Archive

Selbstverzwergung

„Wir müssen an die Menschen in der Türkei denken. Viele setzen ihre Hoffnungen in die Europäische Union“, sagte Jean Asselborn (LSAP) am Dienstag. So begründete er, warum die EU die Beitrittsverhandlungen nicht abbrechen wird. Es sei wichtig, eine europäische Perspektive für die Türkei zu …

Kein Scherz

Offenherzig und unverblümt gestand Vize-Premier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) vergangenen Samstag im Luxemburger Wort Fehler ein: das Referendum von vergangenem Juni über das Wahlrecht für Ausländer und Jugendliche sowie die Begrenzung der Ministermandate und das Zukunftspak …

Minister auf Abruf

Am Wochenende verstarb der ehemalige französische Premierminister Michel Rocard. Das Tageblatt, das seit einiger Zeit bei der LSAP-Führung im Verdacht steht, dem Todestrieb und dem Trotzkismus zu huldigen, ließ seitenlang altgediente LSAP-Politiker zu Wort kommen, um Michel Rocard als mutigen und …

Eine Art Zukunftstisch

Es gab eine Zeit, da schien in Luxemburg ein „Zukunftstisch“ politisch konsensfähig zu sein. Am 19. Dezember 2000 brachten Abgeordnete von CSV, DP, LSAP, Grünen und KPL im Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein. Die damalige CSV-DP-Regierung wurde aufgefordert, „à rassembler les …

No cherry picking!

Am gestrigen Donnerstag gab es keine Regierung, keine Mehrheit und keine Opposition im Parlament, sondern nur noch Luxemburger und selbstverständlich leidenschaftliche Europäer, die schon immer gewarnt hatten. Im Rahmen einer zweistündigen „Regierungserklärung über die Folgen des …

Ende gut, alles gut

Nun ist es endlich so weit: Am Mittwoch dieser Woche verabschiedete der parlamentarische Ausschuss der Institutionen und Verfassungsrevision seinen Bericht über die Reform des Nachrichtendienstes, so dass das Parlament sie in einer nächsten Sitzung zum Gesetz machen kann. Premier Xavier Bettel …

Rücken zur Wand

Xavier Bettel (DP) hat sich zu früh gefreut. Via Facebook hatte der Premierminister am 18. Mai die Meldung überschwänglich begrüßt, wonach Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal vor Botschaftern versprochen haben soll, neben Fessenheim auch Cattenom vom Netz zu nehmen: „Je constate avec …

Keine Gespenster

Das ist peinlich. Vergangene Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich kämpferisch in Pose geschwungen und beteuert, das transatlantische Handelsabkommen TTIP, „so wie es sich die Amerikaner vorstellen, darf es und wird es nicht geben“, da veröffentlicht Ende vergangener Woche …

TGV im Omnibus-Tempo

Vor zwei Jahren konnte der damals noch ziemlich frisch gewählte Premier Xavier Bettel (DP) in seiner Erklärung zur Lage der Nation freudig ankündigen, dass ein Hauptanliegen der Koalitionspartner die administrative Vereinfachung darstelle. Deshalb sei eine Plateforme interministérielle gegründet …

Von Kopernikus zu Nostradamus

Die Europäische Kommission habe „Luxemburg ein neues mittelfristiges Ziel“ für seine öffentlichen Finanzen „von –0,5 Prozent ausgerechnet, und die Regierung hat beschlossen, sich dieser Prognose anzupassen“, erklärte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Mittwoch vor dem Parlament. Das war dann, …

Der Name des Kamels

Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Thatsachen und Personen sich so zu sagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Caussidière für Danton, Louis Blanc für Robes­pierre, die Montagne von 1848-51 für die …

Immer Kummer mit Kemmer

Fast dreieinhalb Jahre nachdem das mit der Uhr aufgezeichnete Gespräch zwischen dem früheren Geheimdienstchef Marco Mille und dem früheren Staatsminister Jean-Claude Juncker (CSV) öffentlich wurde, ist das Gespenst Geheimdienst zurück. Am Montag meldeten RTL und Luxemburger Wort, dass der …

Im Land der Wertvollen

Im Regierungsprogramm der CSV/LSAP-Koalition von 2009 waren Werte noch kaum ein Thema. Gerade drei Mal ging im übertragenen Sinn die Rede von Werten, von den Grundwerten der Europäischen Union, dem Werteunterricht und der Kultur als Werteträgerin. Ganz anders das Regierungsprogramm von DP, LSAP …

Explosiver Cocktail

Zwei Jahrzehnte nach der Implosion des Ostblocks droht vielleicht als Langzeitfolge dem Westblock ein ähnliches Schicksal. Von London bis Lesbos zeigt die Europäische Union Risse, von denen derzeit niemand sagen kann, ob sie langfristig gekittet werden können. War unter Jean-Claude Juncker …

Zukunftspak und Steuersenkungen

Bei den mit Hilfe gewerblicher Steuerberater auf DP-Seite geführten Koalitionsverhandlungen im Spätherbst 2013 sollte die Steuerreform für die natürlichen Personen noch bescheiden ausfallen: Der Mittelstandsbuckel sollte abgeflacht, die Freibeträge und Abschläge sollten verringert und, falls …

Wertegemeinschaft

„Verschiedene Leute sagen: Herr Bettel, wenn die Engländer morgen fort sind, dann ist das doch gut. Denn dann kommen die Banken nach Luxemburg“, erzählte der Premierminister vorige Woche, bevor er zum zweitägigen EU-Gipfel nach Brüssel reiste. Und warnte dann: „Kurzfristig hat das vielleicht eine …

„Es gibt keine Solidarität à la carte“

Die alten Krisen der Europäischen Union sind die neuen. Soeben hat Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Auch die Grenzkontrollen will das Land verschärfen. Mit Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden sind es nun fünf EU-Länder, die Schengen außer Kraft gesetzt haben. Auch …

Die Hausordnung des CSV-Staats

Seit sie während einer Klausur im September 2014 in Senningen die Einzelheiten des Referendums über das Ausländerwahlrecht, das Wahlalter, die Dauer von Regierungsmandaten und damals noch die Finanzierung der Priestergehälter beschlossen hatte, hätte die Regierung es wissen müssen: Das geht …

Sozusagen unbegrenzte Vollmachten

Am Mittwoch trat der parlamentarische Ausschuss der Institutionen und der Verfassungsrevision zusammen und diskutierte einen Textvorschlag seines Vorsitzenden Alex Bodry (LSAP), um im Eilverfahren Artikel 32 der Verfassung zu ändern, noch vor der seit Jahren vorbereiteten großen …

Warum Maggy Nagel Ministerin wurde und es nicht mehr ist

Als die moderne Sparkoalition von DP, LSAP und Grünen Ende 2013 antrat, passte Maggy Nagel perfekt in die neue Regierung, die angekündigt hatte, die Fenster des CSV-Staats weit aufzureißen, den Staub von Jahrzehnten wegzufegen und die Verwaltung auf Trab zu bringen. Da war Maggy Nagel genau die …