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Offene Koalitionsverhandlungen

Die „offene Tripartite“, die Vizepremier Jean Asselborn (LSAP) vor zwei Wochen ausgerufen hatte, ist vorerst gescheitert. Aber sie geht beinah nahtlos über in offene Koalitionsverhandlungen. Was nicht nur heißt, dass das Schicksal der CSV-LSAP-Regierung offen ist. Das ist es sowieso. Aber gestern …

Offene Tripartite

Außenminister Jean Asselborn schenkte uns vergangene Woche ein neues theoretisches Konzept, das der „offenen Tripartite“. Gemeint ist damit weniger eine „ergebnisoffene“ Tripartite, wie schier unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten euphemistisch genannt werden, als teilweise vor der …

Bon père de famille

Ein Premier, der „keine Probleme, für die es keine Lösung gibt“ erkennt. Minister, die davon ausgegehen, die Koalition werde sich schon einigen: In den nächsten Tagen ist mit neuen Vorschlägen der Regierung zur Haushaltssanierung zu rechnen. Angepasst, damit die LSAP ihr Gesicht nicht verliert und …

Lob der fremden Sparsamkeit

Als die Tripartite Mitte März zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat, überreichte die Demokratische Partei Premier Jean-Claude Juncker die Sparvorschläge, die sie binnen weniger Wochen mit ihrer Initiativ ­géint Steiererhéijungen im Internet und mit Postkarten gesammelt hatte. Am Vortag hatte …

Generalstreik

Hinter den Türen des Außenministeriums geht es in der Tripartite offenbar ruhiger zu als außerhalb. Denn ungewohnt ist es schon, dass der Unternehmerdachverband UEL zu jeder Sitzung Powerpoint-Blätter mit ausgewählten Forderungen verbreitet; die Salariatskammer alle 14 Tage mit ökonomischen …

Modell Deutschland

Die Europäische Kommission begutachtete am Mittwoch das Stabilitätsprogramm, das ihr die Regierung im Januar geschickt hatte. In ihrer anschließenden Empfehlung findet sie es ganz nett, dass das Defizit der öffentlichen Finanzen bis 2014 auf null zurückgefahren werden soll. Allerdings vermisst sie …

Zutaten

Unvorhersehbarkeiten vorbehalten, könnte die neue Tripartite-Runde, die am Mittwoch dieser Woche zum ersten Mal tagte, zum wichtigsten politischen Ereignis der Legislaturperiode werden. Sie soll einen Kompromiss zwischen den Unternehmern, den Beschäftigten und den Hütern der Staatskasse darüber …

Die LSAP macht sich Mut

Zufrieden mit sich selbst konnten sich die LSAP-Delegierten am Sonntag in der Mittagsstunde zu Tisch setzen und gesellig zu Mittag zu essen. Denn draußen sah es so aus, als ob man einen der letzten Wintertage erlebte; im überdimensionierten Sportzentrum von Roodt an der Syr fehlte es dank hoher …

Machtvakuum

Am Wochenende hatte sich die Regierung erneut in das Senninger Schloss zurückgezogen, um über die geplanten Tripartite-Verhandlungen zu beraten. Der allgemeine Eindruck der Ratlosigkeit bleibt: Während die CSV-Politiker unter sich nicht richtig einig sind, die Sozialisten zwischen …

Ungeborene Beamte

In der Dezemberausgabe des gemeinsamen Berufsorgans von Handwerkskammer und Handwerkerverband, d’Handwierk, war CSV-Mittelstandsministerin François Hetto-Gaasch darauf angesprochen worden, dass in den kommenden Jahren bis zu 1 500 Handwerksbetriebe übernommen werden sollen. Worauf sie versprach, …

Neue Bescheidenheit

„Es ist im Augenblick nichts auf dem Tisch, aber es ist auch nichts vom Tisch.“ So fasste CSV-Fraktionssprecher Jean-Louis Schiltz die Vorbereitungen der Tripartite-Verhandlungen zusammen, als er am Dienstag den Versammlungsraum des Staatsministeriums verließ. Sollte das eine unbedarft …

Saalflucht

Dass im Laufe von Sozialverhandlungen die Arbeitgeberseite Saalflucht begeht, kommt weit seltener vor, als dass die Arbeitnehmerseite das Gespräch abbricht. So geschah es Anfang dieser Woche, als die Postdirektion den Gewerkschaftsvertretern ihr Strategiepapier Agenda 2012 schmackhaft machen …

Combat de coqs

La tentative d’éviction du représentant des quelque 3 800 salariés de l’entreprise de supermarchés, le 3 novembre 2009, est perçue par le milieu syndical comme une déclaration de guerre venant d’un des principaux employeurs luxembourgeois. La mise à pied pour faute grave et l’introduction d’une …

Tarifautonomie

Lebhaft habe das Comité fédéral der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP am Montag über die bevorstehende Tripartite diskutiert, erzählte anschließend Generalsekretär Romain Wolff. Das Interesse ist verständlich. Schließlich befürchten die Gewerkschafter, dass den Staatsbeamten in der Tripartite die …

Steuererhöhung Nummer eins

Wenn derzeit im Vorfeld der Tripartite-Verhandlungen über Steuer­erhöhungen geredet wird, ist eine Erhöhung der Solidaritätssteuer fast schon kein Thema mehr. Wie könnte es auch anders sein bei einer Steuer, die zur Speisung des Beschäftigungsfonds dient, wenn die Arbeitslosigkeit und die …

Der andere Diskurs

Mars di Bartolomeo habe „eine 180-Grad-Wende vollzogen“ und „seinen Diskurs total geändert“. Dass die Grünen den jüngsten Aussagen des Sozialministers zum Pensionssystem eine ganze Pressekonferenz widmen würden, war beinah zu erwarten gewesen. 2001 am Rentendësch waren sie neben den …

Nationale Solidarität

Seit Dienstag dieser Woche empfangen zwei CSV- und zwei LSAP-Minister, der Premier- und der Finanz-, der Wirtschafts- und der Arbeitsminister, Abordnungen der einflussreichsten Gewerkschaften und Unternehmerverbände zu neun Einzelgesprächen, um das Terrain für die bevorstehenden …

Versuchsballons

Anderthalb Monate vor Beginn der ersten Sitzung haben die Tripartite-Verhandlungen bereits begonnen. Die Parteien und Sozialpartner bereiten nicht bloß ihre Merkzettel und Forderungskataloge vor, sondern lassen auch schon den einen oder anderen Versuchsballon steigen, um mit einem Bonmot oder …

Geschrumpft

Im Rückblick war das zu Ende gehende Jahr vielleicht dasjenige, in dem Luxemburg – je nach Standpunkt – kleiner oder auch nur auf ein realistischeres Maß zurechtgestutzt wurde. Nicht nur weil sein wirtschaftlicher Ausstoß vorübergehend schrumpfte, auch wenn man sich vor einem Jahr vielleicht auf …

En tenaille

Parfois, ce sont les réflexes individuels les plus veules qui mènent vers des avancées législatives considérables. C’est l’histoire d’un chercheur du Laboratoire national de la Santé, de nationalité allemande, qui voulut faire carrière au sein du service et accéder au poste de médecin chef de …