Als moderne Konservative will auch die CSV „ein Mandat für Reformen“ erhalten, um dort fortzufahren, wo DP, LSAP und Grüne im Oktober aufhören sollen

Wieder ein Wechsel

d'Lëtzebuerger Land vom 30.03.2018

Nachdem zwischen 1974 und 1979 eine liberale Koalition regiert hatte, die sozial- und gesellschaftspolitische Reformen vorgenommen und dann in der Krise auf das „Licht am Ende des Tunnels“ gewartet hatte, gewann die CSV bei den Wahlen von 1979 sechs Parlamentsmandate hinzu. Einen größeren Sieg konnte bis heute keine Partei verbuchen.

Folglich erwartet sich die CSV für die Kammerwahlen in einem halben Jahr wieder einen deutlichen Rechtsruck. Er kann auch bescheidener, wie bei den Gemeindewahlen, ausfallen, denn ein Mandat genügt, um die liberale Koalition zu Fall zu bringen. Deshalb will die CSV vor allem nichts falsch machen, einen glatten und profes­sionellen Wahlkampf führen, um keinen Wähler zu verschrecken.

Am Samstag hatte die CSV zum zweiten Mal einen „Konvent“ organisiert, eine gemeinsame Versammlung von 688 Delegierten des Landeskongresses und der vier Bezirkskongresse, die vor allem die Kandidatenlisten gutheißen sollten. Und man hatte tief in die Parteikasse gegriffen, um mit viel Personal und großem technischen Aufwand in der Ettelbrücker Deichhalle eine Veranstaltung zu bieten, die die anderen Parteien amateurhaft aussehen lassen musste.

In einem langen Video bekamen die Delegierten ihren oft als grau und zögerlich kritisierten Spitzenkandidaten als Hansdampf in allen Gassen vorgeführt, bevor er dann mit eingeübter Lässigkeit seine Rede vortrug. Müde war sein Vorgänger Jean-Claude Juncker nebst Gemahlin zuhören gekommen, in Gedanken wohl bei den Beamten in Brüssel, die gerade Antworten auf die 134 Fragen des Europaparlaments über die Selmayr-Beförderung suchten.

Der Spitzenkandidat ermahnte die Partei, nicht rachsüchtig auszusehen und nicht bloß die Regierung zu kritisieren, die für die CSV schon ein wenig Geschichte ist. Die Kritik an der Konkurrenz beschränkte sich auf eine kabarettistische Einlage von Generalsekretär Laurent Zeimet („Xavier Bettel und Dan Kersch fahren über den Kirchberg“). Claude Wiseler wollte sich lieber besonnen und staatsmännisch geben.

Dafür hatte er sogar an seinen Positionen gefeilt. Hatte er bei seiner Investitur im Oktober 2016 noch nachdrücklich Übervölkerungs- und Überfremdungsängste geschürt, so hielt er sich am Samstag eher zurück. Vielleicht befürchtete er, mehr liberale Wähler abzuschrecken, als ganz rechte anzuziehen. Parteipräsident Marc Spautz hämmerte den Delegierten ein, die CSV sei „die einzige Volkspartei der sozialen Mitte“ und „die Mitte hier in Luxemburg“. Weil die CSV ihre Ex-Wähler willkommen heißen will, die 2013 zur DP übergelaufen waren, und weil die ADR und ihr rechter Neuzugang Fred Keup beanspruchen, „die Mitte der Gesellschaft“ zu sein.

Das Panikwort vom „Einmillioneneinwohnerstaat“ war nicht mehr angesagt. Claude Wiseler griff zwar die von ihm miteingeleitete Wachstumsdebatte auf, warnte vor steigenden Mieten und wachsenden Verkehrsstaus, predigte christlich-ökologische Verzichtsethik, wollte das seiner Meinung nach durchaus notwendige Wachstum „leiten und begleiten“, denn „wir können das nicht laufen lassen“. Aber ironischerweise liefen alle Detailvorschläge zur Wirtschafts-, Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik, die er aus dem künftigen Wahlprogramm zum Besten gab, auf eine Steigerung des Wirtschaftswachstums hinaus: „Finanzplatz, Versicherungen haben sicherlich auch noch in Luxemburg eine große Zukunft“, die Informationstechniken einschließlich des geplanten Rechenzentrums von Google, die Logistik, die Weltraumforschung und die Biomedizin sollten weiter gefördert werden. Ein „Medical Hub“ soll Firmen aus der medizinischen und Pharmaindustrie anlocken, die Nordstadt soll als Standort für Kreislaufwirtschaft und grünes Bauen neuen Schwung erhalten. Prioritär sollen Unternehmen Niederlassungsgenehmigungen erhalten, die zu den Clusters und Hubs passen, wenig Land verbrauchen und umweltverträglich sind. Vorrang sollen aber auch bestehende mittelständische Unternehmen erhalten, die vermehrt von der SNCI unterstützt werden sollen, wenn die Zinsen einmal wieder steigen, die Digitalisierungshilfen bekommen und mit der Universität zusammenarbeiten können.

Claude Wiseler forderte Sektorenpläne für Bauschuttdeponien, 5G-Antennen und Asylunterkünfte. Er wiederholte seine Ankündigung einer Territorialreform, für die in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ein Gesetz zur Zusammenlegungen aller Gemeinden zu landesweit 60 Gemeinden gestimmt werden soll – nach einer „langen Diskussion“, nicht mehr nach einem Referendum, wie es noch 2016 im Plang fir Lëtzebuerg vorgesehen war. Die Gemeinden, wo 2023 noch nach den bisherigen Regeln gewählt wird, müssen die Fusionen dann bis zu den Kommunalwahlen 2029 vollziehen.

Weil Autofahrer jeden wählen, der ein Ende der Staus verspricht, wird auch im Tiefbau das Wachstum nicht gebremst: Die CSV setzt sich für mehr Eisenbahngleise nach Bettemburg ein, die vierspurige Verbreiterung der Nordstraße N7 und den dreispurigen Ausbau der anderen Autobahnen samt der Auffangparkplätze in Héihenhaff und Wasserbillig. Sie will die hauptstädtische Straßenbahn nach Monnerich, Bartringen, Strassen, Niederanven, Contern, und Leudelingen bis Esch-Belval ausbauen sowie Expressspuren für Busse auf der Escher Autobahn anlegen. Der Boulevard de Merl, der Boulevard de Cessange, die Umgehungsstraßen von Alzingen und Diekirch, die Tangente Ouest und die Südumgehung von Ettelbrück sollen so schnell wie möglich gebaut werden.

Die Wohnungsbaupolitik ist selbstverständlich wieder einmal „erste Priorität für die nächsten fünf Jahre“, wobei nun nicht mehr bloß die Nachfrage, sondern auch das Angebot unterstützt werden soll. Statt nur in den Ortschaften verdichtet zu bauen, wie die CSV noch „vor fünf oder zehn Jahren“ gefordert hatte, so Claude Wiseler, „werden wir in den nächsten Jahren nicht an der Öffnung einer ganzen Reihe von PAG vorbeikommen“, in dem künftigen Sektorenplan „Wohnungsbau“ müssten auch Großprojekte stehen, selbst wenn in heutigen Grünzonen gebaut werde. Nötig sei auch eine nationale und nicht mehr bloß kommunale Spekulationstaxe auf Grundstücken, eine Vereinfachung der Prozeduren und eine privatrechtliche Gesellschaft, die Grundstücke aufkauft, zusammen mit Privatinvestoren Bauprojekte verwirklicht und den Gemeinden beim Wohnungsbau zur Seite steht. Der Pacte logement müsse reformiert und der staatliche Zuschuss an Gemeinden für den Bau von Mietwohnungen von 75 auf mindestens 85 Prozent erhöht werden. Nötig seien ein Quotensystem für Sozialwohnungen in den Gemeinden und eine gesetzliche Grundlage, um Mietern von Sozialwohnungen zu kündigen, wenn sie nicht mehr die sozialen Kriterien erfüllen.

Auch wenn die Wachstumsdebatte darauf hin­ausläuft, Einwanderer und Grenzpendler als Gefährdung der nationalen Natur und Kultur darzustellen, beteuert der CSV-Spitzenkandidat mit regelmäßigen Privatanekdoten, wie sehr ihm Integrationspolitik am Herzen liege. Deshalb schlägt er als Trostpreis für das legislative Wahlrecht vor, dass ausländischen Kandidaten von Gemeinde- und Europawahlen im Nationalen Ausländerrat ihren „eigenen Nationalen Rat bestimmen“ und Gutachten zu „wichtigen Texten“ abgeben dürfen. Einwanderer sollen sich „systematisch“ in einem Contrat d’accueil et d’intégration (CAI) zur Integration verpflichten müssen.

Wie DP, LSAP und Grüne vor fünf Jahren, zieht nun die CSV mit der Forderung nach einem „Wechsel“ in den Wahlkampf. Claude Wiseler wünscht sich „ein Mandat für Reformen“, wenn auch vorsichtigere als diejenigen von DP, LSAP und Grünen. Denn „wir sind überzeugt, dass unser Land Reformen braucht“, betont er, bekennt sich zu Asteroidenbergbau und Rifkin, um sich nicht in die konservative Ecke drängen zu lassen.

Doch auch wenn die CSV versichert, nicht alle Reformen der derzeitigen Legislaturperiode zurückrollen zu wollen, wächst langsam die Liste der Gesetze, die unter einer CSV-geführten Regierung nicht abgeschafft, aber doch geändert werden sollen: Durch eine Reform der Gemeindefinanzreform sollen die kleinen, konservativen Landgemeinden wieder mehr Geld erhalten. Die Familienpolitik soll die Wahlfreiheit der Hausfrauen stärken und den Elternurlaub weiter flexibilisieren. Die Pflegeversicherung soll wieder die Dienstleistungen zugunsten der Behinderten und Dementen vergrößern. Eine Reform der Polizeireform soll die Polizeibeamten wieder näher ins Dorf und den Stadtteil bringen. Aus dem Spitalplan soll eine Gesundheitsplan werden mit mehr Magnetresonanztomografen (IRM) und kürzeren Wartezeiten in der Notaufnahme. Statt der 27 Reformgesetze des liberalen Erziehungsministers soll „wieder Ruhe in die Schule kommen“. Aber an den großen Reformen der Legislaturperiode, von der Steuerreform, die Wiseler noch vor anderthalb Jahren für „in diesem Umfang nicht möglich“ hielt, bis zur Privatisierung des Bistums und der Abschaffung des Religionsunterrichts in der Grundschule, will die CSV nichts ändern.

Als moderner Konservativer will Claude Wiseler nicht zurück ins Mittelalter, wie Präsident Claude Haagen auf dem Südkongress der LSAP vor drei Wochen gemeint und das Mittelalter zu Beginn des 19. Jahrhunderts vermutet hatte. Zum Jahresende will die CSV vielmehr dort fortfahren, wo DP, LSAP und Grüne aufhören, wenn sie ihr den ihrer Meinung nach gar nicht einmal so schlecht gehüteten CSV-Staat überlassen.

Romain Hilgert
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