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Vorzeitiges Ende der sozialen Selektivität

„Der frühere CSV-Familienminister und heutige CSV-Präsident Marc Spautz hat jahrelang eine soziale Selektivität beim Kindergeld gefordert. Wenn das eine Besteuerung des Kindergelds heißen soll, damit sind wir auf jeden Fall nicht einverstanden,“ hatte Premierminister Xavier Bettel (DP) vor 14 …

Der Systemwechsel

Als sich CSV-Präsident Marc Spautz in einer parlamentarischen Anfrage nach einer von der LSAP vorgeschlagenen Erhöhung des Spitzensteuersatzes erkundigte, fertigte ihn Finanzminister Pierre Gramegna (DP) Mitte Mai mit der lakonischen Bemerkung ab: „Il n’y a pas lieu de prendre position sur l’une …

Gerecht geht anders

Nachdem Premier Xavier Bettel nach der Kabinettsitzung vergangenen Freitag seiner Empörung über die „Teilinformation“ zur geplanten Sonderabgabe und das „Leak“ ans Luxemburger Wort Luft gemacht hatte, war es an Bildungs- und Jugendminister Claude Meisch zu erläutern, wofür die „0,5 Prozent“ …

Au bazar de Marrakech

Le mariage pour tous est passé comme une lettre à la poste la semaine dernière. La cérémonie laïque de l’acte civil pour célébrer la Fête nationale a ravi jusqu’à la dernière mémé devant son téléviseur, tellement les discours furent dignes et les robes des dames seyantes. Il serait temps …

Adieu l’autonomie

Claude Meisch reste stoïque. Dans l’émission de débat Kloërtext de RTL Télé Lëtzebuerg consacrée, dimanche 8 juin, à la réforme des aides financières pour études supérieures, il a clairement le mauvais rôle et doit défendre, seul contre tous, le projet de loi que la majorité DP/LSAP/Verts …

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Hierzulande wurde er bisher kaum zur Kenntnis genommen, der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty, der nach dem Erfolg seines 970 Seiten starken, sehr didaktischen und an Wiederholungen reichen Werks Le capital au XXIe siècle in den USA schon als Rockstar der Ökonomie gefeiert …

6670

Ils s’appellent Milena, Pol, Gilberto et Tessy et ils sont en train de devenir les visages de la première grande opposition au gouvernement de Xavier, Etienne et Felix. Les élèves et étudiants descendront dans le rue vendredi prochain, 25 avril, pour protester contre le projet de loi n° 6670 …

Quels « besoins réels » ?

À quatre ans d’écart, deux ministres de deux majorités différentes ont eu la même mission : faire des économies dans le domaine des aides financières aux familles en temps de rigueur budgétaire. Le premier, François Biltgen, CSV, ministre de l’Enseignement supérieur il y a quatre ans, devait …

(Kein) Geld zu verschenken

Welches EU-Land zahle einem Single jeden Monat einen Haushalts- und Mietzuschuss in Höhe von knapp 1 400 Euro netto plus Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, „ohne dass man einen Finger dafür krumm machen müsste“, fragte der Finanznachrichtendienst Gomopa.net vor zwei Wochen listig, um …

Selektiv und autonom

Am vergangenen Freitag legte Erziehungs- und Hochschulminister Claude Meisch (DP) einen Entwurf zur Reform der Reform der Studienbeihilfen vor. Damit will die Regierung die unkontrollierbar gewordenen Kosten eines der größten Schnitzer der vorigen Legislaturperiode senken. Selbstverständlich kam …

Das vierte Sparpaket

Die CSV/LSAP-Koalition hatte unter chaotischen Umständen drei Sparpakete produziert, die neue DP/LSAP/Grüne-Koalition arbeitet an dem nächsten und es soll alles bisher Gesehene in den Schatten stellen. Denn das übergeordnete Ziel der Legislaturperiode soll ein ausgeglichener Staatshaushalt sein, …

Ins kalte Wasser

„Ich fühle mich mehr als gebauchpinselt“, lautete der fröhliche Eintrag der frisch gebackenen liberalen Familienministerin Corinne Cahen, nachdem am vergangenen Freitag in der Wochenzeitung Woxx über sie ein zweiseitiges Porträt erschienen war. Unter dem Titel „Aus dem Schuhkarton“ wird der …

Liberale Sozialpolitik

Wer gedacht hat, nach neun Jahren Delvauxscher Reformpolitik würde unter Rot-Blau-Grün Schluss gemacht mit Strukturreformen, hat sich geirrt. Nachdem beim Werteunterricht rasch Einigkeit herrschte, haben sich die Koalitionäre auch darauf verständigt, die geplante Reform des Sekundarunterrichts …

Die Brandstifter

Eigentlich ist es eine Entwarnung. Nicht Jugendliche hätten die sieben Autos am Wochenende in Esch-Alzette angezündet, sondern ein Brandstifter, der schon länger sein Unwesen treibe, vermutete der Pressesprecher der Polizei, Vic Reuter, am Dienstag. Damit könnte die Debatte um die Südstadt, …

Von Armut und Ausschluss

In Luxemburg wächst das Armutsrisiko, meldet der vergangene Woche erschienene Jahresbericht Travail et exclusion sociale 2012 des Statistikinstituts Statec. 2012 waren 15,1 Prozent der Bevölkerung oder 78 400 Bürger von Armut bedroht. 2011 hatte das auf 13,6 Prozent der Bevölkerung zugetroffen. …

Wegen Umbaus ist mit Behinderungen zu rechnen

Für die Wahlen nächsten Monat ist es nicht unerheblich, dass Sozial- und Fami­lienpolitik so aussehen kann: Noch schnell zum Schulanfang beschloss die im Juni gestürzte Phantomregierung am vergangenen Freitag, die vor einem Jahr geschaffene Einschulungshilfen wieder zu ändern. Als CSV und LSAP mit …

Anwohner gegen Drogendealer

Es rumort wieder im Bahnhofsviertel. „Die Polizei fährt an den Drogendealern vorbei, ohne einzugreifen.“ „Die Straße wird zum unsicheren Lebensort.“ „Drogendealer machen ihre Geschäfte von morgens bis abends ungeniert, ohne sich zu verstecken. Es kommt regelmäßig zu Schlägereien.“ „Drogen werden …

Elderly package – ein Blick ins europäische Umland

Wieder einmal steht die Pflegeversicherung zur Debatte. Reformen brauchen bekanntlich ihre Zeit, vor allem wenn es um Streichen vorhandener Rechte und demokratische Diskussionen geht ; es bedarf wohl überlegter Legitimation. Es sei denn, die Budget Situation gerät so aus dem Lot, dass, wie es in …

Histoire de frontaliers

L’arrêt de la Cour de justice de l’Union européenne du 20 juin 2013 sonne sans doute la fin de l’aide financière pour études supérieures telle qu’elle avait été arrêtée par la loi du 26 juillet 2010. Il est né d’une question préjudicielle du tribunal administratif du grand-duché dans une affaire …

Mehr als erforderlich

Unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise hatten CSV und LSAP 2009 noch einmal in ihr Koalitionsabkommen geschrieben: „Au niveau des transferts so­ciaux, l’objectif à moyen terme sera de freiner la croissance des dépenses en y introdui­sant davantage de sélectivité sociale.“ Damals …