Opposition zum Verfassungsvertragsentwurf

Die Partei der Nein-Sager

d'Lëtzebuerger Land vom 10.03.2005

Die Führungen der Parteien und Gewerkschaften haben verschiedene Techniken, um Kongresse zu organisieren, die delikate Fragen debattieren sollen. Zum Standard gehören, dass die Vertreter der Parteileitung sich am Anfang und am Ende der Rednerliste einschreiben, so lange reden, dass die Abstimmung un-mittelbar vor der Mittagspause oder der Heimfahrt stattfindet, und den Kongress an einem so entlegenen Ort einberufen, dass nur die treusten Parteisoldaten, aber kaum ein Pressevertreter die Anreise auf sich nimmt. Das alles hat auch das ADR beherzigt, dessen Nationalkongress morgen im winterlichen Wiltz zusammentritt, um unter Punkt zehn der Tagesordnung einen Kongressbeschluss über "die europäische  Verfassung und das Referendum" zu treffen. Und dieser Beschluss droht, auf einen wirren Kompromiss herauszulaufen. Denn laut ILReS-Umfrage vor einem Monat waren 39 Prozent der befragten ADR-Wähler für den Verfassungsentwurf und 39 Prozent dagegen, die Parteiführung möchte gleichzeitig mit einem Ja koalitionsfähig für künftige Regierungen erscheinen und mit einem Nein die Stimmen der Unzufriedenen einfahren. Einfacher hat es da die LSAP, die übermorgen auf Limpertsberg zu ihrem Nationalkongress zusammen kommt und ebenfalls eine Wahl-empfehlung für den 10. Juli ausgeben soll. Denn für die mit drei Außen- und Außenhandelsministern ausgestattete Partei stand bereits lange vor der  Befragung der Basis fest, wie die Wahlempfehlung ausfallen soll. Die letzte kleine Gefälligkeit leistete ihr der OGB-L, dessen Nationalvorstand rechtzeitig vor dem LSAP-Kongress am Dienstag mit 123 Stimmen gegen vier bei vier Enthaltungen eine Resolution mit dem Titel stimmte: "Der Verfassungsvertrag: Der OGB-L sagt ja, fordert jedoch eine Änderung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union". Denn der Vertrag sei „sonder Zweifel besser" als die bestehenden EG/EU-Verträge, „so dass es für den OGB-L nur eine Alternative gibt, und zwar die Unterstützung des Verfassungsvertrags aufgrund pragmatischer und realistischer Erwägungen". Worauf der LCGB seine Mitglieder gleich siebensprachig aufforderte, Ja zu sagen. Laut der am 1. März veröffentlichten ILReS-Umfrage im Auftrag von RTL waren im Februar 22 Prozent der  befragten volljährigen Luxemburger gegen die Verfassung. Die Partei der Nein-Sager ist also so stark wie die Regierungspartei LSAP bei den Wahlen letztes Jahr und weit stärker als KPL und déi Lénk, die beiden einzigen Parteien, die sich bisher offen gegen den Verfassungsentwurf ausgesprochen haben. Doch nur einer von zwei Befragten hatte eine endgültige Meinung zu dem Text. Deshalb besitzen ILReS und RTL den politischen Anstand, nicht zu fragen, wieviel Wahlberechtigte den Verfassungsentwurf gelesen haben. Nach der Umfrageserie, die ILReS zwischen Oktober und Februar monatlich durchführte, sind Befürworter und Gegner des Verfassungsentwurfs meist ziemlich gleichmäßig durch alle soziale Schichten verteilt. Mit zunehmendem Bildungs- und damit auch Einkommensniveau  nimmt der Anteil der Befürworter deutlich, mit zunehmendem Alter leicht zu. In sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen ist der Anteil der Gegner, aber vor allem auch der Ratlosen höher. Am höchsten ist der Anteil der Befürworter in den ländlich-konservativen Nord- und Ostbezirken. Überdurchschnittlich hoch ist die Ablehnung lediglich bei den Arbeitern. Sie sind die einzige Gruppe, in der nur eine Minderheit (49 Prozent) für die Verfassung zu stimmen  behauptete. Zusammen mit den Differenzen nach Bildungs- beziehungsweise Einkommensniveau  deutet das darauf hin, dass, trotz der Begeisterung von LSAP und Gewerkschaften, das Nein zum Verfassungsentwurf weniger ein „rechtes", um eine nationale Identität besorgtes  Nein ist, als  eher ein „linkes"  Nein von Wahlberechtigten, die auf einen leistungsfähigen sozialstaatlichen Schutz angewiesen sind, den sie durch eine europäische Deregulierung bedroht sehen. Auch wenn sich im Konkurrenzkampf mit Grenzpendlern oder Einwanderern um Arbeitsplätze beide Formen des Nein überlappen können. Ähnliche Befürchtungen wie die wahlberechtigten Arbeiter dürften die Selbstständigen hegen, bei denen der Anteil der Befürworter (52 Prozent) nur wenig höher als bei den Arbeitern ist. So ist es vielleicht kein Zufall, dass es bisher keinen organisierten nationalistischen Widerstand gegen den Verfassungsentwurf gibt, sondern als erste und bisher einzige organisierte Form des Neins im letzten Herbst das linke Comité Non à la Constitution européenne  als parteipolitisch neutrale Vereinigung von Einzelpersonen gegründet wurde. Seine Aktivisten sind vorwiegend links von LSAP und Grünen anzusiedeln, im Umfeld der bis letztes Jahr im Parlament vertretenen déi Lénk, manche sind im OGB-L und in der FNCTTFEL aktiv, andere stammen aus der zuletzt gegen den Irakkrieg aktiven Friedensbewegung, sind Globalisierungskritiker oder Antiklerikale. Am 8. Dezember hatte das Komitee im Bonneweger Eisenbahnerkasino seine erste Generalversammlung abgehalten. Das Komitee lehnt den Verfassungsentwurf von einem linken, gewerkschaftsnahen Standpunkt ab, weil er "den Neoliberalismus zur offiziellen Doktrin der Europäischen Union" erhebe, wie es in seinem Mitte November verabschiedeten Manifest heißt. Das Wettbewerbsprinzip werde so zur alles beherrschenden Norm des europäischen Rechts und aller menschlichen Tätigkeit, die Folge seien das soziale, steuerliche und ökologische Dumping und die Zerschlagung und Privatisierung des öffentlichen Dienstes. In der Außen- und Verteidigungspolitik würden die Beziehungen zur Nato institutionalisiert und die Militarisierung Europas vorangetrieben. Zudem privilegiere der  Verfassungsentwurf die religiösen Gemeinschaften gegenüber anderen Vereinigungen der Zivilgesellschaft und sei später kaum mehr rückgängig zu machen, weil es dazu der Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten bedürfe. Das Comité Non à la Constitution européenne hält zudem die Prozedur für undemokratisch, laut der zuerst das Parlament abstimmen und dann erst das Volks befragt werden soll. Und es befürchtet, dass die Wählerinnen und Wähler am 10. Juli mit der Drohung erpresst werden sollen, dass eine Ablehnung des Verfassungsentwurfs zu Krise und Chaos führe. Außenminister Jean Asselborn und der delegierte Außenminister Nicolas Schmit (beide LSAP) taten letzten Woche jedenfalls kaum etwas, um die Befürchtungen der Verfassungsgegner zu zerstreuen, dass die von Parlament und Regierung angekündigte Informationskampagne eine Propagandaaktion und keine kontradiktorische Debatte werde. Asselborn versprach, dass die Öffentlichkeit "objektiv informiert" werde über den Inhalt des Verfassungsentwurfs, dass er aber „nicht schizo-phren" sei und deshalb keinen Grund sehe, um auch den Standpunkt der Verfassungsgegner zu verbreiten. Vielleicht könne das Parlament überlegen, wie "in seinen Debatten auch die Kritiker eingebaut werden können". Im selben Geist hatte das gemeinsame Europasekretariat von CGT, beziehungsweise OGB-L und LCGB am 1. März im Forum Geesseknäppchen eine Podiumsdebatte über die sozialpolitische Ausrichtung des Verfassungsentwurfs organisiert, zu der nur Vertreter der 57 Prozent Verfassungsbefürworter eingeladen worden waren. Dass im Vorfeld des Referendums der Schein einer demokratischen Debatte nur halbherzig aufrechterhalten werden soll, wird mit einem altbewährten Konstrukt gerechtfertigt. Denn gegenüber dem Viertel Wahlberechtigter, die derzeit gegen den Verfassungsentwurf stimmen wollen, haben Regierung und Parlament eine rein missionarische Einstellung: sie gestehen ihne keinen politischen Standpunkt zu, sondern lediglich ei-nen Irrglauben, von dem sie bis zum 10. Juli abgebracht werden müssen. Jean Asselborn versprach letzte Woche eine „breite pädagogische In-for-mationskampagne". Pädagogik heißt wörtlich so viel wie Kinderführung, aber Kinder sind gar nicht wahlbe-rechtigt. Während  das Parlament ein Dutzend regionale Versammlungen in  allen Kantonen organisieren soll, will die Regierung in zwei oder drei Wochen ein erstes, teilweise nach  ausländischen Vorbildern redigiertes Faltblatt an alle Haushalte verteilen -lassen, das den 482 Seiten starken Verfassungsentwurf in einigen flott aufgemachten Stichworten dreisprachig zusammenfassen soll. Aus Termingründen soll die Werbebotschaft bereits verschickt werden, bevor das Parlament über den Vertrag abgestimmt haben wird. Nach dieser Osterbotschaft soll dann zu Pfingsten eine weitere Broschüre an alle Haushalte folgen, wenn das Parlament den Vertrag in erster Lesung gestimmt haben soll. Möglicherweise könnte sich die Verbreitung dieses Heftes aber verzögern, weil die Regierung den wahrscheinlich knappen Ausgang des Referendums am 29. Mai in Frankreich abwarten könnte, von dem eine Signalwirkung erwartet wird. Daneben sollen Anzeigen in der Presse und im Rundfunk geschaltet werden. Im Budget des Staatsministeriums für 2005 ist ein nach oben unbegrenzter Kredit von mindestens 1,5 Millionen Euro für das Referendum vorgesehen, ohne dass aber der Unterschied zwischen Organisationskosten und den Kosten der Werbekampagne ge-macht wird. Wie hoch das Budget der Regierung für ihre "objektive Kampagne" zugunsten des Ja ist, wollte auch Jean Asselborn letzte Woche nicht sagen. Offensichtlich befürchtete er, mit der Nennung der "beträchtlichen" Summe den Verfassungsgegnern Munition zu liefern. Und spätestens seit sich einige streitbare Juristen auf die Seite der Verfassungsgegner geschlagen ha-ben, ist nicht auszuschließen, dass nicht nur der Staatsrat, sondern auch Richter darüber zu befinden haben, ob es rechtens ist, Steuermittel zur einseitigen Beeinflussung eines Wahlausgangs auszugeben.

Romain Hilgert
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