Archiv

Corps intermédiaires

Zu den Herrschaftstechniken der vor anderthalb Jahren angetretenen ökosozialliberalen Koalition gehört der Versuch, Berufsorganisationen und Verbände, die Tripartite, verschiedene Institutionen und Verwaltungsstrukturen sowie die Presse mehr oder weniger diskret zu umgehen. So weit wie möglich …

Linkes Ja, rechtes Nein

Zum Wesen einer Volksbefragung gehört, dass sie ausnahmsweise den repräsentativen Parlamentarismus übergeht und die Wähler direkt um ihre Meinung fragt. Aber weil die Parteien die gesellschaftlichen Interessen bündeln und vermitteln, kommen sie nicht daran vorbei, Stellung zu den Themen des …

Dreibeiniger Hund im CSV-Staat

Am nächsten Dienstag soll das Parlament die Organisation eines Referendums „im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung“ zum Gesetz machen. Nach dem Abkommen der Regierung mit verschiedenen Glaubensgemeinschaften über die Priestergehälter, den Religionsunterricht und die …

(K)ein Märchenwald

„Mir hunn eng Pflicht vun Transparenz an deen Verbatim soll public gemaach gin“, hatte sich der damalige Abgeordnete Xavier Bettel (DP) in fetten Großbuchstaben auf Twitter empört. Der Tweet erfolgte im Juni 2013 auf dem Höhepunkt der Geheimdienstaffäre. Das Versprechen von mehr Transparenz sollte …

Das Schloss retten

Als Premier Xavier Bettel (DP) am Dienstag den Historiker Vincent Artuso dessen Bericht über die Mitverantwortung staatlicher Institutionen bei der Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg vorstellen ließ, versprach er: „Ich bin bereit, die Verantwortung, die zu übernehmen ist, auch zu übernehmen.“ …

Miraculés

Soudain, tout est allé très vite. Lundi, une semaine après que les représentants du gouvernement Bettel/Schneider/Braz avaient trouvé un accord de principe avec les représentants des six cultes religieux reconnus au Luxembourg, sur une nouvelle convention impliquant une plus grande séparation …

Einkaufslisten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV), dem es sicher nicht an Sinn für Humor mangelt, dürfte gelacht haben, als er von dem Abkommen erfuhr, das seine Nachfolger in der Regierung am Mittwoch mit dem Unternehmerdachverband unterzeichneten. Denn sie, die angetreten waren, alles anders zu …

Märtyrer

Proselytische Gemeinschaften pflegen die Überlegenheit ihres Glaubens damit zu demonstrieren, dass dessen Anhänger sogar bereit sind, dafür zu sterben. Allerdings überlassen die oberen Schichten proselytischer Gesellschaften den Märtyrertod ihren subalternen und Randgruppen, selbst zum Preis, dass …

Die Fehler der Vergangenheit

Die liberale Modernisiererkoalition aus DP, LSAP und Grünen, die mit dem CSV-Staat aufräumen will, ist zuerst einmal das Kind dessen Nachrichtendienstes. Denn es war der bei seiner gescheiterten Privatisierung hysterisch gewordene Geheimdienst, der gegen CSV-Premierminister Jean-Claude Juncker als …

Ausgerutscht auf dem diplomatischen Parkett

Auf einen kleinen historischen Augenblick hatte sich das Parlament am Mittwoch vorbereitet, als es sich unter allerlei Vorbehalten dafür aussprechen wollte, dass ­Luxemburg – nach 135 anderen Ländern – den Staat Palästina diplomatisch anerkennen sollte. Aber der historische Augenblick versank dann …

Der beliebteste Minister

Als Außenminister Jean Asselborn am Dienstag vor dem Parlament seine außenpolitische Erklärung verlas, schwirrte ein Kamerateam um ihn. Sein Auftritt in der Kammer soll, wie derjenige im Weltsicherheitsrat in New York und bei einem rezenten Besuch in Teheran, in dem Dokumentarfilm Foreign affairs …

Nationaler Schulterschluss mit Amazon und Fiat

Vielleicht waren die außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten im Parlament seit Jahrzehnten nicht mehr so gering wie dieses Jahr. Im Namen der größten Oppositionspartei gab CSV-Sprecher Laurent Mosar der Regierung am Mittwoch Recht, dass die Debatte über die außenpolitische Erklärung der …

Außenpolitisches Fiasko

Wenn ein Außenminister in einer ausländischen Fernsehsendung beteuern muss, „dass in Luxemburg nicht alle Mafiosi sind“. Wenn er die Zuschauer zu überzeugen versuchen muss, „dass Luxemburg kein Land ist, das korrupt ist, das faul ist“. Wenn er öffentlich bestreiten muss, dass Luxemburg ein …

Die Oktoberrevolution war eine Julirevolution

Am vergangenen Samstag hatte die Jugendorganisation der DP im luxuriösen Konzertsaal der Bartringer Musikschule einen „Rückblick auf ein Jahr DP-Regierungsbeteiligung und Ausblick“ organisiert. Weil die Podiumsdiskussion vor 15- bis 35-Jährigen stattfand, hatten der Premier, der …

Europe calling

Glamour no more Jean Asselborn, Außenminister (LSAP), ist fast der einzige in seinem Ministerium, der die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2015 auf dem gleichen Posten erleben wird wie die letzte. 2005 war Asselborn frisch im Amt als es losging, lernte gerade Englisch. Aber er war Präsident …

Abwarten

Wo die Prioritäten der Luxemburger Ratspräsidentschaft 2015 liegen werden, lässt sich derzeit noch nicht so ganz genau abschätzen. Das liegt einerseits daran, dass abzuwarten bleibt, was die aktuelle italienische und die kommende lettische Präsidentschaft noch erreichen werden. Und andererseits …

Eine Stimme für die Umwelt

Die politischen Feinde der Bauernzentrale sind nach wie vor die „Ökolobby“ und die grüne Umweltministerin Carole Dieschbourg. Seit Monaten schreibt der mitgliederstärkste Bauernverband in seiner Verbands-Wochenzeitung De Letzeburger Bauer gegen sie an. Vergangenen Freitag fielen erneut starke …

Gegenpol

Am Empfang herrscht meist geschäftiges Kommen und Gehen. Besucher mit Aktentaschen lassen sich vom Sicherheitspersonal einchecken, an den Wänden zeigen digitale Bildschirme an, in welchen Sitzungsräumen welche Treffen stattfinden. Die Atmosphäre ist die eines mittelständigen bis größeren …

Wahlmonarchie

Unter den Fragen, die nächstes Jahr durch ein Referendum entschieden werden sollen, gehört die Beschränkung der Mandatsdauer für Regierungsmitglieder zu den am wenigsten diskutierten. Während des Wahlkampfs war es LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider auf beispiellose Weise gelungen, seine …

Neu sein ist kein Programm

Bürgernah, zupackend, aufgeschlossen. So sieht sich die Regierung selbst am liebsten und so zeigten sich Nachhaltigkeitsminister François Bausch, Staatssekretär Camille Gira, Innenminister Dan Kersch, Wirtschaftsminister Etienne Schneider und Wohnungsbauministerin Maggy Nagel am Montag, als sie in …