Ostbezirk

Ökoliberaler Wettbewerb

d'Lëtzebuerger Land du 13.10.2017

Bei den Gemeindewahlen 2011 waren Déi Gréng Wahlsieger. Sie hatten ihren kommunalpolitischen Aufstieg fortgesetzt und die Zahl ihrer Mandate in den Proporzgemeinden landesweit besonders stark steigern können: von 41 bei den Wahlen 2005 auf 74. Und schon das Ergebnis von 2005 war gegenüber den 22 Sitzen bei den Gemeindewahlen 1999 nahezu einer Verdoppelung gleichgekommen.

Im Ostbezirk ließ sich das ebenfalls beobachten. 2005 war in dem ländlich geprägten Bezirk in lediglich fünf Gemeinden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt worden: in Echternach, Grevenmacher, Junglinster, Mertert und Mondorf. Grüne Politiker errangen aus dem Stand in Junglinster zwei Gemeinderatssitze und in Grevenmacher einen. Doch nur in diesen beiden Gemeinden waren Déi Gréng mit einer Kandidatenliste angetreten. 2011 war die Zahl der Ost-Proporzgemeinden um zwei auf sieben gewachsen und abgesehen von Mertert boten die Grünen überall eine Liste auf. Das zahlte sich aus. Die grüne Partei konnte ihre Mandatszahl gegenüber 2005 nicht nur auf insgesamt 15 verfünffachen. Der Zugewinn um zwölf Sitze war so groß wie der von CSV (plus acht Mandate) und DP (plus vier) zusammen. Waren die CSV mit insgesamt 27 Mandaten und die DP mit 21 noch immer viel stärker als Déi Gréng, trennte diese nur noch ein Mandat von den 16 der LSAP, die 2011 nicht davon zu profitieren wusste, dass es zwei neue Proporzgemeinden im Ostbezirk gab und auf ihrem Resultat von 2005 verblieb. Dass Déi Gréng in vier der sieben Schöffenräte einzogen (in Betzdorf, Grevenmacher, Mondorf und Remich), in Betzdorf im Rotationsverfahren mit der DP den Bürgermeister stellten und in Remich ganz, vergrößerte ihren Erfolg noch.

Gemessen daran scheint mit dem Wahlergebnis vom Sonntag der Aufstieg der Grünen im Ostbezirk entweder vorerst gebrochen oder schon zu Ende zu sein: In Remich büßten sie zwei von vier Gemeinderatssitzen ein und verloren den Bürgermeisterposten an die DP, die mit der CSV koalieren wird. In Grevenmacher verloren sie ein Mandat an Koalitionspartnerin CSV, die an dem Bündnis mit den Grünen aber festhält. Die Mandatszahl der CSV ging bezirksweit zwar um zwei zurück und weil die LSAP in Mertert künftig allein regieren kann, wird die CSV nur noch in vier der sieben Schöffenräte vertreten sein. Aber so gut ist sonst keine Partei gestellt und mit insgesamt 25 Mandaten bleibt die CSV die kommunal dominierende Kraft im Osten. Die LSAP gewann am Sonntag drei Mandate hinzu (zwei in Betzdorf und eines in Mertert) und verbesserte sich auf bezirksweit 19. Im anhaltenden Aufstieg begriffen ist die DP: Hatte sie 2005 in den Proporzgemeinden 17 Ratssitze errungen und sechs Jahre später 21, gewann sie am Sonntag weitere zwei hinzu und es trennen sie nur noch zwei Mandate von der CSV. Wie die Sozialisten in Mertert, Echternach und künftig in Betzdorf, werden die Liberalen ebenfalls an drei Schöffenräten im Osten beteiligt sein. In Mondorf errang die DP die absolute Mehrheit, nimmt aber weiterhin die Grünen um Steve Schleck als Juniorpartner mit. In Junglinster koaliert die CSV künftig mit der DP statt der LSAP.

Was all das zu bedeuten hat, ist in einem Bezirk mit nur sieben Proporzgemeinden nicht leicht zu sagen, und inwiefern die Landespolitik im Osten Einfluss hatte, kaum zu bestimmen. Da die größte Proporzgemeinde – Junglinster – gerade mal 7 537 Einwohner zählt (Stand 1. Januar 2017), sind alle sieben klein genug, dass Personen wahlentscheidend sein können.

Der Zugewinn der LSAP in Betzdorf zum Beispiel (von 13,3 Prozent auf 22,8 Prozent und von einem auf drei Gemeinderatssitze) hängt weniger mit einem besonders sozialdemokratischen Programm der lokalen LSAP zusammen als mit der Person des am Sonntag mit 1 184 Stimmen Erstgewählten Jean-François Wirtz. Als Betzdorf noch Majorzgemeinde war, gehörte er zwölf Jahre lang dem Schöffenrat an, stellte sich 2011 aus familiären Gründen nicht zur Wahl, saß aber in der Schulkommission der Gemeinde und ist anhaltend populär. Dass der aktuelle Bürgermeister Edgard Arendt von Déi Gréng am Sonntag nicht mehr antrat, könnte seine Partei Personenstimmen gekostet haben, denn insgesamt verschlechterte sich ihr Ergebnis gegenüber 2011 um 3,4 Punkte auf 28,1 Prozent. Ganz ähnlich groß war der Rückgang bei der CSV, die dadurch einen Restsitz einbüßte und nun mit drei Mandaten so stark ist wie Grüne und LSAP. In der noch am Sonntag vereinbarten grün-roten Koalition werden der Sozialist Wirtz und die mit 1 095 Stimmen zweitgewählte grüne Schöffin Fernande Klares-Goergen sich im Bürgermeisteramt abwechseln, wie DP und Grüne das nach der Koalitionsbildung von 2011 taten.

Nicht allein personenbezogen lässt sich der Absturz der Grünen und ihres Bürgermeisters Henri Kox in Remich deuten: Von 33,5 Prozent und vier Sitzen 2011 verschlechterten Déi Gréng sich auf 20,4 Prozent und zwei Sitze. Kox und die grüne Parteispitze haben sicher nicht Unrecht, wenn sie das auf die Kampagne des zur Piratenpartei übergetretenen Ex-ADR-Mannes Daniel Frères zurückführen, der in Remich „Kox muss weg!“ propagierte und Ende September Lëtzebuerg Privat eine Anti-Kox-Beilage bezahlte, die kostenlos an die Leute verteilt wurde. Das hatte seine Wirkung. Die Piratenpartei errang 14 Prozent der Stimmen in Remich. Davon fast 76 Prozent Listenstimmen, die zeigen, dass die rabiatesten Frères-Wähler ihr Kreuz ganz bei den Piraten setzten.

Doch neben allem Beschass, den der Piraten-Spitzenkandidat in den diversen Magazinen von Jean Nicolas unterbrachte, machte seine Partei in Remich Front gegen das Parkgebührensystem, versprach ihren Wählern ein Parkhaus mit Gratisplätzen für die Remicher und zusätzliche Parkplätze im Stadtzentrum. Sie trat für die Halbierung der Abfallgebühren, eine Stärkung des lokalen Einzelhandels und rascheren Hochwasserschutz ein. Manche dieser Themen spielten auch in dem – seriöser geführten – Wahlkampf zwischen Grünen und DP eine Rolle. Die DP warf Kox vor, Remich keine Umgehungsstraße zu gönnen, lediglich zu hoffen, dass nach einer Verkehrszählung dem Schwerlastverkehr die Durchfahrt verboten werden könnte und dass ein Parkraumkonzept und ein verbesserter öffentlicher Transport die Gewohnheiten der Pendler ändern würden. Auf den Vorwurf der DP, der Grüne-CSV-Schöffenrat lasse die Geschäftswelt der Gemeinde verkümmern, konnte der Bürgermeister nur entgegnen, das Problem sei im ganzen Ostbezirk dasselbe und nach Echternach und Grevenmacher werde demnächst auch in Remich eine Einzelhandelsstudie angefertigt.

Bemerkenswert ist, dass es bei solchen Auseinandersetzungen weniger um Politik und Ideologie geht, als um die technokratisch besten Lösungen für eine Gemeinde und ihre Bürger. Längst ist der Ostbezirk kein rein agrarisch geprägter mehr. In den Kantonen Echternach, Grevenmacher und Remich lag der Bevölkerungszuwachs in den letzten sechs Jahren zwischen zwölf und 15 Prozent. In größeren Gemeinden wie Betzdorf, Junglinster und Mertert betrug er 16 bis 18 Prozent, in kleinen Dörfern mitunter das Doppelte. Studien der Raumplanung zeigen, dass das Einzugsgebiet „erster Ordnung“ der Hauptstadt im Osten bis nach Bech, Betzdorf und Bous reicht, man von dort ähnlich rasch nach Luxemburg-Stadt gelangt wie etwa aus Contern oder Roeser. Das Einzugsgebiet „zweiter Ordnung“ umfasst beinah den gesamten Ostbezirk. So dass die Gemeindeverantwortlichen es quasi flächendeckend mit immer mehr Bürgern zu tun bekommen, die neben erschwinglichen Grundstückspreisen Ruhe und „Lebensqualität“ suchen. Dem zu entsprechen, galt bisher als besonderer Fundus der Grünen, mittlerweile aber interessieren alle großen Parteien sich für Radwege und Verkehrsberuhigung, und in den sich immer mehr zu Schlafgemeinden der Hauptstadt wandelnden Ostkommunen scheint ein ökoliberaler Wettbewerb einzusetzen, in dem auch die DP und die CSV mitbieten. Traditionell stark sind beide im Ostbezirk schon immer. So gesehen, wurde dort am Sonntag wahrscheinlich nicht konservativer gewählt als 2011, sondern bürgerlicher.

Aber während der Bezirk laut Geografiedaten immer mehr zum Einzugsgebiet und zum Schlafraum der Hauptstadt wird, zeigen die Sozialdaten Brüche: In den Grenzgemeinden zu Deutschland, und darunter fallen die Proporzgemeinden Echternach, Mertert, Grevenmacher und Remich, ist das Medianeinkommen ähnlich niedrig wie in den meisten Nordgemeinden. In Echternach ist es ungefähr dasselbe wie in Differdingen oder Wiltz. Auf solchem Grund kann ein Protestwählerpotenzial heranwachsen, das ökoliberalen Wettbewerb für elitären Unfug hält – und sich vielleicht zunächst darüber beschwert, dass Grenzpendler im Auto leichter durch den Ort kämen als man selber.

Peter Feist
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