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Politik / Regierung

Mit dem CGDIS erhielt das Rettungswesen zwar eine Struktur und substanzielle Finanzmittel. Seine Führung aber hat sich irgendwo im Nebel eines zivil-militärischen Niemandslandes verloren

Paternalismus vs. Emanzipation

Reiner Hesse
Ausgabe: 10.01.2020
Großeinsätze der jüngeren Vergangenheit haben die öffentliche Aufmerksamkeit auf das zum Corps Grand-Ducal d’Incendie et de Secours (CGDIS) mutierte Feuerwehr- und Rettungswesen des Großherzogtums gelenkt. Großflächige Überflutungen, Vegetationsbrände, die ein Löschfahrzeug mitverschlangen, und …

Leitartikel

Bettels Biedermeier

Pol Schock
Ausgabe: 13.12.2019
Er war angetreten als Bilderstürmer. Doch alles was Xavier Bettel abhängte, waren die Bilder in den Büros des Staatsministeriums. Der Premierminister entpuppte sich bestenfalls als gesellschaftspolitischer Reformer, mittlerweile ist er nur noch Verwalter. Und wünscht sich „Ruhe“. Die Bürger sollen …

Premierminister Xavier Bettel (DP) über das Ende des einstigen Trios Bettel-Schneider-Braz, das angespannte Koalitionsklima und die Probleme der Medienbranche

„Ich wünsche mir Ruhe“

Pol Schock
Ausgabe: 29.11.2019
D’Land: Herr Staatsminister, Sind Sie amtsmüde? Xavier Bettel: Nein. Ich wache jeden Tag mit der gleichen Freude und Energie als Premierminister auf wie am ersten Tag. Sie wirken jedoch zunehmend abwesend: Sie halten fast keine Presse-Briefings, entziehen sich öffentlichen Debatten und sind auch …

Dass erstmals seit bald 70 Jahren eine Geschäftsfrau der Regierung angehört, verursacht einen kleinen Kulturschock

Public-private Partnership

Romain Hilgert
Ausgabe: 15.11.2019
Während der vorigen Legislaturperiode hatte Familienministerin Corinne Cahen das Kindergeld zu Lasten kinderreicher Familien gekürzt sowie die Erziehungs- und die Mutterschaftszulagen abgeschafft. Mit diesen Einsparungen, die Bezieher niedriger Einkommen härter trafen als hoher, erhöhte sie die …

Editorial

Gschmäckle

Ines Kurschat
Ausgabe: 08.11.2019
Es gebe keine Hinweise dafür, dass Familienministerin Corinne Cahen (DP) gegen den Deontologiekodex der Regierung verstoßen habe, so Premier Xavier Bettel auf parlamentarische Anfragen der Deputierten Fernand Kartheiser (ADR) und Diane Adehm (CSV). Ergo sei ein Rücktritt durch nichts zu …

Leitartikel

Angeschlagen

Peter Feist
Ausgabe: 11.10.2019
Wie ein Untersuchungsrichter trat der CSV-Abgeordnete Michel Wolter gestern in der Abgeordnetenkammer auf, als Umweltministerin Carole Dieschbourg (Grüne) sich zum Gartenhaus von Roberto Traversini äußerte. Fast eine Stunde lang sprach Wolter, resümierte nicht nur, was die CSV-Fraktion bisher an …

Ein Jahr nach den Wahlen ist die Lage der Nation so normal geworden, dass die Regierung sich vor allem mit Krisen herumplagt

Krisenmanagement

Romain Hilgert
Ausgabe: 11.10.2019
Seit dem 15. März 2019 verlassen wiederholt Tausende verängstigte und wütende Schülerinnen und Schüler ihre Lyzeen und ziehen mit Spruchbändern und Pappschildern durch die Straßen, um vor Klimaveränderungen zu warnen und mit kindlichem Vertrauen in die zuständigen Autoritäten zu verlangen, dass …

Die LSAP bereitet sich auf den Abgang von Etienne Schneider vor

Machtvakuum

Pol Schock
Ausgabe: 11.10.2019
I had a dream Als am Wahllabend im vergangenen Oktober die Resultate langsam bekannt wurden, wollte er zunächst nichts sagen. Dann verdrückte er eine Träne, übte sich in Durchhalteparolen und warb schließlich mit Xavier Bettel und Félix Braz für eine Fortführung der blau-rot-grünen …

Warum die Grünen künstlich in den Krisenmodus schalten

Neuanfang

Pol Schock
Ausgabe: 27.09.2019
Kontraste Freitag, 20. September, kurz vor Mittag. Rund 1 500 Jugendliche machen sich auf, Luxemburgs Innenstadt zu besetzen. Sie kommen aus Echternach, Mamer, Grevenmacher und Esch. Dass Bildungsminister Claude Meisch (DP) lange mit einem non excusé drohte, ist ihnen egal: „Who cares.“ Mit grünen …

Leitartikel

Leicht nachtragend

Romain Hilgert
Ausgabe: 20.09.2019
Am Mittwochvormittag konnten interessierte Zuschauer im Live-Streaming aus dem Differdinger Rathaus möglicherweise das Ende einer landespolitischen Laufbahn verfolgen. Der grüne Bürgermeister und Abgeordnete Roberto Traversini versuchte während der Gemeinderatssitzung zu erklären, wieso er sein …

Über die erstaunliche Karriere von Nicolas Schmit. Oder: Wie ein Diplomat aus Versehen Politiker wurde

Ein Mann will nach oben

Pol Schock
Ausgabe: 13.09.2019
Lebenstraum „Ich habe doch gesagt, ich werde es schaffen, auch wenn ich ein Mann bin“, sagt Nicolas Schmit zur Begrüßung. Angestrengtes Lächeln. Kurzer Händedruck. Kein Augenkontakt. Seit dieser Woche ist klar, dass Nicolas Schmit nächster Luxemburger EU-Kommissar wird. Er hat die designierte …

Causa Xavier Bettel contre Rafi Peretz

Histoire de garçons

Laurent Mignon
Ausgabe: 26.07.2019
C’est compliqué la religion. Les hommes encore plus. Ce n’est pas le poète néerlandophone Jacob Israël de Haan qui l’aurait nié. Juif ultraorthodoxe, il ne savait parfois pas trop si c’est pour prier Dieu ou pour rencontrer des garçons arabes qu’il se rendait le soir au Mur des Lamentations : «  …

Etienne Schneider (LSAP) über den Ausgang der Wahlen, die Ressortverteilung danach und bis wann er in der Regierung bleibt

Wir können aber nicht jedes Mal den Minister austauschen, wenn es nicht gut läuft

Michèle Sinner
Ausgabe: 08.02.2019
D’Lëtzebuerger Land: Herr Schneider, als Sie für die Nachfolge von Jeannot Krecké auserkoren und Wirtschaftsminister wurden, schienen Sie der neue Goldjunge der Luxemburger Politik zu sein, dem alles gelang. Sie konnten Investitionen in Milliardenhöhe ankündigen, die Schaffung hunderter neuer …

Leitartikel

Voluntarismus

Romain Hilgert
Ausgabe: 01.02.2019
Es gibt eine politische Tugend, die meist Voluntarismus genannt wird. Es ist der Vorgang, erst eine Entscheidung zu treffen und anschließend sie umzusetzen. Das klang lange Zeit als eine so elementare Verbindung von Ursache und Wirkung, dass sie als die einzig vorstellbare galt. Dann wurde sie …

Gouvernement Bettel/Schneider/Braz II

Saison 2

josée hansen
Ausgabe: 07.12.2018
Vert Lorsque Luc Frieden (CSV) chapeauta à la fois le ministère de la Justice et celui de la Défense, au gouvernement Juncker/Asselborn I à partir de 2004, il lança une campagne agressive contre les consommateurs de drogues douces, notamment de cannabis et de marihuana. On n’a pas oublié cette …

DP, LSAP und Grüne wurden sich binnen kürzester Zeit einig, ohne viel Aufhebens weiterzumachen, und kündigen eine große Einkommenssteuerreform an

Betriebssteuern gegen Mindestlohn

Romain Hilgert
Ausgabe: 30.11.2018
„Die Staatschuld soll unter 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben und wir halten uns an den europäischen Stabilitätspakt”, erklärte Pre­mier Xavier Bettel (DP) am gestrigen Donnerstag, als er zusammen mit Corinne Cahen (DP), Etienne Schneider (LSAP) und Félix Braz (Grüne) ausgewählte …

Etienne Schneider erfand die blau-rot-grüne Koalition, führte sie ins Referendumsdebakel und feierte sein Comeback mit Spezialeffekten

S wie Schneider: von souverän bis süffisant

Michèle Sinner
Ausgabe: 21.09.2018
Immer pragmatisch bleiben Dass Etienne Schneider strategisch denken kann, demonstrierte er schon vor den vorgezogenen Kammerwahlen 2013. Als Wirtschaftsminister machte er zusammen mit den Grünen und der DP Kampagne für den Wechsel, so als ob er selbst gar nicht Mitglied der gestürzten Regierung …

Politisches Porträt von Umweltministerin Carole Dieschborg (Grüne)

„Mir packen dat!“

Peter Feist
Ausgabe: 14.09.2018
Mit 40 Jahren und erst einer Legislaturperiode Regierungserfahrung ist Carole Dieschbourg noch immer eine junge Ministerin. Doch sie hat es geschafft, die Umweltpolitik nicht nur mehr ins Gespräch zu bringen, als sie das früher war, und einige Veränderungen anzuschieben. Sie hat auch demonstriert, …

Die Grünen opfern ihren Sitz im Europaparlament, um ihr Abgeordnetenmandat im Norden und damit, wer weiß, die Chance auf eine Koalition mit der CSV zu retten

Eurofighter über dem Ösling

Romain Hilgert
Ausgabe: 01.06.2018
„Wir haben auch intern viel diskutiert: Wie machen wir das? Und es waren Lösungen da, die waren weniger brutal“, meinte Claude Turmes am Dienstag nach der Entscheidung seiner Parteileitung, ihn in die Regierung zu schicken. So als ob es für die grüne Partei etwas weniger Brutales geben könnte, als …

Leitartikel

Einsturzgefahr

Romain Hilgert
Ausgabe: 16.03.2018
Ob die außenpolitische Erklärung am Dienstag seine letzte war, weiß LSAP-Minister Jean Asselborn vielleicht selbst nicht. Denn das hängt nicht nur von ihm, sondern auch vom Ausgang der Wahlen ab. Der außenpolitische Sprecher der CSV, Laurent Mosar, gab sich jedenfalls am Mittwoch versöhnlich, als …

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