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Nicht Charlie

Der Staatsrat rang sich diese Woche ein zweites Gutachten zur Reform des Nachrichtendienstes ab. Sein erstes Gutachten hatte im Dezember vergangenen Jahres wie eine Bombe eingeschlagen. Die Regierung, von Premierminister Xavier Bettel (DP) abwärts, hatte sich hinter vorgehaltener Hand entrüstet …

War‘s das?

Die Szene wirkte gespenstisch: Nach dem Referendum saßen sich die Parteivertreter am Sonntagabend im Fernsehen gegenüber. CSV-Fraktionssprecher Claude Wiseler wirkte gewandt und staatsmännisch, wie es eben so die Art von CSV-Staatsministern ist. Ein zerknirschter Regierungschef Xavier Bettel, der …

Herr Bettel will nicht zurücktreten

Ganz gleich, wie das Referendum ausgehen wird, eines scheint sicher: Am Abend des 7. Juni will niemand Konsequenzen daraus ziehen, wenn er von den Wählern desavouiert wurde. Die Regierung und die Mehrheitsparteien erklärten sich zwar bereit, die von den Wählern getroffenen Mehrheitsbeschlüsse …

Historische Chance

Als Vorsitzender einer schwer zu überblickenden Reihe von Firmen in den Bereichen der Vermögensverwaltung, Anlagenberatung und Internetwirtschaft ist Norbert Becker einer der zeitgenössischen Helden des Luxemburger Kapitalismus. Doch statt sich als Abenteurer des globalisierten Wettkampfs zu …

Die Schuld der Anderen

Es sei nur „die Spitze des Eisbergs“, da ist sich Christian Kmiotek sicher. Am Dienstag war der Parteipräsident von Déi Gréng nach Berlin gereist, um auf einer gemeinsam mit Kollegen aus Österreich und Deutschland veranstalteten Pressekonferenz Journalisten über jüngste Entwicklungen in der …

Heroischer Reformversuch

Kurz nach ihrem Amtsantritt hatte sich die Regierung einen feinen Spaß daraus gemacht, sich in aller Form beim von CSV-Minister Jean-Louis Schiltz abgesetzten und vom Verwaltungsgericht wieder eingesetzten Generalstabschef für das ihm widerfahrene Unrecht der Amtsenthebung zu entschuldigen. Doch …

Politische Bildung im Zentrum

Ein wenig war es in den Diskussionen über die Erklärung zur Lage der Nation untergegangen, die Premierminister Xavier Bettel vergangene Woche im Parlament verlas: Die Regierung plant, der Nation ein „Zentrum für politische Bildung“ zu schenken, das auch in Sparzeiten „die nötigen finanziellen und …

Werbesprech, kurz und knapp

Als der député-maire, Seeräuber und Sklavenhändler Sir Francis Drake sich mit einem etwas mulmigen Gefühl anschickte, entlang der Pazifikküste Südamerikas zu segeln, schrieb er ein berühmtes Gebet. Es liest sich etwa so wie die Erklärung zur Lage der Nation, die Premier Xavier Bettel am Dienstag …

Ja zur Freiheit

Zahlreich waren sie erschienen: Politiker, Journalisten, Beamte, Bürger, um für die Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Einige waren sprachlos, manch einer weinte. Alle waren sich einig: Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Das war am 8. Januar, einen Tag zuvor hatten …

Der eiserne Besen

Premier Xavier Bettel hatte sich am Freitag während des Pressebriefings nach der Kabinettsitzung 20 Minuten Zeit gelassen, um möglichst beiläufig eine diskrete Regierungsumbildung anzukündigen, die zweite, seit DP-Staatssekretär André Bauler vor einem Jahr aus gesundheitlichen Gründen sein Amt …

Corps intermédiaires

Zu den Herrschaftstechniken der vor anderthalb Jahren angetretenen ökosozialliberalen Koalition gehört der Versuch, Berufsorganisationen und Verbände, die Tripartite, verschiedene Institutionen und Verwaltungsstrukturen sowie die Presse mehr oder weniger diskret zu umgehen. So weit wie möglich …

Linkes Ja, rechtes Nein

Zum Wesen einer Volksbefragung gehört, dass sie ausnahmsweise den repräsentativen Parlamentarismus übergeht und die Wähler direkt um ihre Meinung fragt. Aber weil die Parteien die gesellschaftlichen Interessen bündeln und vermitteln, kommen sie nicht daran vorbei, Stellung zu den Themen des …

Dreibeiniger Hund im CSV-Staat

Am nächsten Dienstag soll das Parlament die Organisation eines Referendums „im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung“ zum Gesetz machen. Nach dem Abkommen der Regierung mit verschiedenen Glaubensgemeinschaften über die Priestergehälter, den Religionsunterricht und die …

(K)ein Märchenwald

„Mir hunn eng Pflicht vun Transparenz an deen Verbatim soll public gemaach gin“, hatte sich der damalige Abgeordnete Xavier Bettel (DP) in fetten Großbuchstaben auf Twitter empört. Der Tweet erfolgte im Juni 2013 auf dem Höhepunkt der Geheimdienstaffäre. Das Versprechen von mehr Transparenz sollte …

Das Schloss retten

Als Premier Xavier Bettel (DP) am Dienstag den Historiker Vincent Artuso dessen Bericht über die Mitverantwortung staatlicher Institutionen bei der Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg vorstellen ließ, versprach er: „Ich bin bereit, die Verantwortung, die zu übernehmen ist, auch zu übernehmen.“ …

Miraculés

Soudain, tout est allé très vite. Lundi, une semaine après que les représentants du gouvernement Bettel/Schneider/Braz avaient trouvé un accord de principe avec les représentants des six cultes religieux reconnus au Luxembourg, sur une nouvelle convention impliquant une plus grande séparation …

Einkaufslisten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV), dem es sicher nicht an Sinn für Humor mangelt, dürfte gelacht haben, als er von dem Abkommen erfuhr, das seine Nachfolger in der Regierung am Mittwoch mit dem Unternehmerdachverband unterzeichneten. Denn sie, die angetreten waren, alles anders zu …

Märtyrer

Proselytische Gemeinschaften pflegen die Überlegenheit ihres Glaubens damit zu demonstrieren, dass dessen Anhänger sogar bereit sind, dafür zu sterben. Allerdings überlassen die oberen Schichten proselytischer Gesellschaften den Märtyrertod ihren subalternen und Randgruppen, selbst zum Preis, dass …

Die Fehler der Vergangenheit

Die liberale Modernisiererkoalition aus DP, LSAP und Grünen, die mit dem CSV-Staat aufräumen will, ist zuerst einmal das Kind dessen Nachrichtendienstes. Denn es war der bei seiner gescheiterten Privatisierung hysterisch gewordene Geheimdienst, der gegen CSV-Premierminister Jean-Claude Juncker als …

Ausgerutscht auf dem diplomatischen Parkett

Auf einen kleinen historischen Augenblick hatte sich das Parlament am Mittwoch vorbereitet, als es sich unter allerlei Vorbehalten dafür aussprechen wollte, dass ­Luxemburg – nach 135 anderen Ländern – den Staat Palästina diplomatisch anerkennen sollte. Aber der historische Augenblick versank dann …