Zufallsgespräch mit dem Mann in der Eisenbahn

Der Elefant im Plenarsaal

d'Lëtzebuerger Land vom 03.04.2020

Die aktuelle Seuche und die Maßnahmen gegen ihre Verbreitung haben in vielen Wirtschaftsbranchen die Produktion und die Konsumtion abrupt unterbrochen, wenn auch keineswegs einheitlich: Die Industrie verzeichnet Schwierigkeiten bei der Zulieferung ausländischer Rohstoffe und von Halbzeugen, rückläufige Nachfrage und Ausfälle von Beschäftigten. Viele Industrien haben die Produktion aber nie eingestellt oder fahren sie gerade wieder hoch. Die Bauindustrie, die einzige größere Industrie zur Deckung der Inlandsnachfrage, bekam, ebenso wie der Mittelstand aus Handel und Handwerk mit Kundenverkehr, jede Aktivität verboten. Die Landwirtschaft macht weiter, die Banken ersetzen den Kundenverkehr schon seit Jahren durch E-Banking und Filialschließungen.

Weil die Kapitalzirkulation unterbrochen ist, hat eine große Zahl von Unternehmen keine Einnahmen. Zum Schutz der Besitzverhältnisse und des Lohnarbeitsverhältnisses beschloss die Regierung deshalb, Kosten der Unternehmen zu verstaatlichen. Während Sozialhilfen nur mit drastischen Maßnahmen gegen „Missbräuche“ gewährt werden, werden nun sogar Firmen bezuschusst, die wegen Schwarzarbeit verurteilt wurden. Handels- und Handwerkskammer halten es für eine Zumutung, dass Unternehmen einen Plan de redressement vorlegen sollen, was eigentlich das Minimum an verantwortungsvoller Betriebsführung sein müsste.

Die Steuerzahler übernehmen 80 Prozent der Lohnkosten als Kurzarbeit, die Beschäftigten mit Ausnahme der Mindestlohnbezieher die restlichen 20 Prozent. 100 Prozent der Lohnkosten werden als Urlaub aus familiären Gründen verstaatlicht. Privatmieten bleiben, wie immer, tabu.

Die Regierung nennt das Teil eines Stabilisierungsprogramms, dessen Umfang sie auf 8,8 Milliarden Euro beziffert. Die Hälfte der Summe machen Steuern und Sozialabgaben aus, die mit einigen Monaten Verspätung eingetrieben werden. Ein Viertel stellen staatliche Bürgschaften für Bankdarlehen an Unternehmen dar, das heißt die Gelegenheit für sechs lokale Banken, so gut wie risikolos ihre Alltagsgeschäfte zu machen.

Kleinunternehmen mit bis zu neun Beschäftigten erhalten einen Zuschuss von 5 000 Euro. Dies entspricht zwei Niedriglöhnen oder einer Geschäftsmiete während eines Monats, so dass eher ein Mitnahmeeffekt provoziert als ein wirtschaftliches Problem gelöst wird. Größere Betriebe bekommen bis zu 800 000 Euro geborgt, um die Hälfte ihrer Kosten zu decken. Die Kosten von Start-ups als idealisierte Hoffnungsträger der Volkswirtschaft sollen zu drei Viertel oder mehr verstaatlicht werden, Kapital und Einnahmen nicht.

Je länger die Kapitalzirkulation unterbrochen bleibt, desto mehr Kapital wird vernichtet. Desto mehr Unternehmen zehren mit den angehäuften Verlusten ihr Eigenkapital auf und werden konkursreif. Jeder denkt an hochverschuldete Baufirmen, an Luxair; Finanzminister Pierre Gramegna erwähnte vergangene Woche beiläufig SES. Das war während der parlamentarischen Debatte über das Hilfsgesetz diese Woche the elephant in the room.

Romain Hilgert
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