Koalitionsverhandlungen

Blindflug, Sturzflug

d'Lëtzebuerger Land vom 16.07.2009

Nach den Wahlen 2004 einigten sich CSV und LSAP auf ein Regierungsprogramm, warteten den europäischen Ratsvorsitz, das Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag sowie die Gemeindewahlen ab, und dann trat Premier Jean-Claude Juncker vor das Parlament und legte in einer Blut-, Schweiß- und Tränenrede eine Art zweite Regierungserklärung vor, die gleich zur Ratifizierung an die Tripartite weitergereicht wurde. 

Weil das so fein geklappt hatte, scheinen CSV und LSAP das Szenario während der neuen Legislaturperiode gleich wiederholen zu wollen. Genau wie CSV-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker anscheinend eigenhändig auf zwei Seiten zu Beginn des CSV-Wahlprogramms zusammengefasst hatte, wurden sich die beiden Parteien gestern einig, bis Ende nächsten Jahres erst einmal so weiterzumachen wie bisher.

Das heißt, trotz des wachsenden Ungleichgewichts der Staatsfinanzen „nicht in die Krise hinein Spareffekte vorzunehmen“, so Formateur Juncker. Das im Frühjahr beschlossene Konjunkturpaket solle weiter umgesetzt werden, und Steuern sollen erst einmal keine erhöht werden – vielleicht nicht einmal die Solidaritätssteuer zur Finanzierung des Beschäftigungsfonds. Die „automatischen Stabilisatoren“ sollen vorerst wirksam bleiben, auch bei einem Rückgang der Staatseinnahmen sollen die Ausgaben, etwa das Arbeitslosengeld, nicht gekürzt werden. Allerdings müsste die Lage Monat für Monat überprüft werden, um rechtzeitig gegensteuern zu können.

Wie es nach 2010 mit der Konjunktur und dem Wirtschaftswachstum weiter geht, weiß jedoch niemand. Denn dass die Wirtschafts- von einer Finanzkrise begleitet sei, mache sie laut Juncker so unberechenbar und langwierig. Während der Stahlkrise in den Achtzigerjahren habe es genügt, einen Haushalt mit und einen ohne die Ausgaben zur Rettung der Arbed aufzustellen, um die Übersicht zu erhalten. Das sei heute nicht mehr möglich, weil die Kriese alle Bereiche und alle Gegenden erfasst habe.

Selbst die „besten Köpfe der Verwaltungen“ seien nicht zu verlässlichen Prognosen fähig. Man könne also höchstens „Wissen über die Zukunft“ sammeln und eine „zielorientierte Politik“ beschließen. Den Vorwurf, das alles sei Sichtflug statt langfristiger Politik, wies der Formateur nicht kategorisch von sich, gab aber zu bedenken, dass ein Sturzflug, Ausgabenstopp, keine brauchbare Alternative sei. In anderen Worten: Wenn das, was bis gestern über das Regierungsprogramm publik wurde, ­äußerst schwammig klingt, muss das keine böse Absicht sein, sondern kann Ausdruck umfassender Ratlosigkeit sein.

Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 Prozent vergangenes Jahr rechnet das statistische Amt Statec des Wirtschaftsministe­riums dieses Jahr mit einem Rückgang um vier Prozent. Junckers Prognosen am Ende der Koalitionsverhandlungen waren noch einmal pessimistischer, er konnte sich auch –4,4 Prozent vorstellen. Erfüllen sich die derzeitigen Vorhersagen, dass im Laufe des nächsten Jahres ein Konjunkturaufschwung beginnt, dann rechnet das Statec für 2010 mit einem erneuten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um ein Prozent. Auch daran schien der Formateur nicht mehr so recht zu glauben und schätzte, dass das Bruttoinlandsprodukt nächstes Jahr lediglich 0,8 Prozent zunimmt.Die Folgen für die Staatsfinanzen im laufenden und im nächsten Jahr beschrieb Juncker als verheerend. Denn die sozialen Kosten der Krise und der Versuch, die Konjunktur zu stützen, erhöhen die Ausgaben der Staatskasse. Gleichzeitig gehen die Einnahmen zurück. Die Mehrwertsteuereinnahmen sinken, ebenso die Gehältersteuereinnahmen, weil die Betriebe dieses und wohl auch nächstes Jahr kaum noch Boni, Gewinnbeteiligungen und Gratfika­tiounen auszahlen. Diese variablen Gehaltsbestandteile sind aber hoch besteuert und brachten der Staatskasse bisher entsprechend hohe Einahmen. Nächstes und übernächstes Jahr werden sich dann auch noch die Mindereinnahmen bei der Körperschaftssteuer voll bemerkbar machen, da diese Steuer auf den nun ausbleibenden Gewinnen vieler Betriebe um ein bis zwei Jahre verzögert abgerechnet wird.

Unter dem Strich erwartet der Staat also ein größeres Loch in seiner Kasse. Wie groß es sein wird, darüber gehen bereits für das laufende Jahr die Schätzungen weit auseinander. Sah das am 16. Dezember vom Parlament verabschiedete Haushaltsgesetz noch einen kleinen Überschuss des Zentralstaats von 13 Millionen Euro für 2009 vor, geht jetzt die Rede von einem Defizit zwischen einer halben und anderthalb oder gar zwei Milliarden Euro. Da das Haushaltsjahr bereits zu mehr als der Hälfte vorüber ist und die Koalition beschloss, die Rezession einstweilen nicht noch mit Austeritätsmaßnahmen zu verschlimmern, ist kaum noch etwas an dieser Entwicklung zu ändern.

Wie die Staatsfinanzen nächstes Jahr aussehen sollen, wird dagegen vom Haushaltsentwurf für 2010 mitbestimmt, an dem die Verwaltungen bereits arbeiten und der in den ersten Oktoberwochen im Parlament hinterlegt werden soll. Die beiden Koali­tionsparteien sind sich einig, nächstes Jahr lieber Ausgabensteigerungen zu verhindern, als Kürzungen vorzunehmen. Die großen Sparmaßnahmen sollen bis 2011 warten. Dann ist wohl  wieder mit einer zweiten Regierungserklärung wie 2005 zu rechnen – bloß dass nicht sicher ist, ob CSV und LSAP diesmal bis nach den Gemeindewah­len warten können.

Für den Fall, dass es spätestens 2011 nicht zu drastischen Einsparungen kommt, rechnete Juncker vor, dass die öffentliche Hand – Staat, Gemeinden und Sozialversicherung – während der ganzen Legislaturperio­de ein jährliches Defizit von 800 bis 2 000 Millionen Euro produzieren würde. Das Defizit des Zentralstaats allein beliefe sich dann auf 1300 bis 2500 Millionen Euro jährlich.

Um diese Löcher in seinen Finanzen zu stopfen, müsste der Staat im Laufe der Legislaturperiode 12 Milliarden Euro leihen. Dadurch würde sich die Staatsverschuldung von derzeit 14 auf 39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdreifachen – der Maastrichter Vertrag erlaubt ein Maximum von 60 Prozent. Im Jahr 2014, am Ende der Legislaturperiode, beliefe sich der Schuldendienst, der heute 20 Millionen Euro jährlich ausmacht, dann auf 400 Millionen Euro.Der politische „Gestaltungsspielraum würde von den Schuldzinsen aufgefressen“, befürchtete der Formateur. Dabei käme es der Regierung sicher gelegen, wenn sie spätestens in vier Jahren wieder über genügend Spielraum verfügte, um rechtzeitig vor den Wahlen eine kleine Annehmlichkeit, wie die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, zu finanzieren.

Das alles selbstverständlich, wenn CSV und LSAP nicht übernächstes Jahr eine neue Regierungserklärung nachreichen und vom Sicht- zum Sturzflug übergehen, um die staatlichen Ausgaben zu kürzen. Aber dann wird Jean-Claude Juncker längst nicht mehr Finanzminister sein und, falls im Herbst doch noch ein Kompromisskandidat für das Amt des ständigen Vorsitzenden des Europäi­schen Ministerrats gebraucht wird, nicht einmal mehr Premierminister.

Auch wenn bereits dieses Jahr neue Schulden im Rahmen der vom Haushalt vorgesehenen Grenzen aufgenommen werden sollen, will die Koa­lition das Haushaltsloch weder voll durch Anleihen, noch durch Steuererhöhungen füllen, sondern in erster Linie sparen. Wo gespart werden soll, bleibt allerdings erst einmal unklar. Jean Asselborn unterstrich, dass sich seine LSAP und die CSV darauf verständigt haben, den Sozial­staat zu „stabilisieren“. Selbst die Straßenbahn und Stadtrandbahnhöfe sollen, wenn auch in möglichst billiger Ausführung, gebaut werden, versprachen die Koalitionspartner tapfer – vorausgesetzt, das Geld sei verfügbar. Die blau-grüne Hauptstadt, die befürchtet, von der schwarz-roten Regierung die Rechnung für die Tram geschickt zu bekommen, jammerte am Mittwoch sicherheitshalber schon, dass sie nun selbst 42 Millionen Euro sparen müsse. 

Doch selbst wenn sich nächstes Jahr der Aufschwung einstellt, gehen viele Konjunkturbeobachter davon aus, dass dann eine Periode des „jobless growth“ folgt, eines Wirtschaftswachstums, das mittelfristig schwach bleibt; zu schwach, um ausreichend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hinzu kommt die zeitliche Verzögerung der Steuerausfälle um zwei Jahre, also auch nach Ende der Rezession. CSV und LSAP gehen davon aus, dass die Periode einer jährlichen Wachstumsrate von 3,5 bis 4,7 Prozent für lange Zeit vorüber ist. Auch mit den entsprechenden Folgen für die Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung (siehe Seite 2 in dieser Nummer). 

Sänke der mittelfristige Durchschnitt des Wirtschaftswachstums von vier auf zwei Prozent, wirkte sich das auch auf die Beschäftigung aus. Für dieses Jahr erwartet das Statec einen Anstieg der Arbeitslosenrate nach BIT-Standard auf 5,9 und für nächstes Jahr auf sieben Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. Diese Rate dürfte auch in den Jahren danach ähnlich hoch bleiben und, so befürchtet das Statec, falls sich die Grenzpendler erfolgreicher um die spärlicheren neuen Arbeitsplätze bemühen, sogar noch steigen. Kein Wunder, dass DP und Grüne gar nicht an Koalitionsgesprächen interessiert waren. 

Romain Hilgert
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