Steuerreform

Keine Wahl

d'Lëtzebuerger Land du 03.08.2000

Nun hat die Regierung, wenn auch mit quietschenden Reifen, doch noch die Kurve bekommen. Bis in die letzten Wochen hatten die CSV- und DP-Größen lauter gute Argumente zu liefern versucht, weshalb sie sich nicht davon abbringen lassen wollten, ihre jahrelange Überlegungen und Vorbereitungen verlangende Steuerreform erst 2002 vorzunehmen.

Doch nun soll ein Teil der  Steuersenkungen ein Jahr früher erfolgen. Ab 1. Januar 2001 soll die Lohnsteuer um vier Prozent gesenkt werden. Um jene vier Prozent, um die voraussichtlich die Inflation seit der letzten Steueranpassung 1998 gestiegen ist. Durch die Inflation gleiten die Lohn- und Gehaltsempfänger bekanntlich in höhere Regionen der progressiven Steuertabelle und werden so härter besteuert, ohne real mehr zu verdienen. Gleichzeitig soll der Grundfreibetrag um fast die Hälfte erhöht werden, ohne dass aber der Mindestlohn für Junggesellen steuerfrei wird.

Ein Jahr später soll eine weitere Senkung der Lohnsteuer um vier Prozent folgen. So lange müssen die Unternehmen warten, um in den Genuss von Steuersenkungen zu gelangen. Aber dafür klingelt es dann um so lauter in ihren Kassen. Denn noch in seiner Erklärung zur Lage der Nation am 10. Mai hatte Premier Jean-Claude Juncker angekündigt, "das durchschnittliche Besteuerungsniveau unserer Betriebe von heute 37,49 Prozent auf weniger als 35 Prozent zu drücken". Am Montag, bei der Vorstellung der Haushaltseckwerte für 2001, ging keine Rede mehr von 35 Prozent, sondern  von 30 Prozent. Diese Korrektur nach unten scheint auch eine Reaktion auf die jüngsten Steuersenkungen in Deutschland zu sein - der viel kritisierte Steuerwettbewerb in der Europäischen Union hat noch große Tage vor sich.

Nachdem die Unternehmer der Regierung vorwarfen, die Diskussion über das Ende der Lohnmäßigung mitausgelöst zu haben, sollen die vorzeitigen Steuersenkungen auch ein wenig Druck aus der Lohnentwicklung nehmen. Wenn die Nettolöhne auf Kosten des Staates steigen, sparen die Unternehmen vielleicht bei den Bruttolohnerhöhungen.

Vor allem aber hatte die Regierung kaum eine andere Wahl, als zumindest einen Teil der geplanten Steuersenkungen vorzuziehen. Denn trotz der nun angekündigten Zehn-Milliarden-Steuersenkungen steigen die Staatseinnahmen nächstes Jahr um 13 Prozent, doppelt so schnell wie das erwartete Rekordwirtschaftswachstum. Hätte sich die Koalition nicht doch noch entschlossen, die Notbremse zu ziehen und vorzeitig auf einen Teil der Steuern zu verzichten, stiegen die geplanten Budgeteinnahmen 2001 sogar um 18 Prozent - die realen vielleicht noch mehr.

Wie aber hätte die Koalition eine solche Einnahmensteigerung gegenüber ihren Wählern rechtfertigen können? Schließlich hält die CSV es seit mehr als einem Jahrzehnt für notwendig, die Staatsquote, den Anteil der Staatseinnahmen am Bruttoinlandsprodukt, zu senken. Ebenso lange ruft die DP zum Kreuzzug gegen ein "konfiskatorisches und leistungshemmendes Steuerregime" auf, forderte immer wieder die umgehende Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. 

Die Mehreinnahmen der letzten Jahre, die Konzeptlosigkeit im Zusammenhang mit der Nordstraße, das leerstehende Lyzeum auf Geesseknäppchen und die vergeblichen BTB-Studien ließen in der Öffentlichkeit zudem eher den Verdacht der Verschwendung als eines ernsthaften Finanzierungsbedarfs beim Staat aufkommen.

So schlüpfte die LSAP schon vor Monaten in die Rolle der DP und forderte aus der Opposition heraus rasche Steuersenkungen. Ein Ruf, dem sich auch die Gewerkschaften anschlossen. Nur mit den vorgezogenen Steuersenkungen konnten CSV und DP der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen. 

Zudem hat die Koalition nach einem an Erfolgserlebnissen armen Legislaturjahr es dringen nötig, Punkte zu sammeln. Mit nichts lässt sich das Herz der Wählerinnen und Wähler aber leichter erobern als mit Steuersenkungen. Der Streit, wem die Wähler für die kleine Aufmerksamkeit zu danken haben, hat schon begonnen.

 

 

 

Romain Hilgert
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