Schon eine Woche nach der Regierungsbildung könnte dem Gratistransport politisch nicht mehr viel im Weg stehen. Doch er ist als Paketlösung gedacht, und der Inhalt des Pakets ist noch unklar

„Mir kucken dat“

Ein Fahrgast bezahlt seine Fahrt bei einem Busfahrer
Photo: Martin Linster
d'Lëtzebuerger Land du 14.12.2018

Im großen Saal der christlichen Eisenbahnergewerkschaft Syprolux ist fast kein Sitzplatz mehr frei, als am Montagmittag die Gewerkschaftsführung zu einer Informationsversammlung geladen hat. Zwei Stunden zuvor hatte Transportminister François Bausch (Grüne) sie über die Pläne der Regierung zum öffentlichen Gratistransport informiert. Besser gesagt: über das, was schon feststeht. Viel steht offenbar noch nicht fest. Gewerkschaftspräsidentin Mylène Bianchi sagt trotzdem: „Gleich vorab: Unsere Position ist unverändert. Wir sind gegen das Gratisprinzip!“

Populismus François Bausch und die Grünen waren das im Wahlkampf auch. Bausch nannte das Gratisversprechen der DP in ihrem Wahlprogramm „Populismus“. Die Grünen schrieben in ihr Wahlprogramm, dass an Gratistransport allenfalls „mittelfristig“ zu denken sei. Bis dahin habe Luxemburg dringendere Probleme. Die Verkehrsinfrastruktur gehöre ausgebaut, vor allem die auf der Schiene. Die Pünktlichkeit der Züge und Busse und die Informationslage der Passagiere müsse verbessert werden, also die Qualität des Angebots insgesamt.

Nun aber ist Bausch erneut Transportminister einer DP-LSAP-Grüne-Koalition, in der nach den Liberalen auch die Sozialisten im Wahlkampf das Gratisprinzip versprochen hatten. Sie hatten das schon 2009 getan, und es passte 2018 als eine „soziale Maßnahme“ zum LSAP-Programm, das für sozialen Fortschritt stehen wollte; es passte zum Versprechen auf die gesetzliche 38-Stundenwoche, sechs Wochen Urlaub und netto hundert Euro mehr Mindestlohn. Sozial argumentierten in den Koalitionsverhandlungen auch die Grünen, um das Vorhaben mittragen zu können, und sozial wird es heute begründet: „Für den Minister ist die Maßnahme in erster Linie eine soziale“, erklärt seine Sprecherin Dany Frank. Ein Jahresabonnement für das gesamte Netz der Busse, Züge und der Straßenbahn koste zurzeit 440 Euro. „Künftig hat ein Mindestlohnempfänger, der den öffentlichen Transport benutzt, im Jahr 440 Euro mehr zur Verfügung.“

Was ist an gratis sozial? Beim Syprolux wird das nicht so gesehen. „Was ist sozial daran, wenn für den Bankdirektor dasselbe Gratisprinzip gilt wie für die Putzfrau?“, fragt Mylène Bianchi. Die Syprolux-Vorsitzende hatte schon im November in Radiointerviews das Gratisprinzip ein „vergiftetes Geschenk“ genannt. Sollen die Züge künftig ohne Zugbegleiter fahren? Werden über Land an noch mehr Bahnhöfen die Schalter abgeschafft? Können die Staats- und die Gemeindekassen es sich wirklich leisten, auf die Einnahmen aus dem Ticketverkauf zu verzichten, da doch in Infrastruktur, Züge und Busse viel investiert werden muss? Und leistet Gratistransport womöglich Vandalismus Vorschub, weil „was nichts kostet, auch nichts wert“ ist? – Letzteres befürchten offenbar nicht wenige im Saal beim Syprolux am Montag. Zumal, da Cannabis legalisiert werden soll. „Da kriegen wir die Fixerstuff in die Züge!“, ruft einer, und ein beifälliges Raunen hebt an.

Gegenüber dem Land wollte der Transportminister die Gratispläne nicht erläutern. „Im Moment gibt es dazu nicht viel mehr zu sagen, als dass sie ab erstem Quartal 2020 gelten sollen“, so François Bauschs Sprecherin. Weshalb Anfang 2020 und nicht zum Beispiel 2021, wenn die erste große Lieferung neuer Züge eingetroffen, die Hauptstadt-Tram zumindest bis zum Hauptbahnhof verlängert und das Angebot damit ein gutes Stück verbessert sein wird? Darauf antwortet Dany Frank nicht, sagt nur, „wir brauchen ein Jahr Vorlauf, und ab März 2019 sollen keine Jahresabos mehr verkauft werden“. Das Gratisglück soll demnach im März 2020 beginnen. Und anscheinend geht der Minister nicht davon aus, dass es dem öffentlichen Transport so viele neue Nutzer zuführt, dass sie „auf den Dächern der heute überfüllten Züge“ mitfahren müssten, wie er im Wahlkampf der DP entgegengehalten hatte (d’Land, 13.07.2018).

Mobilitätsforscher glauben das ebenfalls nicht. Olivier Klein, Forschungsgruppenleiter in der Abteilung Stadtentwicklung und Mobilitätsforschung am Luxembourg Institute of Socio-Economic Research (Liser), erklärt: „Unseren Erhebungen nach wünschen die Nutzer des öffentlichen Transports sich in erster Linie mehr Pünktlichkeit, mehr Sitzplätze und einen guten Fahrplantakt.“ Der Preis spiele „kaum eine Rolle“. Eine delikate Frage sei aber, inwiefern das Gratisangebot auch den Grenzpendlern zugute kommen wird. „Auf Luxemburger Territorium wird das natürlich so sein. Aber ob sich am Preis der Kombi-Tickets im grenzüberschreitenden Berufsverkehr etwas ändert, müsste in bilateralen Verhandlungen geklärt werden.“

Grenzpendler benachteiligt? Diese Frage sei sogar sehr delikat, meint Sarah Mellouet, Ökonomin bei der zur Handelskammer gehörenden Fondation Idea. Bringt das Koalitionsabkommen den Gratistransport doch mit einer „Reform“ der steuerlich absetzbaren Kilometerpauschale in Verbindung. Einzelheiten dazu sind noch keine bekannt. Zurzeit aber wird für die Absetzbarkeit nur der Luxemburger Anteil der Entfernung vom Wohnort zum Arbeitsort angerechnet. Würde der Gratistransport nur national eingeführt und die Kilometerpauschale gekürzt, im Gegenzug aber der Preis der grenzüberschreitenden Kombi-Tickets nicht wenigstens sinken, „dann würden die Grenzpendler gegenüber den Ansässigen benachteiligt. Das beträfe immerhin fast die Hälfte der in Luxemburg Aktiven“, so Mellouet. Doch Preissenkungen im grenzüberschreitenden Berufsverkehr kann die Regierung nicht versprechen, geschweige garantieren. Einen Nulltarif schon gar nicht.

„Das prüfen wir“, erhielten die Syprolux-Vertreter vom Transportminister zur Antwort, als sie ihn am Montag nach den Grenzpendler-Tickets fragten. „Geprüft“ werde ebenfalls, ob wegen des Gratisprinzips womöglich die Planung von Park-and-Ride-Plätzen neu gedacht werden muss. „Bisher lautete der Luxemburger Ansatz, sie möglichst in den Nachbarländern einzurichten“, sagt die Syprolux-Präsidentin. „Doch wenn für die Pendler, die mit dem Auto zu Zug- oder Bushaltestellen fahren, das Gratisprinzip erst gilt, wenn sie Luxemburger Territorium betreten, dann könnten viele ihr Auto in Luxemburg abstellen wollen. Was machen wir denn dann?“

„Mir kucken dat“ Im großen Saal des Syprolux lachen viele höhnisch, wann immer die Gewerkschaftsvorsitzende erzählt, der Minister habe gesagt, „mir kucken dat“. Je öfter sie das sagt, und sie sagt es ziemlich oft, umso mehr Leute lachen. Dass die Gratisidee es ins Programm der neuen Regierung schaffen würde, war zumindest beim Syprolux für ziemlich unwahrscheinlich gehalten worden: Man rechnete mit einer CSV-geführten neuen Regierung, in welcher der kleinere Partner solche Pläne, falls er welche hatte, während der Koalitionsgespräche begraben würde.

Nun aber stehen sie auf Seite 42 im Programm der zweiten DP-LSAP-Grüne-Regierung, die sich obendrein seit vergangener Woche über ein unerwartetes internationales Echo freut. Vom Londoner Guardian über El Pais aus Madrid bis hin zur New York Times wurde Luxemburg ein Vorbild genannt: Das erste Land der Welt, das so etwas einführt, nachdem das bisher nur Städte getan haben. Der verhältnismäßig sozialdemokratisch eingestellte US-Senator Bernie Sanders beglückwünschte die Luxemburger Regierung über Twitter. Umweltministerin Carole Dieschbourg (Grüne) bekam eine Menge Lob zu hören, als sie diese Woche den UN-Klimagipfel in Katowice besuchte. François Bausch freut sich auch: „Der Minister ist überrascht und sehr erfreut über die weltweite Resonanz, die die Ankündigung ausgelöst hat“, schreibt Sprecherin Dany Frank in der E-Mail, in der sie mitgeteilt hat, noch gebe es zum Gratis-Prinzip nicht viel zu sagen. Bausch finde, das internationale Echo helfe zu verstehen, „dass es nicht allein abstrakt um den öffentlichen Transport geht, sondern um die Multimodalität mit Zug, Bus und Tram“. Und das ganze sei natürlich „Nation Branding“.

Wer so viel Lob erfährt, lässt sich seine Gratispläne schwer ausreden. Auch wenn die Ironie der Geschichte nun dazu führt, dass für die mKaart, das elektronische Bezahlsystem, das nach jahrelanger Vorbereitung das missglückte e-Go ablöste, die Tage nun ebenfalls gezählt sind. Den Transportgewerkschaften ist ziemlich klar, dass sie sich mit ihrer Opposition gegen den Gratistransport kaum durchsetzen werden. Wie der Syprolux ist auch der FNCTTFEL-Landesverband nach wie vor dagegen. In einer Erklärung, die auf seiner Webseite steht, schreibt er aber, das gelte „unter den aktuellen Gegebenheiten“. Unter welchen der Landesverband dafür sein könnte, will er nicht erläutern; eine Anfrage des Land um ein Gespräch bleibt unbeantwortet.

Beim Syprolux macht man sich ebenfalls wenig Illusionen, die Regierung umstimmen zu können. Und wie am Montag erzählt wird, stimme auch die befreundete CSV der Idee zu. Das will CSV-Fraktionspräsidentin Martine Hansen auf eine Anfrage des Land zwar nicht so sehen. Aber in einer E-Mail schickt sie nur den Auszug aus ihrer Rede in der Kammerdebatte nach der Regierungerklärung des Premiers am Mittwoch. Darin hatte sie zwar gesagt, der Gratistransport sei „nicht die Lösung unserer Probleme“. Regelrecht abgelehnt hatte sie ihn jedoch mit keinem Wort. Vielleicht ist es ja nicht einfach, dagegen zu sein, wenn die Menschen etwas geschenkt bekommen sollen.

Eisenbahnerstatut Damit sind die Transportgewerkschaften die wichtigsten politischen Kontrahenten der Regierung. Landesverband und Syprolux herauszufordern, muss sie möglichst vermeiden, denn für die beiden Gewerkschaften kann es beim Gratistransport schnell ums Ganze gehen: um den Erhalt des „Eisenbahnerstatuts“, das CFL-Bedienstete zu assimilierten Staatsbeamten macht. Nachdem in Frankreich dieses Jahr das Statut trotz monatelanger Streiks bei der SNCF abgeschafft wurde, sind Belgien und Luxemburg die beiden einzigen EU-Staaten, in denen es noch gilt. 2005 akzeptierten die Transportgewerkschaften in der Eisenbahn-Tripartite, dass das Statut bei CFL Cargo, dem Joint-venture-Betrieb mit Arcelor-Mittal, nicht gelten würde, und halfen so, die Frachtsparte der CFL zu retten. Würde erneut ans Statut gerührt, könnten Landesverband und Syprolux nicht anders, als sich zu wehren.

Und wie die Dinge liegen, wird der Gratistransport dazu führen, dass das Eisenbahnerstatut bei den CFL rascher als bisher in Frage gestellt werden kann. In der EU hat das jüngste „Eisenbahnpaket“ auch den Personentransport im Binnenverkehr liberalisiert. Das macht für den Staat die CFL zu einem Anbieter unter vielen potenziellen. Das Gratisprinzip wird das verstärken, soll heißen: Eines Tages könnte eine Regierung auf die Kosten der aus der Staatskasse bezahlten Transportleistungen schauen und finden, sie von öffentlich Bediensteten erledigen zu lassen, sei zu teuer, zumal es keine Einnahmen aus verkauften Tickets gibt. Doch für die Gewerkschaften ist es schwierig, diese Gefahr schon jetzt abzuwenden und offen gegen den Gratistransport zu kämpfen: Wer gegen etwas eintritt, was sich als soziale Maßnahme und Geste an Mindestlohnempfänger verstehen lässt, kann sich verdächtig machen, Privilegien zu verteidigen, von denen Mindestlohnempfänger nur träumen können.

Das Versprechen Vielleicht fand die entscheidende Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften schon am Montag Vormittag statt und ging ziemlich friedlich über die Bühne. Die Syprolux-Präsidentin sagt ihrer Basis anschließend: „François Bausch hat uns sein Wort gegeben, dass kein einziger Arbeitsplatz bei der Bahn abgebaut, kein Zug in Luxemburg ohne Zugbegleiter fahren und die Präsenz in den Zügen sogar noch erhöht wird.“ Und vor allem habe er nicht nur versichert, dass bis 2024 niemand ans Eisenbahnerstatut rühren werde. So lange gilt der aktuelle Contrat de service public des Staates mit der Bahn. Bausch habe auch versprochen, bis Oktober 2023, ehe die Amtszeit der Regierung endet, den nächsten Vertrag so weit vorzubereiten, dass die nächste Regierung ihn nicht ignorieren könne.

Diese Zusage könnte das beste Angebot sein, das die Gewerkschaften vom Transportminister, der früher selber Eisenbahner und Gewerkschafter war, bekommen werden. Die Syprolux-Spitze scheint das am Montag so ähnlich zu sehen. Sie erklärt, sie ziehe es vor, in Arbeitsgruppen, die nun gebildet werden, „einen Fuß in die Tür zu bekommen“ und mitzudiskutieren. Man halte sich aber „alle Optionen offen, falls die Dinge sich in eine falsche Richtung entwickeln“.

So dass nun die Entdeckung der vielen Dimensionen einsetzen wird, die das politische Versprechen Gratistransport hat. Nicht nur, inwiefern es auch für Grenzpendler gilt, will die Regierung noch prüfen. Sondern zum Beispiel auch, was aus der Ersten Klasse in den Zügen wird und ob die von François Bausch im Sommer ausgelöste Großbestellung neuer Waggons und Triebwagen für die CFL geändert und die Erste Klasse abbestellt wird, ist beim Syprolux zu erfahren. Vermutlich geschieht das nicht. Schon deshalb, weil die CFL auch internationale Verbindungen bedienen, etwa nach Koblenz und einmal täglich weiter nach Düsseldorf.

Die neuen Kontrolleure Wer in Zügen und Bussen künftig was kontrollieren soll und warum eigentlich, ist eine andere Frage. Wer viel Bus fährt, kann den Eindruck haben, dort fänden selten Kontrollen statt. Was so nicht stimmt: Im Überlandbusdienst RGTR zum Beispiel wurden 2017 fast 42 000 Busfahrten kontrolliert. Beim Süd-Bussyndikat Tice waren es dieses Jahr bisher 62 580. Vergangenes Jahr standen für Kontrollen im RGTR 320 000 Euro im Staatsbudget, dieses Jahr 395 000, nächstes Jahr sollen es 400 000 Euro sein. Beim Tice kosteten die Kontrollen dieses Jahr 610 000 Euro. Die Gemeindeverwaltung von Luxemburg-Stadt teilt mit, 2017 seien 16 500 Bus-Passagiere im AVL kontrolliert und dafür 250 000 Euro ausgegeben worden. Dass 800 Schwarzfahrer erwischt wurden, teilt die Stadtverwaltung ebenfalls mit.

Wer keck ist, könnte ausrechnen, dass damit das Aufspüren eines Schwarzfahrers 312 Euro kostete. So dass sich selbst bei dem ziemlich hohen Strafgeld von 150 Euro Kontrollen alles andere als „rechnen“. Vielleicht lässt sich das so einfach nicht behaupten; klar ist aber, dass der Aufwand und das Geld für Kontrollen künftig gespart werden können. Der Aufwand für die Verwaltung von Ticket- und Abonnement-Verkauf auch. Beim Hauptstadt-Busbetrieb AVL sind damit zwei Drittel der Belegschaft im „Backoffice“ beschäftigt. Sie können schon ab März 2019, wenn keine Jahresabos mehr verkauft werden sollen, nach und nach sinnvoller eingesetzt werden.

Inwiefern sinnvoller – das muss anscheinend noch „geprüft“ werden, bei allen Verkehrsanbietern. Bei den CFL ist der Aufwand wahrscheinlich am größten, weil er auch die Zugbegleiter betrifft. Bis Januar erwartet der Transportminister von der Bahndirektion ein erstes Konzept für ein neues Berufsbild Zugbegleiter. Die Aussicht löst Ängste aus. Beim Syprolux am Montag Vormittag fragt eine Zugbegleiterin in den Saal: „Wir sind durch ein Casting gegangen, wir mussten Psychotests bestehen, wer sagt mir, dass ich ins neue Bild passe?“

François Bauschs Sprecherin teilt mit, „alle Arbeitsplätze an Schaltern, in Zügen, aber auch in den Bussen und den Straßenabahnen bleiben erhalten“. Dem Personal würden neue Missionen übertragen. „Und zwar im Bereich Information der Kunden und Hilfestellung beim Einhalten der Regeln.“ Das habe der Minister schon immer als einen wichtigen Teil des Berufsbilds Kontrolleur, beziehungsweise Zugbegleiter angesehen.

Vom Warmhaben Das mit dem Regeln einhalten wird freilich noch Diskussionen bedürfen. „Wir haben keine Lust, Leute zu transportieren, die in den Zügen nur sitzen, damit sie es warm haben“, erklärt die Syprolux-Vorsitzende ihrer Basis entschlossen. Und fügt an, der Transportminister habe ihr Recht gegeben, aber auf die Frage, wie sich das verhindern lassen soll, nur sagen können, „wir prüfen das“. Dass der Gratistransport zu mehr Angriffen auf Bahnpersonal führen kann, wird offenbar gefürchtet. Und ob, wenn das Gratisprinzip gilt, ein Zugbegleiter einen Passagier noch so leicht des Zuges wird verweisen können, wie das Gesetz über die Sicherheit im öffentlichen Transport das seit 2009 vorsieht, scheint nicht so klar zu sein. Der Minister habe bei dieser Frage auf die in den Zügen installierten Überwachungskameras verwiesen, sagt die Syprolux-Vorsitzende. Worauf die Versammlung im Saal so laut und höhnisch lacht wie nie bei dem Treffen.

Im Paket Diskussionen ganz anderer Art stehen in Finanzfragen bevor. Der Koalitionsvertrag deutet an, es dürfe zu keinem Einnahmenausfall zwischen den verschiedenen Transportanbietern kommen. Was damit gemeint ist, ist unklar. Tatsache ist jedoch, dass nicht alle Transportleistungen der Staat regelrecht einkauft. Der Busbetrieb in Luxemburg-Stadt ist einer in Eigenregie; der Staat gleicht der Gemeinde nur eventuelle Defizite aus. Das war zwar immer nötig und für dieses Jahr sind dafür 15,7 Millionen Euro im Staatshaushalt eingeplant. Es führt aber dazu, dass die Regierung mit der Stadt separat wird verhandeln müssen, was mit dem Gratisprinzip verbunden sein wird. Dem Vernehmen nach ist das noch nicht geschehen. Vermutlich wird es auch nicht weiter problematisch – wo die Gratisidee doch eine der DP war. Es zeigt aber, dass sich die Rechnung nicht einfach so aufmachen lässt, indem man die dieses Jahr knapp 500 Millionen Euro aus der Staatskasse für den öffentlichen Transport den 30 Millionen aus dem Ticketverkauf gegenüberstellt.

Technisch, aber auch politisch nicht einfach dürfte der Gratistransport in einem steuerlichen Paket werden, das die Regierung schnüren will. Die darin enthaltenen Neuerungen sollen sich in ihren Kosten kompensieren und zur „Dekarbonisierung“ des inländischen Transports beitragen. Die Dinge so zu sehen, drängte der Transportminister auch die Gewerkschaften: Der Gratistransport sei keine isolierte Maßnahme, sondern Teil eines Ganzen.

Informationen aus Regierungskreisen zufolge soll im ersten Quartal 2020 nicht nur der Gratistransport in Kraft treten und mit ihm eine „Reform“ der Kilometerpauschale, sondern eine „allgemeinere“ Steuerreform. Sie werde mit dem Haushaltsentwurf 2020 im Herbst 2019 vorliegen, voraussichtlich auch Änderungen bei den Familienzulagen enthalten und die Anwendung des superreduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Hygiene-Artikel. Die Wiedereinführung von Subventionen zum Kauf von Elektro-Autos könnte bevorstehen, die steuerlichen Anreize zum Leasing emissionsarmer Firmenwagen sollen geändert und ein Steuervorteil für das „Mobilitätsbudget“ beruflich Aktiver neu geschaffen werden.

Die ökologische Ausrichtung könnte am Ende auch die Grünen bewogen haben, den Gratistransport mitzutragen. Im Sommer hatte François Bausch eingeräumt, als in den Diskussionen vor der Steuerreform von 2017 die Kilometerpauschale zur Sprache gekommen war, habe er selber für die Einführungs des Gratistransports plädiert – vorausgesetzt, er würde durch eine Senkung der Kilometerpauschale gegenfinanziert. Was nun offenbar geschehen soll, eingebettet in weitere Maßnahmen.

Eine Meinung dazu hat bisher weder die Arbeitnehmer- noch die Handelskammer. Aber während Erstere auf die Anfrage des Land nicht einmal reagiert, reicht Letztere sie an ihre Fondation Idea weiter. Idea-Ökonomin Sarah Mellouet kann dem Ansatz, Mobilität und Emissionen fiskalisch zu behandeln, viel abgewinnen. Die Prämissen der Landesplanung sollten ebenfalls berücksichtigt werden, findet sie: „Die Kilometerpauschale ist nicht mehr in Phase mit diesen Prämissen. Wer die Zersiedelung des Landes stoppen will, kann nicht lange Anfahrten zu Arbeit steuerlich belohnen.“

Würde die Pauschale gekürzt, könnte zum einen von den 115 Millionen Euro Einnahmen, die sie der Staatskasse bringt, genug abgezweigt werden, um den Einnahmenausfall durch ab 2020 fehlende Ticket- und Abonnementverkäufe im öffentlichen Transport abzufangen. Zum anderen gäbe es für lange Fahrwege weniger Abschlag. Darüberhinaus ist der neue Steuervorteil für das „Mobilitätsbudget“ anscheinend als Äquivalent für den Abschlag gedacht, den Firmenwagennutzer erhalten: Stellt der Betrieb einen Firmenwagen über ein Leasing zur Verfügung, wird das steuerlich als geldwerter Vorteil angesehen und als virtuelles Zusatzeinkommen von der monatlichen Lohnsteuer miterfasst. Dabei gilt von Amts wegen ein Abschlag von 40 Euro im Monat. Der Koalitionsvertrag liest sich ein wenig so, als könnte die Gleichbehandlung zwischen Firmenwagennutzern und Leuten ohne Firmenwagen darin bestehen, Letzteren ebenfalls 40 Euro gutzuschreiben, falls sie sich in Fahrgemeinschaften oder mit Elektro-Fahrrädern zur Arbeit begeben.

Das sei alles schwer einzuschätzen, meint Sarah Mellouet, die sich vorstellen kann, dass es um die Frage, ob nicht jeder, der nicht im Auto zur Arbeit fährt, steuerlich belohnt werden sollte, noch Diskussionen geben wird. „Meiner Meinung nach müsste die Regierung die Autonutzung im Berufsverkehr unattraktiver machen und vor allem die Nutzung eines Autos durch eine Person allein.“ Das Paket mit dem Gratistransport sei eine Chance dafür. Unter der wichtigen Voraussetzung, dass es sich nicht gegen die Grenzpendler richtet.

Peter Feist
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