Archive

Lobbyist in der Volkspartei

Dem Amt des christlich-sozialen Fraktionssprechers kommt zwar eine Schlüsselposition im CSV-Staat zu, aber es ist alles andere als schillernd. Denn er muss vor allem hinter den Kulissen den CSV-Ministern den Rücken freihalten zum Regieren. Trotzdem wurde die Wahl eines neuen Sprechers als ein …

Cuisine et dépendances

Non, il n’y voit aucun problème. En 17 ans qu’il siège Marché-aux-Herbes, dont presque deux à sa présidence, Laurent Mosar (CSV) « ne [se] souvien[t] pas d’un seul cas concret de conflits d’intérêts dans cette enceinte ». À l’exception peut-être des discussions sur la loi concernant les offres …

Helden des Rückzugs

Ein Jahr, nachdem Premier Jean-Claude Juncker im Anschluss an die Kammerwahlen glaubte, auf die Dienste seines ziemlich eigensinnigen und nie sonderlich populären Ministers Jean-Louis Schiltz verzichten zu können, gab dieser ihm nach eigenen Angaben im vergangenen Herbst zu verstehen, dass er …

Politische Kleinkrämer

Vor drei Jahren trat das Gesetz über die Parteienfinanzierung als vorerst letzte von mehreren Regelungen zur staatlichen Bezuschussung der Parteien und ihrer Kammerfraktionen in Kraft. Seit wenigen Wochen liegen die Kammerkonten von 2009 und der Bericht des Rechnungshofs über die …

Öffentlichkeit schaffen

„EU-Finanzchef Juncker geht auf Merkel los“, hatte die deutsche Bild-Zeitung am 9.12. gepoltert, und die Financial Times Deutschland gab sich am selben Tag entsetzt: „Juncker beleidigt Merkel“. Der Luxemburger Premier hatte sich gegenüber der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit beschwert: …

Rechtspartei

In der etwas traurigen Halle 75 in Niederkerschen wurde am Wochenende eine bemerkenswerte Ausstellung eröffnet. Nicht weil dort einige Souvenirs zusammengetragen wurden, um mit einer zum Friedens- und Freiheitssymbol umgedeuteten Siegesgöttin zu werben. Sondern weil dort die neue CSV gezeigt …

Stichprobe

Alle warten auf die DP. Denn die letzte Stärke der Regierung ist die Schwäche der Opposition. Schon im Frühjahr, als die LSAP während der Tripartite-Verhandlungen mehr auf den OGB-L als auf die CSV zu hören schien, hatte der rechtsliberale Flügel der CSV das Urteil gefällt, dass mit den …

L’énigme des saucisses

On dirait une blague potache, qu’on entendrait dans les réunions de la très sérieuse Commission des institutions et de la révision constitutionnelle du parlement ou dans les couloirs de la Chambre des députés : une des questions qu’il reste à élucider dans la loi du 21 décembre 2007 sur le …

Ratlos

In zwei Wochen organisiert die LSAP wieder eine Sommer­akademie in Remich, um etwas prinzipieller über Themen zu beraten, die längerfristig in der Aktualität sind. Dieses Jahr sollen sich die Militanten ganz aktuell den Kopf über die „Wirtschaft im Dienst der Gesellschaft“ zerbrechen. Zusammen mit …

Falscher Kronzeuge

Die Moral an den Schulen sei niedrig, das Durcheinander groß, die Unterrichtsministerin habe die „Schule verkommen“ lassen, so lautet das düstere Zwischenfazit der Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR) am Dienstag auf ihrer Pressekonferenz zum Thema Grundschulreform. Er sei kein Lehrer, sagt …

Schwarze Pechsträhne

Am nächsten Donnerstag nach Feierabend trifft sich die CSV im Hesperinger Bürgerzentrum zu einem außerordentlichen Nationalkongress. Sobald die administrativen Fragen geregelt sind, wollen sich die Delegierten ins jährliche CSV-Sommerfest stürzen. Doch die Partei, die noch vor einem Jahr als große …

Foulspiel

„An Jean-Claude Juncker, einen guten Freund, richte ich folgende Worte: Herr Staatsminister, Sie waren ein großer Premierminister in Zeiten, da alles rund lief, und man das Geld mit der Schaufel verteilen konnte. Zeigen Sie jetzt, dass Sie auch dann ein großer Premierminister sind, wenn es in …

Vorläufig hellgrün

Er hatte von vornherein keine langwierige Veranstaltung sein sollen, der Sonderparteitag der Grünen am vergangenen Samstag. Der Saal im Bonneweger Kulturzentrum war nur bescheiden dekoriert, Fototermine vor dem Gebäude gab es keine, und für den kleinen Hunger zwischendurch stand im Vestibül ein …

Téléphoné

Étonnement dans la salle – ou du moins sur le banc des journalistes. Après la vingtaine de points statutaires à l’ordre du jour de ce congrès national ordinaire du parti libéral, samedi 19 juin à Mamer, tous discutés au grand galop, il y a une intervention de la salle, alors que d’habitude, tout …

L‘autruche

« Globalement insuffisant ». Le jugement du Greco (Groupe d’États contre la corruption), organe du Conseil de l’Europe dans lequel le Luxembourg est représenté, sur la « transparence du financement des partis politiques » tombe comme un couperet. Dans le rapport de conformité aux recommandations …

Regierungskompatible Opposition

Am Samstag halten die beiden größten Oppositionsparteien Kongresse ab, zuerst die Grünen am Vormittag in Bonneweg, danach die DP am Nachmittag in Mamer. Doch ihre Bilanz ist im Grunde eher eine betrübliche. Während Monaten stritten die Sozialpartner ergebnislos in der Tripartite, die Koalition …

Der Humanist

Für eine bis zwei Generationen LSAP-Mitglieder war die Koalition mit der DP von 1974 bis 1979 das Goldene Zeitalter ihrer Partei und ihr schillerndster Minister Robert Krieps. Der oft bärbeißige Krieps lieferte der LSAP nach Mai ’68 und der Parteispaltung eine linke, auch im liberalen Bürgertum …

The thin red line

À peine arrivé d’un voyage en minibus de 23 heures (qui, faute d’avions, cloués au sol à cause du nuage de cendres islandais, l’avait rapatrié, lui et son ministre des Finances Luc Frie-den, de la réunion de l’Eurogroupe et de l’Écofin informel à Madrid), lundi en début d’après-midi, Jean-Claude …

Lob der fremden Sparsamkeit

Als die Tripartite Mitte März zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat, überreichte die Demokratische Partei Premier Jean-Claude Juncker die Sparvorschläge, die sie binnen weniger Wochen mit ihrer Initiativ ­géint Steiererhéijungen im Internet und mit Postkarten gesammelt hatte. Am Vortag hatte …

Stummer Protest

„Wir haben gegen starken Widerstand ein großes Stück Rentengerechtigkeit durchgesetzt “, schwärmte ADR-Präsident Robert Mehlen am Samstag. Er versuchte, jenen Kongressdelegierten der Alternativ demokratischen Partei Mut zu machen, die nach der erneuten Wahlniederlage vom letzten Jahr Zweifel an …