Archive

Familie und katholische Soziallehre

Nennen wir es das 35-Prozent-Gesetz: Wenn der landesweite Stimmenanteil der Christlich-Sozialen Volkspartei unter die Cote d’alerte von 35 Prozent fällt, wird sie grundsätzlich. Also musste die CSV sich in den letzten hundert Jahren dreimal ein Grundsatzprogramm geben: 1974, als sie kurz vor einer …

De laangen Tour

Le thermomètre indique moins 4,5 degrés Celsius lorsqu’on passe à travers la forêt pour rejoindre le nouveau contournement de Junglinster et ses ronds-points à deux voies qui semblent un peu disproportionnés ce lundi soir d’hiver vers 19h15. Dès l’entrée au village, des signes indiquent le chemin …

TTIP und private Renten

Zum Jahresanfang meldet sich Ex-Finanzminister Luc Frieden (CSV) aus seinem Exil in London zurück, wo er für die Deutsche Bank arbeitet. Er hat ein Buch geschrieben, zusammen mit zwei Ex-Kollegen, Stephan Leithner, dem früheren Deutsche Bank Vorstandsmitglied, und Nicolaus Heinen, dem ehemaligen …

Der Bauch des Präsidenten

Jeder CSV-Kongress seit der Regierungskrise ist immer auch ein Exorzismus, mit dem sich die Partei Jean-Claude Juncker austreibt, ihren langjährigen Star, der sie vor zwei Jahren bei seinem Sturz mit ins Unglück gerissen hatte. Am ordentlichen Kongress im März dieses Jahres in Grevemacher hatte …

Stammkunden und Laufkundschaft

Nachdem er noch einmal seiner Mutter und seinem Ehemann für ihre Unterstützung bei seinem politischen Aufstieg gedankt hatte, pries Premier Xavier Bettel am Samstag Familienministerin Corinne ­Cahen als die beste Wahl für den Parteivorsitz. Zuvor hatte er die über 250 Mitglieder beruhigt, dass die …

Die Mühen der Ebenen

Früher war man gewohnt, dass politische Parteien irgendwie generationenübergreifend Klasseninteressen in Bezug auf das variable Kapital vertraten, sogar wenn sie sich Volksparteien nannten. Heute scheinen manche eher Marketingkriterien zu gehorchen. So kamen unter anderem Parteien auf, die die …

Angebot und Nachfrage

Meist gezielt, manchmal etwas zufällig und manchmal mit Rückschlägen ist Luxemburg dabei, zur Spitze jener Staaten aufzurücken, die man derzeit zu den fortschrittlichsten, liberalsten Gesellschaften zählt, weil „hier mus ein jeder nach seiner Fasson Selich werden“ dürfen, wie der preußische König …

Grünes Mikado

Wenn niemand etwas unternimmt, dann geschieht nichts, schimpfte Parteipräsident Christian Kmiotek zur politischen Rentrée von Déi Gréng. Gemeint hatte er eigentlich die EU, die in der Flüchtlingskrise zu lange untätig geblieben sei. Der Spruch hätte aber genauso gut auf die Lage seiner Partei …

Reformpause und Steuersenkung

Am morgigen Samstag reisen LSAP-Mitglieder in einer Art Sternfahrt aus dem ganzen Land nach Remich ins Fortbildungszentrum der Salariatskammer zur Sommerakademie ihrer Partei. Nach dem Vorbild der französischen Sozialisten hatte die LSAP vor zehn Jahren begonnen, jeweils zum Herbstbeginn eine …

Thronräuber im CSV-Staat

Vierundzwanzig Stunden nachdem beim Referendum vom 7. Juni eine überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten eine Ausweitung des Ausländerwahlrechts, eine Senkung des Wahlalters und eine Befristung der Regierungsmandate abgelehnt hatte, rief Flavio Menei aus Ötringen die Internetseite des …

Anatomie d’une mémoire

Ce mardi après-midi, l’auditoire de la Chambre des députés était comble. Parmi ceux qui avaient réussi à entrer, une demi-douzaine de vieilles dames et de vieux messieurs avaient discrètement pris place. Silencieusement, ils suivaient les discours. Puisque, du haut du balcon, on ne peut apercevoir …

Cercle brisé

L’effacement des hommes d’État, qui, avec dignitas, pietas et gravitas, avaient mené le Luxembourg pendant trente ans, déclencha un sentiment de frayeur parmi le peuple. Le gouvernement était composé de vieillards et le jeu politique semblait sclérosé, épuisé. L’année n’est ni 2013, ni 1974, mais …

Geduld, Geduld...

Harlingen ist ein 400-Seelennest der Öslinger Stauseegemeinde. Dort, im sattgrünen, dünn besiedelten Dreieck zwischen Stausee, Bastogne und Knauf Shopping Center, lebt Marco Koeune. Er ist ein unternehmungslustiger, rundlicher Mann mit Glatze, der auf dem landwirtschaftlichen Gut A Méchels Kühe …

Die zweite Krisenwahl

Vor bald zwei Jahren passierte Ungewohntes im Land: Nach dem Sturz der Regierung fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt, an deren Ende eine liberale Regierung ohne die CSV gebildet wurde – die dritte in einem Jahrhundert. Die Krisenwahl 2009 hatte der Sicherheit versprechenden CSV massiv von …

Elect 2013

Seit 40 Jahren, seit der historischen Wahlniederlage der CSV 1974, kauft das Parlament regelmäßig Wahlanalysen, die vielleicht zuerst öffentlich finanzierte Wahlkampfhilfen der Parteien sein sollen. Nach anfangs dem Brüsseler Centre de recherche et d’information socio-politiques (Crisp) und dem …

Der Spitzenkandidat

Wie die Heiligen Drei Könige mit ihren Gaben aus dem Morgenland standen der Parteipräsident, der Fraktionspräsident und selbst die Bürgermeisterin von Thionville am Samstag beim CSV-Kongress Schlange, um Jean-Claude Juncker Geschenke zu überreichen: kleine Päckchen in dunkelblauem oder bunt …

Ideal und Realpolitik

Es gibt Krankheiten, körperliche wie politische, die man längst ausgerottet glaubte und die dann wieder neu aufflammen. Eine davon ist der Philhellenismus, die Griechenland-Schwärmerei der Romantik. Als Reaktion auf den griechischen Freiheitskampf gegen das Osmanische Reich vor bald 200 Jahren …

Staatsbetriebe

Diese Woche übergab der Rechnungshof dem Parlament seinen Bericht über die Buchhaltung, die Spenden und die öffentliche Bezuschussung der politischen Par­teien im Wahljahr 2013. So kommt er den Bestimmungen des Gesetzes vom Dezember 2007 nach, mit dem die im Parlament vertretenen Parteien sich …

Linkes Ja, rechtes Nein

Zum Wesen einer Volksbefragung gehört, dass sie ausnahmsweise den repräsentativen Parlamentarismus übergeht und die Wähler direkt um ihre Meinung fragt. Aber weil die Parteien die gesellschaftlichen Interessen bündeln und vermitteln, kommen sie nicht daran vorbei, Stellung zu den Themen des …

Staats-CSV ohne CSV-Staat

„Es ging immer wieder die Rede vom CSV-Staat. Aber wenn es etwas wie den CSV-Staat gab, dann gab es auch eine Staats-CSV“, meinte Marc Thewes. Eine Partei, deren Kurs „zum Schluss exklusiv von den Regierungsmitgliedern“ bestimmt worden sei, wo die Parteimitglieder die Positionen der CSV „aus der …