Afrikanische Auswanderer

Der Mann, der in Libyen nach Dublin suchte

Jean Asselborn im Flüchtlingslager Tarek al Matar in Tripolis
Photo: Romain Hilgert
d'Lëtzebuerger Land du 09.02.2018

Fatamorgana Agadez ist eine Stadt mit flachen, erdfarbigen Häusern hinter hohen Mauern. Männer in Joggingkostümen sitzen im Schatten, Frauen in bunten Gewändern marschieren durch die staubigen Straßen. Ziegen wühlen müde in Abfallhaufen, während der ständige, sich öfters zu Sandstürmen steigernde Wind aus der Wüste weiße und schwarze Plastiktüten durch die grauen Bäume treibt.

Agadez liegt in brütender Hitze am Südrand der Sahara, die Stadt ist Eingangstor in die größte Wüste der Erde. Irgendwo weit im Norden liegen Libyen, das Mittelmeer, die Fatamorgana Europa... Seit drei, vier Jahren fahren junge Männer und Frauen, manchmal ganze Familien, die nach Europa auswandern wollen, um Arbeit und ein besseres Leben zu finden, mit ihren kargen Ersparnissen oder denen ihrer Familien nach Agadez. Sie kommen mit Bussen, Lastern und Gemeinschaftstaxis aus dem Senegal, der Elfenbeinküste, Guinea, Nigeria, Kamerun, aus ganz West- bis Zentralafrika. Als Mitglieder der 15 Länder umfassenden Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas brauchen sie nicht einmal ein Visa, um von einem Land ins andere, bis nach Agadez zu reisen.

Der globalisierte Liberalismus fördert die landwirtschaftliche Warenproduktion und zerstört so die Subsistenzwirtschaft für den Eigenbedarf. Die Konzentration des Landbesitzes vertreibt afrikanische Bauern von ihren Äckern und Weiden. Gegen die Importe aus den produktiveren Industriestaaten haben lokale Industriegüter keine Chance. Mancherorts zerfallen ganze Staaten an diesen Widersprüchen, flüchten die Leute vor den Bürgerkriegen.

Reservearmee So werden Millionen Menschen in Afrika freigesetzt, für deren Verwertung als Lohnarbeiter sich keine Verwendung findet. Und so entsteht grenzüberschreitend eine globalisierte industrielle Reservearmee, die durch das schnelle Bevölkerungswachstum noch vergrößert wird. Die Ärmsten bleiben zurück, die etwas besser Gestellten, die Unternehmungslustigsten dieser Reservearmee machen sich auf, riskieren ihr Leben in der Sahara und im Mittelmeer, um sich in die ehemaligen Kolonialmetropolen Europas durchzuschlagen. Dort wollen sie ihre Arbeitskraft unter jedem Wert feilbieten, sind sie bereit, sich überausbeuten zu lassen und jede Demütigung zu ertragen, weil ihnen alles besser scheint, als zuhause zu bleiben.

Aber auch die europäische Wirtschaft sieht kaum Verwertungsmöglichkeiten für sie. Es gibt ohnehin genügend Arbeitslose in Europa. Hinzu kommen europäische Lohnabhängige, die sich von Chauvinismus und Rassismus, beschönigend „Populismus“ genannt, eine Verteidigung ihrer prekären Arbeitsplätze und eines ohnehin immer stärker ausgrenzenden Sozialstaats gegen Neuankömmlinge erhoffen.

In Agadez mit seinen ummauerten Binnenhöfen und fast fensterlosen Gebäuden suchen die Auswanderer „Gettos“ genannte Sammelstellen auf, von dort brachten Fahrer sie für anfangs 200 oder 300 Euro in drei oder vier Tagen tausend Kilometer durch die Wüste bis an die libysche Grenze, wo das Tuareg-Gebiet aufhört und das der Tubu beginnt, oft in Karawanen von über 50 weißen Toyota-Pickups, auf denen zwei Dutzend Menschen sich in der mörderischen Hitze festklammern.

Händler, Waren, Pilger und Sklaven durch die lebensgefährliche Wüste zu leiten, ist ein jahrhundertealtes Geschäft in der Sahara. Staatsgrenzen wurden im 19. Jahrhundert von den Kolonialmächten erfunden und mit dem Lineal auf dem Papier gezeichnet. Nirgendwo auf der Erde gibt es wohl so weite mit dem Lineal gezeichnete Grenzen wie in der Sahara. Bis vor anderthalb Jahren begleiteten auf Anordnung der Regierung nigerische Sicherheitskräfte die Konvois von Auswanderern fast bis an die libysche Grenze.

Luxemburg hat wie kein anderes Land von der globalen Liberalisierung der Märkte, vor allem der Finanzmärkte profitiert. Aber die globale Liberalisierung der Arbeitsmärkte kommt nicht in Frage. Während im 19. Jahrhundert Zehntausende Luxemburger nach Amerika auswandern konnten, um ein besseres Leben zu suchen, werden die Wanderungen der globalen Armen wie Vagabunden des 21. Jahrhunderts strengstens überwacht, geregelt und bestraft.

Herzensangelegenheit Diese Woche fuhr Jean Asselborn (LSAP), der luxemburgische Außenminister, durch Agadez. Wie zuvor in der nigerischen Hauptstadt Niamey versucht er, die Minister, Gouverneure und Sultane in jovialem Ton zu überzeugen, dass die Angst der Europäer vor Einwandern aus Afrika eine Herzensangelegenheit der Nigerer sein soll, dass sie alles unternehmen müssten, um die Einwanderer auf ihrem Staatsgebiet zu stoppen. Das verlangten in den vergangenen Wochen auch die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident. Der Minister betont jedes Mal mit Nachdruck, dass Luxemburgs Entwicklungshilfe an Niger die dritthöchste nach China und den USA sei. Was sollen die Nigerer darauf antworten, deren Land im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen auf Platz 187 von 188 Staaten rangiert?

Also begann die nigerische Regierung 2015 widerwillig, ihre Politik zu ändernd, die Auswanderung nach Norden für illegal zu erklären und eine Verbotszone zu bestimmen, in der Auswanderer festgenommen werden können. Dafür wurde sie von ihren Landsleuten als Marionette der Europäer und Totengräber der ohnehin von der Krise des Bergbaus in der Region hart getroffenen Wirtschaft von Agadez kritisiert. Doch Jean Asselborn lobt den so brav parierenden Präsidenten Issoufou Mahamadou als verantwortungsvollen Musterdemokraten.

Die auf Betreiben der Europäischen Union solchermaßen in Niger erzwungene Kriminalisierung der Auswanderer macht vor allem ihre Reisen teurer und gefährlicher, weil die zu Schmugglern gewordenen Fahrer Risikoprämien fordern, Sicherheitskräfte korrumpieren oder riskante Umwege abseits der gewohnten Pisten durch die Wüste fahren müssen. Die dadurch steigenden Gewinnmargen erhöhen die Skrupellosigkeit und Brutalität der Schmuggler in Niger und Libyen.

Dies scheint wiederum ein willkommener Anlass zur Militarisierung der Auswanderungspolitik zu sein. Jean Asselborn besuchte in Agadez eine Kaserne der EU-Mission Eucap, einen Neubaukomplex, der hinter schweren Stahltoren auch eines der wenigen Schwimmbecken in der Wüstenstadt versteckt. Eucap soll die lokalen Sicherheitskräfte für den Kampf gegen die Auswanderer ausbilden und mit Material versorgen. Derzeit arbeitet ein Polizeibeamter aus Luxemburg bei Eucap (EU Capacity Building Mission) in Agadez, ein gut gelaunter Mann im Fremdenlegionärslook. Der Staat liefert auch von Luxemburger Polizisten entwickelte „mobile Reparaturwerkstätten“, die Pannendienste für Einsatzfahrzeuge in der Wüste leisten sollen.

Während eines Briefings in der Kaserne bekam der Minister von einem diensttuenden Polizeikommandanten aus Frankreich, der nur zufällig Louis de Funès glich, berichtet, dass die italienische Regierung erfolgreich bewaffnete Banden an der libyschen Mittelmeerküste und an der Südgrenze Libyens dafür bezahle, keine Auswanderer mehr durchzulassen. Mit welchen Mitteln wollte niemand wissen. Aber inzwischen gebe es „null Migranten“, die die Republik Niger durchquerten und in Italien angelangen, „die Linie ist dicht“.

Andere Leute in Agadez sind da nicht so sicher. Einig ist man sich bloß, dass die Auswanderungsroute statt durch Niger bald durch den trotz der französischen Militärintervention herrenlosen Norden Malis nach Marokko führen könnte. Die Mauern und Zäune um die spanischen Enklaven an der Straße von Gibraltar stehen schon seit Jahren.

Tripolis Wenn sie redet, klemmt sie ihr Kopftuch hinter die Ohren. Sie sieht noch sehr jung aus, trägt einen graugrünen afrikanischen Rock und lächelt mit freundlicher Resignation. Die Frau war Friseurin im Süden Kameruns, vielleicht in einem der typisch afrikanischen Friseurläden mit ihren handgemalten farbenfrohen Reklamen.

Sie habe sehr jung geheiratet und sei bereits Mutter von vier Kindern, erzählt sie. Ihr Mann, der arbeitslos sei, habe sie gedrängt, nach Europa auszuwandern, um Geld zu verdienen. In Kamerun habe sie Abitur gemacht und davon geträumt, Journalistin zu werden.

Einen Monat habe sie gebraucht, um sich über Tausende von Kilometern durch die Sahara von Kamerun bis Libyen durchzuschlagen. Hier in Libyen sei sie nicht Journalistin geworden, sondern ein erstes Mal von Erpressern eingesperrt und misshandelt worden. Es sei ihr aber gelungen, das verlangte Lösegeld aufzubringen und sich freizukaufen.

Auf ihrem Weg nach Norden sei sie noch immer nicht in Europa angekommen und Journalistin geworden, sondern ein zweites Mal eingesperrt worden. Seit Monaten werde sie nun im Tarek al Matar in Tripolis gefangen gehalten, dem Anti-illegal immigration agency Airport roadlodging center des Innenministeriums, wie am Eingang steht. Hier habe sie keine Möglichkeit mehr, sich freizukaufen. Sie und die Ihren hätten sowieso kein Geld mehr.

Das Gefangenenlager besteht aus einem Wirrwarr von Gebäuden, die kleinen Binnenhöfe sind mit Betonstahl abgedeckt. Das Verwaltungsgebäude am Eingang hat sogar einen Empfangsraum. An einigen Wänden sind frisch gemalte Micky-Maus-Figuren, in einem Hof steht ein Kicker. Dies ist offenbar das diensttuende Vorzeigelager unter den zwei Dutzend offiziellen Lagern.

Der Angestellte einer privaten Sicherheitsfirma, ein Ex-Militär aus Frankreich, erzählt, dass er regelmäßig europäische Politiker in paramilitärischen Konvois durch Tripolis lotse, eine arabische Großstadt mit staubigen Palmen, halbfertigen Gebäuden und Straßenkontrollen durch die unterschiedlichsten Truppen und Milizen in Uniformen aller Farben, fast alle auf der Gehaltsliste des allmächtigen Innenministeriums. Die Fahrt gehe stets zum Außenminister, Mohamed Emhemed Abdulaziz, und ins Gefangenenlager Tarek al Matar.

Heute ist es am Außenminister aus Luxemburg. Wachpersonal in Militäruniformen und Angestellte von Agenturen der Vereinten Nationen mit blauen Westen wuseln durcheinander. In großen Hallen liegen die Matratzen säuberlich zusammengerollt, als wäre gerade Großreinemachen gewesen. In der winzigen Krankenstube stehen Pfleger mit Mundschutz stramm, auf dem Tisch einige Schachteln Tabletten und Mullbinden. In der Küche rührt ein lächelnder Mann demonstrativ in einer riesigen Wanne Gries, dahinter ein Wachmann in hellbrauner Kakiuniform.

Glückwunsch In einem Binnenhof stehen Hunderte junge Männer und einige wenige Frauen zusammengedrängt, so dicht, dass ihnen nicht einmal Platz zum Sitzen bleibt. Sie sehen dem Besuch misstrauisch oder erwartungsvoll zu. Manche drängen darauf, ihre immer gleiche Geschichte zu erzählen, kommen sie aus Senegal, Nigeria oder dem Sudan. Wie sie sich in Richtung Europa bis nach Libyen durchschlugen und dort seit Monaten oder Jahren eingesperrt sind, ohne Ahnung, was aus ihnen werden soll.

Jean Asselborn hört ihnen aufmerksam, manchmal gerührt zu und wünscht am Ende der Witwe mit ihrem Säugling, dem jungen Mann in Turnschuhen „Bonne chance“. Abseits des Ministers und des Lagerkommandanten klagt eine Frau, dass sie einmal am Tag zu essen bekomme, immer das Gleiche. Ein Mann beteuert, dass die Gefangenen geschlagen würden.

Nachher beschwert sich der Minister, dass „wir“, die Europäer, die Libyer bezahlen, und sie die Gefangenen nicht einmal human behandeln. Aber „die Libyer“, die Berufspolitiker, Bandenchefs und Geschäftemacher, sind auch nicht besser auf die Europäische Union zu sprechen. Sie streiten seit Jahren um die Herrschaft über ihr riesiges, dünn besiedelte Land: der derzeit von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Türkei unterstützte und deshalb als integrer Hoffnungsträger gefeierte Vorsitzende des Präsidialrats, Fayez al-Serraj; die von Ägypten, dem Katar und manchen Erdölfirmen unterstützten Kämpfer von General Chalifa Haftar, die im Osten die größten Ölvorkommen Afrikas kontrollieren und nicht für irgendein nationales Versöhnungspapier hergeben; die von islamischen Gotteskriegern verschiedener Färbung unterstützten Milizen, Stämme und Wegelagerer im riesigen, herrenlosen Süden.

Nachdem die französische und britische Armee mit amerikanischen Bomben der Opposition als Luftwaffe dienten und der Brüderliche Revolutionsführer Muammar Gaddafi eiligst beseitigt wurde, ist der ohnehin zerbrechliche libysche Staat zerfallen. Die von der Erdölrente lebende Wirtschaft brach zusammen und mit ihm ein Sozialstaat, der einen Großteil der Erwerbstätigen verbeamtet und viele Produkte subventioniert hatte.

Frontex Hunderttausende Auswanderer aus West- und Ostafrika nutzen die Gelegenheit, um, manche über Agadez, durch dieses scheinbare Niemandsland bis ans Mittelmeer zu gelangen. Sie treffen auf die zahlreichen afrikanischen und asiatischen Einwanderer, die im reichen Libyen arbeiteten und seit dem Zerfall des Staates ohne Arbeit und ohne Aufenthaltspapiere gestrandet sind. Nun gelten sie alle als „Illegale“ und werden eingesperrt. Die Vereinten Nationen schätzen ihre Zahl auf 700 000 bis eine Million, aber wer kann das schon genau wissen.

Auch Jean Asselborn, der selten zu den Kriegstreibern gehört, hatte 2011 in deutschen Medien lautstark zum Militärschlag in Libyen aufgerufen, um einen angeblichen „Völkermord in Reinkultur“ zu beenden. Inzwischen versuchen die Europäische Union und die Vereinten Nationen mit Geld und guten Worten, das staatliche Gewaltmonopol in Libyen wiederherzustellen, bezahlen als Küstenwache verkleidete bewaffnete Banden dafür, die Auswanderer an der Überfahrt nach Italien zu hindern, Zulieferer der immer weiter militarisierten Frontex-Grenztruppe der Union. Luxemburg gehört zu den zwölf Staaten, die Geld überweisen, damit 115 Küstenwächter rechtsstaatliche Prinzipien für das Abfangen von Auswanderern gelehrt werden. In Libyen versucht die Europäische Union, ihre Mindeststandards an Menschlichkeit zu senken. Da kam es ungelegen, dass CNN von Sklavenmärkten in Libyen berichtete, wo Auswanderer verkauft werden.

Der Minister bedauert, dass Libyen nie die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet habe. Sie war nach Auschwitz im Kalten Krieg ausgehandelt worden. Seither macht sie eine Trennung zwischen guten, legalen Einwanderern, die vor Schergen, und bösen, illegalen Einwanderern, die vor dem Hunger flohen. In Libyen, das heißt in Tripolis und Umgebung, sind zwei getrennte Agenturen der Vereinten Nationen aktiv: das Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), das die Haftbedingungen der einen kontrolliert, und die Internationale Organisation für Migration (OIM), das die Heimführung der anderen organisiert. Luxemburg überwies ihnen dafür vergangenes Jahr eine Million Euro. Keine dieser Hilfsorganisationen hilft den Leuten, dorthin zu kommen, wo sie hinwollen: nach Europa.

Jean Asselborn besucht auch eine Flugzeughalle, in der Hunderte von Einwanderern aus Kamerun und dem Senegal von den Vereinten Nationen nach Hause geflogen werden, mit etwas Taschengeld und dem Ende ihrer Hoffnungen nach all den Entbehrungen und Entwürdigungen. Die Europäische Union sähe es am liebsten, wenn die Vereinten Nationen die Hunderttausenden Einwanderer zurück in ihre Heimatländer flögen. Aber dieses Jahr sollen so 5 000 bis 10 000 „Freiwillige“ heimkommen.

Deshalb träumt ein Vertreter der sehr liberalen Europäischen Union in Tunesien von einer marktkonformen Lösung: von einem politisch versöhnten Libyen, das einen Nachkriegsaufschwung erlebt, der allen Einwanderern Arbeit beim Wiederaufbau des Landes verschafft, so dass niemand mehr weiter nach Europa ziehen möchte.

Schengen Als die Einwanderer noch nicht „Flüchtlingskrise“ hießen, erfanden die reichen Staaten im Norden der Europäischen Union das Gegenteil des Abkommens von Schengen, das Abkommen von Dublin. Dadurch werden die Einwanderer in jenen ärmeren Mitgliedstaaten festgehalten, wo sie an Land gingen und Asyl beantragten. Der Norden bedankt sich.

Das funktionierte zum Leidwesen Griechenlands und Italiens so vorzüglich, dass die Union sich nun bemüht, das Dubliner Prinzip bis ans andere Ufer des Mittelmeers auszuweiten – falls die Vollbeschäftigung in Libyen doch nicht stattfände. Die Türkei bekam dafür sechs Milliarden Euro und von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV) neue Beitrittsverhandlungen versprochen. In Libyen suchte auch Jean Asselborn umtriebig nach einer handlungsfähigen Regierung, die gegen entsprechende Bezahlung für die EU Dublin spielen kann.

Luxemburg gibt Geld aus für Frontex und andere Programme, stellt ihnen zwei angemietete Aufklärungsflugzeuge bereit. Doch kein Schaden ist so groß, dass er nicht auch seinen Nutzen hat. Deshalb wohnten Erbgroßherzog Guillaume, Erbgroßherzogin Stéphanie, Premier Xavier Bettel (DP) sowie Verteidigungs- und Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) vergangene Woche freudig erregt dem Start des halbstaatlichen Militärsatelliten Govsat 1 bei. Er deckt in erster Linie das Mittelmeer ab, um an der hochtechnisierten Kriegsführung gegen die Armen aus Afrika mitzuverdienen. So ist die Kriminalisierung der Auswanderer Bestandteil einer langen Futterkette von Agadez in Niger bis nach Betzdorf im Großherzogtum.

Romain Hilgert
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