Er hat von allen Regierungsmitgliedern das meiste Geld unter sich. Er ist Sozialdemokrat, aber blieb politisch unterm Radar, wenn es um die Sozialversicherung ging: Sozialminister Romain Schneider

Alles immer gut gemeint

d'Lëtzebuerger Land du 05.10.2018

Von den 18 Ministern und Staatssekretären im DP-LSAP-Grüne-Kabinett brachte Romain Schneider als einer der wenigen vier Regierungserfahrung mit. Der Job, den er übernahm, war einer der härtesten, der zu vergeben war: Sozialminister mit Sparauftrag.

Das sollte er schon bald erleben. Im April 2014 lud der Verband der Pflegebetriebe (Copas) ihn zu seiner Jahresversammlung ein. Gleich nachdem der Ehrengast mit einem Früchtekorb beschenkt worden war, bohrte ihn Copas-Präsident Marc Fischbach, der frühere CSV-Minister, wegen der bevorstehenden Pflegeversicherungsreform an. Da die noch nicht vorbereitet war, hatte Schneider nicht viel zu erzählen. Im Koalitionsvertrag stand aber, die Pflegekasse werde 2016 „strukturell defizitär“. Ihre Leistungen müssten deshalb „auf das Nützliche und Notwendige reorientiert“ werden. Als Schneider fallen ließ, man werde auch „über die Tarife reden“ müssen, entgegnete Fischbach ihm cool, „Qualität hat nun mal ihren Kostenpunkt“, und schob zur Erbauung der versammelten Pflege-Manager nach, reden können werde der Minister mit der Copas am ehesten über eine Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung oder einen höheren Staatszuschuss zur Pflegekasse.

Sozialminister mit Sparauftrag, zumal als Sozialist, daran hätte der joviale Wiltzer entweder grandios scheitern und seine Partei als erklärte Sachwalterin des Sozialstaats mit sich reißen, oder sich und die Partei profilieren können, indem er konsequent vertreten hätte, was zu reformieren gewesen wäre und weshalb so und nicht anders. Das Risiko für die LSAP lag auf der Hand: Schon wenn Romain Schneider, einer der populärsten Nord-Politiker, nur sich selbst in Mitleidenschaft gezogen hätte, wäre das folgenschwer gewesen. Seit den Wahlen von 2004 verdankt die LSAP ihr einziges Nord-Kammermandat ihm, und das in zunehmendem Maße. 2013 errang er 12 389 persönliche Stimmen. Nur Charles Goerens von der DP und von der CSV Marco Schank, Martine Hansen, Emile Eicher und Ali Kaes schnitten besser ab. Den Zweitgewählten auf der LSAP-Nordliste, den Diekircher député-maire Claude Haagen, trennten über 5 000 Stimmen von Romain Schneider.

Und nicht nur die Reform der Pflegeversicherung barg Konfliktpotenzial. Was die Regierung sich im Koalitionsvertrag zur Krankenversicherung vorgenommen hatte, ließ sich als Kampfansage an den Ärzteverband lesen. Die „Profile der Dienstleister“ sollten „systematisch ausgewertet“, „gute medizinische Praktiken“ zur „Vermeidung ungerechtfertigter Ausgaben“ durchgesetzt, „medizinische Referenzen strikt angewandt“ werden. Lauter Dinge, die der Ärzteverband AMMD schon abgewehrt hatte, als die Sozialistin Mady Delvaux-Stehres bis 1999 Sozialministerin war. Obendrein nahmen DP, LSAP und Grüne sich vor, die Spitäler nicht mehr über Jahresbudgets der CNS zu finanzieren, sondern nach ihrer Aktivität: Aufgrund der Diagnosen am Patient und der an ihm zu verrichtenden „Prozesse“ sollten die Behandlungen alles umfassende Preise erhalten und die Kliniken diese Preise von der CNS bezahlt bekommen. Und: Der Koalitionsvertrag suggerierte, dass in den Preisen auch die Arztleistungen aufgehen sollten. Das ist zwar fast überall in Europa Usus, jedenfalls in den öffentlichen Spitälern, doch die AMMD bestand immer darauf, Arzt und Klinik im Entgelt klar voneinander zu trennen. Wenn Krach mit ihr programmiert schien, dann auf jeden Fall dazu.

Doch die großen Zerwürfnisse blieben aus und Romain Schneider die Rolle des Sozialministers mit Sparauftrag zu spielen, weitgehend erspart. Die politisch delikate Umstellung der Krankenhausfinanzierung wurde einfach fallen gelassen. Zuerst erklärte Schneider 2014, die Arzthonorare in die „Fallpauschalen“ aufzunehmen, sei nie geplant gewesen. Den Rest der Klinikleistungen so zu finanzieren, gefiel dem OGBL nicht. Also bestellten Schneider und Parteikollegin Lydia Mutsch, die Gesundheitsministerin, bei einem ausländischen Experten einen Bericht, der fand, in einem kleinen Land wie Luxemburg sei eine Pauschalen-Finanzierung schwierig und sie einzuführen, brauche Zeit. Bewaffnet damit, gaben Mutsch und Schneider bekannt, die Pauschalen seien frühestens etwas für die nächste Regierung.

Daran wurde schon deutlich, wie Romain Schneider seine Rolle als Sozialminister auszufüllen gedachte: mit Konfliktvermeidung. Als der Minister, der den größten Ausgabenanteil am Staatshaushalt unter sich hat, beinahe 3,3 Milliarden Euro dieses Jahr, blieb Schneider während der gesamten Legislaturperiode politisch unter dem Radar. Öffentliche Erklärungen machte er nur, wenn er gefragt wurde. Interviews und Pressekonferenzen mit Präemptiv-Charakter, in denen er erklärt hätte, was sein sollte, gab er nie. Konnte man bei seinem Vorgänger Mars Di Bartolomeo den Eindruck haben, er traute sich zu, den Sozialstaat zu gestalten, spielte Romain Schneider defensiv. Wie der Minister einer Sozialdemokratie im Niedergang, die politisch nicht mehr will, als zu verhindern, dass der Laden auseinanderfliegt.

So vorzugehen, entspricht ihm auch als Person. Seine politischen Dossiers beherrscht er, und es ist kein Zufall, dass 2013 er Sozialminister wurde, wenngleich er in der CSV-LSAP-Regierung unter anderem Landwirtschaftsminister gewesen war. Als Abgeordneter von 2004 bis 2009 hatte sich der frühere Leiter der Wiltzer Adem-Filiale vor allem zu beschäftigungspolitischen Themen geäußert – neben Nord-Lokalfragen verschiedener Art. Er war aber auch parlamentarischer Berichterstatter zum 2008 verabschiedeten Gesetz über das Einheitsstatut im Privatsektor gewesen, und darin war der Aspekt „Sozialversicherung“ der politisch komplizierteste.

Aber Schneider ist nicht konfliktfreudig, er will es sich mit keinem verderben. Gefährten und Kontrahenten machen ihm das Kompliment, das keinen Politiker freuen kann: e feine Kärel. Am liebsten ist Romain Schneider Sportminister, und die Entwicklungshilfe liegt ihm am Herzen. Daran liegt es vielleicht, dass er auf regierungsoffiziellen Fotos von Besuchen in pays cibles oder Sportstätten deutlich zufriedener aussieht als auf Bildern von Sozial-Pressekonferenzen.

Schneider nahm es schon vorweg, als er dem angriffslustigen Copas-Vorsitzenden Marc Fischbach 2014 sagte, „weil ich auch Sportminister bin, kommt es mir auf die Mannschaftsleistung an“. Statt selber eine politische Richtung vorzugeben, lässt Schneider Vorhaben dezentral besprechen, in der Hoffnung, dabei fände sich ein Konsens. Findet sich keiner, und die Angelegenheit wird zum Problem, sitzt er es aus. Zu den im Koalitionsprogramm angekündigten „Profilen“ und „Referenzen“ für die Ärzte etwa verhandelte bis Ende 2014 die CNS mit der AMMD. Die aber verlangte eine „Paketlösung“, wollte Profilen nur zustimmen, wenn es für die Ärzte mehr Abrechnungsfreiheit gegeben hätte, als die CNS zu bieten bereit war. Als am Ende auch ein Schlichtungsversuch fehlschlug, ließ der Sozialminister das Thema lieber liegen als selber tätig zu werden. Seinen Beamten sagt er in solchen Situationen: „Das wird schon.“

Bei der Auseinandersetzung um die 52-Wochen-Grenze für das Krankengeld von Langzeitkranken war das ähnlich: 2015 war im Ständigen Beschäftigungsausschuss eine Lösung daran gescheitert, dass der Unternehmerdachverband UEL ihr nur im Paket mit anderen Themen zustimmen wollte, etwa mit der Arbeitszeit-Flexibilisierung. Das ging den Gewerkschaften zu weit. Aber statt seinerseits eine Entscheidung zu fällen oder auf sie hinzuarbeiten, ließ Romain Schneider darüber im CNS-Vorstand weiterreden: Vielleicht ließe eine Lösung sich ja in den Statuten der Kasse unterbringen. An so etwas sind die Sozialpartner gewöhnt, das geht rasch und ohne viel öffentliches Aufhebens. Dass Schneider sich im Frühjahr dieses Jahres durchrang, dem Regierungsrat eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, die die Grenze auf 78 Wochen verlängerte, lag nicht nur daran, dass auch in der CNS die Konsenssuche schwierig war. Die Juristen der Generalinspektion der Sozialversicherung (IGSS) warnten ihren Minister, eine Lösung über die Kassen-Statuten sei wahrscheinlich verfassungswidrig.

Besonders deutlich wurde der „Ansatz Schneider“ bei der Pflegeversicherungsreform. Unter der vorigen Regierung war auch für die LSAP ausgemacht, dass die Pflegekasse nicht einfach demnächst leer sein werde, sondern dass die Pflegeversicherung immer mehr für Leistungen bezahle, die mit Pflege nichts zu tun hätten. Das ändern zu wollen, umschrieb der Koalitionsvertrag mit der Reorientierung auf das „Nützliche und Notwendige“. Das Sozialministerium und seine Behörde IGSS produzierten aber lange keinen Ansatz, wohin man hätte steuern sollen, und der Minister war sich selber unschlüssig, wie weit zu gehen er bereit war. 2015 wurde das für ihn zum akuten Problem, denn der Zukunftspak beschnitt die Pflegeleistungen – auf intransparente Weise und so stark, dass Pflegebetriebe zu Recht Einnahmenverluste beklagten. Die Gewerkschaften sprangen ihnen bei und warnten vor Personalabbau. Der IGSS-Direktor rettete den Minister und sagte, seine Behörde habe sich „verschätzt“. Romain Schneider erfand einen „crédit tampon“, um durch den Zukunftspak lädierte Betriebe zu entschädigen. Damit war es um die Reform geschehen, noch ehe ein erster Gesetzes-Vorentwurf geschrieben war. Jedenfalls um eine Reform, die die Pflegeversicherung neu ausgerichtet hätte.

Geschadet hat all das weder Romain Schneider noch der LSAP. Der Nordpolitiker ist ungebrochen populär, und das wird es sein, was zählt am 14. Oktober. Auch für die gesamte Regierung war Schneider mit seiner Zögerlichkeit und weil am Ende nichts am Sozialstaat abgebaut wurde, nützlich: Reformen an der Pflege- und der Krankenversicherung waren viel weniger dringend geworden, nachdem die Konjunktur angezogen hatte. Beschäftigungszuwächse sorgten für so viele neue Beitragszahler, dass die CNS für die Kranken- und die Pflegekasse Überschüsse auswies, statt der Pleite entgegenzusteuern. Und überhaupt hatte die Regierung in der Mitte der Legislaturperiode entschieden, statt Sparen sei nun gute Laune angesagt.

Dennoch ist in der LSAP nicht jeder zufrieden mit Schneider. Dass er die Attacken, die die AMMD seit Anfang des Jahres auf ihn und die „Staatsmedizin“ führt, ebenfalls aussitzt, halten so manche nicht nur für eine verpasste Gelegenheit, Position als LSAP-Minister zu beziehen, sondern für eine gefährliche Fahrlässigkeit: Die unwidersprochenen Behauptungen, das öffentliche Gesundheitssystem sei erstarrt, ineffizient und unmodern, könnten ein Vorspiel zu dessen Abbau sein – gegen den ausgerechnet ein LSAP-Minister nicht eingetreten wäre, der es eigentlich immer gut meinte.

Peter Feist
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