Die DP sammelte die populärsten Rezepte gegen Steuererhöhungen

Lob der fremden Sparsamkeit

d'Lëtzebuerger Land vom 08.04.2010

Als die Tripartite Mitte März zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat, überreichte die Demokratische Partei Premier Jean-Claude Juncker die Sparvorschläge, die sie binnen weniger Wochen mit ihrer Initiativ ­géint Steiererhéijungen im Internet und mit Postkarten gesammelt hatte. Am Vortag hatte Fraktionssprecher Xavier Bettel angekündigt, dass seine Partei bis Ostern alle Vorschläge zur Vermeidung von Steuererhöhungen untersuchen und die Auswertung dann öffentlich bekannt machen würde. Bisher ist dies allerdings noch nicht erfolgt, so dass das Lëtzebuerger Land seine eigene Auswertung machte.

Bis Ostern zeigte die DP 1 351 Notizen auf ihrer Internetseite an, darunter 379 mit dem Vermerk „per Post“. Nach der Polemik der letzten Wochen um den liberalen Ideenwettbewerb scheint es um so ratsamer, eine Auswertung dieser Sparvorschläge vorzunehmen, die möglichst frei von politischen Vorurteilen ist. Deshalb bietet sich das Instrument einer Computer-Konkordanz an, wie es in der Literaturwissenschaft als Grundlage für statistische Textanalysen üblich ist.

Zu diesem Zweck wurde der im Internet zugängliche Textkorpus dreisprachig lemmatisiert. Angesichts des engen Themenbereichs des Textes – Sparvorschläge zur Vermeidung von Steuererhöhungen – erweist sich bereits die Frequenzliste der Substantive als sehr aufschlussreich. Denn sie illustriert, woran die Teilnehmer des Ideenwettbewerbs am häufigsten dachten, wenn sie Einsparungen beim Staat vorschlagen oder kritisieren wollten.

Die mit Abstand am häufigsten in allen Sprachen und Schreibweisen gebrauchten Vokabeln sind „Staatsbeamte“, „Beamten“, „Verwaltungen“, „beim Stat“, „Fonctionnaires“, „Proffen“. Gleich 556 Mal ging in den Sparvorschlägen die Rede von der Beamtenschaft. Meist wurde vorgeschlagen, die Einstiegsgehälter, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, zu kürzen oder die Gehälter allgemein zu senken, das 13. Monatsgehalt der Beamten oder die Schulfe­rien der Lehrer zu kürzen, die Bezahlung nach Leistung einzuführen und mehr in den Verwaltungen zu arbeiten. Aber auch angebliche Privilegien von EU-Beamten sollen eingeschränkt oder abgeschafft werden.

Weit abgeschlagen hinter den Beamten tauchte 186 Mal das Stichwort „Tram“ in den Sparvorschlägen auf. Den zweitbeliebtesten Vorschlag hauten manche Autoren bloß mit den drei Wörtern „Keen Tram bauen“ in die Tasten. Verbreitet war die Überzeugung, dass schon in Zeiten einer ausgeglichenen Haushaltslage der Sinn einer Straßenbahn bezweifelt werden müsse, so dass der Verzicht nun, wenn Sparen angesagt ist, selbstverständlich sei. Einige schlugen alternative Transportmittel vor oder beschwerten sich über die Kosten der Studien, die über das Straßenbahnprojekt angestellt worden seien.

Fast ebenso häufig, 169 Mal, tauchte auf Platz drei der Spar-Hitparade das Thema Renten und Pensionen auf. Am häufigsten wurden eine Begrenzung der Pensionen und einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie größere Hindernisse zur Vermeidung einer Frühverrentung empfohlen. Nicht selten ging im Zusammen­hang mit der Altersversicherung auch die Rede von den Beamten.

Das Kindergeld tauchte am vierthäufigsten unter den Sparvorschlägen auf, 164 Mal. Sei es, dass das Kindergeld Beziehern niedriger Einkommen vorbehalten bleiben soll, Grenzpendlern ganz oder teilweise das Kindergeld vorenthalten bekommen sollen, sei es dass der Kindergeldbetrag gesenkt oder die Staffelung nach der Kinderzahl abgeschafft werden soll. Weitgehende Einigkeit herrschte bei der Ablehnung des Kindergeldexports.

Während das Thema Großherzog und Monarchie in den Sparvorschlägen vergleichsweise selten auftauchte, wurden die Kirche, die Pfarrer und der Religionsunterricht 158 Mal erwähnt und stellen damit den fünft­häufigsten Vorschlag für Einsparungen bei den Staatsausgaben dar. Viele Autoren verlangten ganz pragmatisch die Trennung von Kirche und Staat, um Steuergelder zu sparen und Steuererhöhungen zu vermeiden.

An sechster Stelle der Sparvorschläge tauchten Grenzpendler, Ausländer und Asylsuchende auf, 155 Mal. Vor allem wurden ihre Ansprüche auf Familienzulagen in Frage gestellt, die in den Heimatländern der Bezieher ausgezahlt oder zumindest an das dortige Niveau der Lebenshaltungskosten angepasst gehörten. Die DP hatte in ihrem Wahlprogramm versprochen, das Kindergeld der Grenzpendler zu kürzen und stattdessen für die Wohnbevölkerung ein Wohngeld einzuführen. Wiederholt tauchte auch die Ansicht auf, dass mit dem Verzicht auf Grenzpendler die Arbeitslosigkeit und damit auch die Kosten der Arbeitslosenunterstützung zurückgingen. So erschienen die Grenzpendler auch als Sündenböcke, doch waren in dieser Rolle die Beamten ein Vielfaches beliebter.

Zahlreiche Gegner hatte der Kauf eines als überflüssig und einfältig bezeichneten Militärflugzeugs, dessen Verwendungszweck nicht eingesehen wurde. 123 Mal wurde der bereits angezahlte Transporter erwähnt, dessen Preis in den letzten Wochen wieder erhöht wurde. Er kam immerhin an siebter Stelle der Sparvorschläge. Meist wurde er zusammen mit mehreren anderen Investitionen aufgezählt, die sich der Staat sparen könnte.

Dazu zählte auch das geplante Velodrom, das an achter Stelle der Spar­themen auftauchte. 98 Mal wurde es erwähnt, meist weil es zu teuer werde. Trotz des Erfolgs der Gebrüder Schleck sei es alles andere als unverzichtbar und komme möglicherweise nur einer kleiner Minderheit von Radsportbegeisterten zugute.

Das Garantierte Mindesteinkommen, tauchte 94 Mal in den Sparvorschlägen auf. Immer wieder wurde gefordert, das RMG zu senken, auch um die angeblich arbeitsscheuen Bezieher dazu zu bringen, eine Lohnarbeit anzunehmen, und die Kontrollen zu verschärfen, um Missbräuche zu verhindern oder zu beenden. Das Mindesteinkommen rangierte an neunter Stelle der Sparvorschläge, weit häufiger als die Chèques-services und die Mammerent.

An zehnter Stelle kam der Index mit 91 Erwähnungen. Nicht um die automatische Inflationsanpassung der Gehälter und Pensionen abzuschaffen, sondern vorwiegend, um sie auf niedrigere Einkommen oder lediglich auf einen Sockelbetrag der höheren Gehälter zu beschränken, sei es als Maximaltranche oder als Pauschale.

Das Stichwort „Fußballstadion“ wurde an elfter Stelle 83 Mal bei den Sparvorschlägen erwähnt. Es wurde als eine Luxusinvestition angesehen, auf die verzichtet werden könne, selbst es wenn zum Teil privat finanziert würde. Das Fußballstadion war häufiger ein Thema der Sparvorschläge als alle Pei-, Festungs- und andere Museen zusammen.

Bei den Sparvorschlägen tauchen die Stichworte „Chômage“, „Arbeitslose“, „net schaffen“ und ähnliche 74 Mal Mal auf und rangieren damit an zwölfter Stelle. Oft wurde eine Senkung der Arbeitslosenunterstützung nahegelegt, die zu hoch im Vergleich zur Bezahlung einer Erwerbsarbeit sei. Vor allem Arbeitsunwilligen soll die Entschädigung gekürzt oder gestrichen, und auch die Schwarzarbeit soll energischer bekämpft werden.

Selbstverständlich sind nicht nur die eingereichten Sparvorschläge von Interesse, sondern auch jene, die nicht oder kaum erwogen wurden. Einsparungen bei der Bezuschussung von Unternehmen waren kein Thema. Trotzdem könnte es vielleicht überraschen, dass der Bonus der Bankdirektoren nicht öfters zur Sprache kam als der Kinderbonus der Familien, nämlich jeweils bescheidene vier Mal. Aber mit dem Aufruf, Sparvorschläge zur Vermeidung von Steuererhöhungen zu machen, versuchte die bekennende Mittelschichtenpartei DP, den Umverteilungsmechanismus des Steuerstaates lediglich in eine Richtung zu aktivieren. Schließlich wollte sie keine Vorschläge für Steuererhöhungen zur Vermeidung von Sparmaßnahmen hören.

Das zitierte Dutzend der häufigsten Themen bei den Sparvorschlägen scheint vor allem aus Anregungen zu bestehen, beim Nachbarn zu sparen. Mehr als die Hälfte stellt Einkommenskürzungen für Privathaushalte dar, sei es aus Sozialneid oder der Suche nach Sündenböcken, wie für Beamte und Grenzgänger, sei es als Versuche, sich auf Kosten der Schwächsten schadlos zu halten, wie der ohnehin meist des Betrugs verdächtiger Mindesteinkommensempfänger und Arbeitslosen. Viermal soll auf Investitio­nen verzichtet werden, die zu nutzen die Autoren offenbar nicht vorhatten, wie die Straßenbahn, Sportarenen und ein Militärflugzeug. Ein Sparvorschlag zielt auf Subventionen für Vereinigungen, denen die Autoren wohl nicht angehören wollen, die Kirchen.

Romain Hilgert
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