Interview mit Gesundheits- und Sozialminister Mars Di Bartolomeo (LSAP)

"Zu lange auf Infrastrukturen fixiert"

d'Lëtzebuerger Land du 23.09.2004

d'Land: Der frühere Düdelinger Bürgermeister ist nun Gesundheitsminister. Kommt das Reha-Zentrum jetzt nach Düdelingen?

Mars di Bartolomeo: Sicher nicht. Ich werde nicht das Trauerspiel von vor fünf Jahren wiederholen. Ich werde mich im Gegenteil dafür einsetzen, dass diese überaus notwendige Einrichtung so schnell wie möglich fertig gestellt wird.

Ich habe diese Frage vor allem auch deshalb gestellt, weil es für die Düdelinger Variante des Reha-Zentrums seinerzeit schon ein Finanzierungsgesetz gab. Die Variante "Kirchberg" wird dagegen zweimal teurer. Als Oppositionspolitiker waren Sie einer der schärfsten Kritiker der Infrastrukturpolitik Ihres Vorgängers Carlo Wagner gewesen. Werden Sie, vielleicht auch aus Kostengründen, existierende Projekte überdenken lassen?

Ich verhänge kein Moratorium. Was ich damals kritisiert habe, waren auch weniger die Infrastrukturplanungen an sich. Dass Neubauten, Renovierungen und eine Verbesserung der Ausstattung von Kliniken viel Geld kosten, weiß ich. So schnell kommen wir da auch nicht heraus: Wenn wir auch in ein paar Jahren den Großteil der Neu- und Umbauten abgeschlossen haben werden, dürfte dann schon wieder die Modernisierung dessen nötig werden, was in den Neunzigerjahren neu war. Sich dem versperren zu wollen, kann kein sinnvoller politischer Ansatz sein. 

Was ich als Oppositionspolitiker kritisiert habe, war die Tatsache, dass man sich zu stark auf Infrastrukturen fixiert hat. Gesundheitspolitik ist mehr als Spitalpolitik, und Gesundheitsversorgung mehr als Krankenversorgung. Darin wird mein Ansatz sich wesentlich von dem meines Vorgängers unterscheiden: Ich möchte die Gesunderhaltung der Bevölkerung an den Anfang meiner Überlegungen stellen. Es ist ein Paradigmenwechsel, den diese Regierung vollziehen will. In dieser Logik stehen an erster Stelle Maßnahmen zur Förderung gesunder Lebensweise und Prävention, die wir in einem Rahmengesetz regeln wollen, und dann erst die Krankenversorgung. Geht es um Letztere, müssen wir fragen: Welche Pflegeketten benötigen wir, welche Leistungen sollen von wem und wo angeboten werden? Was soll ambulant geleistet werden, was stationär, welche Zwischenstrukturen brauchen wir eventuell? - Wir werden in der nächsten Zeit viel zu studieren und zu analysieren haben: Wer bietet was an in den drei Spitalregionen Norden, Zentrum und Süden, gibt es Lücken oder Doppelgleisigkeiten, gibt es Qualitätsunterschiede? Wir werden für die Qualität auch Normen setzen.

Gesetzt den Fall, Sie würden krank und benötigten eine stationäre Behandlung. Gibt es für Sie ein Krankenhaus Ihrer Wahl?

Ich denke schon. Das würde natürlich von der Erkrankung abhängen. Wäre es eine, die auch im nächstgelegenen "Hôpital de proximité" behandelt werden könnte, würde ich mich auf jeden Fall dorthin wenden. Ansonsten würde ich mich der Klinik anvertrauen, die in dem betreffenden Gebiet die meisten Erfahrungen hat.

Das einzuschätzen, dürfte dem "gewöhnlichen Patienten" allerdings schwer fallen. Es ist ja vorgesehen, dass Luxemburg sich ab 2006 am europaweiten Total Quality Management beteiligt, das Transparenz über die Qualität von Klinikbehandlungen herstellen soll. Zurzeit informiert über Qualitätsfragen in gewissen Grenzen die Carte sanitaire, sie ist aber für Nicht-Fachleute kaum lesbar. Wird es ein laufendes Klinik-Benchmarking geben, dessen Ergebnisse man veröffentlicht?

Es wird zu Qualitätsfragen mehr Transparenz geben. Die Veröffentlichungen werden angemessen sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zum Beispiel Zeitungsinserate geben wird, aus denen Benchmark-Resultate hervorgehen. Aber die Patienten werden immer aufgeklärter und informieren sich immer besser. Sie werden wir erreichen. Was ich nicht will, ist, dass unter den Kliniken ein Konkurrenzkampf ausbricht. Ansätze dazu gibt es schon. Auch deswegen müssen wir Kooperationen und Synergien zwischen den Krankenhäusern fördern und verlangen.

Können Sie sie auch verlangen? Das Krankenhausgesetz empfiehlt lediglich die Bildung von "Groupements".

Das stimmt, aber das Gesundheitsministerium kann über Infrastrukturprojekte Einfluss nehmen. Wir können staatliche Investitionen in solche Projekte an Kooperationsauflagen binden, und davon werde ich nötigenfalls auch Gebrauch machen.

Sollen unsere Kliniken auch innerhalb der Großregion Kooperationen eingehen?

Auf jeden Fall. Häuser wie das Herzchirurgiezentrum in Luxemburg-Stadt oder das Radiotherapiezentrum in Esch/Alzette könnten meiner Meinung nach sogar Kompetenzzentren im SaarLorLux-Raum werden. In anderen Disziplinen dürfte es ebenfalls Kooperationspotenzial geben. Wer das ausschöpfen möchte, kann mit meiner ganzen Unterstützung rechnen. Wir haben uns zu lange nur auf unser Land konzentriert.

Ist das ein Ja zum europaweiten Austausch von Krankenhausdienstleistungen auf dem Binnenmarkt?

Nein. Der Entwurf zur "Bolkestein-Direktive" beinhaltet das. Auch die DP hatte in ihrem Wahlprogramm dafür plädiert, jeder Luxemburger Patient sollte sich in jedem ausländischen Krankenhaus behandeln lassen können, ohne vorher die Zustimmung des ärztlichen Kontrolldienstes der Sozialversicherungen eingeholt zu haben. Das lehne ich ab. Stationäre Auslandsbehandlungen werden auch weiterhin ärztlicher Überweisungen und der Zustimmung des Contrôle médical bedürfen. Dass ein soches System, dass es nicht nur bei uns gibt, trotz EU-Binnenmarkt erhaltenswert ist, sagt auch die einschlägige Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Vor einem Jahr hatte die Krankenkassenunion UCM mit einem Defizit für 2004 von über 80 Millionen Euro gerechnet. Diese Deckungslücke wurde auf einen Tripartite-Beschluss hin durch einen 130-Millionen-Transfer aus den Rentenkassen gefüllt. Für das kommende Jahr rechnet die UCM mit einem Minus von 100 Millionen Euro. Könnte es sein, dass erneut der Staat einspringt, weil über verschiedene Maßnahmen, die die Tripartite beschloss, noch nicht diskutiert wurde?

Zunächst ist es an den Sozialpartnern, über das Defizit zu diskutieren. Sie besitzen Tarifautonomie.

Wahrscheinlich wird das Patronat aber erneut Beitragserhöhungen mit dem Verweis auf Lohnnebenkosten und Wettbewerbsfähigkeit ablehnen, die Gewerkschaften dagegen werden Leistungsverschlechterungen von sich weisen. Strukturänderungen gab es bisher noch nicht: Ein noch von Carlo Wagner eingebrachter Gesetzentwurf zur Stärkung der Verantwortlichkeit der Versicherten war umstritten und wurde vor den Wahlen nicht mehr behandelt, eine Studie der UCM über eine eventuelle Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber auch für Arbeiter war zwar Ende März fertig, wurde aber noch nicht in der Tripartite diskutiert.

Diese Diskussionen werden jetzt erfolgen, sowohl über den Gesetzentwurf als auch über die Studie zur Lohnfortzahlung. Der Gesetzentwurf enthält wichtige Ansätze, die ich nicht in Abrede stellen will, zum Beispiel die Ausweitung der maximalen Zahlungsdauer einer Unfallversicherung von 13 auf 52 Monate. Das ist ein Reformschritt zur Entlastung der Krankenkassen. Die Studie zur Lohnfortzahlung hat der Regierungsrat zur Kenntnis genommen, sie wird demnächst der Tripartite unterbreitet. Klar ist: Diese Strukturänderungen werden der UCM für 2005 noch keinen ausgeglichenen Haushalt bringen. Deshalb bin ich bestrebt, alle Partner vor ihre Verantwortung zu stellen und gemeinsam mit ihnen Wege zu finden, die es uns erlauben, unsere Gesundheitsausgaben im Griff zu behalten.

Vor einem Jahr wurde der explosionsartige Ausgabenanstieg beim Arbeiterkrankengeld als Hauptfaktor erkannt, hat die Lage sich entspannt?

Ja. Es hat offenbar einen Bewusstwerdungsprozess gegeben, sowohl auf Seiten der Versicherten, als auch auf Seiten der Ärzte. Die Überprüfungen von Krankschreibungen durch den Contrôle médical wurden schon auf Carlo Wagners Initiative hin ausgedehnt und funktionieren sehr gut. Ich wiederum führe zurzeit sehr gute Gespräche mit der Ärztegewerkschaft AMMD, damit wir für das Verschreibungsverhalten der Mediziner gemeinsam zu Kriterien über das "Nützliche und Notwendige" gelangen. Das ist eine gute Entwicklung.

Das Defizit für 2005 wird auf der Sachleistungsebene entstehen und durch Arzthonorare, anteilige Investitionen der UCM in die Spitalinfrastruktur, Medikamenten- und Pflegekosten verursacht. Weil man diese Kostenfaktoren strukturell nennen kann, sprach die LSAP im Wahlkampf davon, eventuell den Einkommens-Plafond, der zur Berechnung der Beiträge dient, anzuheben oder gar abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag steht nun sinngemäß lediglich, die Regierung schließe nichts aus.

Es gibt eine ganze Reihe von Pisten zur Einnahmensicherung und Konsolidierung der Krankenkassen, die man begehen könnte. Vermeidung unnützer Ausgaben, Anpassung von Beitragsarten oder Einkommensplafonds oder die Einführung einer Taxe auf gesundheitsschädlichen Substanzen, die dann in die Krankenversicherung flösse. Es sollte nicht zu unüberlegten Leistungsverschlechterungen kommen. Ich habe im Parlament oft gesagt: Gesundheit hat keinen Preis, aber einen Kostenpunkt. Ich werde Szenarien über die Finanzierung unseres Krankenversicherungssystems ausarbeiten lassen. Die werden der Öffentlichkeit vorgestellt, und anschließend soll darüber diskutiert und entschieden werden, welcher Ansatz der beste ist.

Sie versprechen sich auch von verstärkter Prävention eine Entlastung der Kassen?

Mittelfristig ja. Anfangs werden Präventionsmaßnahmen Geld kosten, wenn man die Kassen einbezieht. Aber ich sehe Prävention nicht nur als Ausbau von Vorsorgeuntersuchungen. Das auch, das ist Sekundärprävention. Primärprävention dagegen bedeutet, auf eine andere Lebenshaltung der Bevölkerung hinzuwirken. Klar muss möglichst vielen werden: Die Gesundheit ist ein Kapital jedes Einzelnen, aber viele gehen damit zu lange verschwenderisch um. Es muss und wird eine Aufgabe sein, in den Schulen eine gesunde Lebensweise zu propagieren, in den Betrieben dafür zu sorgen, dass Mobbing und Stress abgebaut werden, und ein besonderes Anliegen ist für mich der Kampf gegen den Tabakmissbrauch und den unverantwortlichen Verkauf von Alkohol über verniedlichende Alcopops an Kinder.

Das heißt auch: mehr Rauchverbote in Restaurants, öffentlichen Gebäuden und Betrieben, Verbot von Tabakwerbung …

Besserer Schutz der Nichtraucher, besonders der Kinder, rauchfreie Zonen, Verzicht auf und Verbot von Tabakwerbung, ja genau das! Ich weiß, dass es wirtschaftliche Argumente dagegen gibt, denke aber, Betriebsgewinne zählen geringer als die öffentliche Gesundheit.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Rolle der Hausärzte zu stärken, mehr Generalisten anzuziehen. Wie groß ist der Generalisten-Mangel? Der UCM-Präsident sagt ja beispielsweise, in allen Medizinersparten sei die Zahl der Ärzte stets schneller gestiegen als die der Patienten.

Ich kenne diese Aussagen und will mir ein klares Bild von der Problematik machen. Ich denke, eine Schwierigkeit könnte in der regional unterschiedlichen Verteilung der Allgemeinmediziner liegen. Dem Allgemeinarzt steht eine Schlüsselposition in unserem Gesundheitswesen zu. In der Kindermedizin kündigen sich Engpässe an, das ist für mich evident. Darauf werden wir reagieren müssen.

Wie könnte man die Zahl der Generalisten erhöhen? Unser System der obligatorischen Konventionierung der Mediziner garantiert ja jedem Arzt gleich welcher Spezialdisziplin Niederlassungsfreiheit und die Abrechenbarkeit seiner Leistungen bei den Kassen. Das macht eine Bedarfsplanung kaum möglich.

Das stimmt, von oben her kann es schlecht gehen. Wir müssen unsere Medizinstudenten erreichen, sie für den Generalistenberuf gewinnen. Spezialisierungsstudien zum Generalisten sollten - das steht im Koalitionsvertrag - möglichst als ein dritter Zyklus an unserer neuen Universität angeboten werden. Des weiteren kann man mit positiven Anreizen arbeiten. Auf jeden Fall soll der Hausarzt in Zukunft eine Art "Scharnierfunktion" übernehmen. Er soll es sein, der die Patienten berät. Deshalb startet auch gemeinsam mit der AMMD in Kürze ein Pilotprojekt, in dessen Rahmen Hausärzte die zentralen Verwalter von Patientendossiers werden.

In ihrem Wahlprogramm hatte die LSAP konkret versprochen dafür zu sorgen, die Kassenleistungen für Zahnersatz sowie Leistungsbegrenzungen bei der Bezahlung von Zahnfüllungen anzupassen. Außerdem sollte, wer in einer Klinik ein Einbettzimmer belegt, nicht mehr einen 60-Prozent-Aufschlag auf Pflegeleistungen zahlen müssen. Im Koalitionsabkommen liest man davon nichts.

Auf das "Zahnersatzproblem" habe ich auch als Abgeordneter oft hingewiesen. Ich bleibe dabei, es für falsch zu halten, dass die Krankenkassen ihre Rückerstattungsregeln an Standards binden, die veraltet sind. Darum geht es ja. Ich sage an dieser Stelle: Ich werde die Sozialpartner bitten, diesen Umstand zu überdenken und werde das auch in der Krankenkassen-Quadripartite sagen. Was den 60-Prozent-Aufschlag angeht: Ich halte ihn für unlogisch. Ich verstehe nicht, wie aus der Belegung eines Typs Krankenzimmer höhere Behandlungskosten resultieren sollen. Doch dieser Aufschlag war seinerzeit als Kompensation für die Ärzte gedacht.

Wenn das eine Einnahmequelle für die an den Kliniken tätigen Belegärzte ist, wäre ihre Abschaffung nicht zu haben, ohne dass man das empfindliche Dossier "Arzthonorare" aufschnürt. Werden Sie das tun?

Ich werde darüber mit den Betroffenen sprechen. Falls eine Abschaffung des Aufschlags eine Honorareinbuße mit sich brächte, wird man Wege finden müssen, sie durch logischere und berechtigtere Tarife zu ersetzen. Auch diese Frage wird in der Quadripartite thematisiert, genau wie die Belastungen, die den Kassen durch eine Veränderung dieser Regelung entstehen würden. Hier würde eine Eigenbeteiligung eines Teils der Versicherten nämlich auf alle Versicherten verteilt und die Zusatzversicherungen würden entlastet.

Peter Feist
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