Tripartite

Zutaten

d'Lëtzebuerger Land vom 18.03.2010

Unvorhersehbarkeiten vorbehalten, könnte die neue Tripartite-Runde, die am Mittwoch dieser Woche zum ersten Mal tagte, zum wichtigsten politischen Ereignis der Legislaturperiode werden. Sie soll einen Kompromiss zwischen den Unternehmern, den Beschäftigten und den Hütern der Staatskasse darüber aushandeln, wie tief sich jeder bücken muss, um die Scherben der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenzukehren. Sie soll für wieder halbwegs ausgeglichene öffentliche Finanzen sorgen und, wer weiß, vielleicht sogar das Luxemburger Wirtschaftsmodell und seinen Sozialstaat ein Stück kosteneffi­zien­ter und flexibler machen. Die Voraussetzungen für ein Gelingen dieses Unternehmens sind nicht unbedingt die besten, aber sie sind besser als noch vor einem Jahr befürchtet. Denn der Weltgeist und der französische Präsident sorgten dafür, dass die LSAP und Jean-Claude Juncker der Regierung erhalten blieben, um noch einmal ihrer historischen Notwendigkeit als Vermittler zum OGB-L, beziehungsweise zwischen den Sozialpartnern nachzukommen.

Die Erfahrung lehrt allerdings, dass es zum Gelingen einer Tripartite der richtigen Zutaten bedarf. Dazu gehört zuerst ein klar definiertes, gemeinsames Ziel. Das war einst die Rettung der Stahlindustrie oder die Verhinderung einer Preisexplosion nach der Abwertung des Franken. Doch vor der Tripartite von 2006 behauptete die Regierung bald, dass es um die Sanierung der Staatsfinanzen ging, bald um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. So entstand in der Öffentlichkeit erst Verwirrung und dann ein Glaubwürdigkeitsproblem. Letzteres wuchs, als sich gleich nach dem Ende der Tripartite die Staatsfinanzen auf wundersame Weise als weit robuster erwiesen, als bis dahin behauptet. Nach längerer Suche hat sich die Regierung nun zu drei Zielen durchgerungen, die sie der Tripartite vorgibt, praktischerweise für jede der drei Tripartite-Parteien eins: die Sanierung der Staatsfinanzen für die Regierung, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmer und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für die Gewerkschaften.

Die zweite wichtige Zutat einer erfolgreichen Tripartite und im Grunde ihre Daseinsberechtigung ist seit jeher die Mobilisierung der nationalen Solidarität. Diese patriotische Legitimierung der nötigen Opferbereitschaft spielte jedoch bei den letzten Tripartite-Runden eine immer geringere Rolle. Diesmal ist die Entsolidarisierung sogar unübersehbar. Denn die Gewerkschaften drohten schon vor einem Jahr bei ihrer Großkundgebung, nicht „für ihre Krise“ zahlen zu wollen, und die Mittelschichtenpartei DP sammelt anonyme Vorschläge, wo jeder Steuerzahler auf Kosten seines Nachbarn sparen kann.

Entscheidend ist schließlich, dass die Tripartite, als dritte Zutat, einen Kompromiss erzielt, bei der keiner der Parteien leer ausgeht oder sich gar übervorteilt fühlt. Vorbild ist selbstverständlich die Stahl-Tripartite der Siebzigerjahre als Mutter aller Tripartiten, die eine Beschäftigungs- und Standortgarantie gegen den sozialen Frieden und staatliche Zuschüsse eintauschte. Noch bei der Tripartite von 2006 gelang es, nicht ohne anhaltende Schwierigkeiten, eine noch wenige Jahre zuvor für unvorstellbar gehaltene Indexmanipulation mit dem arbeitsrechtlichen Einheitsstatut zu erkaufen. Folglich fragt sich diesmal, wenn die Staatsausgaben erst einmal gesenkt sind, was für die einzelnen Sozialpartner herausspringen kann. Ob die Gewerkschaften „selektive Sozialpolitik“ mit einer kleinen Bankenabgabe oder der Reform der Mitbestimmung schlucken. Ob die Unternehmer Steuererhöhungen mit einer indirekten Senkung der Lohnkosten oder der Lockerung administrativer Vorschriften hinnehmen.

Romain Hilgert
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