Kirche und Staat

Scheidung

d'Lëtzebuerger Land vom 23.01.2015

Premier Xavier Bettel will sich von Erzbischof Jean-Claude Hollerich scheiden lassen. Aber er ist großzügig. Er verspricht, sich weiter um die 241 gemeinsamen Kinder zu kümmern, die immer am meisten unter einer Scheidung zu leiden haben und in diesem Fall alle dem Priesterberuf nachgehen. Später will er Jean-Claude Hollerich jedes Jahr sieben Millionen Euro Alimente zahlen. Außerdem behält Jean-Claude Hollerich die Verfügungsgewalt über die gemeinsamen (Gottes-)Häuser.

Aber weil Paare sich heute nicht einmal mehr richtig trennen können, ist die am nächsten Montag unterzeichnete Konvention zwischen dem Staat und einem halben Dutzend abrahamitischer Religionsgemeinschaften keine richtige Trennung von Kirche und Staat. Die Konvention sieht vor, dass die Regierung weiter die Ernennung der Oberhäupter von Religionsgemeinschaften gutheißen muss. Auch nach einer Verfassungsänderung und einer 15- bis 20-jährigen Übergangsphase müssen alle Steuerzahler, ob sie an Gott, ihr Horoskop oder an die eigene Vernunft glauben, allerlei übernatürliche Meinungen bezuschussen. Und der geplante Werteunterricht sieht ganz nach einem ökumenischen Religionsunterricht mit einigen liberalen Werten wie Multikulti, Menschenrechte und Mülltrennung aus.

Die katholische Kirche, die derzeit mehr als 95 Prozent aller öffentlichen Zuschüsse für Religionen erhält, willigte ein, weil die Zeit gegen sie spielt: Die Kirchen leeren sich, und alle heroischen Versuche von CSV und LSAP sind gescheitert, mit der 1998 erfundenen Konventionierung der Kirchen und 2012 mit François Biltgens Expertenbericht die Debatte um die Trennung von Kirche und Staat zu beenden. Deshalb begann die Regierung gleich nach der Wahlniederlage der CSV, das Erzbistum mit der Androhung eines Referendums über die Finanzierung der Priestergehälter unter Druck zu setzen.

Denn der Erzbischof und nachrangig die CSV fürchten das Referendum wie der Teufel das Weihwasser: Den Meinungsumfragen zufolge hätten fast zwei Drittel der Wähler am 7. Juni dem Klerus die Staatsbeamtengehälter missgönnt und so seine Verhandlungsposition entscheidend geschwächt. Da die Hälfte aller Zuschüsse des Bistums Priestergehälter und -pensionen ausmachen, drohen beim derzeitigen Priestersterben sowieso die Zuschüsse an das Erzbistum in den nächsten Jahren rapide zu sinken. Selbst eine niedrigere Pauschale ist deshalb langfristig kein schlechtes und auf jeden Fall ein sichereres Geschäft.

All jene, die das Versprechen von der Trennung von Kirche und Staat nicht auf die Goldwaage legen, werden DP, LSAP und Grünen ihren bisher größten politischen Erfolg bescheinigen – der vielleicht sogar für kurze Zeit Steuererhöhungen und Sparpaket vergessen lässt. Die Koalition hat die CSV schachmatt gesetzt, weil diese nicht gegen eine vom Erzbischof abgesegnete Konvention ankämpfen kann, ohne sich in die Ecke der alten klerikalen Rechtspartei zu manövrieren. Da blieb der CSV nichts anderes übrig, als den Verzicht auf die gefürchtete Referendumsfrage mit ihrem Einverständnis zur Verfassungsänderung zu erkaufen.

Bleibt die Frage, weshalb Xavier Bettel sich von Jean-Claude Hollerich scheiden lassen will. Er meinte am Dienstag, dass es dem lädierten Ansehen des Produktions­standorts nützt, wenn der eine aufgeschlossene, weltoffene Gesellschaft anzubieten hat. Noch triftiger fragte der Dominikanerbruder Alexis Pauly schon 1989 in Les ­cultes au Luxembourg: „Est-ce que l’État peut facilement renoncer à l’appui de l’Église catholique dans la mission de sauvegarde de l’ordre public?“ Angesichts leerer Kirchen antwortet die für Kosten-Nutzen-Rechnungen sehr empfängliche liberale Regierung nun mit Ja und verspricht aus dem gleichen Grund der islamischen Schura eine halbe Million.

Romain Hilgert
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