Juncker und die Euro-Krise

Über die Lüge

d'Lëtzebuerger Land vom 12.05.2011

Seit seine Beamten am Freitag bestritten hatten, dass auf Schloss Senningen eine Krisensitzung von Finanzministern der Euro-Staaten stattfinden würde, ist Jean-Claude Juncker heftigen Angriffen deutscher und angelsächsischer sowie, weit zurückhaltender, einiger inländischer Politiker und Medien ausgesetzt, weil er die Öffentlichkeit belogen habe. Dass im selben Zusammenhang und am selben Tag die Zeitschrift Der Spiegel angekündigt hatte, dass in Senningen über den Austritt Griechenlands aus der Eurozone beraten würde, was sich nachträglich als Irrtum oder ebenfalls als Lüge erwies, wird dagegen weitaus nachsichtiger beurteilt.

Strafverschärfend für den Premier und Euro-Sprecher kommt offenbar hinzu, dass er Mitte April bei einer Konferenz des Mouvement européen in Brüssel etwas unvorsichtig mit der Macht seines Wortes kokettiert und dabei bekannt hatte, dass er zwar „Christdemokrat und Katholik“ sei – was allgemeines Gelächter im Publikum hervorrief –, doch in seiner politischen Laufbahn öfters habe „lügen müssen“. Lügen seien beispielsweise notwendig, meinte er, um Gerüchte zu verhindern, welche „die Spekulation auf den Finanzmärkten antreiben“ und dadurch ungezählte „einfache Menschen in die Not stürzen“ könnten.

Selbstverständlich schmeckt Heuchelei süßer als Zynismus. Deshalb ziehen viele Wähler und Journalisten Politiker vor, die ihnen vorlügen, dass sie sie nie belügen. Aber was der Christdemokrat und Katholik mit erstaunlicher Offenheit ansprach, ist ein uraltes Dilemma, das schon der heilige Augustinus im 13. Kapitel seiner Abhandlung über die Lüge diskutierte: Er spitzte das Dilemma auf die Frage zu, ob man lügen dürfe, um einen Mord zu verhindern – sei es seinerzeit an einer natürlichen Person oder derzeit einer Volkswirtschaft. Der nordafrikanische Architekt des Gottesstaats war da anderer Meinung als der Premier des Luxemburger Staats. Aber dafür lieferte er vielleicht die Erklärung für den Furor über Junckers Bekenntnis zur Lüge. Denn unter den acht Formen der Lüge, die Augustinus unterschied, nannte er die Lüge in Glaubensdingen die verwerflichste. Und Juncker bekannte ausgerechnet, ab und zu, wenn nicht die unsichtbare Hand Gottes, so doch die unsichtbare Hand der Märkte belügen zu müssen.

Zynismus ist aber oft eine romantisierte Form der Hilflosigkeit. Das trifft auch in diesem Fall zu, an dem die Aufrichtigkeit und der Gewissenskonflikt des Herrn Juncker vielleicht nicht das Wichtigste sind. Denn er zeigt darüber hinaus, in welchem Ausmaß die Politik, das heißt die durch allgemeine freie und geheime Wahlen legitimierte parlamentarische Demokratie, die Mitte des 20. Jahrhunderts ansatzweise erlangte Kontrolle über die Wirtschaftspolitik, also das Wohlergehen der Bevölkerungsmehrheit, wieder abgetreten hat. Bis Politiker zu demütigenden Notlügen gezwungen werden, mit denen sie zuerst sich selbst belügen: dass sie zwischen Großbanken, Investmentfonds und deren Zentralbanken noch irgendwelche Entscheidungsmacht über die Einkommen, die Arbeitslosigkeit und die Versorgung ihrer Wähler besäßen.

Vielleicht lautet deshalb die wirkliche Lüge des Sprechers der Eurogruppe, dass wir uns noch nicht in postdemokratischen Zeiten befänden. Dass die Wahrhaftigkeit und die Demokratie nicht längst ein Vampirdasein führen, sich tagsüber verstecken müssten und bestenfalls noch nachts herumirren könnten. In den wenigen Stunden der Finsternis zwischen der Schließung der Börse von New York und der Eröffnung der Börse von Tokio.

Romain Hilgert
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