Mehrheit / Minderheit

Eindeutiges Ergebnis

d'Lëtzebuerger Land du 19.05.2005

Den derzeit unwahrscheinlichen Fall eines sozialen und damit politischen Erdbebens ausgenommen, scheinen der Wahlkampf für das Referendum vom 10. Juli entschieden, das Ergebnis festzustehen. Auch wenn Parlament, Parteien und Universität in den nächsten Wochen noch jede Menge Wahlversammlungen organisieren, um die Wähler gegen eine mögliche Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich zu impfen. Die Meinungsumfragen sind eindeutig, und die Parlamentswahlen zeigten letztes Jahr deren Zuverlässigkeit. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen ist die Lektüre der Meinungsumfragen diesmal sogar eindeutiger: ein einziger statt vier Wahlbezirke, kein undurchsichtiges Panaschieren, keine unvorhersehbare Restsitzberechnung und statt 413 Kandidaten nur zwei: das Ja und das Nein. Irritierend ist höchstens die Darstellung der seit Oktober veröffentlichten Umfrageergebnisse. Die derzeit mit Spannung verfolgten Meinungsumfragen in Frankreich sollen herausfinden, ob der Verfassungsvertrag nächste Woche von den Wählern angenommen oder verworfen wird. Deshalb ist der Anteil der Unentschiedenen meist aus den Umfragergebnissen herausgerechnet. Denn die weißen Stimmzettel haben keinen Einfluss auf Stimmenmehrheit und -minderheit und damit auf das Ergebnis des Referendums. In den luxemburgischen Umfrageergebnissen werden die Unentschiedenen, die, wie in Frankreich, seit letztem Herbst etwa 20 Prozent der Befragten ausmachen, dagegen immer mitgerechnet. Obwohl am 10. Juli nur die Stimmen für das Ja oder Nein gezählt werden, um über Annahme oder Ablehnung des Verfassungsvertrags zu entscheiden. Dadurch erscheinen der Anteil der Befürworter und Gegner aber zwangsläufig niedriger, die Diskrepanz zwischen ihnen geringer. Unter Berücksichtigung der Unentschiedenen waren im April 59 Prozent der Befragten für den Verfassungsvertrag und 23 Prozent dagegen. Ohne die Unentschiedenen waren aber 72 Prozent dafür und 28 Prozent dagegen. Mit einem Vorsprung von 44 Prozentpunkten dürften die Befürworter des Verfassungsvertrags bei allen Ungenauigkeiten von Meinungsumfragen also  nicht mehr einzuholen zu sein. Selbst im eher unwahrscheinlichen Fall, dass sämtliche noch Unentschiedenen gegen den Text stimmten, würde er mit neun Punkten Vorsprung gutgeheißen. Das erklärt auch, weshalb sich so gut wie kein Abgeordneter, Gewerkschafter oder Umweltschützer öffentlich zum Nein bekennen möchte. Anders als in Frankreich, wo prominente Politiker großer Parteien auf das Nein setzen, um am Abend des 29. Mai vielleicht zu den Siegern zu zählen, fehlt es den  Verfassungsgegnern in Luxemburg an bekannten Sprechern. Das hängt sicher damit zusammen, dass die französischen Sozialisten zum Zeitpunkt des Referendums in der Opposition sind. Aber hierzulande halten selbst die Grünen und die ADR-Führung, die sich selbst nur eingeschränkt zum politischen Mainstream zählen, das Nein für eine verlorene Sache. Das anonyme Nein, das sich in den Worten Jean Baudrillards (Libération, 17.05.05) hinter dem offiziellen Nein in Frankreich verberge und das interessanteste Nein sei, liegt hierzulande mangels offiziellen Neins nackt dar. Wären die Verhältnisse nicht so eindeutig, hätte die Regierung kaum ein Referendum einberufen. Denn sie ist weder für ihre Risikofreude bekannt, noch hätte sie einen sonderlich geschickten Einsatz für ein prekäres Ja gewährleisten können. Die Liste der bisherigen Fehlleistungen ist schließlich beachtlich: Rücktrittsdrohungen, Kehrtwende beim Ausländerwahlrecht, der Großherzog, der mitwählen soll und dann doch nicht, ein verpfuschter Gesetzentwurf, Widerspruch zwischen rechtlicher Unverbindlichkeit und Wahlzwang... Die Volksbefragung am 10. Juli wird also gar nicht davon handeln, ob Luxemburg den Verfassungsvertrag ratifizieren soll oder nicht. Denn die Mehrheitsverhältnisse sind im Voraus schon so klar, dass kein Zweifel über den Wahlausgang besteht. Außerdem soll das Referendum sowieso nur beratenden Charakter haben, weil die Ratifizierung internationaler Abkommen zu den Vorrechten des Parlaments gezählt wird. Schon gar nicht wird das Referendum darüber entscheiden, ob der  Verfassungsvertrag in Kraft treten wird. Denn diese Entscheidung werden möglicherweise zuvor schon die französischen und niederländischen Wähler den luxemburgischen abgenommen haben – oder später einmal die britischen. Und selbst im Fall eines Scheiterns könnte Luxemburg auf der Gewinnerseite auftauchen. Denn die dann absehbare Vorantreibung des Kerneuropas hat Luxemburg ohnehin schon immer mehr interessiert als sein Einflussverlust in einer immer breiteren EU. Auch wenn sich Befürworter und Gegner ab und zu Zitate und Artikel an den Kopf werfen wie in einem scholastischen Disput über den himmlischen oder irdischen Ur¬sprung des Verfassungsentwurfs: das Referendum vom 10. Juli handelt nicht einmal vom Verfassungsvertrag. Wie könnte es auch, wenn ihn zum Stichtag vielleicht ein Prozent der Wähler vollständig gelesen haben dürften? Weil ein Referendum ein politischer Akt ist, werden die Wähler, statt über die Exegese eines 482-seitigen, mäßig spannenden Buches zu urteilen, eine politische Entscheidung treffen. Ob es Befürwortern oder Gegnern lieb ist oder nicht, werden die Wähler am 10. Juli bewusst und unbewusst über eine Europapolitik der letzten und der nächsten Jahre urteilen, statt über einen Verfassungsvertrag, der bei dieser Gelegenheit nur ein Symbol ist. Doch ein Symbol kann man erfassen, ohne es ganz gelesen zu haben. Somit ist die Frage, ob am 10. Juli eine Mehrheit der Wähler für oder gegen den  Verfassungsvertrag stimmen wird, politisch belanglos. Denn alle Meinungsumfragen zeigen, dass sie längst beantwortet ist. Die politische Entscheidung der Wähler wird vielmehr darüber getroffen, wie stark die Mehrheit der Befürworter und die Minderheit der Gegner sein werden. Für die Regierung, aber auch die regierungsfähigen Parteien, Unternehmerverbände und Gewerkschaften, geht es innenpolitisch darum, ihr europäisches Projekt für die nächsten Jahre demokratisch neu zu legitimieren. Denn inzwischen sind zwei Generationen wahlberechtigt, die bei der Gründung von Schumanplang und EWG noch gar nicht auf der Welt waren, hat sich die politische, wirtschaftliche und soziale Ausrichtung der EG und EU seit den neoliberalen Achtzigerjahren merklich verändert. Außenpolitisch glaubt die Regierung, dass ihre diplomatische Position um so gestärkter sei, je größer die Mehrheit der Befürworter am 10. Juli  sei. Über 70 Prozent der Wähler für das Ja würde da als Vorzeigeergebnis erscheinen, das Luxemburg in der immer wieder beschworenen Rolle des europäischen Musterschülers bestätigen würde. Für die vorwiegend links von LSAP und Grünen angesiedelten organisierten Verfassungsgegner ist der Einsatz ähnlich: realistisch geht es nicht mehr darum, mit spartanischen Mitteln innerhalb von sieben Wochen noch mehr als 50 Prozent der Wähler gegen den Verfassungsvertrag  mobilisiert zu bekommen und die parlamentarische Ratifizierung zu vereiteln. Ziel ist vielmehr, eine möglichst starke Minderheit der Vertragsgegner aufzubauen, um zu zeigen, dass, wenn nicht das europäische Projekt als solches, so doch seine politische Ausrichtung eine nennenswerte Zahl von Kritikern hat. Je größer ihr Anteil, um so größer der Zwang für die Regierung, bei weiteren Entscheidungen politische Rücksicht auf sie zu nehmen. Wobei, wie bei den Befürwortern, die Fronten ineinander übergehen können zwischen linken Kritikern, die den Neoliberalismus ablehnen, und rechten Globalisierungsverlierern, die den Nationalstaat als letzten Garanten eines sozialstaatlichen Schutzes empfinden. Ein Drittel der Wähler, die mit Nein stimmten, wäre für die Verfassungsgegner unter Luxemburger Verhältnissen ein Erfolg und eine Wählermasse, die nicht links liegen gelassen werden könnte. Mit einem solchen Stimmenanteil feierte sich die CSV bei den letzen Wahlen immerhin als große Siegerin.

 

 

Romain Hilgert
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