Der Brexit rückt näher

Theresa Mays ungewisse Zukunft

d'Lëtzebuerger Land vom 27.01.2017

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump liebt symbolische Akte. Es liegt Trump in seinen ersten Amtstagen viel daran, symbolisch an die Zeiten des großen Kommunikators Ronald Reagan anzuknüpfen, der den Amerikanern nach einem Jahrzehnt tiefer Verunsicherung wieder Selbstvertrauen und Zuversicht zurückgebracht hat. Reagan traf als ersten ausländischen Regierungschef Margaret Thatcher. Damals begann die Zeit der speziellen und besonders engen Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien. Donald Trump will es Reagan gleichtun. Symbolisch zumindest.

Für Theresa May ist das ein Erfolg. Laut CNN soll ihr Besuch an diesem Freitag erfolgen. Theresa May sollte sich von ihrem Besuch aber nicht zu viel versprechen. Erstens, weil auch Großbritannien gegenüber die Trump’sche Devise des „America first“ gelten wird, aber vor allem weil zweitens die speziellen US-britischen Beziehungen das letzte Mal damit geendet haben, dass die ganze Welt, aber besonders die Briten, Tony Blair als den Pudel Washingtons verspottete.

May hat schon mit dem australischen Regierungschef über ein zukünftiges Handelsabkommen gesprochen. Dieser hat ihr dabei klargemacht, dass der Zugang zum britischen Arbeitsmarkt für gut Ausgebildete ein wichtiger Punkt für Australien sein wird. Deshalb will Theresa May darüber auch mit dem US-Präsidenten sprechen. Zurzeit arbeiten laut der Zeitung The Guardian 180 000 Amerikaner in Großbritannien und circa 760 000 Briten in den USA. Wird die Migration erleichtert, werden die Zahlen steigen, ohne dass das die britische Regierung kontrollieren könnte. Die den Australiern im Prinzip schon in Aussicht gestellten Visa hat die Premierministerin den Indern auf einer Veranstaltung in New Delhi im Übrigen verweigert. Den Vorwurf rassistisch zu sein, würde die britische Regierungschefin empört zurückweisen.

Theresa May bläst der Wind schärfer ins Gesicht. Am Dienstag verdonnerte sie das höchste Gericht dazu, Ober- und Unterhaus über die EU-Austrittserklärung nach Artikel 50 abstimmen zu lassen. Dass die Regierungschefin der ältesten Demokratie Europas versucht hat, das Parlament zu umgehen, ist ein Skandal für sich. Am Mittwoch ist sie den Parlamentariern entgegengekommen und hat versprochen, ein Weißbuch über den EU-Austritt vorzulegen. Zuvor hatte Brexit-Minister David Davis dies abgelehnt mit der Begründung, Mays Brexit-Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos sei das klarste Programm, das jemals in einer Rede thematisiert worden sei. Am Donnerstag wollte er das EU-Austrittsgesetz ins Parlament einbringen. Damit werden der Brexit und seine Konsequenzen im Parlament diskutiert werden.

In Davos erklärte Theresa May der Elite der Welt, dass das Vereinigte Königreich keineswegs von seinen Freunden in Europa abrücke und diesen weiterhin großen Erfolg wünsche. Ein Guardian-Journalist berichtete daraufhin von einem spontanen Kommentar einer neben ihm sitzenden Person. ‚Willst du mich veräppeln?‘, ist die harmlosere Übersetzung…

Jetzt, wo der Brexit konkreter wird, muss sich Großbritannien ernsthaft mit den Konsequenzen auseinandersetzen. Das Ergebnis dieses Prozesses ist für Theresa May völlig unberechenbar. Zwar hat eine große Mehrheit der Parlamentarier betont, dass sie das Ergebnis des Referendums respektieren will, aber es kann gut sein, dass sie durchsetzen, dass das Verhandlungsergebnis den Briten in einem zweiten Referendum vorgelegt werden wird. Wer weiß, wie die Briten dann abstimmen? Im Dezember hat die Inflation wegen der Pfund-Schwäche weiter, und über das geschätzte Maß hinaus, zugenommen. Großbanken haben schon jetzt angekündigt 2017 3 000 Arbeitsplätze in London abzubauen. Nissan ist sich seiner Zukunft in Großbritannien auch nicht mehr so sicher wie noch im Herbst.

Theresa May und ihre Regierung wollen weiter das Unmögliche. Raus aus der EU und aus der Zollunion. Angeblich behindert das die britischen Exporte. Warum einer der Exportweltmeister, Deutschland, ausgerechnet die führende Wirtschaftsmacht der EU ist, wird auf der Insel nicht thematisiert. Warum, so fragt Owen Smith, Abgeordneter für Labour, sollen wir mit unseren seit langem bestehenden Produktivitäts- und Wettbewerbsdefiziten plötzlich zu Handels-Champions aufsteigen?

Ein viel größeres Problem könnte aber der Zusammenhalt Großbritanniens selbst werden. Schottland will in der EU bleiben. Nordirland hat nach dem Freitagsabkommen das Recht, sich Irland anzuschließen, wenn die freie Grenze mit Irland wegfällt. Was, wenn die britische Regierung den Zusammenhalt des Landes eines Tages nur noch mit Soldaten sicherstellen kann?

Christoph Nick
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