Ausländerwahlrecht

Gleichheit statt Identität

d'Lëtzebuerger Land du 18.08.2005

Mit Blick auf die Gemeindewahlen am 9. Oktober hatte das Comité de liaison et d'action des étrangers (CLAE) vor zwei Jahren eine Kampagne unter dem Motto Voter pour faire bouger – bouger pour faire voter begonnen. Sie sollte die seit fünf Jahren in Luxemburg wohnenden Ausländer ermutigen, von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich in die Wählerlisten eintragen zu lassen. Der lange Anlauf war nötig, weil die Eintragung laut Gesetz spätestens anderthalb Jahre vor den Gemeindewahlen stattfinden musste. Der CLAE, der sich als "Plattform" der Ausländerorganisationen versteht, verzichtet aber auf eine Kampagne, um die wahlberechtigten EU-Bürger zu ermutigen, auch von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch zu machen und in ihren Gemeinden zu kandidieren. Auch Quoten sind ein Tabuthema. Vor zwei Wochen stellte der Conseil national des femmes du Luxembourg (CNFL) einen Zwischenbericht über die Beteiligung der Frauen an den Gemeindewahlen 2005 vor. Wie bei den vorigen Wahlen seit 1999 hat der Dachverband der Frauenorganisationen ein Observatoire de la participartion politique des femmes aux élections eingesetzt. Einen Monat vor dem letzten Termin zur Einreichung der Kandidaturen  hatte dieses Observatorium den Anteil der Frauen an den ihm bekannten Kandidatenlisten in den Proporzgemeinden gezählt.  Danach lag der Frauenanteil bei 32,7 Prozent – trotz Quotenbeschlüsse mancher Parteien gerade 2,6 Prozentpunkte über dem Anteil in sämtlichen Gemeinden mit Verhältniswahlrecht 1999. Der mancherorts berichtete Durchbruch beruht auf dem Irrtum, einen Teil der Listen in Proporzgemeinden mit sämtlichen Kan¬didaturen in allen Gemeinden zu vergleichen. Auch die Conférence générale de la jeunesse luxembourgeoise (CGJL) wiederholt ihre Kampagne Jonk wielt des vergangenen Jahres. Unter dem Motto Jonk zielt – Aktioun Gemengewahlen 2005 will sie Wahlberechtigte unter 35 Jahren ermuntern, für die Gemeindewahlen zu kandidieren und ihre Altersgenossen zu wählen. Dabei geht der Dachverband von zwei Dutzend Jugendorganisationen noch einen Schritt weiter als der Dachverband der Frauenorganisationen: Er wirbt mit Plakaten und Pressematerial für die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten, die nach seiner etwas großzügigen Definition jugendlich sind. Selbst ein flüchtiger Blick auf die Kandidatenlisten bei allen Wahlen zeigt, dass es große Bevölkerungsgruppen gibt, die im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung deutlich unterrepräsentiert sind. Wahlen sind noch immer zuerst das Geschäft  Luxemburger Mittelschichtenmänner mittleren Alters. Sie haben weder Sympathiekampagnen noch Quoten nötig; ihre politische Überrepräsentation im Vergleich zur Gesamtbevölkerung wird als selbstverständlich angesehen und damit gar nicht zur Kenntnis genommen. Politische Beschlüsse auf kommunaler und nationaler Ebene bleiben somit von ihren Interessen und ihrem Weltbild geprägt. Aus diesem Grund sind kollektive Bemühungen anderer Bevölkerungsgruppen notwendig, um sich bei Wahlen angemessen Gehör zu verschaffen. Denn Demokratie kann  nur funktionieren, wenn alle Gruppen die Möglichkeit bekommen, ihre Interessen einzubringen und, direkt oder über ihre Vertreter, zu verhandeln. In nicht sonderlich aufgeklärten Zeiten wie den gegenwärtigen wird aber der Konstruktion nationaler, sozialbiologischer und anderer Identitäten weit größere Beachtung als sozialen und ökonomischen Interessengruppen beigemessen. Es ist kein Zufall, dass es beispielsweise kein Observatorium gibt, das Alarm schlägt, weil ein Drittel der erwerbstätigen Wohnbevölkerung aus Arbeitern besteht, ihr Kandidatenanteil bei Kommunalwahlen, Parlamentswahlen und der Besetzung des Staatsrats aber meist nur wenige Prozente ausmacht. Vor allem aber ist jede Form des identitären Lobbyismus bei Wahlen an sich widersprüchlich. Denn so wie sie die formale Gleichheit, gemessen an einer demographischen Repräsentativität, fördert, so gerät der politische Inhalt rasch in Widerspruch zum bei Wahlen vorausgesetzten Universalitätsprinzip. Deshalb ist es nicht unbedingt ein Manktum, dass hierzulande keine Ausländer-, Frauen-, Jugendliche- und vergleichbare Parteien antreten. Denn eine politische Hegemonie muss durch "republikanisch" Gleichheitswerte und nicht durch identitäre Tribalisierung ersetzt werden.

 

 

Romain Hilgert
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