Für die CSV waren die Wahlen ein Rückschlag in ihrem Ringen um die kommunale Vorherrschaft im Südbezirk

Was bleibt? Petingen.

d'Lëtzebuerger Land du 13.10.2005
Gemeindewahlen unterlägen einer anderen Logik als Parlamentswahlen, erklärte CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz am Sonntagabend im RTL-Fernsehen. Auf kommunaler Ebene gehe es immer „mal rauf und mal runter“. Doch wenn in der Hauptstadt der CSV-Bürgermeisterkandidat Laurent Mosar nicht nur grandios scheiterte, sondern die 36 Jahre dauernde DP-CSV-Allianz durch eine blau-grüne Koalition ersetzt werden könnte, erlebten die auf Landesebene dominierenden Christlichsozialen am Sonntag einen Rückschlag in ihrem Ringen um die kommunale Vorherrschaft in den Proporzgemeinden im bevölkerungsreichsten Südbezirk.

Die LSAP behält nicht nur ihre absolute Mehrheit in Hochburgen wie Bettemburg, Düdelingen und Rümelingen, sie eroberte sie zurück in Kayl und in Schifflingen. In Sanem, wo nach einer Neuwahl vor acht Jahren ein schwarz-grünes Bündnis die LSAP-Dominanz abgelöst hatte, gewannen die Sozialisten am Sonntag sieben Stimmenprozente und ein Gemeinderatsmandat hinzu und liegen nun gleichauf mit der CSV. Die wiederum verlor ein Ratsmandat an ihren grünen Koalitionspartner, und so führte der Sozialist Georges Engel, der lediglich 69 Stimmen weniger auf sich verbuchen konnte als der amtierende CSV-Bürgermeister Fred Sunnen, gestern erste Sondierungsgespräche für Rot-Grün in Sanem.

In Monnerich löste die LSAP die CSV als stärkste Partei ab und will mit allen Seiten um eine Koalition unter Führung des früheren Organisationssekretärs der Landes-LSAP Dan Kersch verhandeln. Kersch platzierte sich mit 1 944 persönlichen Stimmen am Sonntag weit vor dem derzeitigen CSV-Bürgermeister Jean-Claude Schanen (1 551 Stimmen). In Niederkerschen erzielte die LSAP durch Zugewinn eines Sitzes Gleichstand mit der CSV und könnte dort den nächsten Bürgermeister stellen. In Differdingen, wo die DP mit 42,5 Stimmenprozent und einem Sitzzuwachs von drei auf acht ihr spektakulärstes Resultat bei den Gemeindewahlen 2005 erzielte, gelang es der CSV nicht, von ihrer Beteiligung an dem im Herbst 2001 geschmiedeten blau-schwarz-grünen Bündnis zu profitieren. Sie verlor ein Ratsmandat an die DP.

Stärkste Partei blieb die CSV in den großen Südgemeinden am Sonntag allein in Petingen, verlor jedoch einen Sitz an die erstmals zur Wahl angetretenen Grünen und damit ihre absolute Mehrheit. Bürgermeister Pierre Minelli strebt nun ein schwarz-rotes Bündnis an. Das größte Debakel erlebten die Christlichsozialen in Esch, wo sie mit 23,2 Prozent der Wählerstimmen ihr Negativresultat der Krisenwahlen vom 30. April 2000 noch unterboten und so wenig gewählt wurden wie seit 1969 nicht mehr.

Der CSV mangelt es akut an populären und gewieften Politikern in den großen Minette-Gemeinden. In Kayl stellte sich der siebzigjährige Jules Wilhelm, der 1999 noch vor dem Wahlgang insgeheim eine Koalition mit der DP ausgehandelt hatte, um die Sozialisten auszubooten, nicht mehr zur Wahl. Die Schifflingerin Nelly Stein, die sich zuletzt in der großen Koalition mit der LSAP das Bürgermeisteramt mit dem Sozialisten Roland Schreiner im Rotationsverfahren geteilt hatte, verstarb Mitte August und hinterließ eine Popularitätslücke, die der Chamber-Abgeordnete und LCGB-Generalsekretär Marc Spautz offenbar nicht zu füllen vermochte. Der Petinger Bürgermeister Jean-Marie Halsdorf, bei den Gemeindewahlen 1999 mit einem Vorsprung von fast 1 100 Stimmen auf seinen sozialistischen Gegenspieler Roger Klein gewählt, war nach den Chamberwahlen vom 13. Juni 2004 als Drittgewählter auf der CSV-Südliste hinter Jean-Claude Juncker und François Biltgen Anwärter auf ein Regierungsmandat und wurde schließlich Innenminister. Dass sein Vorgänger im Ministeramt Michel Wolter in seiner Heimatgemeinde Niederkerschen so populär nun auch wieder nicht ist, zeigte sich am Sonntag, als er auf der CSV-Liste lediglich Drittgewählter wurde.

In Düdelingen hat die CSV der LSAP unter Alex Bodry auch nach dem Wechsel Mars di Bartolomeos in die Regierung und dem Tod von Marc Zanussi im Sommer letzten Jahres wenig entgegen zu setzen. In Differdingen drückte sich am Sonntag die Popularität der CSV-Politiker in persönlichen Stimmanteilen aus, die zum Teil noch unter denen der Kandidaten jener LSAP lagen, die von DP, CSV und Grünen nach dem von Claude Meisch angeführten Putsch in die Opposition bugsiert worden war und die nun zwei ihrer sechs Gemeinderatsmandate an die DP verlor. Die Escher CSV ist nur noch ein Schatten der einstigen „Stahlhelmtruppe“ um François Biltgen, François Colling, Viviane Reding und Ady Jung. Zur Wahl am Sonntag trat sie mit einer Liste an, auf der sechs der 19 Kandidaten jünger als 35 waren und die ebenfalls sechs Frauen zählte. Doch diese Riege um den eher farblosen Parteisprecher und Spitzenkandidaten vom Wahlsonntag Frunnes Maroldt wird sich erst profilieren müssen und einige Zeit an ihrem historisch schlechten Abschneiden zu tragen haben.

Die derzeitige Stärke der LSAP im Süden hat jedoch nicht nur zu tun mit einem Übergewicht an profiliertem politischem Personal im Vergleich zur CSV und Modernisierungserfolgen insbesondere in Düdelingen und Esch. Personalprobleme kennt mancherorts auch die LSAP. Doch die werden nach wie vor kompensiert durch die Stimmen von Arbeitern, die traditionell die Sozialisten wählen. In vielen Südgemeinden ist der Arbeiteranteil an der wahlberechtigten Bevölkerung viel größer als es die ungebrochen wachsende Beschäftigung von Grenzpendlern hier zu Lande glauben lassen könnte. In Esch, Düdelingen, Differdingen, Petingen, Rümelingen, Kayl und Sanem liegt der Arbeiteranteil noch immer bei 45 Prozent oder mehr.

Und falls diese Arbeiter-Wähler nicht für die LSAP stimmen, dann eventuell für die KPL oder déi Lénk. Die Stärke der LSAP am Sonntag hatte in manchen Gemeinden auch zu tun mit der Schwäche der seit der Aufkündigung des linken Wahlbündnisses wieder getrennt antretenden KPL und déi Lénk. In Rümelingen und in Sanem ging je ein Lénk-Mandat an die LSAP, in Esch eines von zwei. Hier konnte Schöffe André Hoffmann den einzigen Gemeinderatssitz für déi Lénk landesweit durch sein mit 2 975 Stimmen außerordentlich gutes persönliches Resultat retten, welches das von zwei der fünf CSV-Gewählten ebenso übertraf wie das des erstgewählten grünen Schöffen Felix Braz (2 534 Stimmen) sowie das des DP-Erstgewählten Pim Knaff (1 795 Stimmen) und des ADR-Manns Aly Jearling (1 900 Stimmen). Déi Lénk erhielt in Esch am Sonntag auch insgesamt mehr Stimmen als DP und ADR.

Das drückt politische Präferenzen in der Escher Wählerschaft aus, die sich zum Teil auch decken mit denen der Escher LSAP-Basis: Nicht wenige Stimmen dort plädieren seit Sonntag für eine rot-rote Koalition ohne die Grünen um Felix Braz, der so manchen Sozialisten „zu liberal“ ist. Dass Lydia Mutsch bereits am Abend des Wahlsonntags davon sprach, die mit 40,5 Prozent der Wählerstimmen und neun von 19 Gemeinderatsmandaten deutlich gestärkte LSAP strebe eine „numerisch stabile Koalition“ an, und dass sie selbst Rot-Schwarz nicht von vornherein ausschloss, dürfte eher ein Signal an die eigene Basis sein, dass ein rot-rote Bündnis aus neun plus einem Gemeinderatsmandat genauso knapp wäre wie das, auf welches Rot-Rot-Grün sich noch bis zum vergangenen Sonntag stützte. Mit welcher Partei die LSAP als erste Koalitionsgespräche aufnehmen wird, soll am kommenden Montag entschieden werden. Die Escher Grünen muss man jedoch neben der LSAP zu den Wahlgewinnern zählen: Mag sich ihr Stimmenanteil gegenüber der Krisenwahl vom Frühjahr 2000 auch um rund einen Prozentpunkt verschlechtert haben, errangen sie damals ihr zweites Gemeinderatsmandat nur über einen Restsitz. Am letzten Sonntag holten sie zwei vollwertige Sitze und etablierten sich endgültig als Zehn-Prozent-Partei in der für sie eher schwierigen Stadt Esch mit ihrer gegenüber dem Landesdurchschnitt doppelt so hohen Arbeitslosenquote.

Die sozialen Herausforderungen in Esch wird, wenn André Hoffmann aus dem Schöffenrat ausscheidet, sich die LSAP politisch zu eigen machen müssen, und das bei knappen Gemeindefinanzen. Gleichzeitig muss ihre Modernisierungspolitik eine Mittelschichtenklientel bedienen, die in absehbarer Zeit wachsen wird, wenn tausende neue Wohnungen auf der Industriebrache Belval-West und später auch in Terres Rouges entstehen und eine nicht unbedingt LSAP-treue Wählerschaft zuziehen dürfte. Die Grünen sehen dem sozio-demografischen Wandel schon jetzt erwartungsvoll entgegen, er könnte aber auch einer erneuerten CSV zum Wiederaufstieg verhelfen.

Dass es in einem solchen Zusammenhang strategisch wichtig sein kann, die Federführung im Modernisierungsprozess einer Stadt zu personifizieren, hat die LSAP verstanden, als sie einen aufwändigen, vom Tageblatt sekundierten und auf Lydia Mutsch bezogenen Wahlkampf führte. Er war wahrscheinlich weniger aufwändig und aggressiv als die Inszenierung des Differdinger Bürgermeisters und DP-Landespräsidenten Claude Meisch als alleinigen Lenker und Ideengeber der Modernisierung in der drittgrößten Stadt des Landes. Doch dort wie in Esch zog der Erfolg von Bürgermeister beziehungsweise Bürgermeisterin die Koalitionspartner nur mäßig mit. Profitieren konnten auch in Differdingen allein die Grünen in Form einer Stabilisierung ihres Einflusses. Sie sind nun in beinah allen Süd-Proporzgemeinden eine ernst zu nehmende Kraft.

In Differdingen steht die LSAP ausnahmsweise vor dem gleichen Problem wie die CSV: personelle und inhaltliche Erneuerung. Die spannende Frage hier ist allerdings die nach der künftigen Koalition. Mit Blau-Schwarz-Grün weitermachen zu wollen, hatte Claude Meisch vor den Wahlen und ebenso am Sonntagabend erklärt. Den Differdinger Grünen aber war Anfang der Woche der von 19,8 auf 42,5 Stimmenprozente und von drei auf acht Gemeinderatsmandate gewachsene Einfluss der Liberalen nicht geheuer. Am Dienstagabend endete ein Gespräch zwischen DP, CSV und Grünen damit, über eine Neuauflage ihres Bündnisses reden zu wollen, aber damit ist noch  nichts entschieden. Sollten die Differdinger Grünen am Ende auf eine Koalitionsbeteiligung verzichten, könnte Meisch nur ein Bündnis mit einem der beiden Verlierer vom Sonntag eingehen. Da die LSAP daran aus historischen Gründen nicht interessiert sein dürfte, bliebe nur die CSV – mit der Aussicht für sie, in Differdingen auf längere Sicht nur die Rolle des Juniorpartners zu spielen.
Peter Feist
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