammenbekommt, um es durch das Parlament zu bringen“. Eine Verlängerung der Übergangszeit aber sei ein „Albtraum“, denn die Leute wollten Gewissheit, die Bürger in London und in der Europäischen Union wollten wissen, was aus ihrer Krankenversicherung und aus der Schule für ihre Kinder werde. Er sprach den Expats vor dem Staatsministerium aus dem Herzen. Sie applaudierten dankbar.

Einig schien sich Xavier Bettel mit Boris Johnson, dass eine Regierung alles und ein Parlament nichts ist. Denn „das Rückzugsabkommen war von der britischen Regierung gutgeheißen worden. Ich will daran erinnern, dass Theresa May das Rückzugsabkommen akzeptiert hat. Macht also nicht aus der Europäische Union den Bösewicht, der die Entscheidungen nicht annehmen will, die das UK vorschlug! Sie nahmen es an, und es ist nicht ihre Verantwortung, dass sie zu Hause in London und im Unterhaus keine Mehrheit finden.“ Dass ­Boris Johnson drohen könnte, gegen die gesetzliche Pflicht zu einem geordneten Brexit zu verstoßen, könnte jedenfalls „in Luxemburg nicht geschehen“.

Noch am gleichen Tag sprach der konservative Abgeordnete Nigel Evans in London von einem „atemberaubenden Versuch, den britischen Premierminister zu demütigen. Ich bin zufrieden, dass Boris die Klugheit hatte, wegzugehen“. Für seinen Parlamentskollegen Daniel Kawczynski bekräftigte der Vorfall „die Notwendigkeit, so schnell wie möglich diese künstliche, arrogante Struktur“, die Europäische Union, zu verlassen. Auch der ehemalige CSV-Spitzenkandidat, Claude Wiseler, fand gegenüber Radio 100,7 den „Auftritt des Premiers vor der Weltpresse nicht akzeptabel“, man dürfe „einen Verhandlungspartner nicht vorführen“. Nur CSV-Präsident Frank ­Engel lobte auf Facebook die „gute Leistung gestern von Staatsminister Xavier Bettel“. Er habe gezeigt, dass man sich nicht zu Geiseln der britischen Parteipolitik machen lassen dürfe. „XB hat gestern alles richtig gemacht.“

Als Xavier Bettel lautstark erklärte: „Man kann die Zukunft nicht zur Geisel parteipolitischer Spiele machen“, und später, völlig ungewohnt, die Tonaufzeichnung von seinem Presseamt verschicken ließ, drückte er nur das aus, was viele Regierungschefs in der Europäischen Union hinter vorgehaltener Hand sagen: Dass es nun höchste Zeit ist, dass die Briten gehen, koste, was es wolle. Sein Auftritt bestätigte, dass Boris Johnson in der Europäischen Union als der böse Clown des Brexit zum Abschuss freigegeben ist. Noch am gleichen Tag reiste Xavier Bettel im TGV nach Paris, wo er den für einen liberalen Komplizen gehaltenen Präsidenten Emmanuel Macron traf, der keine Gnade für das „Perfide Albion“ walten lassen will. Zu Hause ließ der Premier Leute zurück, die bisher immer LSAP-Außenminister Jean Asselborn vorwarfen, ihre Geschäftsinteressen zu verletzen, weil die Luxemburger Diplomatie die Einsicht des Kleinkrämers widerspiegeln soll, dass man es mit niemandem verderben darf, der ein Kunde ist oder werden kann.

Romain Hilgert
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