Österreich nach den Wahlen

Freier Fall und freie Auswahl

d'Lëtzebuerger Land vom 11.10.2019

Das soll es gewesen sein? Ein sechseinhalb Minuten Monolog, ein „ich wünsche Ihnen noch einen wunderschönen Tag“, – und kein „Hazeh“ mehr in der österreichischen Innenpolitik? In einer Weinbar in der Wiener Innenstadt rief Heinz-Christian Strache zwei Tage nach der Wahl mit desaströsem Ergebnis für die Freiheitliche Partei Österreichs zur Pressekonferenz. Der langjährige Chef der FPÖ, der die Rechtspopulisten nach der Parteispaltung 2002 aus dem Post-Haider-Tief zu einem Stimmenhoch und 2017 in eine neue Regierungsbeteiligung geführt hatte; das Polit-Vieh „HC“, der sich vom Sohn einer Wiener Alleinerziehenden und gelernter Zahntechniker zum Vizekanzler hochhievte, Bierzelte füllte und Stammtische zum Johlen brachte – er, dessen Leben die Öffentlichkeit und die Partei war, kündigte an, sein Leben künftig seiner Familie zu widmen und keine politischen Ämter mehr anzustreben.

Zwei Tage nach der Wahl war das. Und zehn Tage, nachdem Strache, der Kämpfer für den sprichwörtlichen Kleinen Mann, mit Vorwürfen konfrontiert wurde, sich großzügig an der Partei bedient zu haben, systematisch und über Jahre hinweg: Ein Spesenkonto mit 10 000 Euro monatlich, dazu ein monatlicher Mietzuschuss von 2 500 Euro für seine Villa im noblen Klosterneuburg vor Wien – da konnten Parteioffizielle noch so sehr begründen, er habe doch dort auch Delegationen empfangen: Der FPÖ-Slogan „Unser Geld für unsere Leut“ hatte plötzlich eine ganz andere Bedeutung, und das war dann selbst vielen Anhängern zu viel.

Im freien Fall rasselte die FPÖ fast zehn Prozentpunkte nach unten, kam erst hinter den Sozialdemokraten zu stehen, und der Vorsitzende Norbert Hofer musste rasch eingestehen: Dies ist kein Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung. Sebastian Kurz indessen hat, so scheint es, freie Auswahl. Der zunächst jüngste Kanzler, dann jüngste Altkanzler und nun jüngster wiedergewählte Kanzler Österreichs hat die zur türkisen Bewegung umgestylte konservative Volkspartei ÖVP auf 37 Prozent gesteigert.

Kurz verfügt über eine komfortable Mehrheit und könnte arithmetisch sowohl mit den Sozialdemokraten koalieren, die mit 21 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielten, als auch mit den Grünen, die knapp 14 Prozent erreichten und wieder in den Nationalrat zurückkehren. Auch das Experiment einer Minderheitsregierung, für die sich durch geschickte, sagen wir: Verhandlungen hinter den Kulissen eine Duldung durch die FPÖ erzielen ließe, wäre denkbar. Doch so einfach liegen die Dinge auch für den Sieger nicht.

Die Sozialdemokraten mussten zusehen, wie traditionell rote Regionen sich nun türkis einfärbten: Kurzʼ Bewegung hat nicht nur die konservative Konstante und das Großkapital hinter sich, sondern gewinnt vor allem im ehemaligen Arbeitermilieu, beim Mittelstand und bei jungen Familien. Die Sozialdemokraten, die seit Jahren systematisch ihre Vorsitzenden verschleißen und die es nicht schaffen, die roten Themen zeitgemäß zu formulieren und zu vertreten, müssten als Juniorpartner in einer Koalitionsregierung endgültig um ihr Profil und ihre Themen fürchten. Zumal Pamela Rendi-Wagner, glücklose Quereinsteigerin und Spitzenkandidatin, sich in einem ungeschickten Lavieren verhedderte. Am Wahlabend beharrte sie noch: „Die Richtung stimmt“, um nun nach unüberhörbarem Rumoren in den Ländern und in den funktionärsferneren Flügeln der Partei eine „radikale Neugründung“ zu fordern.

Kurz hat bereits in der Koalition mit der FPÖ gezeigt, wie geschickt er Erfolge auf sein, kritische Themen aber auf das Konto des Partners zu verbuchen vermag. Das wissen auch die Grünen in Person von Gerhard Kogler, einem langjährigen Parlamentarier und stabilen Faktor in der Ökopartei. Stets gerne und überzeugt in der zweiten Reihe, übernahm der Steirer nach dem Debakel in der Wahl 2017, als die Grünen aus dem Parlament flogen, das Ruder. Wie der einstige Grünen-Chef und heutige Präsident Alexander van der Bellen ist Kogler Volkswirt, steht für einen geradlinigen, auf grüne Kernthemen Klima, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit fokussierten Kurs. Die TV-Debatten belebte der erkennbar und bewusst Coaching-abstinenten Politiker durch authentische, engagierte Sachlichkeit und schlagfertige Direktheit. Der 57-Jährige ging auch mit klaren Ansagen in die erste Runde der Sondierungsgespräche mit Kurz: Ökosoziale Umsteuerung, Erbschaftssteuer, soziale Gerechtigkeit – darunter will er es nicht machen.

Gleichzeitig aber macht Kogler klar, dass er ernsthafte Gespräche führen will – und untermauert die Regierungsfähigkeit seiner Partei mit Verweis auf frühere und aktuelle schwarz-grüne Regierungen in Länderparlamenten. Tatsächlich wäre türkis-grün in den Augen vieler Kommentatoren eine Lieblingsoption und hätte vor allem den Charme des Neuen: Schwarz-Rot steht für gegenseitige Blockade, schwarz-blau für Skandale. Grün wäre nun ein starkes Gegenüber – ein riskantes Unterfangen für den großen Gewinner Kurz.

Irmgard Rieger
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