Umweltpolitisches Positionspapier der DP

Was darf's denn sein?

d'Lëtzebuerger Land du 05.06.2008

Weil Claude Meisch sich auf dem Kongress seiner Partei vor einem Jahr gewünscht hatte, aus der DP könnten „liberale Grüne“ werden, hätte man glatt meinen können, das Ziel sei Anfang dieser Woche überboten worden: Kaum hatte die DP ihr umweltpolitisches Positionspapier veröffentlicht, nannte eine „bestürzte“ ADR sie „grüne Ayatollahs“: Autofahren werde „nur noch etwas für Reiche“, falls die derzeitige CO2-abhängige KFZ-Steuer umgewandelt würde in eine Einmal-Steuer beim Autokauf, wie die DP vorschlägt.

Aber so viel grüner Imagezuwachs kommt der DP wahrscheinlich ganz recht. Seit ihrer Ankunft in der Opposition hat sie umweltpolitisch nur wenig von sich gegeben, und es ist nicht ganz selbst­verständlich, dass sie in einem Jahr auch jene jungen und modernen liberalen Wähler ansprechen wird, denen der grüne Punkt im neuen Logo gewidmet ist. 

Und auch für ihr hauptsächlich energie- und klimapolitisches Positionspapier Gezielt fördern, gerecht fordern fand die DP nicht heraus aus dem Zwiespalt, einerseits „innovativ“ zu sein, andererseits weiterhin die Rolle der Wächterin über die Kaufkraft der Mittelschicht spielen zu wollen. Auch fürs Thema Autosteuer gilt das; vielleicht gerade, weil dieses sich politisch ausschlachten lässt: Kann schon sein, dass eine Einmalzahlung mehr Lenkungswirkung hin zu emissionsarmen KFZ hätte als die im EU-Vergleich selbst für CO2-Schleudern noch immer niedrigen Jahressteuer­sätze. Doch sagt die DP in ihrem Text weder, wie viele Jahrestranchen sie zusammenfassen möchte, noch, ob auf die Preise von Gebrauchtwagen eine irgendwie degressiv fallende Reststeuer aufzuschlagen wäre, noch, wie der Übergang vom heutigen in das neue Steuersystem beschaffen sein könnte. All das bliebe zu diskutieren, meint Fraktionssprecher Charles Goerens und insistiert, dass nirgendwo aus dem Papier herauszulesen sei, dass die DP-Variante tatsächlich „teurer“ werde als die derzeitige Steuer.

Da ist er, der strategisch wunde Punkt der DP. Eines will sie keinesfalls – irgend jemanden belasten; weder Privathaushalte noch Unternehmen. Während sie 1999 in ihrer Bilanz einer verfehlten Umwelt- und Landesplanungspolitik der damaligen CSV-LSAP-Regierung vorwarf, die „ökologische Steuerreform“ sei ein „leeres Versprechen“ geblieben und sich „für Ökoabgaben als wirtschaft­liches Orientierungsinstrument“ aussprach, findet Präsident Meisch heute, darauf seien „die Bürger noch nicht vorbereitet“. In einer „zweiten Phase“ könne man „Normen aufstellen“ und sie „etwa ab 2020“ auch durch Ökosteuern anstreben. Dabei hatte die DP noch in ihrem Wahlprogramm 2004 verlangt, das Steuersystem sollte „um eine ökologische Komponente erweitert werden“ und unterstützte das „Konzept des Ökobonus, das Anstrengungen der Bürger im Interesse des Umweltschutzes finanziell belohnen soll“.

Heute will sie „mehr Förderung“ durch die öffentliche Hand. Eine staatliche „Klimabank“ soll dafür sorgen, dass an der energetischen Gebäudesanierung sich auch beteiligen kann, wer den Eigenanteil an den Investitionen nicht aufzubringen vermag, meint die DP in dem langen Kapitel über Energieffizienz am Bau. So interessant der Gedanke sich liest: In einem Land, zu dessen Kulturerbe es gehört, Hausbesitzer zu werden und aus den Städten fliehen zu wollen, müsste eher über das Recht auf Wohnen nach­gedacht und eine Strategie in Richtung urbanerer Wohnformen abgeleitet werden, die in vielerlei Hinsicht „nachhaltiger“ sind. 

Dergleichen kann die DP freilich schlecht vertreten, da sie „gegen einen von oben her diktierten Lebenswandel“ ist. Eigentlich geht es ihr am Ende doch nur um die Kaufkraft der Mittelschicht.  

Peter Feist
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