Der Aufschwung der DP im Osten ist gestoppt. Nicht die CSV, sondern vor allem die Grünen profitieren davon

Frischer Wind aus Ost

d'Lëtzebuerger Land du 14.10.2005

Beschaulich und politisch berechenbar – das sind die Eigenschaften, mit denen der Osten Luxemburgs typischerweise assoziiert wird. Doch das Klischee vom konservativ-katholischen Winzereck trifft schon länger nicht mehr zu. Der Ostbezirk ist im Wandel (siehe d’Land vom 8. Juni 2004), in das Schwarz-Blau der politischen Landschaft mischen sich zunehmend andere Farbtupfer. Der fulminante Aufschwung der DP im Osten bei den Gemeindewahlen vom 10. Ok-tober 1999 ist gestoppt. Und es sind nicht die Christlich-Sozialen, die davon in erster Linie profitieren.

Zum Beispiel in der Moselmetropole Grevenmacher. Dort heißt der eigentliche Wahlsieger nicht mehr, wie noch 1999, DP und CSV, sondern Déi Gréng. Die in diesem Jahr erstmals in Grevenmacher angetretenen Grünen erzielten praktisch aus dem Stand heraus 14,3 Prozent der Stimmen. Für die Partei in den Gemeinderat wird der 55-jährige Bankangestellte Aly Gary ziehen, der mit 349 Stimmen die meisten grünen Wählerstimmen auf sich vereinen konnten. An der blau-roten Koalition zwischen Bürgermeister Robert Stahl (DP, 1 180 Stimmen) und Jacques Haas (LSAP, 677) in der drittgrößten Proporzgemeinde im Osten ändert das nichts – die beiden unterzeichneten noch am Wahlabend eiligst ein Koalitionsabkommen –, doch Gary ist darüber nicht traurig. Dem Land sagte der Polit-Neuling: „Wir müssen das politische Geschäft erst einmal lernen.“ Die Grünen, die in Grevenmacher dieses Jahr zum ersten Mal bei den Wahlen dabei sind, stellen für viele, vor allem für junge Wähler, eine Alternative zu den alt eingesessenen Parteien dar. Die massiven Verluste, die sowohl Liberale (36,8 gegenüber 46,4 Prozent 1999) als auch Christlich-Soziale (29,6 gegenüber 34 Prozent 1999) hinnehmen mussten, konnte die Grevenmacher Déi Gréng positiv für sich verbuchen. Die Sozialisten stagnieren indes bei rund 19 Prozent. Während sich CSV und DP im Wahlkampf gegenseitig Konzeptlosigkeit und schlechten politischen Stil vorwarfen und damit für – nicht immer positiven – Gesprächsstoff bei den rund 4 200 Einwohnern sorgten, waren die Grünen die lachenden Dritten.

Ähnlich sieht die Situation in der ebenfalls blau-rot geführten Proporzgemeinde Junglinster aus, wo sich der amtierende liberale Bürgermeister François Ries und der christlich-soziale frühere Bürgermeister Denis Dimmer schon vor dem Wahlkampf kräftig beharkt hatten. Mit Irène Schmitt und Joseph Greischer schaffen nun gleich zwei Grüne den Sprung in den Gemeinderat. Die Sozialisten unter dem kämpferischen John Breden konnten ihr hervorragendes Wahlergebnis von 1999, das sie mit 25 Prozent geradezu verdop-pelten, nicht halten und schrumpften auf die Größe alter Zeiten zurück: 16,7 Prozent. Noch am Wahlabend beim Sondierungsgespräch mit der CSV unter Françoise Hetto-Gaasch, die sich gegenüber dem Vorjahr leicht verbessern konnte und nun mit 32 Prozent die stärkste Partei in Junglinster stellt, mussten die siegreichen Grünen allerdings bereits einen Dämpfer hinnehmen: Die politisch nicht allzu erfahrene Hetto-Gaasch hat angekündigt, das erste Amt in der Stadt vorläufig nicht zu bekleiden. Stattdessen soll der nunmehr seit über 20 Jahren politisch aktive Denis Dimmer den Interim-Bürgermeister abgeben.

Die Grünen sehen das nicht so gerne, war es doch in ihren Augen Dimmer, der für das Scheitern der ersten schwarz-grünen Koalition (GLEI/GAP unter Jup Weber) verantwortlich war. Die aktuelle Entscheidung der CSV, statt mit dem klaren Sieger nun doch Koalitionsgespräche mit der LSAP zu führen, begründete Denis Dimmer wenig überraschend mit „Personalproblemen“ bei Déi Gréng. Ein Dorn im Auge ist der CSV der 49-jährige Joseph Greischer, der noch  zur „alten“ Garde der Grünen gehört. Die beiden, von Insidern als „über die Maßen selbstbewusst“ beschriebenen Männer sind schon früher aneinander geraten. Wirklich unglücklich scheinen die Junglinster Grünen über den Platz auf der Oppositionsbank gleichwohl nicht zu sein. „Das wäre ein schwieriger Einstand geworden“, sagte Irène Schmitt dem Land.

Dass zumindest bei den Wählern „grüne Koalitionäre im Anmarsch“ sind, wie ein grüner Redakteur der Wochenzeitung Woxx vor den Wahlen schrieb, erklärt sich aber nicht allein aus der Rolle des von gegnerischen Streitereien und Abnutzungserscheinungen profitierenden Dritten. Die Tatsache, dass Grüne in Luxemburgs Parteienlandschaft von Wählerinnen und Wählern mittlerweile als reelle politische Alternativen zu den etablierten Volksparteien gesehen werden, lässt sich seit geraumer Zeit beobachten. Außer in Esch, wo sich Déi Gréng auf hohem Niveau (siehe Seite 8/9) bei etwa zehn Prozent stabilisieren konnte und in Differdingen, wo sie bei 11,34 Prozent stagniert,  legten die einst als Müsli-Partei belächelten Newcomer in allen Gemeinden, wo sie mit am Start waren, mehr oder weniger stark zu.

Hinter dem Aufschwung der Grünen stehen nicht nur junge Frauen und Männer, denen es zunehmend schwer fällt, sich mit der paternalistisch-patriarchalen Politik so mancher Volkspartei zu identifizieren. In der Region wird der grüne Trend zudem durch die fortschreitende Urbanisierung begünstigt. Der Osten ist längst nicht mehr nur agrarisch geprägt. Auch in östlichen Dörfern und Kleinstädten sind im Zuge des Bevölkerungswachstums neue Wohnsiedlungen entstanden. Vergleichsweise billiges Bauland, günstige Mieten und die Aussicht auf ein Leben in der Natur locken insbesondere junge Menschen von der Stadt aufs Land. Dass Hinzugezogene oftmals ein anderes Wahlverhalten an den Tag legen als herkömmliche Bewohner, beobachten Soziologen europaweit. Die Auflösungserscheinungen und wachsende Heterogenität einer vormals ruralen Wahlbevölkerung können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der politische Erfolg immer noch eng an Faktoren wie Herkunft und soziales Ansehen geknüpft ist. Déi Gréng bildet da keine Ausnahme, verdankt doch der Remicher Parlamentsabgeordnete Henri Kox sein überragendes Resultat als Listen-Erster nach übereinstimmender Einschätzung von Beobachtern auch seiner Mutter, die CSV-Mitglied und eine engagierte Atomkraftgegnerin gewesen war.

Am Remicher Beispiel zeigt sich übrigens, was Wahlforscher Charles Margue vom Ilres-Meinungsforschungsinstitut als das „Auseinanderklaffen von Wahlergebnis und politischer Wirklichkeit“ bezeichnet hat: In der Winzergemeinde Remich erhebt der amtierende Bürgermeister Jeannot Bel-ling (DP) Ansprüche auf den ersten Posten, obgleich er lediglich Drittgewählter ist. Nachdem ein viertplatzierter enttäuschter Lu-cien Clement (CSV) bereits am Wahlabend erklärt hatte, er werde in die Opposition gehen, bleibt Kox und Belling nichts anderes übrig, als sich zusammenzuraufen. Ein erstes Sondierungsgespräch am Dienstagabend sei „positiv verlaufen“, so Kox gegenüber dem Land. Man habe zunächst die jeweiligen Positionen ausgetauscht.  Am heutigen Freitag wollen sich die beiden Konkurrenten noch einmal treffen. Eine baldige Einigung ist aber nicht in Sicht: Belling hat mehrfach betont, er wolle auf jeden Fall Bürgermeister von Remich bleiben. Henri Kox  hingegen besteht auf eine „ausgewogene Koalition“. Über Neuwahlen, die Belling und Clement schon wenige Tage nach den Wahlen ins Gespräch gebracht hatten, will der Grüne aber noch nicht nachdenken. „Das sind wir den Wählern schuldig“, sagte er.

Auf den Bürgermeistersessel verzichten, will auch die siegreiche Echternacher CSV nicht – und ist deshalb schnellstens, sozusagen über Nacht, mit der DP um André Hartmann ein Bündnis eingegangen. Die Abteistadt Echternach ist die einzige Ost-Proporzgemeinde, in der die Christlich-Sozialen mit nunmehr 34,3 Prozent (1999: 26,9) enorm an Boden gewinnen konnten. Die LSAP um Jos Scheuer, der persönlich zwar die meisten Wählerstimmen einheimste, sa-ckte um fast sieben Prozent auf nunmehr 33,9 Prozent ab. Yves Wengler vom ehemaligen Koalitionspartner CSV begründet das schlechte Abschneiden der LSAP mit deren „fehlendes Kostenmanagement“ und „schwacher Verwaltungsarbeit“. Scheuer selbst, der seit zwei Monaten getrennt lebt, beschuldigt seine politischen Gegner indes, eine „persönliche Kampagne“ gegen ihn geführt zu haben. Wahrscheinlicher aber ist, dass nach wie vor bestehende massive Verkehrsprobleme, die seit Jahren andauernden Querelen  um das neue Kulturhaus und ganz einfach das unbedingte Machtstreben der CSV dem Sozialisten zum Verhängnis geworden sind.             

Viel besser trifft es seinen Kollegen Gust Stefanetti (LSAP) aus der Gemeinde Mertert/Wasserbillig, die dieses Jahr zum ersten Mal nach dem Proporzsystem wählte. Mit 47,4 Prozent verfehlte der alte und neue Bürgermeister die absolute Mehrheit nur knapp. Die 3 500 Einwohner zählende Gemeinde unterscheidet sich von sonstigen Moseldörfern: Mit dem alten Hafen, der Eisenbahn, einem vergleichsweise hohen Anteil an Arbeitern sowie einer rasant wachsenden Bevölkerung ist Mertert/ Wasserbillig von jeher industrieller und heterogener als Echternach oder Junglinster. Zudem schreiben die Wähler Investitionen, welche die Gemeinde in den vergangenen Jahren vor allem im sozialen Be-reich, aber auch beim Hochwasserschutz tätigte, offensichtlich Stefanetti persönlich zu. Der CSV unter dem Ersten Schöffen Aly Leonardy ist es mit 34 Prozent jedenfalls nicht gelungen, dem Sozialisten spürbar Stimmen streitig zu machen. Die DP liegt abgeschlagen bei 18,6 Prozent.

In Wormeldingen, eine Majorzgemeinde mit schwarz-blauer Tradition, setzte sich die Gemeindeleitung selbst schachmatt: Ein interner Machtkampf bescherte DP-Bürgermeister Ernest Demuth den dritten Platz in der Wählergunst.

Dass der blaue Aufschwung Ost ein jähes Ende gefunden hat, zeigt sich auch an der liberalen Hochburg Mondorf. Die Popularität von DP-Bürgermeisterin Maggy Nagel, die mit 1 324 Stimmen die mit Abstand meisten Wähler für sich gewinnen konnte, ist ungebrochen. Ihre Partei muss sich aber nach sechs Jahren absoluter Mehrheit und mit über zehn Prozent Verlusten einen Koalitionspartner suchen. Und das wird nicht einfach sein: Die CSV (plus 1,5 auf 32,1 Prozent) hadert seit längerem mit dem herrischen Führungsstil der Ex-Abgeordneten und flirtet kräftig mit der LSAP, die mit einem Resultat von fast 25 Prozent sensationell hinzugewinnen konnte (1999: 15,6).

Die DP steht derweil nicht still und hat bei den Sozialisten angeklopft. Die gefallen sich in der Rolle als Königsmacher und lassen sich mit der Entscheidung Zeit. Ob sich Liberale und Sozialisten Ende der Woche zu einem Sondierungsgespräch treffen oder ob die beiden Oppositionsparteien tatsächlich den Königinnensturz wagen, werden die nächsten Tage zeigen.

Ines Kurschat
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