Regierungsprogramm: Wirtschaft

Fusionen und Übernahmen

d'Lëtzebuerger Land du 13.12.2013
Die große Neuerung im Bereich Wirtschaft, die von der Dreierkoalition eingeführt wird, ist eine organisatorische; eine, die von Ex-Wirtschaftsminister Jeannot Krecké seit Jahren gefordert wurde, aber in einer Koalition mit der CSV nie möglich war: Die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Mittelstandsministerium. Nun sollen die Classes moyennes ins Wirtschaftsministerium integriert werden, ein Regierungsdepartement, das in der Vergangenheit wegen langer Bearbeitungszeitung und Korruptionsvorwürfen – im Bezug auf das Ausstellen der Handelsermächtigungen – im Zentrum der Kritik stand. Für Vize-Premier- und Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) geht es in erster Linie darum, „effizienter“ zu arbeiten. Beispielsweise im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren, die von beiden Ministerien bearbeitet werden, oder Finanzbeihilfen an die Privatwirtschaft, so Schneider gegenüber dem Land. „Die Regierung“, heißt es im Koalitionsabkommen, „hat vor, einen zentrale Zelle ‚Staatsbeihilfen‘ einzurichten“. Aufgabe der zentralen Zelle soll es sein, alle Initiativen der verschiedenen Regierungsstellen zu koordinieren, die eventuell nach Maßstab der europäischen Wettbewerbsbehörden als Staatsbeihilfen gelten können, aber auch für Kohärenz und Transparenz bei der Vergabe zu sorgen. Sie soll den Überblick behalten, wenn mehrere Verwaltungen Hilfen an ein und die gleiche Firma vergeben. Daneben erwartet sich Schneider durch den Zusammenschluss von Wirtschafts- und Mittelsstandsministerium – dazu gehört auch das Tourismus-Departement – mehr Kohärenz bei den Werbekampagnen und Charmeoffensiven, die von den verschiedenen Stellen gestartet werden. „Die einen fahren zu einer Messe, die anderen ebenfalls und wir dann auch noch“, sagt Schneider. „Bei solchen Gelegenheiten können wir in Zukunft einen gemeinsamen Stand aufbauen, statt drei verschiedene. Das würde auch wesentlich billiger“, so der Wirtschaftsminister. Er sieht weiteres Sparpotenzial. Denn wenn die Ministerien fusionierten, so Schneider, „stellt sich für mich auch die Frage, wie es sich mit den Berufskammern verhält“. Entschieden sei noch nichts, aber es gebe durchaus Überlegungen, Handels- und Handwerkskammer zusammenzulegen, so der Wirtschaftsminister. Erstere beschäftige 120, letztere 70 Mitarbeiter, und vor allem die Handwerkskammer koste den Staat jedes Jahr „ein Vermögen“. Zudem überschnitten sich ihre Tätigkeiten in vielen Bereichen. Ob sich die Arbeitgeberverbände so die Sparpolitik der neuen Regierung vorgestellt hatten? Die „Marke Luxemburg“ aus einer Hand zu verkaufen, war eine zentrale Forderung im Wirtschaftskapitel des LSAP-Wahlprogramms gewesen und auch die DP hatte die Schaffung einer gemeinsamen Werbeagentur für alle Wirtschaftsbereiche gefordert. Im Koalitionsabkommen ist die Fusion der beiden Agenturen Luxembourg for finance (LFF) und Luxembourg for business (LFB) nun vorgesehen. Dass überhaupt zwei verschiedene Agenturen für Finanz- und Realwirtschaft gegründet wurden, war vor Jahren eine Forderung der Bankiers unter ihrem Präsidenten Jean Meyer gewesen. Erst im Juli übernahm der Berufsdiplomat Nicolas Mackel vonABBL-Mann Fernand Grulms die Leitung von LFF, nachdem das Finanzministerium unter Luc Frieden entschied, die Agentur enger an sich zu binden. Mit Luc Frieden habe er sich in der Vergangenheit bereits prinzipiell auf die Fusion der Agenturen – LFB besteht im wesentlichen aus den ressortzuständigen Beamten des Wirtschaftsministeriums und verfügt, anders als LFF, kaum über eigenes Personal – geeinigt, so Schneider. „Wir verkaufen ein ‚Luxemburg’, keine zwei“, so der Wirtschaftsminister, doch die Pläne seien liegen geblieben. Zu dieser Mentalität passt auch das Vorhaben, die Diplomatie stärker als bisher zu Handelsvertretungsposten der Marke Luxemburg zu machen. Inwiefern die Diplomatie damit einverstanden ist, die gerade erst von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International für ihr Engagement im Uno-Weltsicherheitsrat gelobt wurde? Dabei sind solche Bestrebungen nicht erst durch die Dreierkoalition in Mode gekommen. Immer mehr aus der Mode gekommen scheinen hingegen die Stahlbranche einer- und die Tripartite als Hauptinstrument der Lösungsfindung zwischen Sozialpartnern und Regierung andererseits. Zwar steht im Vorwort des Koalitionsabkommen: „Il convient, dans ce contexte, de revitaliser la tripartite, élément central du modèle luxembourgeois.“ Ansonsten wird die Tripartite noch nicht einmal unter dem Zwischentitel „Sozialdialog“ erwähnt. Zu bedeuten habe das nichts, beschwichtigt Wirtschaftsminister Etienne Schneider gegenüber dem Land. „Wir wollen sie wieder aufleben lassen.“ Auch dass die Stahlbranche nirgendwo im Abkommen explizit genannt werde, habe nichts zu bedeuten, so Schneider. Wobei die LSAP in ihrem Wahlprogramm noch geschrieben hatte: „Die Sozialisten werden sich dafür einsetzen, dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben und Luxemburg als wichtiger Stahlstandort eine Zukunftsperspektive behält.“ Die Industrie gibt es im Programm von Blau-Rot-Grün nur noch als Ganzes, und die neue Regierung will sich die Vorschläge des unter Etienne Schneider gegründeten Hohen Komitees für die Förderung der Industrie (HCPI) ansehen. Selbstverständlich will auch diese Regierung, wie ihre Vorgängerinnen versuchen, die Wirtschaft zu diversifizieren, um die Abhängigkeit vom Finanzwesen zureduzieren. Sie setzt auf die Fortsetzung des seit 2004 LSAP-geführten Wirtschaftsministeriums: Ökotechnologien, Logistik – unter den Vorschlägen sind uralte Dossiers Kreckés, wie die Umwandlung der Bettemburger WSA in ein Logistikzentrum –, Gesundheits- und Informationstechnologien, die Hochsee-Flagge, das so genannte Head quartering und das Ansiedeln von Firmenhauptsitzen. Dass viel LSAP im Wirtschaftsprogramm steckt, das unter Führung des Wirtschaftsministers ausgearbeitet wurde, ist offensichtlich. Doch auch hier ist der Einfluss der „Experten“ via DP zu erkennen. So ist der allererste Programmpunkt dem Kampf gegen die Inflation gewidmet – obwohl Statec-Direktor Serge Allegrezza den Koalitionären während der Verhandlungen erklärt hatte, in den kommenden Jahren werde die Inflationsrate im Schnitt um zwei Prozent betragen, was nach EU-Definition eigentlich „stabilen“ Preisen entspricht. So hat die Arbeitgeber-Forderung nach der „Desindexierung“ der gesamten Wirtschaft sich übers DP-Wahlprogramm eingeschlichen, die nun „analysiert“ werden soll. Dabei hielt Etienne Schneider vor den Wahlen nicht ganz viel davon und wenn dies nun ein „allgemeiner Wunsch“ gewesen sei, „werde ich den Unternehmen erklären, wer mit der Desindexierung anfangen muss“, so Schneider. Der Indexmechanismus bleibt wie von der LSAP und den Grünen gefordert „im Prinzip“ unangetastet. Der Warenkorb wird nicht verändert, obwohl die DP dies in ihrem Wahlprogramm verlangt hatte. Dennoch ist der Arbeitgebereinfluss auch in den Kapiteln Arbeitsmarkt und Mittelstand zu spüren, wenn beispielsweise die Referenzperioden im Arbeitsrecht oder die Ladenöffnungszeiten überdacht werden sollen. Noch deutlicher trägt das Kapitel „Finanzstandort“ die Handschrift der DP und ihrer „Experten“ und ist zu allererst eine Botschaft an alle, die befürchtet hatten, nach dem Abgang Luc Friedens werde die Finanzwelt, as we know it zusammenbrechen und eine linksliberale Koalition werde zum Umweltsünder in der Steuerlandschaft. Das wird sie nicht, denn die neue Regierung verspricht, schön ordentlich aufgelistet eine ganze Reihe von Maßnahmen zu unterlassen. Sie wird keine Vermögenssteuer für Privatpersonen und keine Erbschaftssteuer in direkter Linie einführen. Die Zeichnungsgebühr für Käufer von Fondsanteilen wird nicht erhöht, das Steuerregime für Risikokapitalfonds beibehalten, die Finanztransaktionssteuer bleibt bis auf Weiteres tabu und als Sahnehäubchen für die Steueroptimierungsbranche kündigte Staatsminister Xavier Bettel am Dienstag in seiner Regierungserklärung die Einführung der fiktiven Zinsen auf Kapitalbewegungen zwischen verschiedenen Einheiten einer Firmengruppe an. Letzteren Punkt kritisierte sein Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Parlament scharf, denn diese Maßnahme habe in Belgien zu großen Steuerausfällen geführt. Die neue Regierung solle nicht auf alles hören, was ihr die Experten zuflüsterten. Doch insgesamt setzt die Dreier-Koali­tion in Sachen internationaler Steuerwettbewerb sehr auf Kontinuität. Sie will, wie die Vorgänger, der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Zinsbesteuerungsrichtlinie nur zustimmen, wenn entsprechende Abkommen mit Drittstaaten verhandelt werden, und wie die Vorgängerregierung nach dem Motto „kohärente Regeln für alle Finanzplätze weltweit“ die Entwicklung auf EU- und OECD-Ebene in Sachen Firmen- und Individualbesteuerung immer so weit mitmachen, wie es nötig ist, um nicht auf eine dunkle Liste zu geraten. Im Kapitel Finanzstandort wird sehr deutlich, was Juncker am Mittwoch meinte, als er sagte, es werde die alte Politik mit neue Gesichtern gemacht, denn auch die CSV war gegen Expertenratschläge nicht immun. So will die neue Regierung das von Luc Frieden ins Leben gerufene Hohe Komitee für den Finanzplatz (HCPF) weiter institutionalisieren, ihm ein ständiges Sekretariat verpassen und zum Innovationsakteur und zum Wachposten über neue Gesetzesinitiativen im Auftrag der Regierung machen. Was damit gemeint ist, muss sich noch herausstellen – schließlich ist es in der Regel die Regierung, von der die Gesetzentwürfe ausgehen und deren Vertreter in internationalen Institutionen und Gremien mitreden. Die neue Regierung will die Anstrengungen der alten im Bezug auf die Diversifizierung im Finanzwesen fortsetzten. Zum Beispiel Luc Friedens Projekt (beziehungsweise, das seiner Berater), Luxemburg zum Renminbi-Zentrum der Eurozone zu machen. Oder Luc Friedens Bemühungen, im Nahen Osten nach reichen Kunden für die Privatbanken und die Vermögensverwalter zu werben. Sogar das Gespenst der staatlichen Luxemburger Sukuk-Anleihe, deren imminente Emission Luc Frieden seit Mitte der Dekade in regelmäßigen Abständen – also bei Konferenzen zum Thema islamische Finanzen – regelmäßig ankündigte, will die neue Koalition wiederbeleben. Doch es gibt nicht nur „Luc Frieden“ im Finanzplatzkapitel der neuen Koalition. So soll, wie von der LSAP gefordert, die Aufgabenteilung, beziehungsweise die Zusammenarbeit zwischen CSSF und BCL überprüft werden. Die CSSF soll personell deutlich verstärkt werden, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können, und eine Prozedur zur Verhängung von Sanktionen bei Regelverstößen in ihrem Kundenkreis erstellen. Die neue Regierung will, anders als Luc Frieden, weder die Verabschiedung der EU-Richtlinien über die Einlagensicherung und die Bankenresolution noch die entsprechenden Etappen beim Aufbau der Bankenunion abwarten, um die Luxemburger Einlagensicherung zu reformieren und einen nationalen Bankenresolutionsfonds einzuführen.
Michèle Sinner
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