Nicolas Schmit (LSAP) soll das, na ja,
13. Luxemburger Mitglied der Europäischen Kommission werden

Unser Mann in Brüssel

Michel Rasquin (LSAP, 1958)
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d'Lëtzebuerger Land vom 19.07.2019

Profil Es gibt das mit bunten Luftballons und Farbbroschüren gefeierte Ideal von Europa, das der Völkerverständigung und des zollfreien Einkaufs in Trier, das das kleine Luxemburg größer machte, als es war oder ist. Und es gibt einen grauen Alltag von Zehntausenden von Berufseuro­päern, die, abgeschirmt von der Öffentlichkeit, in fensterlosen Konferenzsälen Richtlinien und Normen aushandeln, um die zweitgrößte Wirtschaftsmacht auf dem Weltmarkt durchzusetzen und dabei auch einmal einige Millionen „Globalisierungsverlierer“ in Kauf nehmen.

Am Dienstagabend wählte in Straßburg die rechte und sehr rechte Hälfte des Europaparlaments in einer geheimen Abstimmung die konservative Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus Deutschland zur obersten Berufseuropäerin, zur nächsten Präsidentin der Europäischen Kommission und Herrin über alle fensterlosen Konferenzsäle in Brüssel.

Für die verbleibenden 26 oder 27 Posten in der Kommission schlagen die Regierungen der Mitgliedstaaten nun Kandidaten vor. Die Luxemburger Regierung will Ex-Minister Nicolas Schmit nach Brüssel schicken.

Die Europäische Kommission war 1958 mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) als deren Exekutive geschaffen worden und bestand bis 1967 neben der Hohen Behörde der Ceca und der Kommission von Euratom. Ihre zuerst neun und heute 28 Mitglieder werden von den Mitgliedstaaten genannt, und als Gründungsmitglied der Gemeinschaft entsandte Luxemburg von Anfang an Mitlieder in die Europäische Kommission.

Wie für die anderen Staaten war es Luxemburg stets wichtig, einen Vertreter im Herzen der von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmten Brüsseler Technokratie zu haben. Ein Kommis­sionspräsident gilt sogar als politischer Joker und nationaler Stolz, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit. Denn das Kommissionsmitglied soll das Wohl der Gemeinschaft fördern, aber nebenbei die nationalen Interessen nicht aus dem Blick verlieren, jene von Arcelor, RTL, SES, Cargolux, Banken, Investitionsfonds sowie des Kirchberger Siège von EU-Institutionen. Gelingt ihm das nicht, soll es wenigstens aus erster Hand erfahren und nach Hause melden, woran gerade in den fensterlosen Konferenzsälen geplant wird. Denn, Luftballons und Farbbroschüren hin oder her, auf dem der Europäischen Union heiligen freien und unverfälschten Markt sind alle Partner zuerst Konkurrenten.

Deshalb bangten Politik und Lobbys bei jeder Erweiterung der Europäischen Union um den Luxemburger Kommissar, der zusammen mit einigen der sechs Luxemburger Europaabgeordneten wegrationalisiert zu werden drohte, wie auf dem Gipfel von Biarritz im Jahr 2000. Dies um so mehr, als fast alle Parteien eine politisch einflussreiche Kommission gegenüber dem Diktat der großen Länder im Ministerrat bevorzugen. Zuletzt hatte der französische Präsident Emmanuel Macron vor zwei Jahren vorgeschlagen, die Zahl der Kommissare auf 15 zu senken.

Nicolas Schmit passt ins Profil eines Luxemburger Kommissars. Es ist wenig abwechslungsreich: Von den bisher elf Kommissaren und einer Kommissarin waren acht ehemalige Minister. Zweimal wurden Abgeordnete Kommissare, auch damit sie nicht Minister wurden. Zweimal wurden die ständigen Vertreter in Brüssel Kommissare, sie galten als Diplomaten beziehungsweise Technokraten.

Ursprünglich wurde die Entsendung eines Kommissars eher unauffällig in der Regierung beschlossen. Mit wachsendem Einfluss und Prestige des Amtes wurde es bei den Koalitionsverhandlungen auch öffentlich in die Waagschale geworfen zusammen mit den Ministerposten und dem Parlamentsvorsitz. Seit einem viertel Jahrhundert ist der Kommissarsposten fest in der Hand der CSV. Doch nach ihren wiederholten Wahlniederlagen verlieren die Christlich-Sozialen nun auch diesen Posten.

Die CSV stellte bisher sechs Kommissionsmitglieder, die LSAP drei eher rechte Kommissare und die DP einen. Nach ihrem Sieg bei den Landes- und bei den Europawahlen sahen die Grünen auch Claude Thurmes und Carole Dieschbourg gut in dieser Rolle. Aber die Koalitionspartner stellten sich taub. Die LSAP beruft sich auf das Koalitionsabkommen, laut dem Mars Di Bartolomeo schweren Herzens den Parlamentsvorsitz an die DP abgeben musste, damit Nicolas Schmit Kommisisonsmitglied werden kann. Bei jedem Regierungswechsel kam insbesondere bei der DP die Frage auf, ob das Amt des von der Vorgängerkoalition ernannten Kommissars verlängert oder neu besetzt werden sollte.

Luxemburger Kommissare müssen die Ressorts nehmen, die sie bekommen. Von 1958 bis 1970 waren sie für Transportpolitik zuständig, einer der Misserfolge der EWG. Von 1970 bis 1981 leiteten sie dann die Wettbewerbspolitik, die im aufkommenden Neoliberalismus zu einem Schlüsselressort der Kommission werden sollte. Mit der Erweiterung der Europäischen Union stieg mechanisch die Zahl der kleinen und unbedeutenden Ressorts in der Kommission.

Nicht trotz, sondern wegen seiner Winzigkeit ist Luxemburg das einzige Land, das bisher drei Kommissionspräsidenten stellte. Allerdings waren sie Notlösungen oder Kompromisskandidaten, wenn die Interessenwidersprüche der großen Länder keine Einigung auf einen Kandidaten aus ihren Reihen ermöglichten. Der Mangel an einer nationale Macht und einer Hausmacht in Brüssel, die zu ihrer Nominierung führte, war gleichzeitig ihre Schwäche, so dass ihre Mandatszeiten als wenig erfolgreich in Erinnerung blieben.

Präsidenten Erster Luxemburger Kommissar wurde 1958 LSAP-Wirtschaftsminister Michel Rasquin, als Joseph Bech gleichzeitig den Regierungsvorsitz abgab. Das neue Amt brachte Rasquin, der als Oppositionsabgeordneter und Tageblatt-Leitartikler den Schumanplang heftig abgelehnt hatte, kein Glück: Er verstarb nach vier Monaten.

Michel Rasquins Nachfolger wurde von 1958 bis 1967 der ehemalige CSV-Minister und Botschafter in Brüssel Lambert Schaus. Er führte das Transportressort weiter, wurde aber auch für Landwirtschaft und Binnenmarkt zuständig.

1967 wurde im Zuge der Regierungskrise der ehemalige LSAP-Minister Victor Bodson Mitglied der Kommission nach der Fusion von EWG, Ceca und Euratom. Er blieb für die Transportpolitik zuständig.

Nach dem Regierungswechsel verhinderte die DP 1970 eine geplante Mandatsverlängerung Bodsons. Die CSV beklagte in einer Erklärung, „dass die jetzt getroffene Lösung offensichtlich unter dem Druck einer Kabinettskrise zustande kam“. Bodsons Amt übernahm der ständige Vertreter in Brüssel, Albert Borschette, der sich als Diplomat ohne Parteikarte ausgab und für Wettbewerbspolitik, Regionalpolitik und Budget zuständig war.

Als Albert Borschette 1976 einen Schlaganfall erlitt, verließ der gerade von der Parteilinken desavouierte LSAP-Finanzminister Raymond Vouel die linksliberale Koalition und wurde Kommissar.

Auf Raymond Vouel folgte 1981 der ehemalige Premierminister der linksliberalen Koalition, Gaston Thorn, der als erster Luxemburger Kommissionspräsident wurde. Doch seine Amtszeit gehörte zur Periode der „Eurosklerose“.

Mit Nicolas Mosar wurde 1985 erstmals ein Abgeordneter Kommissar. Damit schaffte sich die CSV auch Distanz zu ihrem ehemaligen Präsidenten und Fraktionssprecher, der nie Minister werden durfte. Mosar war zuständig für Energiepolitik.

Als Mosars Mandat nicht verlängert wurde, folgte 1989 der ständige Vertreter in Brüssel, Jean Dondelinger, der sich als liberaler Diplomat ohne Parteikarte ausgab. Dondelinger war für Kultur, Medien und Information zuständig.

Über die Nachfolge von Jean Dondelinger entbrannte ein Streit in der CSV. Als sich Minister René Steichen 1993 gegen Marc Fischbach und Fernand Rau, dem der Posten schon 1989 versprochen worden war, durchsetzen konnte, lief Rau aus Protest zur ADR über. Er hatte schon zuvor auf den Parlamentsvorsitz verzichten müssen und hatte dafür den Kommissionsposten versprochen bekommen. Der ehemalige Agrarminister René Steichen war Agrarkommissar.

Wenige Tage nach den Landeswahlen 1994 sprach der britische Premier John Major ein Veto gegen den belgischen Kandidaten Jean-Luc Dehaene aus. CSV-Premier Jacques „Ich-bin-nicht-Kandidat“ Santer, der die Vorbereitungen bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen verheimlicht hatte, wurde zweiter Luxemburger Kommissionspräsident. John Major hatte der CSV für fast zwei Jahrzehnte Jean-Claude Juncker geschenkt und sie so vorerst gerettet. Nach Korruptionsvorwürfen gegen die französische Kommissarin Édith Cresson musste Jacques Santer, erstmals in der Geschichte der Europäischen Union, im März 1999 mit seiner Kommission zurücktreten.

Mit Viviane Reding wurde erneut eine Abgeordnete Kommissionsmitglied. Sie blieb es länger als all ihre Vorgänger, drei Mandatszeiten lang mit unterschiedlichen Ressorts, darunter Informa­tionsgesellschaft und Justiz. So hielt Premier Jean-Claude Juncker die günstig gewählte Politikerin 15 Jahre lang von seiner Regierung fern.

Nach seinem Sturz 2013 brachte Jean-Claude Juncker es unter abenteuerlichen Umständen zum ersten Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei und zum dritte Luxemburger Kommis­sionspräsidenten. In seine Amtszeit fielen die brutale Disziplinierung Griechenlands, der EU-Austritt Großbritanniens und EU-feindliche Bewegungen in vielen Ländern bis in ihre Regierungen hinein.

Langer Marsch Nicolas Schmit will nun der 13. Luxemburger Kommissar werden. Bis September soll die neue Kommissionspräsidentin mit den Kandidaten über ihre Eignung und die Ressortaufteilung diskutieren. Sie hat das Recht, Kandidaten abzulehnen, aber das ist bei Kandidaten aus kleinen Staaten schwierig und bei Kandidaten aus großen Ländern unmöglich. Um so mehr als am 17. und 18. Oktober noch ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs stattfindet, bevor die Kandidaten den Ausschüssen des Europaparlaments Rede und Antwort stehen müssen. Das Europaparlament soll zwischen dem 21. und 24. Oktober die vorgeschlagene und auf seinen Wunsch hin vielleicht abgeänderte Kommission gutheißen, die dann eine Woche später ihr Amt antritt, wenn Jean-Claude Juncker endgültig die Heimreise antritt.

Doch bevor das Luxemburger Mandat in der nächsten Europäischen Kommission die Politik in Brüssel beeinflussen soll, beeinflusst es seit einem Jahr die Politik in Luxemburg. Denn der ehemalige Diplomat und Minister Nicolas Schmit scheint in seiner Karriereplanung vom Pech verfolgt zu sein. Er hatte schon 2011 versucht, stellvertretender Generalsekretär der OECD und danach Superminister für Wirtschaft und Arbeit zu werden. Sein Parteikollege Jean Asselborn hielt ihm monatelang den Posten des Botschafters in Paris offen. Der Posten des EU-Kommissars schien ihm laut Koalitionsabmachung schon 2013 sicher – bis Jean-Claude Juncker Kommissionpräsident wurde und Nicolas Schmit Minister bleiben musste. 2016 sollte er Henri Grethen am Europäischen Rechnungshof beerben, aber die Europäische Zentralbank traute Grethen nicht den Vorsitz der Sparkasse zu: Grethen musste am Rechnungshof und Schmit wieder in der Regierung bleiben.

Als die LSAP vor einem Jahr ganz unerwartet zurück in die Regierung durfte, tauchten während der Koalitionsverhandlungen neue Hindernisse auf. „Es ist so, dass wir parteiintern Diskussionen hatten, wie wir unsere Mannschaft erneuern würden, wie wir das über die nächste Periode machen wollten“, erinnerte sich am Samstag Wirtschaftsminister Etienne Schneider bei RTL an die damaligen Diskussionen in der LSAP-Führung. „Und da ist eben eine der Möglichkeiten diskutiert worden, in Anbetracht, dass einer der Sozia­listen nach Brüssel gehen soll, da war eine der Möglichkeiten auch die, dass ich nach Brüssel gehen sollte und Kommissar in der Kommis­sion würde.“ Denn „wenn es ein Ressort wäre, das zu mir passte, wäre das natürlich eine flotte Herausforderung gewesen. Wir haben uns aber anders entschieden und haben uns entschieden, dass Nicolas Schmit unser Kandidat sein soll, und ich meine, damit habe ich absolut kein Problem.“

Am 14. November, während der Koalitionsverhandlungen, hatte Etienne Schneider gegenüber der vor dem Außenministerium versammelten Presse noch alles kategorisch bestritten: „Ich kann Ihnen bloß sagen, dass ich Vize-Premier dieser Regierung bin und auch stark gewillt bin, Vize-Premier in der nächsten Regierung zu bleiben. Ich meine, dass damit all die Spekulationen, die über die letzten Tage liefen, klargestellt sind. Ich wäre bloß froh gewesen, wenn ich gefragt worden wäre, ob ich Kandidat wäre, um Kommissar zu werden. Dann hätte ich Ihnen sofort sagen können, dass das nicht der Fall wäre.“ Nicolas Schmit hatte das anders verstanden und das Postengerangel öffentlich gemacht, um seinen Anspruch auf den Brüsseler Posten zu verteidigen.

Das Manöver war erfolgreich, und Nicolas Schmit verzichtete auf ein Regierungsamt und nach einem Aufstand des LSAP-Ostbezirks zugunsten von Tess Burton auch auf sein Parlamentsmandat. Er kandidierte für das Europaparlament, in das er am 26. Mai gewählt wurde und das er zum 31. Oktober wieder zu verlassen gedenkt. In diesem Fall müsste der Zweitgewählte, Marc Angel, entscheiden, ob er sein nationales Abgeordnetenmandat behalten oder nach Straßburg ziehen will. Nächstgewählte für das Europaparlament ist die Tochter des Innenministers, Lisa Kersch.

Doch Nicolas Schmits Leidensweg ist noch nicht zu Ende. Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche den Europaparlamentariern versprochen, sich für einen Geschlechterproporz in der Kommission einzusetzen. Was nicht so abwegig ist, da die Kommission sich seit Jahren für mehr Frauen zumindest in der Leitung börsennotierter Unternehmen einsetzt. Deshalb kündigte sie an, den Europäischen Rat aufzufordern, aus jedem Land einen Kandidaten und eine Kandidatin zu nominieren.

Die wenigsten Mitgliedstaaten scheinen allerdings der Kommissionspräsidentin die Wahl lassen zu wollen, aus einem halben Hundert Bewerbern ihre Kommission zusammenzustellen. Mehr als ein Dutzend hat inzwischen männliche oder weibliche Kandidaten nominiert, aber bisher hat nur Malta eine Frau und einen Mann vorgeschlagen. Deshalb schwächte Ursula von der Leyen am Dienstag ab: „Ich werde darauf achten, dass mein Kollegium zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt ist. Wenn die Mitgliedstaaten nicht genügend Frauen vorschlagen, werde ich nach weiteren Namen fragen.“

„Seit 1958 hatten wir insgesamt 183 Kommis­sionsmitglieder. Nur 35 davon waren Frauen. Das sind weniger als 20 Prozent. Wir machen aber die Hälfte unserer Bevölkerung aus. Wir wollen unseren gerechten Anteil“, forderte die Ministerpräsidententochter aus einer weit verzweigten Unternehmerfamilie.

Die LSAP erklärte zwar bereits, dass sie keine Mühe hätte, neben Nicolas Schmit auch eine fähige Sozialdemokratin für das Amt in Brüssel vorzuschlagen. Aber Nicolas Schmits Karten stünden schlecht, wenn die Kommissionspräsidentin eher versucht wäre, männliche Regierungsfavoriten aus kleinen Ländern abzuweisen als solche aus großen, um den angestrebten Geschlechterproporz herzustellen. Deshalb sieht Nicolas Schmit sich als Teil von vier sozialdemokratischen Kandidaten und vier sozialdemokratischen Kandidatinnen, so dass es nun an der konservativen Volkspartei sei, ebenfalls für Geschlechterparität zu sorgen. Allerdings sind es nicht die Parteien, die die Kommissare vorschlagen.

Romain Hilgert
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