Lehrkräfte der Grund- und Sekundarschulen sind eine wichtige Wählergruppe. Vieles spricht dafür, dass sie an diesem Sonntag konservativer wählen könnten als bei vorherigen Wahlen

Ruhe und Vertrauen

d'Lëtzebuerger Land vom 12.10.2018

Dass die fast 40 000 Staatsbeamten hierzulande eine wichtige Wählergruppe sind, lässt sich an den Geschenken ablesen, die Regierungen vor den Wahlen gerne verteilen, da bildet die DP-LSAP-Grüne-Koalition keine Ausnahme: Pünktlich vor den Sommerferien wurde die umstrittene 80/80/90-Regelung für angehende Staatsbedienstete, 2011 von der damaligen CSV-LSAP-Mehrheit beschlossen, auf Druck der Beamtengewerkschaft CGFP wieder gekippt. Die Essenszulage wurde angehoben, obwohl sie erst im Jahr zuvor angehoben worden war. Entgegen dem Versprechen im Regierungsprogramms kam mit dem um 1,5 Prozent erhöhten Punktwert eine Gehaltserhöhung sowie obendrein eine einmalige Prämie in Höhe von einem Prozent des Jahresgehalts. Ach, was sind Wahlen schön, zumindest für Beamte.

Bei den Beamten gilt einer weiteren Gruppe das besondere Augenmerk der Politik: die Lehrer. Sie machen mit über 11 000 mehr als ein Viertel der Beamtenschaft aus. Ein Schelm also, wer Böses dabei dachte, als der liberale Bildungsminister im vergangenen Herbst plötzlich die Kürzung des von ihm eingeführten dreijährigen Referendariats auf zwei Jahre in Aussicht stellte – um die Ankündigung dann im Sommer diesen Jahres mit Verweis auf die Personalnot in der Grundschule in die Tat umzusetzen.

Die spannende Frage wird sein: Reicht das aus, um Beamte, und insbesondere Lehrer, davon zu überzeugen, ihr Kreuz bei der Demokratischen Partei (oder einem ihrer Koalitionspartner) zu machen? Zumal eine weitere Aktion gegen den Lehrermangel von vielen diplomierten Kollegen skeptisch gesehen wird: die Möglichkeit für Quereinsteiger, also Kandidaten eines Bachelorabschlusses in einem schulverwandten Fach als Chargé ins Lehramt einzusteigen. Seiteneinsteiger erhalten eine Fortbildung am Aus- und Fortbildungsinstitut Ifen und können sich nach einem Jahr dem Concours stellen, sie müssen nur vorab die Sprachtests bestehen. Angesichts dieser und weiterer unbeliebter Ad-hoc-Maßnahmen, wie beispielsweise der erweiterten Fortbildungspflicht, wird gerätselt, wie die Stimmung in den Lehrerzimmern und in den Schulen wirklich ist.

Glaubt man Claude Meisch, ist sie auf jeden Fall besser als Medien sie beschreiben. In seinem Buch Staark Kanner gibt sich der Schulminister selbstbewusst und von sich und seiner Arbeit überzeugt: Bei seinen Visiten vor Ort sei er Schulen begegnet, die sich „immer wieder neu nach den Bedürfnissen der Schüler“ ausrichteten, gute Schulen mit motiviertem und engagiertem Lehrpersonal, das im Gruppengeist zusammenarbeite, das „sein Maximum“ für die Schülerinnen und Schüler gebe.

Sogar sein Verhältnis zu den Gewerkschaften sei viel konstruktiver als ihm nachgesagt werde, schreibt Meisch: Wo Reformen „nötig und politisch gewollt“ gewesen waren, sei ihm immer wichtig gewesen, sie unter Bedingungen zu machen, dass sie „vom Terrain getragen“ werden konnten. Deshalb habe er die Änderungen in der Grundschule, von der Schaffung der Regionaldirektionen bis zur Einführung von Französisch in der Spillschoul, mit der stärksten Lehrergewerkschaft SNE abgestimmt. Er liege nicht im „permanenten Clinch“ mit den Gewerkschaften, was die ausgehandelte und unterschriebene Vereinbarung beweise; sogar mit der kritischen OGBL-Gewerkschaft SEW und der Lehrerdelegation habe er sich geeinigt, bei der Berufsausbildung und bei der Sekundarschulreform, pinselt Meisch unbeirrt an seinem Selbstbild als Minister, der den jahrelangen „Bildungskrieg“ beendet habe.

Am Sonntag wird die Öffentlichkeit erfahren, ob die Mehrheit der Lehrer das auch so sieht. Viel spricht dafür, dass sich Meisch die Welt und seine Taten schön malt. Bei der einzigen öffentlichen Bildungsdebatte im Wahlkampf am Freitagabend im Syndikatskasino am Hauptbahnhof mit den sechs größten Parteien, organisiert vom SEW, FGIL und FNCTTFEL, zeigte sich Minister Meisch gut vorbereitet: Er kannte seine Themen, wusste polemische Pointen eines Fred Keup vom Wee2050/ADR zu parieren und erntete für seine Schlagfertigkeit prompt anerkennende Lacher. Er teilte die Sorge vor einer Privatisierung der öffentlichen Schule und beteuerte, diese, anders als ihm SEW und Déi Lénk vorwerfen, stärken zu wollen.

Doch hätte es den Abend einen Applaus-O-Meter gegeben, wäre schnell erkennbar gewesen, dass Meisch die Anwesenden trotz Redekunst nicht zu überzeugen vermochte. Dass sich bei vielen ein gewisser Frust breitgemacht hat. Die 150 Besucherinnen und Besucher waren sicher nicht repräsentativ für die gesamte Lehrerschaft, standen vielleicht dem SEW oder einer seiner Partnergewerkschaften nahe, wahrscheinlich kam die Mehrheit aus dem Zentrum. Und doch gibt es keinen Zweifel: Begeisterte Klatscher hatte Meisch nicht auf seiner Seite.

Die gab es für die Aussage von Martine Hansen (CSV), ehemalige Hochschulministerin und Schuldirektorin, die ausgebaute Früherziehung gebe Eltern die falschen Signale und schwäche deren Verantwortung. Noch mehr Applaus brandete auf, als sie sagte, die Grundausbildung bereite zu wenig auf Elternarbeit vor. Verhaltenen Beifall bekam auch Erdkundelehrer Fred Keup (ADR) für seine Forderung, Schüler müssten sich wieder mehr anstrengen. Die Beiträge der Grünen Josée Lorsché, die sich wegen dem Weggang von Claude Adam kurzfristig ins komplexe Schulthema einarbeiten musste, und vom Sekundarschullehrer Alain Meins (LSAP) blieben blass, auch für den leidenschaftlichen Appell für eine Schule für alle von Myriam Cecchetti (déi Lénk) gab es eher ein müdes Echo.

Viel Zustimmung bekam Hansen für ihre Mahnung, die Politik müsse aufpassen, die richtige „Message“ über den Beruf zu verbreiten, ihre Beobachtung, der administrative Aufwand sei zu hoch und schrecke angehende Lehrer ab. Den Lehrern müsse der Rücken freigehalten werden, damit sie ihren Job machen könnten: unterrichten. Großer Beifall brandete erneut auf, als Moderator und SEW-Gewerkschaftspräsident Patrick Arendt in den Saal rief: „Gebt uns unsere Stunden zurück“, obwohl Minister Claude Meisch zuvor beteuert hatte, er habe das Stundenkontingent ausgebaut und die neuen 150 Speziallehrer seien da, um Lehrern am Limit zusätzlich unter die Arme zu greifen.

Die Lehrer im Saal sahen das offenbar anders. Im Ergebnis machte die Debatte eins deutlich: Berichte, wonach die Stimmung an den vielen Schule nicht gut sei, sind keine Hirngespinste oder Übertreibungen von JournalistInnen. Überforderung, Stress und Frustration im Bildungswesen sind eine Realität. Nach neun Jahren Schulreformen unter Mady Delvaux (LSAP) und nach fünf Jahren Hyperaktivismus durch Claude Meisch ist die Luft raus.

Davor warnt der SEW seit Monaten. Das Lehrersyndikat hatte sich bemüht, Mitglieder zum Personalmangel in der Grundschule zu befragen, aber vor allem im Norden und in den Landregionen sei der Rücklauf zu gering gewesen, um verlässliche Ergebnisse zu erhalten, sagte Patrick Arendt dem Land. SEW-Mitglieder zu motivieren, mit offenem Visier für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten und in schulpolitischen Debatten wie der am Freitagabend Farbe zu bekennen, sei nicht einfach, so der Gewerkschafter weiter, für den feststeht, daran sei auch der Minister Schuld: „Wir sind aus Beratungen herausgehalten worden, weil wir zu kritisch waren“, sagt er im Rückblick. Kollegen hätten über Regionaldirektionen regelrechte „Maulkörbe“ verpasst bekommen.

Auch Patrick Remakel von der größten Lehrergewerkschaft SNE-CGFP, die mit dem Minister die Vereinbarung zum Sparpaket unterzeichnet hatte, äußert Besorgnis und eine gewisse Kritik am Minister, wenn auch verhaltener: Bei Sitzungen quer durchs Land höre er stets dasselbe: Viele Lehrer seien reformmüde und wünschten sich vor allem Ruhe. „Wir brauchen nach Jahren Dauer-Reformen eine Pause“, fasst er die Stimmung unter den Mitgliedern zusammen. Besser wäre gewesen, abzuwarten und zu analysieren, was bisherige Reformen gebracht hätten, bevor wieder eine „neue Runde Reformen startet“. Der DP-Minister habe ein großes Tempo vorgelegt. Besonders die Personalnot und der Rückgriff auf Seiteneinsteiger als Lückenbüßer sorge unter Kollegen für Diskussionen und Unmut: Lehrer bangten um das Image ihres Berufs und fürchteten, schlechter abzuschneiden. „Wir müssen andere Wege finden, den Beruf wieder für junge Leute attraktiv zu machen“, betont Remakel. Seine Gewerkschaft hatte Meischs Vorstoß mitgetragen.

Offenbar haben die Parteien das verstanden. Nicht umsonst sehen die meisten Programme von Großreformen ab (siehe d’Land vom 21.9.18). Die größte Oppositionspartei verspricht Ruhe; entsprechend zurückhaltend und bedacht trat deren bildungspolitische Sprecherin Martine Hansen am Freitag auf. Auch die Déi Gréng, einst stolze Reformpartei und Verfechterin einer flächendeckenden Gesamtschule, ist bescheiden geworden und würde das meiste, das Meisch eingeführt hat, nicht mehr zurückdrehen.

Selbst der hyperaktive Minister, heimlicher Hauptautor des Bildungskapitels im DP-Wahlprogramm, deutet an, dass er es mit über 80 Einzelmaßnahmen vielleicht übertrieben hat und spricht nicht mehr von Reformen. Ob ihm, der sich als hemdsärmeligen Macher inszeniert, das abgenommen wird, ist allerdings offen. In Umfragen lag Meisch immer am Ende der Beliebtheitsskala, aber das ist beim Thema Bildung wenig erstaunlich: Das Ressort gilt allgemein als schwierig und nicht sonderlich beliebt.

Dazu befragt, wie die Wissenschaft das Abstimmungsverhalten der Lehrer einschätzt, verweist Parteienforscher Philippe Poirier von der Uni Luxemburg auf vergangene Wahlen. 2013 hatte sein Team die Ergebnisse analysiert: Lehrer, das kam heraus, wählten, anders als ihre verbeamteten Kollegen, öfter Déi Gréng oder LSAP, als CSV oder DP. Poirier führt dies auf den Index-Wahlkampf der LSAP zurück, aber auch auf die Aussicht, mit Zuspruch für Grün oder Rot die Trennung von Kirche und Staat voranzutreiben und den Religionsunterricht ganz aus der Schule zu verbannen. Daraus aber zu schlussfolgern, Lehrer seien per se fortschrittlicher, sei voreilig: Beim Referendum 2015 habe ihr Abstimmungsverhalten exakt dem Durchschnitt der gesamten Wählerschaft entsprochen, will heißen: Auch eine große Mehrheit der Lehrer war dagegen, dass in Luxemburg lebende Ausländer das Parlament mitwählen könnten. Bei den Europawahlen 2014 wiederum habe es unter Lehrern zwei besondere Wahllager gegeben: jene Gruppe, die ihr Kreuz bei der CSV machte und jene, die Richtung Grün tendierte. In beiden Fällen sei dies ein Kreuz für ein starkes Europa gewesen, wobei die Stimmen für die Grünen auch ein Zeichen gewesen seien für den Wunsch nach einem sozialeren Europa, so Poirier.

Dafür, dass die Lehrer mit Meischs Bilanz nicht so zufrieden sind und bei diesen Wahlen vielleicht die Partei besonders punkten wird, die am glaubwürdigsten verspricht, Ruhe in den Bildungsbetrieb zu bringen, spricht noch etwas: Eine Umfrage des Ministeriums für den Öffentlichen Dienst unter Staatsbeamten hatten bei den Lehrer zwar eine überdurchschnittlich hohe Zufriedenheit mit deren Arbeitsbedingungen festgestellt. Doch liest man die Studie genauer, fällt auf, dass bei der Frage nach der Hierarchie und den direkten Vorgesetzten die Berufsgruppe der Lehrer ihre Beziehung als deutlich schlechter beschrieb als ihre Kollegen. Bei den Lehrern, die keinen direkten Vorgesetzten haben, war der Dienstherr die letzten fünf Jahre kein anderer – als Claude Meisch.

Ines Kurschat
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