Koalitionsgespräche in Berlin

Ein Ja ist ein Ja

d'Lëtzebuerger Land vom 26.01.2018

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Am vergangenen Sonntag hat sich ein Sonderparteitag der SPD dafür ausgesprochen, den Sondierungsgesprächen mit Christdemokraten und Christsozialen nun Koalitionsverhandlungen folgen zu lassen. Die Genossinnen und Genossen haben bei der Entscheidungsfindung hart mit sich gerungen und ihren Parteivorsitzenden den Auftrag mitgegeben, bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung deutlich mehr herauszuholen als bei der Sondierung. Schließlich wird es ohne das Wohlwollen der Sozialdemokraten überhaupt keine Regierung geben. Denn der Koalitionsvertrag wird den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Deren Votum entscheidet dann über Wohl und Wehe in Berlin – und das politische Schicksal von Angela Merkel.

Es schien, dass die SPD am vergangenen Sonntag die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte. Knapp eine Hälfte der Parteitagsdelegierten erinnerte ihren Vorsitzenden Martin Schulz an dessen Worte vom Wahlabend, dass die Partei in der Opposition zu neuer Kraft, neuer Identität, einem neuem Programm mit neuem Personal finden müsse. Die andere trieb die schiere Angst vor Neuwahlen um, deren Ergebnis sicherlich kein Befreiungsschlag für die deutsche Sozialdemokratie werden würde. Die Regierungsbefürworter setzten sich durch und versprachen gut verhandeln zu wollen.

Doch da haben die Sozialdemokraten die Rechnung ohne die Christsozialen gemacht. Mitte Oktober sind Landtagswahlen in Bayern und die CSU steht unter Druck. Allzu oft konnte sie sich auf der Berliner Regierungsbank nicht gegen CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen, auch wenn Noch-Parteichef und Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer Krawall machte. Er wurde von der nationalkonservativen-rechtspopulistischen AfD auf der einen Seite und jungen, urbanen Stimmungswählern auf der anderen Seite in die Zange genommen. Den einen ist die CSU zu lasch, den anderen zu verkorkst. Weil die CSU mit Hipstern nicht kann, versuchte sie lieber, der AfD Parolen und Themen zu klauen, um an Profil zu gewinnen und Wähler zu binden. Seehofer wie Markus Söder, designierter Nachfolger im Münchner Ministeramt, wollen den politischen rechten Rand konservativer Stammwähler binden und werden dieses Profil nun kaum aufgeben, um Martin Schulz Amt und Mandat zu retten. Den Bayern ist München näher denn Berlin. Der Verhandlungswille ist begrenzt und der Spielraum wird von der CSU sehr eng gehalten, wie Alexander Dobrindt, derzeit geschäftsführender Bundesverkehrsminister, bereits wenige Minuten nach der Abstimmung der SPD-Delegierten über die sozialen Medien mitteilte.

Unterstützung bekam er von der CDU-Vize Julia Klöckner. Auch sie gab zu verstehen, dass die nun laufenden Koalitionsverhandlungen nur eine Übertragung des Sondierungsergebnisses sein könnten und keineswegs eine Nachbesserung oder Nachverhandlung erlaubten. Dabei ist es den Christdemokraten durchaus bewusst, dass es ohne die SPD keine Regierung geben wird. Zwar sehen Meinungsforscher derzeit ein deutliches Plus für die CDU, wären am kommenden Sonntag Bundestagwahlen, doch eine sichere Bank ist das nicht. Vorteil für die Konservativen: Die öffentliche Wahrnehmung sieht den Unwillen zur Regierungsbildung nicht bei der CDU und Angela Merkel kann wieder an sich als Garant für Beständigkeit und Sicherheit glauben. Doch es verwundert, wie sehr sich die Bundeskanzlerin der Regierungsbildung entzieht und wie wenig klare Worte von ihr kommen. Scheitert die Bildung der Großen Koalition mit der SPD, dann wird sie zwar in den nächsten Wahlkampf führen, aber Kanzlerin auf Abruf sein.

Die SPD steht hingegen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Machtbesessenheit. Vor vier Jahren stürzte sie sich ohne Not in das Abenteuer Große Koalition, obwohl es auch für ein rot-rot-grünes Bündnis gereicht hätte. Doch die Misere begann viel früher: Gerhard Schröder hat während seiner Regierungszeit die damals notwendigen Hartz-IV-Gesetze erlassen. Die Sozialdemokraten versäumten es, nachfolgend nachzubessern, Fehler zu beheben und Unstimmigkeiten abzuheilen. Dieses Unvermögen wird heute noch als „Verrat an der eigenen Wählerschaft“ wahrgenommen. Nun läuft die SPD in eine Katharsis, ob in Regierungsverantwortung oder in der Oppositionsrolle macht keinen Unterschied. Sie hat sich in den vergangenen 15 Jahren weit von ihrem angestammten Wählerklientel entfernt, so dass es nur noch eine Option zu geben scheint: Augen zu und durch. Große Koalition mit inszeniertem Bruch des Regierungsbündnisses nach Hälfte der Legislaturperiode – aufgrund der Unvereinbarkeit einer simplen Entscheidung ob des sozialdemokratischen Wesens der Partei.

Es sei denn, Horst Seehofer hat eine solche Wut auf den „Königsmörder“ Söder, dass er allen sozialdemokratischen Forderungen nachgibt, um seinem Nachfolger einen möglichst großen politischen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Gekränkte Egos sind oft unberechenbar.

Martin Theobald
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