Wie hälst du's mit der EU?

Wutwähler

d'Lëtzebuerger Land vom 15.03.2013

Enttäuschung, Frust, Wut, Angst, Verzweiflung, Arbeitslosigkeit, Armut: Es gibt viele Gründe, die dazu führen können, dass aus Wutbürgern „Wutwähler“ werden. In den letzten Jahren haben das schon einige EU-Staaten spüren müssen; Italien hat es jetzt ganz stark getroffen. Beppe Grillo, der Anführer der so genannten „Fünf-Sterne-Bewegung“ (MoVimento 5 Stelle, M5S), die ab heute mit mehr als 160 Abgeordneten im italienischen Parlament vertreten sein wird, ist ein Profi. Kein Politprofi, aber ein guter Menschenfänger. Am Anfang stand eine Serie von Protestaktionen und jetzt steht da eine Partei, oder zumindest ein parteiähnliches Gebilde.

Nein, Grillos Bewegung ist nicht „aus dem Nichts entstanden“. Seine Anhänger sind nicht alle „nur Chaoten“. Die Italienwahl ist auch kein Zeichen dafür, dass sich jetzt – entschuldigen Sie den Ausdruck – die „Leck mich“-Strategie durchsetzen wird. Allerdings handelt es sich um einen gewaltigen Warnschuss, den wir alle sehr ernst nehmen sollten. Die Demokratie ist gefährdet, mehr als uns lieb sein sollte. Es ist zu einfach, Grillos Wähler als undankbare Zeitgenossen abzustempeln, nach dem Motto: Jetzt haben wir soviel für die Italiener getan, und dann dies! Mit der intraeuropäischen Solidarität ist das nämlich so eine Sache. Seit Jahren versucht die EU ja auch die Griechen zu retten, dabei geht es in der Hauptsache darum, sich selbst, sprich uns alle, zu retten, das heißt das europäische Finanz- und Bankensystem zu stabilisieren und zu verhindern, dass wichtige Märkte wegbrechen.

Es sind nicht nur die wiederholten Rettungsaktionen, die immer mehr an ihre Grenzen und auf Widerstand stoßen. Es ist die blinde, dafür umso heftiger und systematischer durchgeführte Sparpolitik. Das Argument: „Wenn den Italienern die Politik nicht gefällt, wird sie einfach abgewählt, damit sie sich nicht zu verändern brauchen“ (den Satz hört man auch über Griechenland, er wird dadurch aber nicht richtiger) hinkt. Italien hat viele unangenehme Entscheidungen

getroffen, etwa das Rentenalter angehoben, die Frühverrentung abgeschafft, bestehende Steuern erhöht und neue eingeführt, den Kündigungsschutz aufgeweicht und Kürzungen allerorten durchgeboxt. Das Land ist auch nicht als „Armenhaus Europas“ oder „Bettelstaat“ zu bezeichnen; es gehört auch heute noch zu den wichtigsten Nettozahlern in der EU.

Der größte Geburtsfehler des Euro, nämlich dass die unterschiedlichsten wirt-schaftlichen, fiskalischen, budgetären und sozio-kulturellen Gegebenheiten einfach mit einer Einheitswährung zugedeckt wurden – und zwar ohne An-passungsmöglichkeit, etwa über den Weg monetärer Auf- und Abwertungen –, macht sich hemmungslos bemerkbar. Man könnte es auch anders ausdrücken: Der Euro ist gut, aber nicht für jeden. Jedenfalls ist der Euro im Moment nicht das „europäische Friedensprojekt“, die Union dafür umso mehr. Wer dies an-zweifelt, sollte sich mehr Nachrichtensendungen anschauen, Stichwort „latenter Bürgerkrieg“. Leider gibt die große Politik diesen krassen Fehler im System nicht zu. Sie leidet unter dem „Tunnelblick nach vorn“-Syndrom. Fehler eingestehen geht nicht. Dafür wird dann undifferenziert mit dem Begriff „alternativlos“ um sich geworfen, schließlich dürfen die Finanzmärkte nicht beunruhigt werden. Wer sind eigentlich „die Finanzmärkte“? Ist es nicht viel-mehr so, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiedergewonnen werden muss? Finanzmärkte gehen nicht zur Wahl, Menschen schon.

Claude Gengler
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