Parteien zur Bankenrettung

60 von 60 Systemkritiker

d'Lëtzebuerger Land du 16.10.2008

Wer in diesen Tagen am Entwurf eines Wahlprogramms für seine Partei schreibt, hat es nicht leicht. Seit über 20 Jahren waren die Fronten klar: Alles, was staatlich war, war schlecht, alles was privatwirtschaftlich war, war gut. Der Durchmarsch von Reaganismus und Thatcherismus, der Untergang der Sowjet­union schienen jene zu bestätigen, die immer weniger Staat wollten.

Die DP wollte den Staat „abspecken“, die ADR das Schulwesen teilprivatisieren, und CSV-Minister regulierten den Bankenplatz immer nur unter ausländischem Druck. Voll im Trend der Zeit, nannte sich die LSAP im Wahlkampf 1999 „LS@P“, und das Wahlprogramm der Grünen hieß 2004 Neit Kapital fir Lëtzebuerg. Effi­zienz sollte durch Privatisierung und Deregulierung erreicht werden, staatliche Aufsicht wurde als bürokratische Behinderung dargestellt, und staatliche Betriebe wurden als schwerfällige Auslaufmodelle angesehen, die so schnell wie möglich in Privateigentum zu überführen seien.

Quasi über Nacht, beziehungsweise über zwei Nächte an zwei Wochenenden, war das alles nicht mehr wahr. Der Staat beteiligte sich an den beiden größten Privatbanken, zu 33 Prozent an Fortis und zu 20 Prozent an Dexia, er erhöhte seine Beteiligung an der nationalen Fluggesellschaft Luxair auf 60 Prozent und wurde sogar zu 1,1 Prozent Aktionär der französischen Großbank BNP Paribas. Das Parlament, das sich noch 14 Tage zuvor Sparappelle des Haushaltsministers angehört hatte, beschloss diese Woche mit stolzen 60 von 60 Stimmen, drei Milliarden Euro, ein Drittel des Staatshaushalts, zu leihen, um sie Privatbanken zur Verfügung zu stellen.

Was soll man da noch in sein Wahlprogramm schreiben? Premier Jean-Claude Juncker räumte am Dienstag vor dem Parlament ein: „Es war ein Fehler der Politik, sich dem forschen Denken unterworfen zu haben.“ Dafür bereicherte die Politik in den vergangenen Tagen ihren Wortschatz um eine zuvor nie gebrauchte Vokabel: „systemisch“. Das Zauberwort rechtfertigt die staatlichen Milliarden-Zuwendungen an für „das System“ wichtige Privatban­ken und macht im Gegenzug brave Politiker zu Systemkritikern.

Allen voran Premier Jean-Claude Juncker, der sich in schwierigen Situationen jede Opposition vom Hals hält, indem er ihre Rolle gleich mit übernimmt. „Der Kapitalismus ist dabei, sich selber kaputt zu machen. Wie kann man auch mit der Vorstellung leben, man könnte reich werden, ohne zu arbeiten. Nun schlägt die Stunde der Moral“, rief er am 6. Oktober im gewerkschaftseigenen Tageblatt zur Besinnung auf. Wenige Tage zuvor hatte er erklärt, dass er den Bankern genauso viel Verachtung entgegenbringe wie die­se den Politikern.

Die LSAP hatte schon am 2. Oktober gemeldet: „Die neoliberale Wirtschaftsdoktrin und der sich daraus ableitende Casino-Kapitalismus haben uns an den Abgrund geführt. Die gängige Ansicht, dass der freie Markt alles regeln kann, hat sich endgültig als Trugschluss erwiesen. Mit dieser Zäsur wird die Rückkehr der Politik und Sozialdemokratie eingeleitet.” Sogar der delegierte Außenminister Nicolas Schmit (LSAP) fand diese Woche in einem Radiointerview, dass die Europäische Kommission den Liberalismus vielleicht übertrieben habe.

Selbst der Präsident der Liberalen, Claude Meisch, lobte am Dienstag vor dem Parlament nicht mehr den Unternehmergeist der Banken, sondern fand ihre 20-prozentigen Renditen verantwortungslos. Er hatte schon während einer Pressekonferenz am Vortag ausdrücklich an den Wert der sozialen Marktwirtschaft erinnert. Nicht einmal der sonst für jeden radikalliberalen Spaß zu habende Cercle Joseph Bech machte sich bisher öffentlich dafür stark, den Marktkräften zu vertrauen und eine Marktbereinigung unter maroden Banken zuzulassen. Schuld an der Gefährdung des Systems sind nach offizieller Lesart nämlich der gieri­ge Neoliberalismus und die Bankdirek­toren mit ihren goldenen Fallschirmen – im Ausland.

Dabei hätte der Umgang mit dem Bankenkrach durchaus Anlass zu Kritiken oder zumindest Diskus­sio­nen geben können. Nicht einmal unbedingt über die sehr liberale und risikofreudige Politik zur Förderung des Finanzplatzes, sondern viellicht über die ungleiche Behandlung der verschiedenen in Schwierigkeiten geratenen Banken und Sparer, die nun entstehende Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der gesunden Banken, die Rolle der überforderten Bankenaufsicht oder den Umgang mit den sich enteignet fühlenden Kleinaktionären.Doch hatten sich die Politiker während Jahren durch das Primat der Wirtschaft und der Märkte entmündigt gefühlt, waren ihnen nicht einmal drei Milliarden Euro genug, um der demokratischen Debatte wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Pre­mier Juncker hatte den Bankenkrach bereits mit der Stahlkrise der Siebziger- und Achtzigerjahre ver­glichen. Womit er nicht nur die volkswirtschaftliche Tragweite meinte, sondern wohl auch den Zwang zur nationalen Solidarität. Tatsächlich hatte Fraktionssprecher Charles Goerens am Montag versprochen, die größte Oppositionspartei, die DP, lasse sich nicht „bei einem Mangel an Solidarität“ ertappen. Selbst Gast Gibéryen (ADR) bedankte sich am Dienstag bei der Regierung und lobte die „exemplarische Einstimmigkeit zwischen allen Parteien“.

Da konnte der Regierungschef nur seinen „Dank für die große Unterstützung“ durch alle Parteien erwidern, von denen keine politisches Kapital aus der Krise zu schlagen versucht habe. Wohl nur die Emotio­nen ließen ihn sämtliche Ge­werk­schaf­ten einzuschließen vergessen.

Romain Hilgert
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