Luxemburg soll bis 2030 viel zum Klimaschutz beitragen, schlägt die EU-Kommission vor. Umweltministerin Carole Dieschbourg und Staatssekretär Camille Gira (Déi Gréng) erläutern, was das heißt

„Freikauf gilt nicht mehr“

d'Lëtzebuerger Land du 29.07.2016

d’Lëtzebuerger Land: Vergangene Woche hat die EU-Kommission bekanntgegeben, welchen Beitrag zum Klimaschutz jeder EU-Staat bis 2030 leisten sollte. Kamen die Vorschläge früher heraus als erwartet?

Carole Dieschbourg: Nein, die Kommission liegt damit in dem Zeitplan, den sie sich schon im vergangenen Jahr gegeben hat. Viele Mitgliedstaaten wollten möglichst schnell wissen, wie nach dem Pariser Weltklimagipfel die EU-interne Lastenteilung bei der Emissionssenkung aussehen könnte und wie, das ist noch ein weiteres Thema, der europäische Emissionshandel für die besonders emissionsintensiven Betriebe reformiert werden könnte. Zur Emissionshandelsreform hat die Kommission schon im Juli 2015 einen Vorschlag präsentiert.

Wurde über die Lastenteilung schon im Ministerrat diskutiert?

Carole Dieschbourg: Noch nicht. Bislang ist sie nur ein Kommissionsvorschlag.

Wie groß schätzen Sie unter den Mitgliedstaaten die Bereitschaft ein, Lasten zu teilen? Angesichts der Austeritätspolitik in vielen Ländern, den Konflikten in der Flüchtlingspolitik oder dem Brexit?

Carole Dieschbourg: Im März haben die Umweltminister das Abkommen von Paris mit Vertretern der Kommission diskutiert. Damals hatte die Kommission eine erste Mitteilung gemacht, die vielen im Rat – auch Luxemburg – nicht ehrgeizig genug war. Wir hätten uns zum Beispiel Szenarien für den Fall gewünscht, dass man mehr macht, als das Pariser Abkommen vorsieht, und dass analysiert worden wäre, was es konkret hieße, die Klimaerwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Herrscht wirklich so viel Eintracht? Während Deutschland sich einen Klimaschutzplan geben will, der sogar bis 2050 reicht, verlangt Polen finanzielle Entschädigungen dafür, das Klimaziel der EU überhaupt mitzutragen.

Carole Dieschbourg: Es gab in der EU schon immer mehr oder weniger ehrgeizige Länder. Das ist nach wie vor so. Die EU hat sich verpflichtet, als Block ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 2005 zu senken, darunter die aus dem Emissionshandel um 43 Prozent und die der anderen Sektoren um 30 Prozent. Das sind ambitionierte Ziele, aber aus ihnen lässt sich ein Wettbewerbsvorteil für die Wirtschaft schlagen. Manche Länder hatten das schon vor dem Pariser Gipfel erkannt. Andere mussten überzeugt werden, diesen Weg mitzugehen, weil sie vielleicht noch immer stark auf Kohle setzen.

Sie drücken sich sehr diplomatisch aus.

Carole Dieschbourg: Wir dürfen nicht die Stimmung aufkommen lassen, dass wir das Ziel nicht schaffen. Die EU wird das Ziel, das sie sich bis 2020 gegeben hat, voraussichtlich übererfüllen. Das für 2030 halte ich ebenfalls für erfüllbar, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Wir müssen nach außen mit einer Stimme sprechen und glaubwürdig nach vorn arbeiten. Das ist auch wichtig im Hinblick auf den nächsten Klimagipfel im November in Marrakesch. Dass zwischen den EU-Ländern die Potenziale zur Emissionssenkung unterschiedlich sind, ist eine andere Frage. Dem hat die Kommission nun Rechnung getragen. Im Großen und Ganzen hat sie sich an das gehalten, was die EU-Staats- und Regierungschefs schon 2014 vereinbart haben. Länder, die mehr beitragen können, wie Deutschland, Frankreich, Schweden und auch Luxemburg, haben die anspruchsvollsten Ziele bekommen. Polen soll seine Emissionen nur um sieben Prozent senken. Für Bulgarien schlägt die Kommission null Prozent vor.

Für Luxemburg und Schweden schlägt sie mit minus 40 Prozent am meisten vor. Liegt das an der Wirtschaftsleistung?

Carole Dieschbourg: Zum großen Teil. Aber weil unser Pro-Kopf-BIP doppelt so hoch ist wie das des nächstplatzierten Mitgliedstaats, hätten wir theoretisch minus 61 Prozent zugewiesen bekommen müssen, wenn es nur nach dem BIP gegangen wäre. Dagegen hat die Kommission auch berücksichtigt, wie viel Reduktion kosteneffizient machbar ist, und bei minus 40 Prozent eine Obergrenze gesetzt. Daneben erhalten wir eine kleine Flexibilität zugestanden. Was die mit sich bringt, analysieren wir noch. Im Regierungsrat haben wir gesagt, die 40 Prozent sind eine Herausforderung, aber dass Luxemburg sie proaktiv angehen sollte. Mir ist klar, dass wir eine offene Wirtschaft haben und unsere Situation zum Teil speziell ist. Aber wer selbst beim Ausschluss des Transitverkehrs pro Kopf so viel emittiert wie wir, muss auch viel reduzieren.

Wie groß ist innerhalb der Regierung die Bereitschaft, da mitzuziehen?

Camille Gira: Das ist der große Unterschied zu früher! Ich verfolge die Klimapolitik seit 20 Jahren. Früher kam Luxemburg nicht weiter, weil der Umweltminister nach Kyoto gereist ist und ein Klimaschutzabkommen unterzeichnet hatte, aber niemandem klar war, was das bedeuten würde. Anschließend hat kein Finanzminister aufgepasst, wie die Treibstoffakzisen sich gegenüber den Nachbarländern entwickelten. Dem Wohnungsbauminister war egal, in welchem Zustand die Häuser waren oder wie sie geheizt wurden. Dass pro Jahr 600 000 Tonnen Treibhausgase aus der Landwirtschaft anfallen, wurde erst thematisiert, als wir in dieses Ministerium kamen.

Sie alleine werden die Luxemburger Emissionsbilanz nicht umkehren können.

Camille Gira: Das müssen wir auch nicht. Andere Ministerien stellen ihre Politiken ebenfalls um. Die Rifkin-Studie enthält einen starken Aspekt „Dekarbonisierung der Wirtschaft“. Etienne Schneider geht das von einer anderen Seite her an. Er nennt das „Digitalisierung im 21. Jahrhundert“ und „Sharing Economy“, aber das Resultat wird dasselbe sein. Da bestehen auch Arbeitsgruppen zu Energie, Transport und Landwirtschaft. Der Landwirtschaftsminister hat während der Luxemburger EU-Präsidentschaft auf einem Ministerratstreffen ein Papier über eine Climate-smart agriculture vorgelegt – unter Fernand Boden wäre das für mich unvorstellbar gewesen. Die Fami-lienministerin hat gemeinsam mit uns ein Projekt zur Prävention von Energiearmut ausgearbeitet: Wann hat sich in der Vergangenheit ein Fami-lienministerium für Klima- und Energiefragen interessiert? Auch der Finanzminister hat längst erkannt, was der Klimaschutz für Chancen enthält, aber auch, welche Risiken, falls wir nicht handeln. Denn im Gegensatz zu den minus 28 Prozent aus dem Kyoto-Protokoll geht es jetzt darum, die Ziele exklusiv innerhalb der EU zu erreichen. Davon können wir uns nicht in China freikaufen.

Carole Dieschbourg: Mit Pierre Gramegna sitzen wir beispielsweise in einer Climate Task Force und mit dem Wirtschaftsministerium in einer gemeinsamen Plattform zur Ressourcenökonomie. Ob man Ressourcen sparen oder Emissionen senken will, das große Ziel ist dasselbe. Schon vor dem Pariser Gipfel war die ganze Regierung für den Klimaschutz sensibilisiert. Und denken Sie an das Paket aus Klimabank, energetischer und ökologischer Häusersanierung, das vor zwei Wochen vorgestellt wurde. Da saßen nicht nur vier Minister am Tisch, um es gemeinsam zu vertreten, es wurde auch gemeinsam ausgearbeitet.

Werden Sie noch einen neuen Klimaschutz-Aktionsplan aufstellen, auch wenn der vor allem ein Vermächtnis an die nächsten Regierungen wird?

Carole Dieschbourg: Wir wollen eine Bilanz des laufenden, zweiten Aktionsplans ziehen und dann den dritten aufstellen. Darin wollen wir auch über 2030 hinaus schauen. Und wir wollen einen Aktionsplan zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels voranbringen. Die jüngsten Ereignisse in Fels und Umgebung zeigen, wie dringend nötig das ist.

An dem Anpassungsplan hatte ja schon die vorige Regierung arbeiten lassen.

Carole Dieschbourg: Es gab gewisse Gespräche, aber keine handfesten Ergebnisse und nichts politisch Verbindliches. Als wir in dieses Ministerium kamen, fanden wir nichts dergleichen vor. Leider.

Neben dem Ziel für 2030 stellt sich auch die Frage, ob Luxemburg die Vorgabe, bis 2020 die Emissionen um ein Fünftel gegenüber 2005 zu senken, erfüllen wird.

Camille Gira: Das ist erreichbar. Seit 2013 liegen wir unterhalb der Trajektorie, die uns Jahr für Jahr vorgegeben wird. Damit müssen wir uns voraussichtlich auch nicht freikaufen und können die freiwerdenden Mittel für nationale Maßnahmen im Klimaschutz nutzen. Bemerkenswert ist, dass im Wohnbereich die Emissionen in den letzten zehn Jahren um 15 Prozent gesunken sind, während die Bevölkerung um 20 Prozent zunahm. Und wir werden wohl weiter von einem Rückgang im Spritverkauf profitieren können.

Was bringen die Klimapakte mit den Gemeinden?

Camille Gira: Im Moment ist das noch schwer zu beziffern. Aber bis auf eine Gemeinde – Weiswampach – haben alle anderen einen Klimapakt mit dem Staat abgeschlossen oder befinden sich in der Prozedur, und mich beeindrucken die Ideen, die daraus vor Ort entstanden sind.

Wie ist innerhalb der Regierung die Haltung gegenüber einer regelrechten CO2-Steuer, für die Déi Gréng immer eingetreten waren? In dem Paket aus Klimabank und neuen Prämien zur Häusersanierung zum Beispiel will die Regierung neue Anreize setzen. Doch die Energiepreise sind gerade in Luxemburg niedrig, weil es so gut wie keine Energiesteuern gibt. Da fragt sich, was die Anreize bewirken können.

Carole Dieschbourg: Wir setzen uns in der EU für eine CO2-Steuer ein. Die energetische Sanierung von Häusern würde sicherlich beschleunigt, wenn die Energiepreise höher wären. Aber wir schaffen eine ganze Palette neuer Prämien und ändern auch die Rahmenbedingungen. Es wird Boni geben für Komplettsanierungen von Häusern und zusätzliche Boni, wenn man einen „Klassensprung“ über mehrere Energieklassen hinweg macht. Gleichzeitig führen wir das Lëtzebuerger Nohaltegkeetszertifikat (Lenoz) für ökologische und ressourcenschonende Baumaterialien ein. Damit wird der Bau ganzheitlicher betrachtet und es werden ganz neue Anreize gesetzt, die Wohnqualität mit Nachhaltigkeit verbinden. Was obendrein dem Luxemburger Handwerk neue Märkte eröffnet.

Camille Gira: Auch in einer Marktwirtschaft ist der Preis nicht alles. Obwohl die Energie sich verbilligt hat, werden immer mehr Häuser saniert und immer mehr Subventionen dafür abgerufen. Ich denke, das ist so, weil es uns gelungen ist, dafür zu sorgen, dass die Leute nicht mehr 18 Monate warten müssen, bis ihr Dos-sier bearbeitet ist. Heute dauert das drei bis vier Monate. Das hat sich herumgesprochen. Und ich bin überzeugt, in Sachen Renovierung wird das geplante Guichet unique viel bringen. Man wird künftig nur noch an eine Stelle gehen müssen und dort aus einer Hand beraten und bedient werden. Oder nehmen Sie die Windenergie, die sich derzeit im Aufschwung befindet. Der Einspeisepreis für Windstrom wurde um keinen Cent erhöht. Stattdessen haben wir die Prozeduren verbessert. Ein guter Preis reicht nicht, wenn alles andere nicht richtig klappt.

Wurde innerhalb der Regierung denn über CO2-Steuern diskutiert? Der Steuerreformentwurf enthält ja offenbar keine.

Camille Gira: Es ist schon 2015 etwas geschehen. Außer für Grundnahrungsmittel und die wichtigsten Produkte stieg die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte. Für Energieprodukte ebenfalls. Das war ein Stück ökologischer Steuerreform, auch wenn wir das nicht an die große Glocke gehängt haben. Wenn beispielsweise seither der Spritverkauf gesunken ist, dann liegt das meiner Meinung nach auch an der TVA-Erhöhung. Sie ging unter dem Strich so weit wie alle sukzessiven Erhöhungen des „Kyoto-Cent“ pro Liter Sprit, seit der 2007 eingeführt wurde. Und steigen die Rohölpreise, steigt der Sprit-Endpreis durch die erhöhte TVA automatisch umso mehr.

Dagegen sollen für Leasing-Firmenwagen durch die Steuerreform vor allem Anreize geschaffen werden, damit „ökologischere“ Autos gekauft werden. Das geht in eine andere Richtung, als Déi Gréng das zu Oppositionszeiten wollten.

Camille Gira: So kann man das nicht sagen.

Als Abgeordneter wollten Sie in einem gemeinsamen Gesetzesvorschlag mit François Bausch der Staatskasse zu 65 Millionen Euro jährlicher Einnahmen aus der Leasing-Besteuerung verhelfen. Nur die emissionsärmsten Fahrzeuge sollten davon ausgenommen bleiben. Heute soll die Steuerreform in dem Bereich vor allem Anreize setzen.

Camille Gira: Als Oppositionsabgeordneter stellt man Vorschläge zur Verhandlung, in einer Regierung muss man Kompromisse machen. Wichtig ist, dass wir überhaupt eine Änderung am System hinbekommen. Vor uns haben zwei Regierungen sich die Zähne daran ausgebissen. Und auch in dem jetzigen Modell ist die Firmenwagenbesteuerung als Bonus-Malus-System gedacht.

Aber die Schwelle, ab der stärker besteuert würde als heute, ist mit 150 Gramm CO2 pro Kilometer hoch angesetzt. Selbst mit einem 7er BMW kann man darunter bleiben.

Camille Gira: Ehe diese Maßnahme beschlossen wurde, hatten wir uns von der SNCA Zahlen geben lassen. Hätte die geplante Besteuerung schon 2015 existiert, wären rund 25 Prozent der damals neu zugelassenen Leasing-Autos höher besteuert worden. Für ein gutes Drittel hätte sich nichts geändert und knapp ein Drittel wäre besser gestellt worden. Ich kann garantieren, dass wir die Änderung der Firmenwagenbesteuerung nicht etwa nur verabschieden und uns dann nicht mehr darum kümmern. Wir werden gemeinsam mit den Leasing-Firmen eine Kampagne machen. Wir erwarten uns eine Trendwende. Denn kaum eine Woche vergeht, in der in der Mittel- und der Oberklasse nicht ein neues Hybrid- oder Plug-in-Hybrid-Modell herauskommt. Reine Elektroautos werden durch die landesweit 800 Ladesäulen attraktiver werden, die im Aufbau sind. Wir haben der Leasing-Branche gesagt: Anfang 2018 bilanzieren wir, was neu zugelassen wurde. Gab es bis dahin keine Änderung, ziehen wir die Schraube an. Aber falls wir das tun, wird es keinen Aufstand geben, weil das Umsteuern schon jetzt einsetzt. Der große politische Schritt ist, das System überhaupt erfolgreich in Frage zu stellen.

Carole Dieschbourg: Wichtig ist auch, Alternativen zu schaffen, ehe man besteuert, ganz abgesehen vom Leasing. Die Frage ist zum Beispiel: Wie sorgen wir dafür, dass mehr auf den öffentlichen Transport und auf sanfte Mobilität zurückgegriffen wird? Es wird jetzt verstärkt in den öffentlichen Transport investiert und es gibt eine Cellule für sanfte Mobilität. Die ersten Tram-Schienen wurden verlegt und der Beschäftigungsmagnet Kirchberg wird bald deutlich besser per Zug und Tram zu erreichen sein. Es gibt auch Überlegungen für neue Fördermodelle im Bereich Carpooling. Intensiv wird an einem landesweiten Radwegenetz gearbeitet: Kein touristisches Netz, sondern eines, über das man in ein paar Jahren im Radius von 15 Kilometern per Rad an seinen Arbeitsort gelangen soll, innerhalb von 20 Minuten aus Düdelingen an die Cloche d’or zum Beispiel. Neue Steuern einzuführen, ehe man die Rahmenbedingungen verbessert hat, wäre nicht fair. Wir wissen, wie die Einkommenslage so mancher Haushalte ist. Auch deshalb wurde die Initiative gegen Energiearmut ergriffen. Damit sorgen wir vor, falls es eines Tages steuerliche Schritte gibt.

Die große Frage im Klimaschutz hat dennoch mit Steuern zu tun: Was wird aus dem Spritexport? Sollen bis 2030 die CO2-Emissionen um 40 Prozent sinken, muss man ran an den „Tanktourismus“.

Carole Dieschbourg: Nach den Ferien wollen wir die Studie von Dieter Ewringmann zum Spritexport öffentlich machen. Zurzeit finden noch Abstimmungen mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium statt.

Aber schon vor drei Wochen hat der Regierungsrat den Steuerreformentwurf verabschiedet. Wird die Regierung im dritten Klimaschutz-Aktionsplan zusätzliche Einnahmenausfälle für den Staat aus sinkenden Treibstoffakzisen einplanen?

Camille Gira: Ein Ansatz von uns lautet, die Akzisen auf professionell genutzten Diesel und die auf Privatdiesel voneinander zu entkoppeln.

So ähnlich wie in Belgien?

Camille Gira: Im Prinzip ja, aber das bleibt noch zu entscheiden. Auf jeden Fall aber kann man davon ausgehen, dass das Tanken in Luxemburg für LKW-Fahrer mittlerweile eher teurer ist als in Belgien oder ungefähr Gleichstand mit Belgien herrscht. Der regelrechte „Tanktourismus“, dass jemand nur zum Tanken nach Luxemburg kommt, hat stark nachgelassen. Und wie schon gesagt, hat die TVA-Erhöhung auf einen Schlag so viel verändert wie jede schrittweise Anpassung des Kyoto-Cent über die Jahre. Falls wir etwas an den Akzisen ändern, müsste man vorher entkoppeln. Erhöhen wir die Akzisen für alle, bleiben wir zwar ein Transitland, aber es tankt gar keiner mehr hier.

Sie haben vorhin die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft erwähnt. Das ist ein ganz neues Feld. Wie wollen Sie da vorgehen?

Camille Gira: Wir haben mit dem Luxembourg Institute of Science and Technology eine Konvention über mehrere Forschungsprojekte abgeschlossen. Darin soll der Zusammenhang zwischen Landwirtschaft, Klimaschutz und Luftqualität insgesamt untersucht werden. Das ist eine Priorität für uns. Zunächst müssen wir herausfinden, wo die 600 000 Tonnen pro Jahr, die der Landwirtschaft zugerechnet werden, genau herkommen und was davon CO2, Methan und Lachgas ist, die alle unterschiedliche Treibhauspotenziale haben. Danach stellt sich die Frage, wie man das angeht. Wir hatten dazu schon ein erstes Treffen mit dem Landwirtschaftsministerium. Fernand Etgens Papier zur Climate-smart agriculture ist eine Ausgangsbasis.

Carole Dieschbourg: Der nächste Aktionsplan soll stärker sektoriell aufgebaut sein als seine beiden Vorgänger. Wir wollen weg davon, dass man fragt: „Oh, wer muss denn jetzt etwas reduzieren und wer fängt an?“ Künftig soll es für alle klimarelevanten Sektoren quantitative Ziele geben, beispielsweise für die Bereiche Wohn- und Funktionsgebäude, Transport, Landwirtschaft und vielleicht auch für Klein- und Mittelbetriebe. So machen das auch andere EU-Länder.

Peter Feist
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