Wie weiter in der Tripartite

Pulverdampf

d'Lëtzebuerger Land vom 03.06.2010

Anderthalb Monate nach der Koalitionskrise verzieht sich nun der Pulverdampf. Um das Land und die ersten zum Protest aufrufenden Unternehmerverbände nicht bis zum Herbst auf die Folter zu spannen, gewährte der Fraktionssprecher der LSAP, Lucien Lux, diese Woche dem Tageblatt ein Interview über die Aussichten der nächsten Tripartite-Runde. Damit wollte er zuerst zeigen, dass die politische Initiative weiterhin bei der LSAP liegt, und die CSV, wie seit Wochen, bloß reagieren kann. In seinem Interview erklärt Lux ausführlich, weshalb es mit seiner Partei „einen gedeckelten Index nicht geben“ werde. Wenn die Christlich-Sozialen „nach Mehrheiten suchen“ für die von ihnen so getaufte „soziale“ Index-Manipulation, drohte er, werden sie „mit der LSAP nicht zu rechnen brauchen“. Was nach den Gesetzen nicht der formalen, aber doch der politischen Logik bedeutet, dass die Sozialisten für eine Mehrheit zur Deckelung der Treibstoffpreise im Index-Warenkorb bereitstehen. Im Gegensatz zu seiner Partei bevorzugt auch Premier Jean-Claude Juncker diese Variante, und CSV-Fraktionsvorsitzender Jean-Louis Schiltz gab inzwischen im Fernsehen zu verstehen, dass er mit ihr leben könne.

Schließlich haben CSV und LSAP das so schon vor einem Jahr abgemacht. Denn in ihrer Regierungserklärung hieß es unauffällig, dass die „Wirtschaftsindikatoren“ in dem großherzoglichen Reglement vom 4. August 1985 unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit „novelliert“ werden sollen. Leider fehlte der Platz in der Erklärung, um zu erläutern, dass es sich dabei um die Ausführungsbestimmungen zum Index-Gesetz von 1984 handelt, welche die Grenzwerte zur Auslösung einer Indexmanipulation festlegen. Deshalb hatte Vizepremier Jean Asselborn im Juli 2009 seinem Kongress, welcher der Koalition sein Vertrauen aussprechen sollte, vorflunkern können, dass im Koalitionsabkommen keine Rede vom Index gehe, weil das ursprüngliche Gesetz wieder unverändert in Kraft trete. Ein Jahr später musste ein außerordentlicher LSAP-Kongress am 30. April 2010 der Koalition abermals sein Vertrauen aussprechen und sich zu diesem Zweck wünschen, dass die Regierung bei „einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit“ mit den Sozialpartnern „über angemessene Maßnahmen in Sachen Indexsystem verhandelt“. Was so der Vollständigkeit halber in der Resolution erwähnt schien, war die von der CSV verlangte Gegenleistung zur Fortsetzung der Koalition. Und zur Sicherheit wurde ein sozialistischer Minister, Wirtschaftsminister Jeannot Krecké, von seinen CSV- und LSAP-Kollegen beauftragt, die neuen Wirtschaftsindikatoren für das Index-Reglement von 1985 spätestens bis zum Herbst der Tripartite vorzulegen.

Der sozialistische Fraktionssprecher Lucien Lux, im Nebenberuf Gewerkschaftsberater, scheint es angesichts seines guten Drahtes zum OGB-L für realistisch zu halten, dass am Ende auch die Gewerkschaften die Deckelung der Treibstoffpreise im Index-Warenkorb hinnehmen. Schließlich erscheint sie wohl gezielt als kleineres und erst mittelfristig wirksames Übel im Vergleich zu der von der CSV lautstark beworbenen umgehenden Beschränkung der Indexanpassungen auf den doppelten Mindestlohn. Insbesondere wenn sie mit den versprochenen Einschränkungen verbunden ist, dass das Heizöl ganz und der Treibstoff bis zu einem Barrel-Preis von 80 oder 90 Dollar im Warenkorb bleiben.

Aber die direkt Betroffenen, die Gewerkschaften, haben sich noch nicht geäußert. Und wenn ihre Mitglieder erfahren, was alleine die geplanten Steuererhöhungen und die Halbierung der Kilometerpauschale sie nächstes Jahr netto kosten werden, dürfte noch einiger Erklärungsbedarf entstehen.

Romain Hilgert
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