Syrien-Plan von AKK

Sturm im Wasserglas

d'Lëtzebuerger Land vom 01.11.2019

Eine Woche lang musste sich Europa, ja, die gesamte westliche Welt mit einer Initiative der Chefin der deutschen Konservativen beschäftigen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, in Deutschland AKK genannt, forderte angesichts des türkischen Einmarsches in Nordsyrien, „eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und unter Einbeziehung von Russland“.

Kaum jemand verstand den Inhalt des AKK-Vorschlags. Sollten Soldaten oder Polizisten aus verschiedenen Nationen Nordsyrien kontrollieren? Würde die deutsche Bundeswehr daran teilnehmen? Wer würde den Einsatz leiten? Die UN oder die NATO? Oder sollte lediglich nur Geld in ein bestimmtes Gebiet nach Syrien fließen? Was sollte mit den Menschen vor Ort passieren? Und wurden die Kurden, die Jesiden, die Araber oder die Aramäer überhaupt gefragt?

Der Vorschlag von Kramp-Karrenbauer sorgte größtenteils für Verwirrung und traf auf Skepsis. Bei einem Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas in Ankara wies sein türkischer Gesprächspartner Mevlût Çavuşoğlu den Plan kurzerhand zurück: „Stand jetzt ist es nicht realistisch dort eine militärische Schutzzone einzurichten. Es wäre besser, wenn wir darüber nachdenken würden, wie wir das Gebiet von Terrorgruppen reinigen“, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Weder die Türkei, die einen Teil des Gebiets unter ihre Kontrolle brachte, noch Russland und Syrien, die nun mit Einverständnis der Türkei den Rest kontrollieren, sind bereit, ihre Macht mit anderen Staaten zu teilen. Die europäischen Regierungen zeigten sich über den Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin ebenso befremdet – vor allem, weil sie vorher nicht konsultiert wurden. Der US-Verteidigungsminister Mark Espen zeigte sich immerhin über die Initiative erfreut, machte jedoch klar, dass eine Beteiligung der US-Truppen nicht in Frage käme.

Bodentruppen im Ausland gilt ohnehin als ein Tabuthema in Deutschland. Obwohl Berlin im Rahmen des NATO-Einsatzes in Afghanistan und aus Rücksicht vor dem europäischen Partner Frankreich in Mali mit Bodentruppen bei der Ausbildung lokaler Militärs beteiligt ist, gilt es nahezu unmöglich, für einen weiteren Bundeswehreinsatz eine parlamentarische Mehrheit zu finden. In dieser Gemengelage scheint auch das dafür notwendige UN-Mandat kaum realistisch. Denn warum sollten die Russen die Gründung einer internationalen Schutzzone in einem Gebiet mittragen, das sie selber bzw. ihre syrischen Verbündeten schon alleine kontrollieren?

So wirkt der Vorschlag von AKK lediglich wie ein innenpolitischer Stunt mit zwei Zielen. Die Parteichefin gilt als angeschlagen. Mit der Initiative möchte die Konservative ihr Profil in der Öffentlichkeit schärfen und gleichzeitig den Kritikern innerhalb der CDU den Wind aus den Segeln nehmen und dadurch die CDU stabilisieren. Zum anderen erhöht sie damit den Druck auf den Koalitionspartner. Die Sozialdemokraten müssen entweder gegen ihre eigene Kabinettskollegin vorgehen oder ihre bisher eher ablehnende Haltung zu Auslandseinsätzen ändern. Maas‘ Worte in Ankara nach dem Gespräch mit Çavuşoğlu zeigen derweil, dass die Sozialdemokraten den ersten Weg gehen wollen und sich von der Initiative distanzieren.

Ist der AKK-Plan also erledigt? Wohl kaum. Denn sie hat die Schutzzone wahrscheinlich ganz bewusst nicht genau definiert. Sobald die Debatte über Militärkontingente und eine Beteiligung der Bundeswehr im Sande verlauft, könnte über eine von Europa finanziell unterstützte Schutzzone gesprochen werden. Ein Gedanke, den die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel während eines Türkei-Besuchs im Jahr 2016 bereits für denkbar hielt. Demnach würden die Europäer in Nordsyrien die Rolle übernehmen, die ihnen am besten liegt – die Rolle des Geldgebers. Mit ihrem Geld könnten dann die türkischen Pläne verwirklicht werden. Diese sehen vor 3,5 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei in Nordsyrien anzusiedeln. Dadurch nähme auch der enorme Migrationsdruck auf Europa ab. Die Kurden im Norden Syriens würden nicht nur die politische Kontrolle in diesem Gebiet verlieren, sondern auch die Bevölkerungsmehrheit – eine moderne ethnische Säuberung ganz nach türkischem Geschmack.

Cem Sey
© 2019 d’Lëtzebuerger Land