Internationale Politik

Ein exklusiver Club

d'Lëtzebuerger Land vom 07.07.2017

Es gibt viele internationale Gruppen, die ein G und eine Zahl im Namen tragen. Am bekanntesten sind die G7, die zeitweise – als Russland mit am Tisch sitzen durfte – zur G8 wurde, dann zur G8 plus 5, da man Entwicklungshilfeländer dazu bat. Der Kreis der G4 bemüht sich um einen Ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die G10 tagt als Gruppe führender Industrienationen oder als Gruppe von Agrarimportländern, wie auch die G15. Doppelung bei der G33, die es einmal als Versammlung der wichtigsten Entwicklungsländer gibt, und als Verbund der Industrie- und Schwellenländer gab, der sich im Laufe der Zeit auf 19 teilnehmende Staaten beschränkte – plus die Europäische Union –, somit sich als G20 trifft.

An diesem Wochenende kommt sie in Hamburg zusammen, da Deutschland in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe der 20 innehat. Da schielt man auf die Einladungsliste: Die Teilnahmeberechtigung ergibt sich alleine aus den Wirtschaftsdaten der Länder. Ein Demokratiekoeffizient oder Wohlstandsverteilungsparameter wird nicht herangezogen. So treffen sich in der Hafenstadt an der Elbe die Repräsentanten derjenigen Staaten, in denen – zusammengezählt – 63,9 Prozent der Weltbevölkerung leben, die 87,7 Prozent des weltweit erzielten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften.

Unter den Mitgliedern gibt es kein pari-pari zwischen Industrie- und Schwellenländern. Europa sitzt mit vier Staaten am Konferenztisch, wenn man Russland hinzuzählt, mögen es sogar fünf sein. Hinzu kommt dann noch die EU. Afrika ist allein mit Südafrika vertreten. Nigeria, Marokko, Ägypten oder Tunesien fehlen. Aber auch der Tschad, Kenia, Tansania und Benin sind nicht eingeladen. Oder ein Blick nach Asien: Mit Indien, China, Indonesien, Japan und Südkorea sind große Märkte und Produktionsländer dabei, nicht aber die Malediven und Bangladesch, die besonders stark den Klimawandel spüren, ein Thema, dem man sich pflichtschuldigst in Hamburg annimmt.

Länder, die auf internationale Bühne eine Stimme bräuchten, um nicht länger als Hilfeempfänger und Rockzipfel-Staaten gelten, mag man die Reise nicht zumuten. Bei der Themenankündigung zum Hamburger G20-Gipfel klang das noch ganz anders: „Gemeinsam mit afrikanischen Staaten soll ein verbessertes Investitionsklima geschaffen werden.“ Das klingt danach, als solle ein neuer Deal für Wohlstand und Wachstum für den Kontinent aufgelegt werden. Schaut man genauer hin, betrifft dies nur eine kleine Anzahl von Ländern. Vorzeigekandidaten oder Musterschüler eben. Länder mit Märkten, die Absatz versprechen.

Sie sollen nun von einer Art Marshallplan für Afrika profitieren, der in Hamburg beschlossen und verkündet werden wird. In der Gipfel-Sprache heißt dieses Programm „Compact with Africa Plan“ (CwA). Sein Ziel: „Die Rahmenbedingungen für nationale und internationale Investoren sollen verbessert und der Zugang zu Krediten erleichtert werden.“ Als Gegenleistung fördern die ausgewählten Empfängerländer erneuerbare Energien und reformieren den heimischen Finanzsektor. Im Kleingedruckten kommen hinzu: Deregulierung, Privatisierung, Öffnung für ausländische Investoren. Tunesien, Ghana und die Elfenbeinküste sind drei Staaten, die aufgrund der ökonomischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für dieses Programm in Frage kommen. Weitere Kandidaten sind Ruanda, Senegal und Marokko. Ärmere und unterentwickelte Staaten werden nicht bedacht, da sie strukturell die geforderten Bedingungen gar nicht erfüllen können.

CwA lässt in seiner jetzigen Ausgestaltung konkrete Maßnahmen und Projekte bezüglich der Arbeitslosigkeit vermissen – vor allen Dingen der Jugendarbeitslosigkeit. Der Plan zeigt darüber hinaus nur wenige Ansätze zu infrastrukturellen Maßnahmen. Die Themen Bildung und Wissens- wie Know-how-Transfer werden ganz ausgeklammert, soziale Spannungen negiert, wie sie etwa in Folge des Klimawandels zunehmen, der in Ländern wie Somalia, Simbabwe oder Äthiopien zu Ernteausfällen führt. Immerhin: Tunesien, Ghana und die Elfenbeinküste erhielten von den G20-Staaten für das laufende Jahr Zusagen für 300 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Hamburger Gipfel kostet Schätzungen zufolge rund 150 Millionen Euro.

Doch in Zeiten wie diesen muss man fast schon froh sein, dass man überhaupt miteinander redet. Dass es zu einem ersten Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin kommt, dass Europa und Russland aufeinander zugehen, dass über Krisen und Konflikte in aller Welt gesprochen wird. Doch auch hier ist augenfällig, dass man Saudi-Arabien ganz gerne dabei haben möchte, nicht aber den Iran. Wenn auch dessen Wirtschaftskraft noch nicht ausreichen wird, so wäre gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Katar-und Syrien-Krise wichtig, auch Teheran in internationale Strukturen verpflichtend einzubinden. Hier scheut die G20-Gruppe es, die eigene Wohlfühlzone zu verlassen, sich in die Niederungen der Kriege und Bürgerkriege zu begeben. Die ökonomische Sphäre der westlichen Welt ist diejenige der G20, weniger die politische, noch die soziale.

Doch wenn der G20-Gipfel unbedingt zu einem wichtigen, internationalen Format des „Miteinander Redens“ hochstilisiert werden muss, so darf der Hinweis nicht fehlen, dass es ein solches Format bereits gibt. Denn jedes Jahr im Herbst treffen sich in New York Präsidentinnen und Regierungschefinnen, Politiker und Staatsoberhäupter, um während der Vollversammlung der Vereinten Nationen miteinander zu reden, zu debattieren und diskutieren. Oftmals ohne Folgen und inzwischen kaum noch beachtet. Oder sie münden in Beschlüssen des Weltsicherheitsrats, die in einer gegenseitigen Blockade antagonistischer Blöcke und Strukturen enden. Mit dem Geld, das sich alljährlich 19 Staaten und die Europäische Union ein Stelldichein kosten lassen, und mehr noch mit dem Ehrgeiz und der Energie ließe sich auch die Uno reformieren und sich den veränderten Bedingungen anpassen, so dass der globale Staatenverbund nicht nur für Sonntagsreden herhalten muss, sondern stärker in konkrete Beschlüsse, Programme und Agenden investieren kann. Der Vorteil der Vereinten Nationen: Es sitzen all diejenigen im Plenum, die es betrifft.

Doch dafür haben die Mächtigen die G20 als internationale Bühne zur weltweiten Selbstdarstellung mehr als lieb gewonnen. Auch Angela Merkel gönnt sich – zweieinhalb Monate vor der nächsten Bundestagswahl – ihre Auftritte auf dem glänzenden und illustren Parkett der Weltpolitik. Es gefällt, wenn man deren Dreh- und Angelpunkt, Konferenz- und Gipfelpunkt ist. Und es war schon sehr klug, den Gipfel nach Hamburg, in einen sozialdemokratisch regierten Stadtstaat zu geben. Sollte es zu gewalttätigen Demonstrationen, Ausschreitungen und eskalierender Gewalt während des Gipfels kommen, dann hat sie eine Steilvorlage für das Reizthema innere Sicherheit. Nicht nur in Hamburg. So viel Innenpolitik wohnt jedem internationalen Gipfel inne.

Nur dass für den Kanzlerkandidaten der SPD und dessen außenpolitischen Ambitionen lediglich eine Randspaltenmeldung übrig bleibt. Martin Schulz distanzierte sich dieser Tage eilfertig vom G20-Format und möchte es eben wieder im Rahmen der Vereinten Nationen eingebettet wissen, ohne jedoch Reformen von dem Weltparlament zu verlangen. Seine Ideen zu Afrika reichen nur dazu, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe an diejenigen für Verteidigung zu koppeln. Für je einen Euro Militärausgaben sollen 1,50 Euro in internationale Hilfsprojekte fließen. Den Sinn vom derzeitigen Konstrukt Entwicklungshilfe als bloßem Geldtransfer hinterfragt er dabei nicht. Und verkennt die Historie des G20-Formats. Es war eine Idee des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Ein Sozialdemokrat.

Martin Theobald
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