Den Rechtsruck in Europa haben sich die etablierten Parteien selbst zuzuschreiben. Vieles spricht dafür, dass sich die Gräben vertiefen

Quittung für Ignoranz

d'Lëtzebuerger Land du 30.05.2014

Die Stimmzettel waren noch nicht alle ausgezählt, da wusste Jean-Claude Juncker es schon: „Es gibt keinen Zuwachs der rechtsextremen Parteien.“ Das sei eine oberflächliche Darstellung der Medien, weigerte sich Juncker am Sonntagabend, ein solch düsteres Bild vom Wahlausgang zu zeichnen. Vielmehr gebe es eine „überwältigende Mehrheit der pro-europäischen Parteien“. Darüber sollten die Journalisten schreiben, empfahl Juncker in Brüssel. Da zeichnete sich bereits ab, dass seine Frak-tion, die Europäische Volkspartei EVP mit rund 28 Prozent der Wählerstimmen die stärkste im neu gewählten Europaparlament werden würde.

Die bittere Wahrheit aber ist, dass die etablierten pro-europäischen Parteien, die insgesamt noch auf etwa zwei Drittel der Sitze kommen, allesamt verloren oder aber stagniert haben: Junckers EVP stürzte ab von 274 auf rund 213 Abgeordnete im nunmehr 751 Sitze zählenden Parlament (vorher 766); besonders in den großen Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien sind die Verluste der EVP mit über 45 Sitzen deutlich. Die Allianz der Liberaldemokraten (Alde) haben mit 64 Sitzen gegenüber 83 im Jahr 2009 ebenfalls spürbar an Rückhalt verloren (-2,3 Prozent). Die Sozialdemokraten S&D um Martin Schulz konnten sich annähernd halten; sie büßten fünf Sitze ein, das entspricht einem Minus von 0,16 Prozent. Die Grünen sind mit 52 gegenüber 55 Sitzen ebenfalls nahezu stabil geblieben (-0,5 Prozent).

Während die etablierten Parteien vom Wähler abgestraft wurden oder stagnierten, legten die Parteien am linken und rechtsextremen Rand deutlich zu. In manchen Ländern wurden sie stärkste Partei. Die europafeindliche Ukip von Nigel Farage in Großbritannien konnte aus dem Stand über 26 Prozent der britischen Wählerstimmen auf sich vereinen. Europaskepsis hat auf der Insel Tradition, der britische Premier David Cameron heizte die Rundumkritik an Brüssel mit seinem in Aussicht gestellten Referendum zur EU-Mitgliedschaft zusätzlich an. Dass ein politischer Außenseiter aus dem Stand ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen konnte, hat es bei einer Europawahl auf der Insel jedoch noch nie zuvor gegeben.

Ebenso riesig sind die Zugewinne in Frankreich von Marine Le Pens aufpoliertem und salonfähig gemachtem Front national (S.7), der statt bisher drei nun 22 Vertreter nach Brüssel schickt und ein Viertel der abgegebenen Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Auch in anderen Ländern, wie Dänemark, wo die Volkspartei über 26 Prozent Zustimmung bekam, in Finnland (22,6 Prozent) und in Österreich (FPÖ: 19 Prozent) sind rechtsextreme, xenophobe und europaskeptische Parteien auf dem Vormarsch. Nur in den Niederlanden schnitt Geert Wilders Partei für Freiheit mit 13,2 Prozent gegenüber 17 Prozent 2009 überraschend schlecht ab. Aus Griechenland ziehen mit der Goldenen Morgenröte, die drittstärkste Partei wurde, und aus Deutschland mit der NPD Parteien ins EU-Parlament ein, die offen mit Nazi-Emblemen und NS-Parolen werben.

Junckers Ratschlag, den Rechtsruck durch Ignorieren und Kleinreden stoppen zu wollen, ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Ignoriert haben die Volksparteien den gärenden Europa-frust und die wachsende Ausländerfeindlichkeit schon viel zu lange. Alarmsignale gab es schließlich genügend: in Österreich mit der FPÖ, in Italien mit der Lega Nord, in den Niederlanden mit Pim Fortuyn und dann Geert Wilders, in Ungarn mit Victor Orban und schließlich in Frankreich. In allen diesen Ländern wächst der Zuspruch für die Rechtsextremen seit Jahren.

Sicher: Die geringe Beteiligung an den Europawahlen relativiert die Ergebnisse. Ausgerechnet bei den jüngeren Mitgliedstaaten im Osten war das Desinteresse am europäischen Wahlkarussell am größten, in Slowenien lag die Wahlbeteiligung bei knapp über 20 Prozent, in der Slowakei sogar nur bei 13 Prozent. Selbst im Europa-freundlichen Polen fanden gerade einmal 22 Prozent der Berechtigten den Weg in die Wahlkabine. Aber auch 70 Prozent der Portugiesen, deren überschuldetes Land sich erst zu Beginn des Monats vom Euro-Rettungsschirm freistrampelte, machten nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch. In Frankreich, Deutschland und Großbritannien blieb mehr als jeder zweite Wahlberechtigte daheim. Mit 43,01 Prozent Enthaltung ist der Wählerfrust in ganz Europa zwar nicht größer geworden (2009: 43,0), aber von einer Trendwende, wie Viviane Reding twitterte, kann keine Rede sein. Ohnehin ist fraglich, ob eine größere Wahlbeteiligung von Vorteil für die Volksparteien gewesen wäre: Denn der große Zuspruch, den gerade politische Newcomer bei diesen Wahlen bekommen haben, zeigt, dass viele Wähler die Schnauze gestrichen voll haben vom politischen Establishment.

Der Lack am Europabus ist ab. Schönfärberei hilft nicht mehr weiter. Die europäische Idee von Frieden, offenen Grenzen und Solidarität, gerne von Politikern älteren Semesters à la Juncker beschworen, zieht selbst in Zeiten der größten geopolitischen Krise in Europa seit dem Kalten Krieg, dem Einmarsch der Russen in die Ukraine, nicht mehr. Die etablierten Fraktionen haben es trotz erstmalig ins Rennen geschickter Spitzenkandidaten nicht geschafft, die Wähler von ihren Programmen für (mehr) Europa zu überzeugen.

Das muss, neben der EVP, besonders die europäischen Sozialdemokraten schmerzen, die ohne die Zugewinne in Italien und in Deutschland, wo Spitzenkandidat Martin Schulz einen Wahlkampf mit nationalistischen Untertönen führte, deutlich schlechter da stünden. Sie haben die sozialdemokratischen Versprechen von Umverteilung, Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit nicht eingelöst. Die Wählerbasis der Partei, die von sich sagt, Garant für ein soziales Europa zu sein, erodiert. Wahlanalysen aus Ländern wie Österreich und Deutschland zeigen, dass es ältere Wähler sind, die der Partei noch die Stange halten, die Jugend aber wendet sich in Scharen von den etablierten Parteien ab.

Der Grund dafür liegt auch in der Austeritätspolitik, die von den Mitgliedstaaten und der Euro-Gruppe vorgegeben wurde, um die durch die Bankenkrise angeschlagene gemeinsame Währung zu retten. Die Troika-Politik wurde in Brüssel ausgetüftelt und von Mitgliedstaaten verantwortet, in denen konservative und/oder sozialdemokratische Politiker das Sagen haben. Das haben die Wähler nicht vergessen. Hauptsorgen der Europäer laut Eurobarometer: Massenarbeitslosigkeit, Wirtschaftsflaute und Zuwanderung. Ihre Rufe wurden nicht gehört.

Die Quittung haben EVP, Alde und S&D nun bekommen. Lediglich in Italien, wo die Partei um Premierminister Matteo Renzi fast 41 Prozent Zustimmung bekam, schenkten die Wähler einer sozialdemokratischen Partei ihr Vertrauen. Allerdings hat Renzi, anders etwa als sein blasser französischer Kollege François Hollande, einen entschieden pro-europäischen Kurs gefahren, dabei aber klare Akzente bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Schaffung von Wachstum gesetzt. Wohlgemerkt, Renzi ist ein Ausrutscher: Nahezu überall in Europa gelang es den Linken, ob gemäßigt oder extrem, nicht, die Wähler von ihren Inhalten zu überzeugen. Lediglich in Spanien schaffte der Podemos, hervorgegangen aus der Protestbewegung der „Empörten“, aus dem Nichts einen beachtlichen vierten Platz. Die linke Oppositionspartei in Griechenland, Syriza um Spitzenkandidat Alexis Tsipras, ging sogar als nationale Siegerin aus den Europawahlen hervor.

Viele Parteien ziehen das erste Mal ins Europaparlament ein und werden in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche mit denen Fraktionen führen, denen sie sich politisch nahe fühlen. Rund hundert Fraktionssitze müssen bis zum 24. Juni entschieden werden. Dann wird sich zeigen, inwieweit nationalistiche Parteien überhaupt über Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten können, respektive wollen. Die Alternative für Deutschland (S.7) will nicht mit der Ukip. Umgekehrt hat Nigel Farage eine Zusammenarbeit mit dem Front national ausgeschlossen, wegen dessen „antisemitischer DNA“. Le Pen lehnt ihrerseits ein Bündnis mit den ungarischen Jobbik und den griechischen Rechtsextremen ab. Die Lega Nord, zuvor mit der Ukip, wolle mit der österreichischen FPÖ und dem FN ein „Europa der Völker“ aufbauen, sagte Lega-Nord-Mann Matteo Salvini am Montag. Interesse am neuen Bündnis gezeigt haben auch die Rechtsextremen um Geert Wilders, der belgische Vlaams Belang und die Schwedischen Demokraten. Selbst bei den Etablierten zeichnen sich Lagerwechsel ab: Crin Antonescu, Chef der Rumänischen Nationalen Liberalen, kündigte an, von den Liberalen in die Mitte-Rechts-Fraktion der EVP zu wechseln – um Spitzenkandidat Juncker zu stärken.

Der Aufschwung der Rechtsextremen bedeutet also nicht, dass nun eine geschlossene braune Front zu befürchten ist, die jegliche pro-europäische Politik im Keim ersticken könnte. Tatsächlich könnten sich je nach Thema ungewohnte Koalitionen ergeben: Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA etwa ist nicht ausgeschlossen, dass linksextreme und rechtsextreme Kräfte, möglicherweise mit den Grünen, im Ergebnis ähnlich abstimmen werden.

Der Denkzettel an die großen Parteien bedeutet für das EU-Parlament jedoch, dass es künftig noch schwieriger werden wird, gemeinsame Politik zu machen. Eine Große Koalition von EVP und S&D hätte eine knappe Mehrheit. Aber nur mit den Liberalen wäre der Stimmenvorsprung stabil. Dann dürfte die Politik aber noch konservativer und noch wirtschaftsliberaler werden. Der Druck, sich gegen die Anti-Europäer stemmen zu müssen, könnte dazu führen, dass die pro-europäischen Parteien in der EU gezwungenermaßen zusammenrücken – und sich damit die Kluft zwischen Pro-Europäern und Europa-skeptischen Wählern weiter vertieft, die sich ohnehin nicht ernst genommen spüren. Das könnte am Ende ausgerechnet den Extremen in die Hände spielen. Nein, um Europa steht es wirklich nicht gut.

Ines Kurschat
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