Die Studienbörsen sollen indexgebunden werden

Index-Renaissance

d'Lëtzebuerger Land du 19.02.2016

Am Dienstag verbreitete das Hochschul- und Forschungsministerium stolz die gute Nachricht: Im Anschluss an ein Abkommen mit dem Studentenverein Acel über die Erhöhung der Stipendien einigte sich Minister Marc Hansen (DP) mit dem OGBL darauf, „ab dem Monat August 2017 eine Indexierung der verschiedenen Studienbörsen einzuführen und sie mit der Entwicklung des Anpassungswerts des automatischen Lohnindexes zu verbinden“. Diese Maßnahme gewährleiste „eine regelmäßige Anpassung der Beträge aller Börsen an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten“.

Manche Leser dieser Mitteilung mögen ihren Augen nicht getraut haben. Denn schon vor zehn Jahren hatten der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker und sein Haushaltsminister Luc Frieden (CSV) den „Automatismen“ den Kampf angesagt. Und von allen Automatismen ist der Index unter Lohnabhängigen und Rentnern der beliebteste und in Unternehmerkreisen der verhassteste. Nach jahrelangen Indexmanipulationen hatten die Unternehmerverbände im Wahlkampf 2013 sogar die „Desindexierung“ der gesamten Volkswirtschaft verlangt. Doch nicht einmal die unternehmerfreundlichsten Parteien waren suizidal genug, um mit einem solchen Programmpunkt in den Wahlkampf zu ziehen.

Dabei herrschte ein unausgesprochener Konsens zumindest auf der Rechten und bis in die LSAP hinein, dass das automatische Index-System ein schönes Überbleibsel der goldenen Nachkriegsdreißiger war, doch in den Zeiten des globalisierten Wettbewerbs und der institutionalisierten Austeritätspolitik im Euro-Raum müsse es nun möglichst diskret auslaufen gelassen werden. Daran änderte auch der Beschluss der DP/LSAP/Grünen-Koalition Mitte 2014 nicht viel, das Gesetz über die Indexmanipulation nicht zu verlängern. Denn er ging von dem vielleicht etwas zynischen Kalkül aus, dass der automatische Inflationsausgleich ruhig auf dem Papier weiterbestehen kann, so lange keine Inflation stattfindet.

Umso überraschender ist, dass ausgerechnet die liberale Koalition und vor allem DP-Minister dem angeblichen Auslaufmodell Index nun sogar zu einer Renaissance zu verhelfen scheinen und seinen Geltungsbereich nicht zurückdrängen, sondern ausweiten. Dies soll der Fall mit der Reform des Elternurlaubs sein, dessen Entschädigung laut dem vergangenen Monat von Familienministerin Corinne Cahen (DP) hinterlegten Gesetzentwurf erstmals an den Index angepasst werden soll, damit sie vollumfänglich die Rolle eines Ersatzeinkommens spielen kann, wie im Motivenbericht erklärt wird. Mit der erstmaligen Indexierung der Studienbörsen scheint die Regierung nun sogar die pädagogische Absicht zu verfolgen, die Generation Facebook schon in jungen Jahren für die Vorzüge der automatischen Indexierung ihrer künftigen Löhne und später einmal Renten zu gewinnen.

Obwohl das derzeit alles Trockenübungen sind, die noch nichts kosten – die letzte Index-Anpassung erfolgte im Oktober 2013, die nächste wird, trotz Mehrwertsteuererhöhung, kaum vor Ende des Jahres fällig, erweckt die Ausweitung des automatischen Index-Systems gleich neue Begehrlichkeiten. Vor zehn Jahren wurde die Indexierung des Kindergelds abgeschafft, und der LCGB erinnert die Regierung sofort daran, dass sie eine Anpassung der Familienzulagen an die Entwicklung des (indexierten) mittleren Einkommens versprach, von der im entsprechenden Gesetzentwurf keine Spur zu finden ist. Auch eine Indexierung der Chèques-services halten die christlichen Gewerkschafter für ratsam, während der Verbraucherschutzverein ULC die Wiedereinführung der Index-Vorschusstranche verlangt. Darauf angesprochen, wusste Premier Xavier Bettel (DP) am Mittwoch nicht einmal, wovon die Rede ging. Als CSV und DP 1981 die 1,5-prozentige Vorschusstranche abschafften, war er acht Jahre alt.

Romain Hilgert
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