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Salto mit dem Saldo

Einen Staatshaushalt aufzustellen, wird eine immer vertracktere Angelegenheit. Sicher ging es auch früher darum, den Verteilungskampf zu verwalten, wer dem Staat am wenigsten Steuern zahlt und wer am meisten an Zuschüssen, Dienstleistungen und öffentlichen Einrichtungen vom Staat bekommt. Aber …

Kontrolle ist besser

Die Ausgaben des staatlichen Klima- und Energiefonds sollten zielgerichteter erfolgen und besser kontrolliert werden, findet der parlamentarische Haushaltskontrollausschuss (Comexbu). In einem kürzlich verabschiedeten Bericht übernimmt er die Empfehlungen, die der Rechnungshof Ende 2013 machte. …

Zeit zum Jammern, Zeit zum Jauchzen

Zeit zum Jammern und Zeit zum Jauchzen gibt es in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die ganze Kunst besteht darin, zum taktisch richtigen Zeitpunkt das Register zu wechseln. Zeit zum Jammern war vergangenes Jahr, als die Regierung ein hoffnungsloses Bild der Konjunktur und der Staatsfinanzen …

Copernicus has left the building

Die Astronomen, die sich für Haushaltspolitik interessieren, mussten vergangene Woche ganz bis zum Schluss von Pierre Gramegnas Rede zum Entwurf des Staatsbudgets für 2016 warten. Erst dann kündigte der Finanzminister wieder die Kopernikanische Wende der Finanzpolitik an. Dabei ist sie ein Traum, …

Keine Geldsorgen

Dank des hohen Wirtschaftswachstums geht es den Staatsfinanzen wieder prächtig. Obwohl der Staat nächstes Jahr, auch unter einem liberalen Finanzminister, wieder mehr Geld ausgeben als einnehmen wird. DP und ADR nannten das während der vorhergehenden Legislaturperioden über seinen Verhältnissen …

Das Ende des schnellen Geldes

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise fanden die Regierungen der wichtigsten Staaten in Europa und Amerika, dass sie fürderhin nicht bloß auf irgendeinen Teil, sondern nun plötzlich auf den Großteil der diskreten Dienste von Steueroasen verzichten wollten. Weil sie eine Benachteiligung ihnen …

Virage fiscal

La proximité d’échéances électorales est toujours propice à l’annonce de réductions fiscales en faveur des ménages. C’est sans doute à cette aune qu’il faut apprécier les promesses de baisses d’impôts sur le revenu faites cet été par le Premier ministre espagnol Mariano Rajoy, qui doit affronter …

Die Nische schrumpft

Das Luxemburger Tankstellengeschäft ist rückläufig, vor allem das mit dem für die Staatskasse so einträglichen Diesel. Wurden im ersten Halbjahr 2013 noch 1,041 Milliarden Liter verkauft und 1,02 Milliarden bis Ende Juni vergangenen Jahres, waren es im ersten Halbjahr 2015 nur noch 957 Millionen …

Frontloading

Man stelle sich Pierre Gramegna (DP) hoch oben auf dem Drahtseil vor, vorsichtig balancierend. Der Finanzminister hat ein bisschen Mühe sich zurecht zu finden. In seinem früheren Leben als Handelskammerdirektor fand er die öffentliche Haushaltslage alarmierend schlecht. Immer. Seit er sich …

#CES #Fail

„Réunion Dialogue social annuel: semestre européen 2015/2“ lautete der etwas sperrige Titel des Zusammentreffens von Regierung und Sozialpartnern unter dem Vorsitz des Wirtschafts- und Sozialrats (CES) am Montag in der Handelskammer. Die Treffen unter CES-Führung sollen einen neuen Anlauf für den …

In 15 bis 20 Jahren

Mit wie viel Geld der Staat die katholische Kirche und andere Glaubensgemeinschaften bezuschusst, war lange Zeit ein wohl gehütetes Geheimnis des CSV-Staats. Als der antiklerikale Verein Liberté de conscience 1997 Das Schwarzbuch zur Trennung von Kirche und Staat veröffentlichte, war es ihm, trotz …

Einkaufslisten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV), dem es sicher nicht an Sinn für Humor mangelt, dürfte gelacht haben, als er von dem Abkommen erfuhr, das seine Nachfolger in der Regierung am Mittwoch mit dem Unternehmerdachverband unterzeichneten. Denn sie, die angetreten waren, alles anders zu …

Buchhaltung gegen Umverteilung

Der frisch bei der Handelskammer abgeworbene Finanzminister Pierre Gramegna war gerade einen Monat im Amt und hatte keine Angst, seine Taten in große Worte zu kleiden. Denn nach der Kabinettsitzung vom 16. Januar hatte er vor einem Jahr einen „Paradigmenwechsel“ angekündigt, der mit dem …

Ruhe in diesem Land

„Der soziale Frieden hat auch einen Preis“, erklärte Premier Xavier Bettel (DP) am Freitag nach der Eini­gung mit OGBL, LCGB und CGFP. Laut den am Mittwoch hinterlegten Änderungsanträgen zum Haushaltsgesetzentwurf beträgt der Preis nächstes Jahr 57,155 Millionen Euro. Zu diesem Preis verzichten …

Plus qu’un gadget exotique

Depuis le 1er octobre, sous l’impulsion de sa nouvelle maire socialiste, Anne Hidalgo, Paris est devenue la seconde capitale européenne après Lisbonne à avoir réalisé le budget participatif pour l’ensemble des habitants de la ville. En suivant l’exemple brésilien se trouvant à l’origine du budget …

Einsame Entscheidungen

Schon etwas lädiert sieht der Haushaltsentwurf der neuen Generation aus. Als Premier Xavier Bettel ihn vor einem Monat ankündigte und Finanzminister Pierre Gramegna ihn einen Tag später im Parlament deponierte, schien er etwas wie die mosaischen Tafeln zu sein: Die Sozialpartner durften ihn wenige …

Zukunftspaket, Rechnung liegt bei

Vor einem Monat hinterlegte die Regierung einen Haushaltsentwurf für nächstes Jahr. Sein Kern ist ein weiteres Sparpaket von über einer halben Milliarde Euro. Sie soll durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen eingebracht werden. Auf diese Weise sollen Steuerausfälle aus dem elek­tronischen …

+0,5% werden Gesetz im Land

Vergangenen Monat erhielt Premierminister ­Xavier Bettel eher ungewohnte Post. Die Präsidenten des Unternehmerdachverbands UEL, ­Michel Wurth, der freien Gewerkschaft OGBL, Jean-Claude Reding, der christlichen Gewerkschaft LCGB, Patrick Dury, und der Generalsekretär der Beamtengewerk­schaft CGFP, …

An der Trierer Tabakfront

„Was, Sie verstehen nicht, was wir mit der zweiphasigen Tabakpreiserhöhung meinen?“, erregte sich die grüne Fraktionsvorsitzende Viviane Loschetter, als das Land am Montag bei ihr anrief. Da hatte die Fraktion gerade eine Pressemitteilung verschickt, in der stand, der Tabakpreis werde in zwei …

Kopernikanische Wende

Vor vier Monaten verabschiedete das Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit von 55 gegen fünf Stimmen das Gesetz über die Koordinierung und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Mit dem Gesetz unterwarfen sich die Abgeordneten einer im europäischen Stabilitätspakt und im europäischen …