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Politik / Regierung

La ministre de la Justice regrette l’injustice subie par les ministres accusés,
relativise le manque de moyens de la justice, rappelle sa volonté de protéger les vulnérables et informe sur son engagement politique auprès des Verts

« J’imprime ma personnalité et mes convictions »

Pierre Sorlut
Ausgabe: 20.05.2022
Sam Tanson nous accueille mercredi en son bureau au quatrième étage du ministère de la Justice, rue Érasme au Kirchberg. L’élue écologiste achève son après-midi relations publiques après un déjeuner au Maërtchen avec les journalistes et une conférence de presse sur l’encadrement des manifestations …

LEITARTIKEL

Strategische Zuneigung

Peter Feist
Ausgabe: 06.05.2022
Würde die CSV das wirklich wollen, dann könnte sie der LSAP-Gesundheitsministerin politisch ganz gehörig an den Karren fahren. Denn es stimmt ja: Über die Neuausrichtung der Gesundheitsversorgung, wie sie der Koalitionsvertrag ankündigt, die Vernetzung der Klinikmedizin mit einem „secteur …

Das Parlament fand einen Weg, um Carole Dieschbourg eine unparteiische Anhörung zu garantieren

Die Generalstaatsanwältin rät

Peter Feist
Ausgabe: 29.04.2022
Innerhalb von nur zwei Stunden erklärte Umweltministerin Carole Dieschbourg (Grüne) vergangenen Freitag zunächst, dass sie den Kammerpräsidenten gebeten habe, ihre ministerielle Immunität aufzuheben. Um dann jedoch vor die Presse zu treten und ihren Rücktritt zu verkünden. Was genau da in ihr …

Kompetent und aus Esch

Peter Feist
Ausgabe: 29.04.2022
Innerhalb von zehn Tagen etwa rechne er damit, dass die Grünen einen Vorschlag für die Nachfolge Carole Dieschbourgs machen, sagte Premier Xavier Bettel (DP) vergangenes Wochenende. Wenn ein Sonderparteitag der Grünen morgen Samstag die Nominierung von Joëlle Welfring bestätigt – wovon auszugehen …

Mit dem Politzirkus und den Medien kam Carole Dieschbourg nie wirklich zurecht

Irgendwie zu gut

Peter Feist
Ausgabe: 29.04.2022
Als sie ging, soll im Umweltministerium manche Träne geflossen sein. Sei es, weil Carole Dieschbourgs Rücktritt so unerwartet kam, sei es wegen ihrer Art, das Ministerium zu führen. Schon bald nach ihrem Amtsantritt in der ersten DP-LSAP-Grüne-Regierung rief sie alle Beamtinnen und Mitarbeiter der …

Paulette Lenert entwickelt keinerlei Vision für das Gesundheitswesen.
Wenn sie so weitermacht, bleibt demnächst nur noch die Marktöffnung

Die Ministerin erwartet einen Bericht

Peter Feist
Ausgabe: 22.04.2022
Während am Mittwoch am Centre médical der Firma Steffen Holzbau in Potaschberg auch die Radiologie in Betrieb genommen wurde, sprach die Gesundheitsministerin über „ein gesundes Verhältnis zur Sexualität“. Statt eine Pressekonferenz zu geben, auf der sie dargelegt hätte, wie sie das von ihr vor …

Im Interview* erzählt Staatsminister Xavier Bettel, wieso die Regierung nichts von Impffetischismus hält, mit welchen Mitteln sie die Wohnungsnot lösen wird, was Großherzog Henri eigentlich in Peking wollte und wie die DP sich für die Wahlen aufstellt

„Ich bin, wie ich bin (und keiner kann mich verändern)“

Luc Laboulle
Ausgabe: 11.02.2022
d᾽Land: Herr Staatsminister, nächstes Jahr sind Sie zehn Jahre im Amt. Die letzten Wochen waren besonders anstrengend, ihr Haus wurde mit Eiern beworfen, Leute wollen Sie auf der Rouder Bréck erhängen. Wie lange wollen Sie sich das noch antun? Xavier Bettel: Wir haben diese Vorfälle an die …

Der Sozialdemokrat Georges Engel hat den langen Aufstieg vom kommunalen Oppositionsrat zum Minister ohne Abkürzungen und Umwege bewältigt. Ein Porträt

Klapp den Engel

Luc Laboulle
Ausgabe: 07.01.2022
Neuwahlen I Kurz nachdem Georges Engel am 7. September 1968 als jüngster von drei Brüdern in Differdingen geboren wurde, kam es in seiner Heimatgemeinde Sanem zu Neuwahlen. Hintergrund waren nicht Uneinigkeiten über eine Gehaltserhöhung für Staatsbeamte, die drei Monate später zu einer …

Die UEL hatte an der Tripartite vom vergangenen Montag nichts auszusetzen. Die drei Gewerkschaften bezeichneten sie als Nullnummer. Gemessen am überheblichen Auftreten der Regierung ihnen gegenüber ist das ein Euphemismus

Vorführung

Luc Laboulle
Ausgabe: 17.12.2021
Fortsetzung Am Montag um 14 Uhr trafen sich die Sozialpartner und die Regierung im Anfang der 1990-er Jahre gebauten Konferenzzentrum auf dem Gelände von Schloss Senningen in der Speckgürtel- Gemeinde Niederanven. Es war die zweite Zusammenkunft des Comité de coordination tripartite seit Beginn …

Remaniement gouvernemental

XB & YB

Bernard Thomas
Ausgabe: 10.12.2021
Le propre du coup de génie, c’est qu’il ne paraît évident qu’a posteriori. Quasiment personne n’avait songé à l’option Yuriko Backes, alors que son nom a fait l’unanimité dès qu’il est est tombé, vendredi dernier. Ce choix rappelle que Xavier Bettel est doté d’un sacré flair tactique ; c’est …

Jean Asselborn erklärte sich zu seiner Außenpolitik. Über sie gibt es wenig Differenzen

Für eine bessere Welt

Peter Feist
Ausgabe: 12.11.2021
Vielleicht lag es an Corona, dass es nur wenig Meinungsverschiedenheiten gab, als das Parlament am Mittwoch über die Außenpolitik debattierte. Am Tag zuvor hatte auch Minister Jean Asselborn (LSAP) am Schluss seiner außenpolitischen Erklärung festgestellt: „Es war eine schwere Zeit, aber langsam …

In seiner Rede zur Lage der Nation lieferte Premierminister Xavier Bettel kaum Antworten auf die dringenden Fragen unserer Zeit. Statt tiefgreifende Strukturreformen durchzuführen, verteilt die Regierung Almosen

Geschenkt

Luc Laboulle
Ausgabe: 15.10.2021
Nolauschtertour In den vergangenen Wochen hatte Premierminister Xavier Bettel von der Demokratischen Partei sich sozialmedienwirksam auf „Nolauschtertour“ begeben und hielt sich wie die CSV „bei de Leit“ auf. Mit Paulette Lenert (LSAP) besuchte er ein Krankenhaus und ein Impfzentrum, mit Corinne …

Quasi im Alleingang hat die Regierung das Land vor Covid-19 gerettet. Für andere Dinge hatte sie bislang kaum Zeit. Auch für die Sozialpartner nicht. Die Unternehmerverbände stört das weniger als die Gewerkschaften

Auslaufmodell

Luc Laboulle
Ausgabe: 08.10.2021
Demokratie Als 1966 der Wirtschafts- und Sozialrat als erstes „Tripartite“-Gremium ins Leben gerufen wurde, war eine seiner gesetzlich festgelegten Aufgaben, im ersten Trimester jeden Jahres einen Bericht über die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Entwicklung des Landes und ein Exposé zur …

Über Daten mit Diplomatenstatus und ihre Bedeutung für das Großherzogtum

Digitale Botschaften in Luxemburg

Jeff Simon
Ausgabe: 03.09.2021
Im Dezember 2018 haben Luxemburg und Monaco mit einer „Partnerschaft für digitale Innovation“ den Weg bereitet, um nach Estland eine weitere digitale Botschaft in Luxemburg zu errichten. Am 15. Juli dieses Jahres war es so weit. Wie beide Staatsministerien per Presseschreiben mitteilen, haben sich …

Steve Jacoby und seine Kollegen wissen immer schon vor allen anderen, was in der Welt passiert. Im Informations- und Presseamt (Sip) versorgen sie ihre Abonnenten drei Mal am Tag mit der Presseschau

Von Beruf: Zeitungsleser

Franziska Jäger
Ausgabe: 20.08.2021
Morgenstund Wenn Steve Jacoby morgens über die Autobahn nach Luxemburg-Stadt fährt, ist es noch ruhig auf den Straßen. Kein Gehupe, kein Drängeln, kein Stau. Es ist kurz nach fünf. Für einige Minuten hat er den Verkehr im Blick, und dann, für einige Stunden, das Weltgeschehen. Es drängt sich auf, …

In zehn Tagen ersetzt Jeff Feller Paul Konsbruck als Kabinettschef von Premierminister Xavier Bettel. Seit 2013 ist er der vierte DP-Fraktionssekretär,
der in ein von Liberalen geführtes Ministerium wechselt

Zu Höherem berufen

Luc Laboulle
Ausgabe: 20.08.2021
Whizz Kid Jeff Feller, schlank, hochgeschossen, blaue Augen, kurze dunkelblonde Haare, blaugrauer Anzug, den ersten Knopf am weißen Hemd geöffnet, galt lange Zeit als politische Nachwuchshoffnung der DP. Kurz nachdem er das Abitur am Lycée classique in Diekirch abgeschlossen hatte, kandidierte er …

Vor zwei Wochen verursachten andauernde starke Regenfälle die „teuerste Katastrophe in der Geschichte des Luxemburger Versicherungswesens“.
Hätte der Schaden durch früheres Eingreifen begrenzt werden können?
Ein kritischer Rückblick

HQ100

Luc Laboulle
Ausgabe: 30.07.2021
Summertour Dass am Dienstag um 13.41 Uhr Starkregen und Gewitter einsetzten, als sie mit 31 Minuten Verspätung in ihrer schwarzen Limousine vor dem Einsatzzentrum in Sandweiler vorfuhr, war reiner Zufall. Dass es später an diesem Tag erneut zu lokalen Überschwemmungen kam, auch. Innenministerin …

Sechs lange Jahre hat Henri Kox auf ein Regierungsmandat gewartet. 2023 will er sich an seiner Bilanz messen lassen

Coming Man

Luc Laboulle
Ausgabe: 16.07.2021
Er liebt es, von den Leuten getragen zu werden. Beim Sport, wenn er den Halbmarathon läuft oder den Triathlon in seiner Heimatstadt Remich absolviert. „Wenn die Unterstützung fehlt, ist es ein bisschen traurig“, sagt Henri Kox im Hinblick auf das Zuschauerverbot bei den Olympischen Spielen in …

LEITARTIKEL

Let’s make It happEn

Luc Laboulle
Ausgabe: 02.07.2021
Seit es dem Kapitalismus (nach desaströsen Startschwierigkeiten) gelungen ist, den europäischen Kontinent zu befrieden und auch die meisten anderen großen Industrienationen dieser Welt Kriege nur noch in bestimmten Regionen weit abseits ihrer gesicherten Außengrenzen führen, wird der …

20 Monate nach seinem Herzinfarkt kämpft der frühere Vizepremier und Justizminister gegen seine Démission honorable und will sich nicht mit einer Invalidenrente abfinden. Er möchte einen Präzedenzfall schaffen

Ich, Félix Braz

Luc Laboulle
Ausgabe: 21.05.2021
Krise Am 22. August erlitt der damalige Justizminister und Vizepremier Félix Braz während eines Ferienaufenthalts an der belgischen Küste einen lebensgefährlichen Herzinfarkt und musste auf die Intensivstation. Sein Zustand war kritisch und seine Abwesenheit stürzte die Grünen, die wegen der …

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