Jeannot Krecké hilft den Autofahrern

Symbolischer Euro

d'Lëtzebuerger Land vom 29.05.2008

Die Spritpreise steigen, aber der Wirtschaftsminister hielt in seiner Rede zur Eröffnung der Frühjahrsmesse eine gute Nachricht für Tankstellenkunden bereit: Um fünf Millionen Euro jährlich würden sie entlastet, wenn ab 1. August ein Übereinkommen wirksam wird, zu dem das Ministerium und das Groupement des pétroliers luxembourgeois (GPL) gefunden haben. Die Petrol-Firmen seien bereit, auf einen Teil ihrer Gewinnspanne zu verzichten.

Doch in welchem Umfang es dazu kommt, ist noch nicht sicher. Mit den im Groupement vertretenen Ölkonzernen hat das Ministerium die Gespräche zum Thema abgeschlossen, nicht aber mit den Betreibern der über 200 Tankstellen im Lande. Die Lage ist komplex. Außer Kraft gesetzt werden soll jene marge environnementale, die das GPL 1995 vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Goebbels (LSAP) zugesprochen bekam: Pro verkauften Liter Diesel dürfen seitdem 20 Centimes zusätzlich, pro Liter Benzin plus 37 Centimes erhoben werden. Die Mehreinnahmen helfen die Investitionen in Gasrückführanlagen zu finanzieren, zu deren Einbau ab 1994 eine EU-Direktive verpflichtete, und die den Sektor nach damaligen Schätzungen rund 4,5 Milliarden Franken kosten sollte. Mit Goebbels war die Laufdauer der Gewinnspannenerhöhung provisorisch auf zwölf Jahre festgelegt worden.

Dass Petrolfirmen und Tankstellenbetreiber nun getrennte Gespräche mit dem Ministerium führen, liegt zum einen daran, dass die Umrüstungen nicht nur Tankstellen betrafen, sondern auch die Treibstoffdepots, die unter anderem von Q8, Shell, Esso und Total betrieben werden. Zum anderen ist den Akteuren im Sektor aus unterschiedlichen Gründen daran gelegen, einen Teil der Umweltspanne in die offizielle Gewinnspanne hinüberzuretten, die das Wirtschaftsministerium festlegt: Tankstellenbetreiber wollen so durch gestiegene Ölpreise erhöhte Kosten ausgleichen. Etwa für die Kommission, die bei Zahlungsvorgängen per Kreditkarte an die Kreditkartenfirma fällig und auf den Umsatz berechnet wird. Oder für den durch die gestiegenen Dieselpreise teurer gewordenen Transport des Treibstoffs per Tanklaster zur Tankstelle. Die Ölfirmen dagegen wollen Einnahmeverluste kompensieren, die ihnen entstehen, wenn sie für Luxemburg die vorgeschriebene 90-Tage-Reserve im Vorrat halten müssen; was vor allem im Ausland geschieht. Abgesehen davon machen alle geltend, dass Umwelt-Renovierungen seit den Neunzigerjahren zum Teil mehrmals stattfanden. 

Aus all den Gründen ist die besonders spannende Frage nach der Netto-Ersparnis für den Endkunden noch nicht schlüssig zu beantworten. Fünf Millionen Euro im Jahr, wie von Jeannot Krecké angekündigt, klingt nach viel, schrumpft jedoch angesichts der im Tanktourismus-Dorado zuletzt verkauften Jahres-Treibstoffmenge von 2,6 Milliarden Liter Benzin und Diesel auf knapp zwei Euro pro tausend Liter oder 0,2 Cents pro Liter. Je nachdem, wie die Gespräche zwischen Ministerium und Sektor ausgehen, könnten es allerdings noch weniger werden. Hinzu kommt, dass die fünf Millionen Euro Nachlass auf die offiziell festgelegte maximale Gewinnspanne angesetzt sind, mehr als die Hälfte des verkauften Sprits jedoch unterhalb des Maximalpreises abgesetzt und die Gewinnspanne nicht voll ausgenutzt wird.

Dann jedoch würde die Netto-Ersparnis endgültig im Auf und Ab der Ölpreise untergehen: Betrüge sie am Ende 0,1 Cents pro Liter, hätte der Besitzer eines Diesel-PKW, der mit seinem Auto 20 000 Kilometer im Jahr zurücklegt und dessen Wagen im Schnitt fünf Liter Kraftstoff auf 100 Kilometer verbraucht, einen Euro gespart. In einem Jahr, wohlgemerkt. 

Allerdings sind die Möglichkeiten für den Wirtschaftsminister, die Preise für Petrolprodukte zu beeinflussen, generell nicht groß. In seiner Macht läge es lediglich, beim Finanzminister um eine Senkung der staatlichen Akzisen zu bitten. Doch die liegen für Diesel und Heizöl schon am EU-weit vorgeschriebenen Minimum. Bliebe nur die Benzintaxe. Aber wie sich dann der Tanktourismus verhielte und wie die Akziseneinnahmen des Staates, wäre schwer zu sagen. Klar jedoch ist, dass der nächste Preisanstieg an den Rohölbörsen den Nachlass gleich wieder auffräße. 

Peter Feist
© 2019 d’Lëtzebuerger Land